EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 26.10.2017
COM(2017) 632 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut
DIE ZIELE DES VORLIEGENDEN BERICHTS
Die Organe genießen hinsichtlich der Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union Autonomie.
Als Teil der 2014 erfolgten Reform des Statuts haben die gesetzgebenden Organe neue Vorkehrungen getroffen, um die Einhaltung des Rechtsrahmens zu verbessern und so die ordnungsgemäße Handhabung des Statuts wirksamer zu gestalten.
Der vorliegende Bericht ist Teil dieser neuen Vorkehrungen. Zusammen mit dem neuen vom Gerichtshof geführten Verzeichnis der Durchführungsbestimmungen ist der Bericht ein Werkzeug, das Transparenz herstellt und eine einheitliche Anwendung des Statuts fördert.
Der Bericht behandelt die folgenden Themen:
→ Einheitliche Anwendung des Statuts:
Titel 1 untersucht den grundlegenden Rechtsrahmen. Dort wird beurteilt, inwieweit das System des Statuts eine harmonisierte und gleichmäßige Umsetzung der Bestimmungen des Statuts ermöglicht.
→ Transparenz:
Titel 2 nimmt eine umfassende Bestandsaufnahme aller von den Anstellungsbehörden erlassenen Durchführungsbestimmungen vor und bietet so eine klare und transparente Darstellung der aktuellen Situation in sämtlichen Organen.
→ Einhaltung:
Titel 3 bewertet, inwieweit die Organe im Einklang mit dem im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete festgelegten Rechtsrahmen stehen.
→ Handhabung des Statuts:
Titel 4 bewertet die derzeitigen Vorkehrungen, die eine einheitliche Handhabung durch die Organe und Agenturen gewährleisten sollen.
→ Schlussfolgerungen:
Titel 5 fasst die Feststellungen zur gegenwärtigen Situation hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zusammen und schlägt weitere Schritte für die Verbesserung der einheitlichen Anwendung des Statuts vor.
ERLÄUTERUNGEN
1.
RECHTSGRUNDLAGE
Das Statut verpflichtet die Kommission, alle drei Jahre einen Bericht über die von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut vorzulegen.
Die Erstellung eines solchen Berichts ist Teil eines größeren Rahmens, der 2014 durch die Reform des Statuts eingeführt wurde. Dieser Rahmen soll für Transparenz sorgen und die betreffenden Durchführungsbestimmungen den Bürgern der Europäischen Union zugänglich machen. Er enthält auch ein vom Gerichtshof der Europäischen Union geführtes Verzeichnis, in dem die Organe und Agenturen ihre Durchführungsbestimmungen eintragen lassen.
Im vorliegenden Bericht werden die Durchführungsbestimmungen zum ersten Mal seit der Einführung der Berichtspflicht erläutert.
2.
ERHEBUNG DER DATEN FÜR DEN BERICHT
Zur Erstellung des Berichts konsultierte die Kommission das vom Gerichtshof der Europäischen Union geführte Verzeichnis.
Die Kommission verifizierte anschließend die im Verzeichnis abgerufenen Durchführungsbestimmungen, um sicherzustellen, dass der Bericht alle Beschlüsse der Organe und Agenturen zur Umsetzung des Statuts abdeckt. Zu diesem Zweck verglich die Kommission diese Durchführungsbestimmungen mit den von anderen Organen und Agenturen direkt an die Kommission übermittelten Durchführungsbestimmungen.
Die Erhebung wurde am 30. April 2017 abgeschlossen.
3.
SCHLÜSSELMERKMALE DES BERICHTS
Beschreibung der Durchführungsbestimmungen
Der Bericht gibt einen Überblick über die verschiedenen Arten von Durchführungsbestimmungen, die entweder von einer Anstellungsbehörde zum Statut oder von einer zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörde zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erlassen werden können, und erklärt das Annahmeverfahren für solche Durchführungsbestimmungen.
Quantitative Bewertung
Im Einvernehmen mit den betroffenen Organen hat die Kommission Tabellen erstellt, die die Situation in jedem der zehn Organe im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 detailliert darstellen. Auf Grundlage dieser Einzeltabellen hat die Kommission eine allgemeine Tabelle erstellt, die einen Überblick über die Lage in allen Organen zusammen gibt.
Eine weitere allgemeine Tabelle gibt einen kumulierten Überblick über die in den Agenturen am 31. Dezember 2016 geltenden Durchführungsbestimmungen.
Die Tabellen erfassen die Sachverhalte, zu denen die jeweilige Anstellungsbehörde oder die zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugte Behörde Durchführungsbeschlüsse erlassen haben, und zeigen, inwieweit die einzelnen Behörden von ihrer Regelsetzungskompetenz Gebrauch gemacht haben.
Qualitative Bewertung / Einhaltung
In dem Bericht wird erörtert, wie die Anstellungsbehörden oder die zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörden dem vom Statut bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Rahmen nachgekommen sind, wobei besonderes Augenmerk auf die Sachverhalte gelegt wird, bei denen die Behörden (noch) keinen Gebrauch von ihrer Regelsetzungskompetenz gemacht haben.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Darstellung der Durchführungsbestimmungen im vom Gerichtshof der Europäischen Union geführten Verzeichnis.
Einheitliche Handhabung des Statuts
Während das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten es erlauben, dass einzelne Regelungen unterschiedliche Gegebenheiten in der Verwaltung widerspiegeln, wurden verschiedene Vorkehrungen getroffen, um Durchführungsbestimmungen und Praktiken sowohl auf interinstitutioneller Ebene als auch im Hinblick auf die Agenturen zu harmonisieren.
Der Bericht stellt diese unterschiedlichen Mechanismen zur einheitlicheren Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vor.
4.
AUSBLICK
Die Kommission ist verpflichtet, den nächsten Bericht auf der Grundlage von Artikel 110 Absatz 6 des Statuts in drei Jahren vorzulegen. Der nächste Bericht wird die im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft befindlichen Durchführungsbestimmungen umfassen.
Die Kommission hat den vorliegenden Bericht auf der Grundlage der von den Organen und Agenturen zur Verfügung gestellten Daten erstellt. Die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten liegt bei dem jeweiligen Organ oder der Agentur.
Inhalt
TITEL 1.
DARSTELLUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
a)
Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen der Union erlassene Durchführungsbestimmungen („Règles arrêtées d'un commun accord“)
b)
Allgemeine Durchführungsbestimmungen („Dispositions générales d'exécution“)
c)
Sonstige Durchführungsbestimmungen
TITEL 2.
QUANTITATIVE BEWERTUNG
a)
Durchführungsbestimmungen in den Organen
b)
Durchführungsbestimmungen in den Agenturen
(1)
Die Situation vor der Reform des Statuts von 2014
(2)
Die Situation nach der Reform des Statuts von 2014
TITEL 3.
QUALITATIVE BEWERTUNG / EINHALTUNG
a)
Einhaltung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
b)
Das vom Gerichtshof geführte Verzeichnis
TITEL 4.
HANDHABUNG
a)
Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen und Verfahren zwischen den Organen
(1)
Die Rolle des Kollegiums der Verwaltungsleiter
(2)
Die Rolle des Statutsbeirats
b)
Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen und Verfahren zwischen den Agenturen
TITEL 5.
Zusammenfassung
TITEL 1.
DARSTELLUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
EINHEITLICHE ANWENDUNG DES STATUTS
→ Welches System ist vom Statut zu seiner Umsetzung vorgesehen?
→ Wie erreicht das Statut eine einheitliche Anwendung seiner Bestimmungen?
Der Bericht stellt die Durchführungsbestimmungen vor, die von der Anstellungsbehörde zum Statut erlassen wurden, sowie die Durchführungsbestimmungen, die von der zum Abschluss von Anstellungsverträgen befugten Behörde zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erlassen wurden.
Ein allgemeines Merkmal aller dieser Durchführungsbestimmungen ist, dass sie die Öffentlichkeit nicht betreffen. Infolgedessen werden sie nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Um jedoch für die betroffenen Bediensteten durchsetzbar zu sein, müssen die Durchführungsbestimmungen den Bediensteten nach Artikel 110 Absatz 4 des Statuts zur Kenntnis gebracht werden.
Folgende Durchführungsbestimmungen sind Gegenstand dieses Berichts:
a)
Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen der Union erlassene Durchführungsbestimmungen („Règles arrêtées d'un commun accord“)
Das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sehen für die Anwendung gewisser Bestimmungen den Erlass von Durchführungsbestimmungen im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union vor.
Dies betrifft folgende Sachverhalte:
Statut
Artikel 10
Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern des Statutsbeirats
Artikel 27 + Anhang II Artikel 2
Verfahren zur Konstituierung des Paritätischen Ausschusses
Artikel 37
Erstellung eines Verzeichnisses von Einrichtungen mit unionspolitischer Zielsetzung
Artikel 45
Die Fähigkeit vor der ersten Beförderung, in einer dritten Sprache zu arbeiten
Artikel 57
Jahresurlaub
Artikel 61
Verzeichnis der Feiertage
Artikel 72
Krankenversicherung
Artikel 73
Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle
Artikel 76a
Finanzielle Unterstützung zusätzlich zur Hinterbliebenenversorgung eines überlebenden Ehegatten, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist
Anhang VII Artikel 17
Spezielle regelmäßige Überweisung eines Teils der Bezüge
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Artikel 28 a
Anwendung der Bestimmungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Bedienstete auf Zeit
Im Statut wird das Verfahren für die Annahme einer Durchführungsbestimmung im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen der Union nicht festgelegt. Die interinstitutionelle Praxis hat im Laufe der Zeit das folgende Annahmeverfahren entwickelt:
VERFAHREN FÜR DIE ANNAHME VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEN ORGANEN
Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Durchführungsbestimmung durch interinstitutionelle Koordinierung.
Annahme des Vorschlags durch das Kollegium der Verwaltungsleiter
Ausarbeitung eines Textentwurfs durch die Kommissionsdienststellen
Prüfung durch den Statutsbeirat zur Stellungnahme
Fertigstellung des Textes durch die Kommission und Weiterleitung an alle Organe
Annahme des Textes durch die Anstellungsbehörden sämtlicher Organe und Weiterleitung an den Präsidenten des Gerichtshofs
Einsetzung der Vereinbarung zwischen den Organen durch den Präsidenten des Gerichtshofes
IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEN ORGANEN BESCHLOSSENE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG
b)
Allgemeine Durchführungsbestimmungen („Dispositions générales d'exécution“)
Das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verleihen der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörde bestimmte Befugnisse, die ihnen jeweils erlauben, allgemeine Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Dies betrifft folgende Sachverhalte:
Statut
Artikel 27
Geeignete Maßnahmen nach der Feststellung einer bedeutenden Unausgewogenheit in der Zusammensetzung der Beamtenschaft nach Staatsangehörigkeit
Artikel 32
Einstufung in die Dienstaltersstufe bei der Einstellung
Artikel 42 a
Elternurlaub, Alleinerziehende
Artikel 43
Jährliche Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung
Artikel 45a Absatz 5
Ernennung eines Beamten der Funktionsgruppe AST auf eine Planstelle der Funktionsgruppe AD
Artikel 72 Absatz 1
Erstattung von Krankheitskosten
Anhang VII Artikel 3 Absatz 1
Erziehungszulage
Anhang VII Artikel 9 Absatz 1
Umzugskosten
Anhang VII Artikel 13a
Dienstreisekosten
Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2
Übertragung von Versorgungsansprüchen
Anhang IX Artikel 2 Absatz 3
Verwaltungsuntersuchungen
Anhang X Artikel 1
Beamte, die in einem Drittland Dienst tun
Anhang X Artikel 3
Außerordentliche Anwendbarkeit von Anhang X auf vorübergehend am Sitz des Organs verwendete Beamte
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Artikel 12 Absatz 1
Geeignete Maßnahmen nach der Feststellung einer bedeutenden geografischen Unausgewogenheit bei den Bediensteten auf Zeit bezüglich der Staatsangehörigkeit
Artikel 12 Absatz 5
Einstellungsverfahren für Zeitbedienstete
Artikel 54
Einstufung von Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f in die nächsthöhere Besoldungsgruppe
Artikel 56
Einstellung und Einsatz von Bediensteten auf Zeitgemäß Artikel 2 Buchstabe f
Artikel 79
Einsatz von Vertragsbediensteten
Artikel 82 Absatz 6
Einstellung von Vertragsbediensteten
Artikel 86
Einstufung von Vertragsbediensteten
Anders als bei im gegenseitigen Einvernehmen der Organe erlassenen Durchführungsbestimmungen wird der Inhalt von allgemeinen Durchführungsbestimmungen nach dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 298 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschriebenen Autonomieprinzip der einzelnen Organe als Arbeitgeber von jedem Organ selbst festgelegt. Im Bereich der Erstattung von Krankheitskosten im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems hat die Kommission jedoch auf Grundlage der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen allgemeine und für das Personal aller Organe und Agenturen geltende Durchführungsbestimmungen erlassen.
Nach Artikel 110 Absatz 1 des Statuts und Artikel 141 Unterabsatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten werden allgemeine Durchführungsbestimmungen nach Anhörung der Personalvertretung und des Statutsbeirats von der zuständigen Behörde eines jeden Organs erlassen.
VERFAHREN ZUM ERLASS
ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
Erörterung im Kollegium der Verwaltungsleiter (nur, wenn die allgemeinen Durchführungsvorschriften generell anwendbar sind oder alle Organe betreffen).
Ausarbeitung eines Vorschlags für Durchführungsbestimmungen durch jedes Organ, das seine eigene Durchführungsvorschrift erlassen wird (wenn die Durchführungsbestimmungen generell anwendbar sind oder alle Organe betreffen: Ausarbeitung in einem interinstitutionellen Ausschuss oder einer institutionellen Arbeitsgruppe)
Prüfung durch die Personalvertretung der Organe zur Stellungnahme
Prüfung durch den Statutsbeirat zur Stellungnahme
Fertigstellung des Textes durch das Organ
Erlass der Durchführungsbestimmungen durch die Anstellungsbehörde des Organs
ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Gemäß Artikel 142 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gelten die allgemeinen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 110 des Statuts für die in den Beschäftigungsbedingungen bezeichneten Bediensteten, soweit in diesen Bedingungen die Vorschriften des Statuts auf diese Bediensteten für anwendbar erklärt worden sind.
c)
Sonstige Durchführungsbestimmungen
Das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sehen für die Anstellungsbehörden aller Organe bzw. die zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörden aller Organe außerdem die Befugnis vor, sonstige Durchführungsbestimmungen zu erlassen, ohne das Verfahren dafür genauer festzulegen.
In einem Fall (in Bezug auf in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte und EAD-Beamte, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführen) sieht Artikel 96 des Statuts eine gemeinsame Befugnis von Kommission und EAD vor.
Sonstige Durchführungsbestimmungen sind für folgende Sachverhalte vorgesehen:
Statut
Artikel 2
Festlegung der Befugnisse der Anstellungsbehörde
Artikel 5
Definition der Arten von Dienstposten
Artikel 9
Zusammensetzung und Einzelheiten der Tätigkeit von Einrichtungen (Ausschüssen)
Artikel 22c
Meldung von Missständen
Artikel 51
Verfahren bei unzulänglichen fachlichen Leistungen
Artikel 55 Absatz 3
Rufbereitschaft
Artikel 55 Absatz 4
Flexible Arbeitszeitregelung
Artikel 55b
Arbeitsplatzteilung
Artikel 56
Überstunden
Artikel 96
In Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte und EAD-Beamte, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführen,
Anhang IVa, Artikel 5
Teilzeitbeschäftigung
Anhang VII Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
Tagegelder für Dienstreisen in Drittländer
Anhang IX Artikel 30
Disziplinarverfahren
Anhang X Artikel 2
Versetzung von Beamten, die in einem Drittland Dienst tun
Anhang X Artikel 5
Wohnungen für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun
Anhang X Artikel 10
Zulage für die Lebensbedingungen
Anhang X Artikel 23
Erstattung von Mietzahlungen für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun
Anhang XIII Artikel 30 Absatz 3
Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Berater oder gleichwertige Funktion“ an Beamte mit besonderen Zuständigkeiten vor dem 31. Dezember 2015
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Artikel 125
Parlamentarische Assistenten
Wo das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, sonstige Durchführungsbestimmungen zu erlassen, haben die Organe in den Fällen, in denen die statutarischen Regelungen durch speziellere Normen umgesetzt werden müssen, solche Bestimmungen erlassen.
Der Annahmeprozess für die sonstigen Durchführungsbestimmungen hängt von der Verwaltungspraxis des betreffenden Organs ab.
EINHEITLICHE ANWENDUNG DES STATUTS
→ Die Organe genießen hinsichtlich der Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf ihr Personal Autonomie. Diese Autonomie wird innerhalb des durch das Statut vorgesehenen Rechtsrahmens ausgeübt.
→ Das Statut sieht immer, wenn der betreffende Sachverhalt nach einer Harmonisierung verlangt, bestimmte Mechanismen vor, um einen gemeinsamen interinstitutionellen Ansatz zu erreichen.
TITEL 2.
QUANTITATIVE BEWERTUNG
TRANSPARENZ
→ Welche Durchführungsbestimmungen wurden erlassen und zu welchen Sachverhalten?
→ Wie ist die Situation in den verschiedenen Organen?
→ Wie ist die Situation in den verschiedenen Agenturen?
a)
Durchführungsbestimmungen in den Organen
Nach Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 1, 1a und 1b des Statuts sind die folgenden zehn Organe von diesem Bericht betroffen:
-Europäisches Parlament (EP)
-Europäischer Rat
-Europäische Kommission (EK)
-Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
-Rechnungshof (EuRH)
-Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
-Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
-Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)
-Europäischer Bürgerbeauftragter (EBB)
-Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB).
Zur Erstellung des vorliegenden Berichts haben die übrigen neun Organe ihre Durchführungsbestimmungen an die Kommission übermittelt. Parallel dazu hat die Kommission das vom Gerichtshof der Europäischen Union geführte Verzeichnis konsultiert.
Auf Grundlage dieser Beiträge und im Einvernehmen mit den betroffenen Organen hat die Kommission Tabellen erstellt, die die Situation in jedem der zehn Organe wie folgt darstellen:
-Ein Verzeichnis der im Einverständnis zwischen den Organen beschlossenen Durchführungsbestimmungen (Anhang I)
-Zehn Tabellen, in denen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen aufgeführt sind, die von den Anstellungsbehörden bzw. der zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörden jedes einzelnen Organs erlassen worden sind (Anhang II.1–II.10)
-Eine allgemeine Tabelle, die eine zwischen allen Organen vergleichende Zusammenfassung der Durchführungsbestimmungen zum Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gibt (Anhang III)
Die Tabellen verwenden eine gemeinsame Methodik:
-Sie führen diejenigen Durchführungsbestimmungen auf, die im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 zumindest zeitweise in Kraft waren.
-Sie ordnen die Durchführungsbestimmungen nach verschiedenen Sachverhalten und folgen dabei der Struktur des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
-Sie identifizieren Durchführungsbestimmungen anhand ihrer Referenznummer, des Datums des Inkrafttretens und, gegebenenfalls, des Datums des Außerkrafttretens.
Folgende Zählmethode wurde angewendet:
-Die Durchführungsbestimmungen wurden aufgrund der Verzeichnisse für jedes einzelne Organ gezählt (Anhänge I und II.1–II.10).
-Jede Durchführungsbestimmung wurde nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Sachverhalte betraf.
-Eine Durchführungsbestimmung zur Änderung einer bereits existierenden Durchführungsbestimmung wurde nicht erneut gezählt.
-Wenn eine allgemeine Durchführungsbestimmung im Laufe des Berichtzeitraums ersetzt wurde, wurde nur eine Durchführungsbestimmung gezählt.
ZAHL DER VON DEN ORGANEN BESCHLOSSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
|
|
Im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Durchführungsbestimmungen
|
Allgemeine Durchführungsbestimmungen
|
Sonstige Durchführungsbestimmungen
|
Gesamtzahl der Durchführungsbestimmungen
|
|
EP
|
10
|
17
|
28
|
55
|
|
Rat
|
10
|
15
|
23
|
48
|
|
EK
|
10
|
22
|
57
|
89
|
|
EuGH
|
10
|
11
|
15
|
36
|
|
EuRH
|
10
|
10
|
23
|
43
|
|
EAD
|
10
|
23
|
38
|
71
|
|
EWSA
|
10
|
8
|
23
|
41
|
|
AdR
|
10
|
14
|
25
|
49
|
|
EBB
|
10
|
15
|
9
|
34
|
|
EDSB
|
10
|
16
|
11
|
37
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt
|
100
|
151
|
252
|
503
|
Die obigen Zahlen zeigen einen Unterschied in der Regulierungsdichte zwischen den Organen. Für dieses Phänomen lassen sich verschiedene Gründe anführen:
Da die EU-Verträge die Autonomie jedes Organs bei der Ausübung seiner jeweiligen Aufgaben vorsehen (siehe Artikel 13 Vertrag über die Europäische Union und Artikel 298 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), haben sich innerhalb der verschiedenen Organe hinsichtlich des Erlassens von Durchführungsbestimmungen unterschiedliche Traditionen entwickelt.
Bestimmte Sachverhalte waren, auch wenn sie für einige Organe von geringerer Bedeutung sind, für andere Organe der Grund, mehr Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Als Beispiel kann hier die Befugnis in Anhang X Artikel 1 Unterabsatz 3 dienen, allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Beamten, die in einem Drittland Dienst tun, festzulegen (von dieser Befugnis haben nur die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst, nicht aber andere Organe Gebrauch gemacht.).
Ebenso sehen das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten selektive Ermächtigungen vor, die nur für ein Organ gelten. Dies ist der Fall bei Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts, wonach die Anstellungsbehörden der Organe einem von ihnen die Zuständigkeit dafür übertragen können, die Vorschriften für die Erstattung von Krankheitskosten festzulegen (eine Befugnis, die letztendlich auf die Kommission übertragen wurde), und bei Artikel 125 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, der es dem Europäischen Parlament ermöglicht, Durchführungsbestimmungen durch internen Beschluss für die Zwecke der Anwendung der Vorschriften über parlamentarische Assistenten zu erlassen.
Bisweilen führen verschiedene Rechtsetzungstechniken zu quantitativ unterschiedlichen Ergebnissen. So kann zum Beispiel ein Organ verschiedene verwandte Sachverhalte in einer einzelnen Durchführungsbestimmung regeln, während ein anderes Organ für diese Gegenstände mehrere Durchführungsbestimmungen erlässt.
Im gleichen Zusammenhang existieren Unterschiede zwischen den Organen in der Rechtsnomenklatur. Bei den Durchführungsbestimmungen zum Elternurlaub haben beispielsweise sieben Organe allgemeine Durchführungsbestimmungen erlassen, während sich drei entschieden haben, sonstige Durchführungsbestimmungen zum selben Sachverhalt zu erlassen.
b)
Durchführungsbestimmungen in den Agenturen
Der vorliegende Bericht informiert auch über die von den Agenturen erlassenen Durchführungsbestimmungen, die am 31. Dezember 2016 in Kraft waren.
Dies betrifft die folgenden 48 Agenturen im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Statuts:
-6 Exekutivagenturen
-34 dezentrale Agenturen
-8 gemeinsame Unternehmen
(1)
Die Situation vor der Reform des Statuts von 2014
Artikel 110 Absatz 1 des Statuts in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten der Reform von 2014 sah vor, dass die Agenturen nach Anhörung der jeweiligen Personalvertretung im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut erlassen.
(2)
Die Situation nach der Reform des Statuts von 2014
Die Reform des Statuts von 2014 hat einen neuen Rahmen für den Erlass von Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Statuts durch die Agenturen geschaffen.
Der durch Artikel 110 Absatz 2 des Statuts eingeführte allgemeine Grundsatz ist, dass von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen sinngemäß für Agenturen a gelten. Die Kommission unterrichtet die Agenturen daher unverzüglich nach Erlass von den betreffenden Durchführungsbestimmungen.
Die Kommission hat die Agenturen nicht von ihren vor der Reform des Statuts 2014 in Kraft getretenen Durchführungsbestimmungen in Kenntnis gesetzt. Der Grundsatz der sinngemäßen Anwendung gilt nur hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen der Kommission, von denen die Kommission die Agenturen in Kenntnis gesetzt hat.
Abweichend vom Grundsatz der sinngemäßen Anwendung kann eine Agentur nach Anhörung ihrer Personalvertretung und im Einvernehmen mit der Kommission beschließen, Einzelentscheidungen zu treffen, indem sie:
-bestimmte Durchführungsbestimmungen der Kommission nicht anwendet (opt-out),
-Durchführungsbestimmungen erlässt, die sich von denen der Kommission unterscheiden,
-Durchführungsbestimmungen zu anderen Sachverhalten als diejenigen erlässt, die Gegenstand der von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen sind.
Die Kommission hat darüber hinaus einen Mechanismus entwickelt, mit dem sie die Agenturen über ihre horizontale Genehmigung derartiger Einzelentscheidungen informieren kann, ohne dass die Agenturen ihr ein förmliches Ersuchen zu unterbreiten haben („Ex-ante-Genehmigung“).
Auf der Grundlage der Beiträge der Agenturen hat die Kommission eine allgemeine Tabelle erstellt, die eine Zusammenfassung von Zahl und Art der in den Agenturen am 31. Dezember 2016 geltenden Durchführungsbestimmungen enthält.
Diese Tabelle ist in Anhang IV des vorliegenden Berichts wiedergegeben.
Die Tabelle folgt folgender Methodik:
-Sie betrifft die Durchführungsbestimmungen der Agenturen, die am 31. Dezember 2016 in Kraft waren;
-Sie folgt der Struktur des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, um so bei der Identifizierung der verschiedenen Sachverhalte, zu denen die Agenturen Durchführungsbestimmungen erlassen haben, zu helfen;
-Hinsichtlich der einzelnen Sachverhalte unterscheidet die Tabelle verschiedene Szenarien, unter denen die Agenturen ihre Durchführungsbestimmungen erlassen haben.
Insbesondere lässt sich anhand dieser Tabelle zeigen, wie die seit 2014 eingeführten Vorkehrungen in der Praxis funktioniert haben.
AUSWIRKUNGEN DER SEIT 2014 GETROFFENEN VORKEHRUNGEN
|
Von der Kommission nach der Reform von 2014 erlassene und den Agenturen übermittelte Durchführungsbestimmungen
|
Nach der Reform von 2014 sinngemäß in den Agenturen anwendbare Durchführungsbestimmungen (Artikel 110 Absatz 2 des Statuts)
|
Abweichungen nach 2014 (eigene Vorschriften oder Opt-out einschl. anhängiger Anträge)
|
|
23
|
593
|
201
|
|
Horizontale Ex-ante-Genehmigungen der Kommission
|
Von den Agenturen aufgrund einer Ex-ante-Genehmigung erlassene Durchführungsbestimmungen
|
|
14
|
284
|
TRANSPARENZ
→ Der Bericht gibt einen erschöpfenden Überblick über die Situation in allen Organen
→ Der Bericht stellt alle Durchführungsbestimmungen anhand einer gemeinsamen Methodik dar. Dies erlaubt einen vergleichenden Ansatz zwischen den Organen zur Verbesserung der Transparenz.
→ Der Bericht misst die Auswirkungen der Harmonisierungsvorkehrungen seit 2014 hinsichtlich der Agenturen.
TITEL 3.
QUALITATIVE BEWERTUNG / EINHALTUNG
→ Haben die Organe den Rahmen des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingehalten?
→ Was ist der Stand der Dinge hinsichtlich des vom Gerichtshof geführten Verzeichnisses?
a)
Einhaltung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Im Folgenden wird in dem Bericht geprüft, inwieweit die den Anstellungsbehörden und den zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörden aller Organe kraft Statut bzw. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zustehenden Befugnisse, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, genutzt wurden (siehe unten im durchbrochenen Rahmen).
Darüber hinaus listet der Bericht die Sachverhalte auf, zu denen die Organe Durchführungsbestimmungen erlassen haben, die nicht ausdrücklich vom Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen sind.
Statut
Titel I – Allgemeine Vorschriften
Artikel 2 – Ausübung der der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse
Die meisten Organe haben die Befugnis genutzt, Durchführungsbestimmungen dazu zu erlassen, wer die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse ausübt. Einige Organe haben die Möglichkeit genutzt, diese Befugnis an ein anderes Organ oder eine interinstitutionelle Einrichtung zu übertragen.
Artikel 5 Absatz 4 – Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse für jede Funktionsbezeichnung
Die meisten Organe haben von der durch das Statut zugestandenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aufgaben und Befugnisse für jede Funktionsbezeichnung ausführlicher zu beschreiben.
Artikel 5 Absatz 4, Anhang XIII Artikel 30 Absatz 3 – Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Berater oder gleichwertige Funktion“ an Beamte mit besonderen Zuständigkeiten vor dem 31. Dezember 2015
Die Mehrzahl der Organe haben von Anhang XIII Artikel 30 Absatz 2 des Statuts zur Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Berater oder gleichwertige Funktion“ an Beamte mit besonderen Zuständigkeiten vor dem 31. Dezember 2015 abweichende Bestimmungen festgelegt.
Artikel 9 Absatz 2 – Zusammensetzung und Einzelheiten der Tätigkeit von Einrichtungen (Ausschüssen)
Einige Organe haben die Befugnis genutzt, die Zusammensetzung und Einzelheiten der Tätigkeit der in Artikel 9 Absatz 1 des Statuts genannten Einrichtungen zu bestimmen.
Artikel 10 – Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern des Statutsbeirats
Alle Organe haben, wie in Artikel 10 des Statuts vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen eine Durchführungsbestimmung zum Verfahren für die Ernennung von Mitgliedern des Statutsbeirats erlassen.
Einige Organe haben darüber hinaus Durchführungsbestimmungen zu folgenden in Titel I des Statuts behandelten Sachverhalten erlassen: Behinderungen, Maßnahmen sozialer Art, Gesundheits- und Sicherheitsnormen und Versetzung.
Titel II – Rechte und Pflichten
Artikel 22c – Interne Regelungen zur Meldung von Missständen
Alle Organe haben interne Regelungen zur Meldung von Missständen nach Artikel 22c des Statuts erlassen.
Einige Organe haben darüber hinaus Durchführungsbestimmungen zu folgenden in Titel II des Statuts behandelten Sachverhalten erlassen: Ethik und Integrität, Belästigung, Nebentätigkeit, finanzielle Verantwortung und Fortbildung.
Titel III – Laufbahn des Beamten
Artikel 27 – Geeignete Maßnahmen nach der Feststellung einer bedeutenden Unausgewogenheit in der Beamtenschaft nach Staatsangehörigkeit
Artikel 27 gibt jedem Organ die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine bedeutende Unausgewogenheit in der Beamtenschaft nach Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese geeigneten Maßnahmen müssen gerechtfertigt sein und dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den durch Eignung begründeten führen. Bevor solche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, muss die Anstellungsbehörde allgemeine Durchführungsbestimmungen erlassen. Zur Zeit des Abschlusses des vorliegenden Berichts hatte noch kein Organ entsprechende Durchführungsbestimmungen erlassen.
Artikel 27, Anhang II Artikel 2 – Verfahren zur Konstituierung des gemeinsamen Paritätischen Ausschusses
Alle Organe haben, wie in Anhang II Artikel 2 des Statuts vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen Durchführungsbestimmungen zum Verfahren für die Konstituierung des gemeinsamen Paritätischen Ausschusses erlassen.
Artikel 32 – Einstufung in die Dienstaltersstufe bei der Einstellung
Alle Organe haben, wie in Artikel 32 des Statuts vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen erlassen, um eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe eines Beamten mit Rücksicht auf seine Diensterfahrung von bis zu 24 Monaten zu ermöglichen.
Artikel 37 – Erstellung eines Verzeichnisses von Einrichtungen mit unionspolitischer Zielsetzung
Alle Organe haben, wie in Artikel 37 Buchstabe b des Statuts vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen ein Verzeichnis von Einrichtungen mit unionspolitischer Zielsetzung erstellt.
Artikel 42a – Elternurlaub, Alleinerziehende
Alle Organe haben, wie in Artikel 42a Unterabsatz 1des Statuts vorgesehen, Durchführungsbestimmungen zum Elternurlaub, einschließlich der Frage der Anerkennung von Alleinerziehenden zur Verdopplung der Dauer des Elternurlaubs, erlassen.
Artikel 43 – Jährliche Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung
Alle Organe haben, wie in Artikel 43 Unterabsatz 1des Statuts vorgesehen, Durchführungsbestimmungen zur jährlichen Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung erlassen.
Artikel 45 – Die Fähigkeit vor der ersten Beförderung, in einer dritten Sprache zu arbeiten
Alle Organe haben, wie in Artikel 45 Absatz 2 des Statuts vorgesehen, in gegenseitigem Einvernehmen Durchführungsbestimmungen erlassen, nach denen Beamte vor ihrer ersten Beförderung ihre Fähigkeit nachweisen müssen, in einer dritten Sprache zu arbeiten.
Artikel 45a – Ernennung eines Beamten der Funktionsgruppe AST auf eine Planstelle der Funktionsgruppe AD
Neun Organe haben, wie in Artikel 45a Absatz 5 des Statuts vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen erlassen, um zu ermöglichen, einen Beamten der Funktionsgruppe AST auf eine Planstelle der Funktionsgruppe AD zu ernennen.
Artikel 51 – Verfahren bei unzulänglichen fachlichen Leistungen
Fünf Organe haben, wie in Artikel 51 Absatz 1 des Statuts vorgesehen, interne Vorschriften erlassen, um Inkompetenz rechtzeitig und in angemessener Art festzustellen, mit ihr umzugehen und sie abzustellen.
Einige Organe haben darüber hinaus Durchführungsbestimmungen zu folgenden in Titel III des Statuts behandelten Sachverhalten erlassen: Ernennung von hochrangigen Beamten, mittlere Verwaltungsebene, Abordnung, Urlaub aus persönlichen Gründen, Beförderung, Ruhestand, Ehrenbeamte.
Titel IV – Arbeitsbedingungen des Beamten
Artikel 55 Absatz 3 – Rufbereitschaft
Die Organe haben keine detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Anwendung von Vergütungen für die Rufbereitschaft nach Artikel 55 Absatz 3 des Statuts festgelegt.
Artikel 55 Absatz 4 – Arbeitszeit / flexible Arbeitszeitregelungen
Acht Organe haben, wie in Artikel 55 Absatz 4 des Statuts vorgesehen, flexible Arbeitszeitregelungen eingeführt.
Artikel 55a, Anhang IVa Artikel 5 – Teilzeitbeschäftigung
Acht Organe haben, wie in Anhang IVa Artikel 5 des Statuts vorgesehen, detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Vorschriften zur Teilzeitbeschäftigung festgelegt.
Artikel 55b – Arbeitsplatzteilung
Ein Organ hat, wie in Artikel 55b Unterabsatz 3 des Statuts vorgesehen, detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des Artikels zur Arbeitsplatzteilung festgelegt.
Artikel 56 – Überstunden
Neun Organe haben, wie in Artikel 56 des Statuts vorgesehen, das Verfahren für die Genehmigung von Überstunden festgelegt.
Artikel 57 – Jahresurlaub
Die Organe haben keine Durchführungsbestimmungen zum Jahresurlaub im gegenseitigen Einvernehmen nach Artikel 57 des Statuts festgelegt. Neun Organe haben ihre eigenen Durchführungsbestimmungen zu diesem Sachverhalt erlassen.
Artikel 61 – Verzeichnis der Feiertage
Alle Organe haben, wie von Artikel 61 des Statuts vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen ein Verzeichnis der Feiertage ausgearbeitet.
Einige Organe haben darüber hinaus Durchführungsbestimmungen zu folgenden in Titel IV des Statuts behandelten Sachverhalten erlassen: Heimarbeit, Schwangerschaftsurlaub, Krankheitsurlaub und unbefugtes Fernbleiben.
Titel V – Besoldung und soziale Rechte des Beamten
Artikel 62, Anhang VII Artikel 17 – Überweisung eines Teils der Bezüge
Alle Organe haben, wie in Anhang VII Artikel 17 Absatz 1 des Statuts vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen Durchführungsbestimmungen zur speziellen regelmäßigen Überweisung von Teilen der Bezüge eines Beamten festgelegt.
Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c, Anhang VII Artikel 3 – Erziehungszulage
Alle Organe haben, wie in Anhang VII Artikel 3 Absatz 1 des Statuts vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Erziehungszulage festgelegt.
Artikel 71, Anhang VII Artikel 9 – Umzugskosten
Alle Organe haben, wie in Anhang VII Artikel 9 Absatz 1 Unterabschnitt 3 des Statuts vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen und sonstige Durchführungsbestimmungen zu Umzugskosten erlassen.
Artikel 71, Anhang VII Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b – Tagegelder für Dienstreisen in Drittländer
Ein Organ hat, wie in Anhang VII Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b des Statuts vorgesehen, die Ausgaben für Tagegelder für Dienstreisen in Drittländer festgelegt und angepasst.
Artikel 171, Anhang VII Artikel 13a – Dienstreisekosten
Acht Organe haben, wie in Anhang VII Artikel 13a des Statuts vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Dienstreisekosten erlassen.
Artikel 72 – Krankenversicherung
Alle Organe haben, wie in Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen Durchführungsbestimmungen zur Krankenversicherung ausgearbeitet.
Artikel 72 – Erstattung von Krankheitskosten
Im Anschluss an die Bevollmächtigung durch alle Organe hat die Kommission, wie in Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts vorgesehen, Durchführungsbestimmungen zur Erstattung von Krankheitskosten erlassen, die in allen Organen anzuwenden sind.
Artikel 73 – Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle
Alle Organe haben, wie in Artikel 73 Absatz 1 des Statuts vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen Durchführungsbestimmungen zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle ausgearbeitet.
Artikel 76a – Finanzielle Unterstützung zusätzlich zur Hinterbliebenenversorgung eines überlebenden Ehegatten, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist
Alle Organe haben, wie in Artikel 76a vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen Durchführungsbestimmungen zur finanziellen Unterstützung zusätzlich zur Hinterbliebenenversorgung eines überlebenden Ehegatten, der an einer schweren oder längeren Krankheit leidet oder der behindert ist, festgelegt.
Artikel 77, Anhang VIII Artikel 11 – Übertragung von Versorgungsansprüchen
Acht Organe haben, wie von Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen erlassen, um die Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre festzulegen, auf die ein Beamter, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder nach dem Ausüben einer unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit in den Dienst der Union tritt, unter Berücksichtigung der Dauer der bisherigen Tätigkeit nach der Versorgungsordnung der Union Anspruch erwirbt.
Einige Organe haben darüber hinaus Durchführungsbestimmungen zu folgenden in Titel V des Statuts behandelten Sachverhalten erlassen: Familienzulagen, Haushaltszulage nach besonderer Verfügung, Personen, die unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt sind, jährliche Reisekosten, Herkunftsort, Darlehen oder Vorschüsse, Feststellung der Ruhegeldansprüche, Invalidengeld.
Titel VI – Disziplinarordnung
Artikel 86, Anhang IX Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 30 – Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren
Sechs Organe haben, wie in Anhang IX Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 30 des Statuts vorgesehen, Durchführungsvereinbarungen zu Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren erlassen.
TITEL VII – Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Ein Organ hat im Sinn von Artikel 90 und 91 des Statuts Durchführungsbestimmungen zum Beschwerdeweg und zum Rechtsschutz erlassen.
Titel VIII a – Besondere Vorschriften für den EAD
Artikel 96 – In Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte und EAD-Beamte, die Aufgaben für die Kommission ausführen
Die Kommission und der EAD haben, wie in Artikel 96 des Statuts vorgesehen, detaillierte Vereinbarungen geschlossen über die Weisungsgebundenheit eines in einer Delegation der Union tätigen Kommissionsbeamten gegenüber dem Delegationsleiter bzw. eines Beamten des EAD gegenüber der Kommission, wenn er Aufgaben für die Kommission ausführt.
Titel VIII b – Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun
Artikel 101a, Anhang X Artikel 1 – Beamte, die in einem Drittland Dienst tun
Die Kommission und der EAD haben, wie in Anhang X Artikel 1 Unterabsatz 3 des Statuts vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen für Beamte der Europäischen Union erlassen, die in einem Drittland Dienst tun.
Artikel 101a, Anhang X Artikel 2 – Versetzung von Beamten, die in einem Drittland Dienst tun
Die Organe haben keine detaillierten Durchführungsbestimmungen für Versetzungen nach dem als „Mobilitätsverfahren“ bezeichneten spezifischen Verfahren nach Anhang X Artikel 2 Unterabsatz 2 des Statuts ,festgelegt.
Artikel 101a, Anhang X Artikel 3 – Außerordentliche Anwendbarkeit von Anhang X auf vorübergehend am Sitz des Organs verwendete Beamte
Die Organe haben keine allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die außerordentliche Anwendbarkeit von Anhang X auf vorübergehend am Sitz des Organs verwendete Beamte nach Anhang X Artikel 3 des Statuts erlassen.
Artikel 101a, Anhang X Artikel 5 – Wohnungen für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun
Die Kommission und der EAD haben, wie in Anhang X Artikel 5 Unterabsatz 2 des Statuts vorgesehen, detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Bereitstellung einer Wohnung für Beamte festgelegt.
Artikel 101a, Anhang X Artikel 10 – Zulage für die Lebensbedingungen
Die Kommission und der EAD haben, wie in Anhang X Artikel 10 Absatz 3 des Statuts detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Zulage für die Lebensbedingungen festgelegt.
Artikel 101a, Anhang X Artikel 23 – Erstattung von Mietkosten für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun
Die Kommission und der EAD haben, wie in Anhang X Artikel 23 des Statuts vorgesehen, detaillierte Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Wohngeld bzw. Erstattung von Mietkosten festgelegt.
Die Kommission und der EAD haben darüber hinaus Durchführungsbestimmungen zu folgenden in Titel VIII b des Statuts und in seinem Anhang X behandelten Sachverhalten erlassen: Erholungsurlaub, Währung und Berichtigungskoeffizient, Erstattung für Beamte in Drittländern, vorläufiges Wohnungsgeld und Beförderungskosten, Kranken- und Unfallversicherung.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Titel II – Bedienstete auf Zeit
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 – Geeignete Maßnahmen nach Feststellung einer bedeutenden geografischen Unausgewogenheit bei den Zeitbediensteten bezüglich der Staatsangehörigkeit
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 erlaubt jedem Organ, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn bei Zeitbediensteten eine bedeutende geografische Unausgewogenheit bezüglich der Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese geeigneten Maßnahmen müssen gerechtfertigt sein und dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen. Vor Annahme solcher geeigneter Maßnahmen erlässt die zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugte Behörde allgemeine Durchführungsbestimmungen. Zur Zeit des Abschlusses des vorliegenden Berichts hatte noch kein Organ entsprechende Durchführungsbestimmungen erlassen.
Artikel 12 Absatz 5 – Einstellungsverfahren für Bedienstete auf Zeit
Fünf Organe haben, wie von Artikel 12 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen, Durchführungsbestimmungen zum Einstellungsverfahren für Bedienstete auf Zeit erlassen.
Artikel 28a Absatz 10 – Anwendung der Bestimmungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Bedienstete auf Zeit
Alle Organe haben, wie in Artikel 28a Absatz 10 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen, im gegenseitigen Einvernehmen detaillierte Vereinbarungen zu den Reglungen über die Gewährung eines Arbeitslosengeldes für Bedienstete auf Zeit festgelegt.
Artikel 54 – Einstufung von Bediensteten auf Zeit in die nächsthöhere Besoldungsgruppe – Artikel 2 Buchstabe f Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Die meisten Agenturen haben, wie in Artikel 54 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen, auf der Grundlage einer Ex-ante-Genehmigung der Kommission allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung der Vorschriften zur Einstufung von Bediensteten auf Zeit (Artikel 2 Buchstabe f Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) in die nächsthöhere Besoldungsgruppe erlassen.
Artikel 56 – Einstellung und Verwendung von Bediensteten auf Zeit – Artikel 2 Buchstabe f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Die meisten Agenturen haben, wie von Artikel 56 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen, auf der Basis einer Ex-ante-Genehmigung der Kommission allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung der Verfahren zur Einstellung und Verwendung von Bediensteten auf Zeit (Artikel 2 Buchstabe f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) erlassen.
Einige Organe haben darüber hinaus Durchführungsbestimmungen zu folgenden in Titel I der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten behandelten Sachverhalten erlassen: Allgemeine Politik für die Einstellung und die Verwendung von Bediensteten auf Zeit, Einstufung von Bediensteten auf Zeit und Mutterschaftsgeld.
Titel IV – Vertragsbedienstete
Artikel 79 Absatz 2 – Einsatz von Vertragsbediensteten
Alle Organe haben, wie in Artikel 79 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen vorgesehen, für die sonstigen Bediensteten allgemeine Durchführungsbestimmungen für den Einsatz von Vertragsbediensteten erlassen.
Artikel 82 Absatz 6 – Einstellung von Vertragsbediensteten
Alle Organe haben, wie in Artikel 82 Absatz 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen für das Einstellungsverfahren von Vertragsbediensteten erlassen.
Artikel 86 Absatz 1 – Einstufung von Vertragsbediensteten
Alle Organe haben, wie in Artikel 86 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen, allgemeine Durchführungsbestimmungen für Einstufung von Vertragsbediensteten erlassen.
Die Kommission hat außerdem Durchführungsbestimmungen für Vertragsbedienstete in den Delegationen erlassen.
Titel V – Örtliche Bedienstete
Die Kommission und der EAD haben Durchführungsbestimmungen für örtliche Bedienstete in Delegationen erlassen.
Titel VI – Sonderberater
Die Kommission hat Durchführungsbestimmungen für Sonderberater erlassen.
Titel VII – Parlamentarische Assistenten
Artikel 125 – Parlamentarische Assistenten
Das Europäische Parlament hat, wie in Artikel 125 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen, aufgrund eines internen Beschlusses Durchführungsmaßnahmen für die Zwecke der Anwendungen der Bestimmungen zu Parlamentsassistenten erlassen.
b)
Das vom Gerichtshof geführte Verzeichnis
Seit Februar 2014 ist das Verzeichnis der von den Anstellungsbehörden aller Organe und Agenturen erlassenen Durchführungsbestimmungen öffentlich über die Internetplattform „Communication and Information Resource Centre for Administrations, Businesses and Citizens (CIRCABC)“ zugänglich, das über den Identifizierungsdienst der Europäischen Kommission (ECAS) erreichbar ist.
Das Verzeichnis hat folgende Dokumentenstruktur:
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Titel
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Beschreibung
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1. Statut und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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„Hierbei handelt es sich um das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.“
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2. Bestimmungen allgemeiner Natur
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„Hierbei handelt es sich um Bestimmungen des Rates der Europäischen Union oder um delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission zur Anwendung des Statuts, die für die Bediensteten der Organe und Agenturen der Union gelten.“
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3. Durch gegenseitiges Einvernehmen festgelegte Durchführungsbestimmungen
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„Bestimmte Artikel des Statuts verweisen für ihre Anwendung ausdrücklich auf Durchführungsbestimmungen, die in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Organen festgelegt wurden. Diese Durchführungsbestimmungen werden von jedem Organ in exakt derselben Form erlassen und der Präsident des Gerichtshofes sorgt letztlich für das gegenseitige Einvernehmen der Organe.“
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4. Allgemeine Durchführungsbestimmungen
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„Wo das Statut es ausdrücklich vorsieht, erlässt jedes Organ nach Anhörung der Personalvertretung und Stellungnahme des Statutsbeirats seine eigenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung der Artikel des Statuts. Bestimmte Texte werden ebenfalls von den Organen in der Form von ‚allgemeinen Durchführungsbestimmungen‘ erlassen, entweder, weil die Bestimmungen des Statuts ‚Durchführungsbestimmungen‘ vorsehen, oder, weil die Bestimmungen des Statuts nicht explizit genug sind, um direkt angewendet zu werden.“
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5. Sonstige interne Bestimmungen
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„Hierbei handelt es sich um Texte, die vom jeweiligen Organ erlassen wurden, um das Statut umzusetzen, die aber weder im gegenseitigen Einvernehmen erreichte Durchführungsbestimmungen sind, noch allgemeine Durchführungsbestimmungen.“
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Der vorliegende Bericht behandelt die unter Titel 3–5 des Verzeichnisses aufgeführten Durchführungsbestimmungen.
Bezüglich dieser Durchführungsbestimmungen zeigt die Hinzuziehung des Verzeichnisses, dass die Organe der Verpflichtung, ihre Durchführungsbestimmungen an das Verzeichnis zu übermitteln, im Großen und Ganzen entsprochen haben.
Hinsichtlich Titel 4 und 5 des Verzeichnisses sollte angemerkt werden, dass der Inhalt des Verzeichnisses nicht identisch mit dem vorliegenden Bericht ist.
Diese Divergenzen sind vor allem auf das Fehlen einer gemeinsamen Methodik hinsichtlich der Übersendung der Durchführungsbestimmungen an das Verzeichnis zurückzuführen, was zu einem anderen Ansatz als dem in diesem Bericht verfolgten führen kann. So haben z. B. einige Organe bestimmte Durchführungsbestimmungen unter der Überschrift „allgemeine Durchführungsbestimmungen“ übermittelt, während der vorliegende Bericht diese Bestimmungen als „sonstige Durchführungsbestimmungen“ bezeichnet. Darüber hinaus haben einige Organe Durchführungsbestimmungen zur Änderung bereits bestehender Bestimmungen gesondert an das Verzeichnis übermittelt, wohingegen der vorliegende Bericht in Änderungsbestimmungen keine eigenen Durchführungsbestimmungen erkennt.
Das Verzeichnis umfasst außerdem Durchführungsbestimmungen, die im Berichtszeitraum nicht länger in Kraft waren und die aus diesem Grund nicht im Bericht aufgeführt sind.
Ein weiterer Grund für die Abweichungen ist die Tatsache, dass einige Durchführungsbestimmungen (vor allem diejenigen, die unter die Rubrik „sonstige Durchführungsbestimmungen“ fallen) noch nicht an das Verzeichnis übermittelt worden sind.
Hinsichtlich der Agenturen befand sich die Verzeichnisstruktur zum Zeitpunkt des Abschlusses des Berichts in einem Umgestaltungsprozess, um deren speziellen Ansprüchen gerecht werden zu können. Es wurden Änderungen zur Vereinfachung der Darstellung der Durchführungsbestimmungen in den Agenturen durchgeführt, besonders hinsichtlich der aufgrund einer Ex-ante-Genehmigung der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen (siehe unten Punkt 4b) sowie Einzelentscheidungen zum Statut.
EINHALTUNG
→ Die Organe haben den Rahmen des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten im Großen und Ganzen eingehalten.
→ Der vorliegende Bericht zeigt keine systembedingten oder anderweitig alarmierenden Probleme auf. Insbesondere haben die Organe im Einklang mit den Änderungen gehandelt, die die Reform des Statuts 2014 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen mit sich gebracht hat.
→ Der Bericht erlaubt es, die – sehr begrenzten – Bereiche zu ermitteln, in denen die Organe hinter dem statutarischen Rahmen zurückgeblieben sind.
→ Das vom Gerichtshof geführte Verzeichnis hat seine Tätigkeit aufgenommen.
TITEL 4.
HANDHABUNG
HANDHABUNG
→ Welche Vorkehrungen stellen sicher, dass die Organe, wo immer möglich, ihre Verfahren harmonisieren, um eine Ungleichbehandlung der Bediensteten der Union zu vermeiden.
→ Welche Vorkehrungen gelten für die Agenturen
a)
Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen und Verfahren zwischen den Organen
(1)
Die Rolle des Kollegiums der Verwaltungsleiter
Die europäischen Organe haben seit ihrer Gründung auf interinstitutioneller Ebene zusammengearbeitet. Zunächst trafen sich die Präsidenten der Organe auf der Ebene der Kommission der Präsidenten (Commission des presidents).
Seit 1958 treffen sich die Verwaltungsleiter als Kollegium der Verwaltungsleiter (Collège des Chefs d'administration – CCA).
Das Kollegium der Verwaltungsleiter hat seine rechtliche Basis in Artikel 110 Absatz 5 des Statuts, nach dem: [d]ie Verwaltungen der Organe und der Agenturen [...] einander regelmäßig über die Anwendung des Statuts [konsultieren]. In diesen Konsultationen sind die Agenturen gemäß den Vorschriften, die sie in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, gemeinsam vertreten.“
Das Kollegium besteht aus den Verwaltungsleitern der Organe der Europäischen Union (Generaldirektoren und die für die Verwaltung und/oder das Personal zuständigen Direktoren) und einen durch die Agenturen bestimmten Vertreter. An allen Sitzungen nimmt ein Berater des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission teil. Einer langjährigen Praxis zufolge und im Einvernehmen mit den Verwaltungsleitern sitzt dem Kollegium der Kanzler des Gerichtshofes der Europäischen Union vor.
Jeder Verwaltungsleiter kann verlangen, ein Anliegen zur Abstimmung, Diskussion oder Information auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn die Verwaltungsleiter im Anschluss an die Erörterungen übereinstimmen, Verwaltungspraktiken auf gleiche Weise anzuwenden, erlässt jeder Verwaltungsleiter interne Richtlinien oder empfiehlt die Annahme der Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsbehörde.
Wenn eine Angelegenheit eine harmonisierte Auslegung bestimmter Bestimmungen des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betrifft werden die Beschlüsse des Kollegiums in Beschlüsse der Verwaltungsleiter umgewandelt (Conclusions des Chefs d'administration). Jedes einzelne Organ erlässt dann interne Richtlinien zur Anwendung dieser Beschlüsse.
Verschiedene Vorbereitungsausschüsse bereiten die Arbeit des Kollegiums vor Sie können auch Vorschläge für die Tagesordnung machen. Hinsichtlich der Fragen, die sich auf die Anwendung des Statuts beziehen, wird die Vorbereitungsarbeit durch den Vorbereitungsausschuss für statutarische Fragen gewährleistet (Comité de préparation pour les questions statutaires – CPQS).
VERFAHREN ZUR ANNAHME DER BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSLEITER
Vorbereitung eines Vorschlags für einen Beschluss durch einen Vorbereitungsausschuss
Genehmigung eines Vorschlags für einen Beschluss durch das Kollegium der Verwaltungsleiter
Verabschiedung des vorläufigen Wortlauts für den Beschluss und Vergabe einer Nummer durch das Sekretariat des Kollegiums
Einreichen des Beschlusses beim Statutsbeirat zur Stellungnahme
Präsentation der Bemerkungen des Statutsbeirats durch seinen stellvertretenden Vorsitzenden im Rahmen einer Sitzung des Kollegiums
Genehmigung des endgültigen Beschlusses durch das Kollegium der Verwaltungsleiter
BESCHLUSS
Annahme einer internen Richtlinie, die den Beschluss durch die Anstellungsbehörde jedes Organs umsetzt
Gemäß einer langjährigen Praxis erfolgt der Entscheidungsprozess innerhalb des Kollegiums der Verwaltungsleiter einstimmig. Das bedeutet, dass die Verwaltungsleiter versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, um einen Beschluss zu erreichen. Aufgrund ihrer in Artikel 110 Absatz 5 des Statuts festgelegten Pflicht zur Zusammenarbeit und einer langjährigen Praxis streben die Verwaltungsleiter in ihren Gesprächen an, harmonisierte Durchführungsbestimmungen und Verfahrensweisen zwischen allen Organen zu erreichen.
(2)
Die Rolle des Statutsbeirats
Nach Artikel 10 Unterabschnitt 1 des Statuts setzt sich der Statutsbeirat (Comité du statut) zu gleichen Teilen aus Vertretern der Organe der Union und Vertretern ihrer Personalvertretungen zusammen. Die Agenturen sind gemeinsam vertreten.
Nach Artikel 1 der im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Anstellungsbehörden der Organe der Europäischen Union zur Zusammensetzung des Statutsbeirats erlassenen Durchführungsbestimmungen besteht dieser aus 22 Mitgliedern: je einem Mitglied der zehn Organe, einem von den Agenturen bestimmten Mitglied, je einem Mitglied der Personalvertretungen der zehn Organe und einem von der Personalvertretung der Agenturen bestimmten Mitglied.
Der Statutsbeirat wird vor dem Erlass der durch gegenseitiges Einvernehmen zwischen den Organen beschlossenen Durchführungsbestimmungen, der allgemeinen Durchführungsbestimmungen und der Beschlüsse der Verwaltungsleiter zurate gezogen. Darüber hinaus kann er von jedem Organ vor dem Erlass von sonstigen Durchführungsbestimmungen konsultiert werden.
Der Entscheidungsfindungsprozess innerhalb des Statutsbeirats basiert, wie in Artikel 2 der zwischen den Anstellungsbehörden der Organe der Europäischen Union in gegenseitigem Einvernehmen erlassenen Durchführungsbestimmung zur Zusammensetzung des Statutsbeirats ausgeführt, auf dem System einer qualifizierten Mehrheit.
b)
Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen und Verfahren zwischen den Agenturen
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen in Agenturen ist die wichtigste Antriebskraft für ein harmonisiertes Vorgehen der Grundsatz nach Artikel 110 Absatz 2 des Statuts, nach dem von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen sinngemäß auch für Agenturen gelten.
Wenn die Agenturen beabsichtigen, außerhalb dieses Rahmens eine Einzelentscheidung zu treffen, müssen sie hierzu das Einverständnis der Kommission anfordern.
Im Hinblick auf Vereinfachung, Effizienz und Harmonisierung von Durchführungsbestimmungen und Verfahren zwischen den Agenturen hat die Kommission einen Mechanismus zur Gewährung einer Ex-ante-Genehmigung unter der Bedingung entwickelt, dass die betreffende Agentur einem einheitlichen, von der Kommission vorgeschlagenem Muster folgt.
Wie in Anhang IV gezeigt sind Ex-ante-Genehmigungen in folgenden Bereichen zum Einsatz gekommen: Einrichtung einer Personalvertretung, Belästigung, Urlaub aus persönlichen Gründen, jährlicher Bericht/Beurteilung, Beförderung, Arbeitszeit, Einstellung und Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit nach Artikel 2 Buchstabe f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Höchstdauer der Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit, Beurteilung und Neueinstufung von Vertragsbediensteten.
HANDHABUNG
→ Die Handhabung des Statuts in den Organen beruht auf einer langjährigen Verwaltungstradition.
→ Seine Handhabung durch die Agenturen wird seit der Reform von 2014 durch die Kommission gewährleistet. Wichtigster Faktor ist dabei die sinngemäße Anwendung der Durchführungsbestimmungen der Kommission in den Agenturen.
→ Ein weiterer wichtiger Faktor ist die von der Kommission entwickelte Praxis, die Genehmigung von Abweichungen von der Verwendung harmonisierter Musterentscheidungen durch die Agenturen abhängig zu machen. Diese „Ex-ante-Genehmigungen“ verhindern die Verbreitung individueller Abweichungen in den Agenturen.
TITEL 5.
Zusammenfassung
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die zum Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in den Organen erlassenen Durchführungsbestimmungen, die im Zeitraum von 2014 bis 2016 in Kraft waren.
Die wichtigsten Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1.Die Organe haben von ihrer Befugnis, Durchführungsbestimmungen zum Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu erlassen, umfangreichen Gebrauch gemacht.
2.Die Anstellungsbehörden der einzelnen Organe haben ihre Befugnisse in unterschiedlichem Grad ausgeübt. Diese Unterschiede sind das Abbild verschiedener Verwaltungsrealitäten und des von der EU-Rechtsprechung anerkannten Prinzips der Autonomie der Organe als Arbeitgeber.
3.Die Anstellungsbehörden der Organe haben beim Erlass der Durchführungsbestimmungen den vom Statut und von den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen rechtlichen Rahmen eingehalten.
4.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat, wie in Artikel 110 Absatz 6 des Statuts vorgesehen, im Februar 2014 ein Verzeichnis der Durchführungsbestimmungen erstellt. Das Verzeichnis ist öffentlich einsehbar und wird von den Organen regelmäßig aktualisiert.
5.Es wurden eine Reihe von Vorkehrungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten über die Organe und Agenturen hinweg getroffen, etwa:
·die Anwendung von im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Durchführungsbestimmungen,
·die Möglichkeit für die Organe, ein einzelnes Organ mit dem Erlass einer allgemeinen Durchführungsbestimmung zu beauftragen, die dann für alle anderen gilt,
·die obligatorische Hinzuziehung des Statutsbeirats vor der Annahme von allgemeinen Durchführungsbestimmungen,
·regelmäßige Beratungen zwischen den Verwaltungen der Organe und Agenturen auf Grundlage von Artikel 110 Absatz 5 des Statuts,
·spezielle auf die Agenturen anwendbare Vorkehrungen (Anwendung von Durchführungsbestimmungen der Kommission durch sinngemäße Anwendung, horizontale Ex-ante-Genehmigungen).
SCHLUSSFOLGERUNG
→ Einheitliche Anwendung des Statuts:
Die Organe genießen Autonomie hinsichtlich der Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf ihr Personal. Diese Autonomie wird innerhalb des durch das Statut vorgesehenen Rechtsrahmens ausgeübt. Das Statut sieht spezifische Mechanismen zum Erreichen einer gemeinsamen, interinstitutionellen Herangehensweise vor, wenn der Sachverhalt nach solcher Harmonisierung verlangt.
→ Transparenz:
Der Bericht gibt einen erschöpfenden Überblick über die Situation in allen Organen. Er stellt alle Durchführungsbestimmungen unter Verwendung einer gemeinsamen Methodik dar. Dies erlaubt einen vergleichenden Ansatz zwischen den Organen zur Verbesserung der Transparenz. Hinsichtlich der Agenturen bietet der Bericht einen zusammengefassten Überblick und analysiert die Auswirkungen der 2014 eingeführten Harmonisierungsmechanismen.
→ Einhaltung:
Die Organe haben den Rahmen des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten im Großen und Ganzen eingehalten. Der vorliegende Bericht zeigt keine systembedingten oder anderweitig alarmierenden Probleme auf. Insbesondere haben die Organe im Einklang mit den Änderungen gehandelt, die die Reform des Statuts 2014 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen mit sich gebracht hat. Dieser Bericht erlaubt es, die – sehr begrenzten – Bereiche zu ermitteln, in denen die Organe hinter dem statutarischen Rahmen zurückgeblieben sind. Das vom Gerichtshof zu führende Verzeichnis wurde erstellt und wird auf dem Laufenden gehalten.
→ Handhabung des Statuts:
Die Handhabung durch die Organe beruht auf einer langjährigen Verwaltungstradition. Im Hinblick auf die nach dem Statut erlassenen Durchführungsmaßnahmen wurde die federführende Rolle der Kommission gegenüber den Agenturen in der Reform von 2014 ausgebaut, vor allem um eine sinngemäße Anwendung der Durchführungsbestimmungen der Kommission in den Agenturen zu gewährleisten. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die von der Kommission entwickelte Praxis, die Genehmigung von Abweichungen von der Verwendung harmonisierter Musterentscheidungen durch die Agenturen abhängig zu machen. Diese „Ex-ante-Genehmigungen“ verhindern die Verbreitung individueller Abweichungen in den Agenturen.
AUSBLICK
Was einzelne Fälle von Nichteinhaltung anbelangt, so sind die Organe bereits jetzt in der Lage, in den betreffenden, in diesem Bericht genannten Bereichen Abhilfe zu schaffen.
Es sollte untersucht werden, wie eine stärkere Zusammenarbeit der Organe die Gleichbehandlung der EU-Bediensteten im Einklang mit dem Statut weiter verbessern könnte.
ANHÄNGE
Anhang I
Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen erlassene Durchführungsbestimmungen
Anhänge II.1–II.10
Durchführungsbestimmungen in den Organen
Anhänge III
Konsolidierte Tabelle
Anhang IV
Durchführungsbestimmungen in den Agenturen