12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/111

1.

bekräftigt seine Forderung nach Verwirklichung ehrgeizigerer Ziele für die Energieeffizienz und den Anteil der erneuerbaren Energien auf EU-Ebene, die auf jeweils 40 % bis 2030 angehoben werden sollten;

2.

unterstützt die drei Hauptziele des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“: 1) Energieeffizienz an erster Stelle, 2) eine weltweite Führungsrolle im Bereich der erneuerbaren Energien und 3) faire Bedingungen für die Verbraucher; bedauert jedoch, dass diese Ziele mit den flankierenden Rechtsvorschriften und nichtlegislativen Initiativen nicht in vollem Umfang erreichbar sind und zu wenig Augenmerk auf die Verringerung der Importabhängigkeitsquote gelegt wird, die den Anteil aller sauberen einheimischen Energiequellen (erneuerbare und konventionelle) im Energiemix widerspiegelt;

3.

fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, der Energieeffizienz oberste Priorität einzuräumen, sie als Infrastrukturpriorität auszuweisen und sicherzustellen, dass öffentliche Zuschüsse und finanzielle Förderinstrumente zugunsten der Energieeffizienz als Kapitalkosten eingestuft werden, was die Sicherheit und Verlässlichkeit des Systems der Energieeffizienz verbessern würde. So könnte eine klare Politik zum Schutz des Haushalts und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa festgelegt werden;

4.

begrüßt die Vorschläge zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Governance der Energieunion, mit dem die geltenden Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsvorschriften in den Bereichen Energie und Klima vereinfacht und integriert werden sollen, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen politischen Prozess der Governance einzubeziehen;

5.

betont und unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der strategischen Steuerung auf der Ebene mit der größten Verbrauchernähe, bei der Steuerung der dezentralen Energieerzeugung, der Förderung geeigneter Investitionsbedingungen und bei der Verknüpfung der Energie- und Klimapolitik mit den Maßnahmen in den Bereichen Wohnungswesen, Energiearmut, Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung, Bodennutzung bzw. Raumordnung;

6.

verweist auf die führende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Energiepolitik, der Ermittlung von Instrumenten zur Finanzierung von Energieprojekten, insbesondere jenen im Bereich der erneuerbaren Energieträger, sowie bei der Propagierung nachhaltiger Energieverbrauchsmuster und bewährter Verfahrensweisen unter den Verbrauchern;

7.

warnt, dass das Erreichen der auf europäischer und nationaler Ebene gesteckten Energie- und Klimaschutzziele gefährdet ist, wenn die führende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Energiepolitik in der Energieunion nicht offizielle Anerkennung findet;

8.

weist darauf hin, dass der Prozess der Aufstellung der nationalen Energie- und Klimapläne von Transparenz und Verantwortung geprägt sein muss, damit die lokalen Akteure, Unternehmen und anderen Beteiligten wissen, was sie von den nationalen Regierungen erwarten können und insbesondere wie die Einhaltung der Verpflichtungen sichergestellt und welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, falls sich die nationalen Pläne im Hinblick auf das Erreichen der Ziele auf EU-Ebene als unzureichend erweisen;

9.

begrüßt, dass die Europäische Kommission anerkennt, dass die Umstellung auf saubere Energie ohne das Tätigwerden vieler Interessenträger aus der Zivilgesellschaft und auf regionaler wie auch auf lokaler Ebene nicht möglich sein wird, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die Städte und Regionen insbesondere im Zusammenhang mit den nationalen integrierten Energie- und Klimaplänen angemessen an der Debatte über die Energiewende zu beteiligen, damit in geeigneter Weise auf die Bedürfnisse der verschiedenen Bereiche reagiert werden kann;

10.

stellt jedoch fest, dass — ungeachtet der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten — die Vorschläge zur Governance, abgesehen von den allgemeinen Bestimmungen von Artikel 10 über die Konsultation der Öffentlichkeit, wonach „der Öffentlichkeit früh und wirksam Gelegenheiten geboten werden [muss], an der Ausarbeitung der Planentwürfe […] mitzuwirken“, keinerlei konkrete Bezugnahme auf die institutionelle Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften enthalten, geschweige denn auf andere Interessenträger;

11.

schlägt vor, eine weitere Reform der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Energiesektor anzudenken, um die Maßnahmen der Städte zu unterstützen, insbesondere durch die Festlegung spezifischer Leitlinien für kommunale Maßnahmen mit dem Ziel einer Vereinfachung des geltenden Rahmens sowie durch spezifische Ausnahmeregelungen für Energieprojekte bei der Sanierung von kommunalem und sozialem Wohnraum, um so das Problem der Energiearmut zu bewältigen. Es muss daher dafür Sorge getragen werden, dass die Widerstandsfähigkeit der Städte und die Energiewende im nächsten, ab 2020 geltenden Rahmen als Prioritäten verankert werden;

12.

fordert die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit den Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene, insbesondere den lokalen und regionalen Energieagenturen, bei der Gestaltung der künftigen Energie- und Klimaschutzpläne auf nationaler Ebene zu intensivieren und dabei von einer Politik mit nur wenigen Handlungsträgern zu einer Politik, an der alle mitwirken, überzugehen;

13.

stellt in diesem Zusammenhang die vielen erfolgreichen Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien heraus, die auf lokaler Ebene, in Zusammenarbeit mit KMU, nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und mittels Investitionen Einzelner in Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien, eingeleitet und entwickelt wurden;

14.

weist darauf hin, dass eine große Zahl weiterer wichtiger Akteure auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auf lokaler Ebene aktiv ist, u. a. kleine und mittlere Unternehmen, NGO und zivilgesellschaftliche Organisationen;

15.

betont die Notwendigkeit, auch die lokalen Akteure einzubeziehen, wenn es darum geht, die nationale Regierung beim Aufbau eine Reihe zukunftsweisender Projekte im Rahmen des EFSI, die einen Beitrag zur Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele Europas leisten, zu unterstützen. Die neu eingerichtete europäische Plattform für Investitionsberatung sollte ein beschleunigtes Verfahren zur Unterstützung von Städten gewährleisten, die sich zur Entwicklung Projekten mit geringen CO2-Emissionen verpflichtet haben;

16.

fordert unter Hinweis auf die Programme JASPERS und ELENA der Europäischen Investitionsbank die Durchführung weiterer gezielter Programme zur technischen Unterstützung, die notwendig sind, um die Städte und Regionen bei der Gewährleistung von Investitionen in die Umsetzung ehrgeiziger Vorhaben zu unterstützen, u. a. durch Förderung der Entwicklung eines großen Portefeuilles von Investitionsvorhaben und die Bündelung kleiner und weit zerstreuter kohlestoffemissionsarmer Projekte;

17.

weist darauf hin, dass die Governance der EU-Energieunion auf die „Vereinfachung und Integration“ der Planung in der Praxis abzielen muss und im Hinblick auf die Überwachung und Berichterstattung in diesem Zusammenhang effektive Verknüpfungen zu bestehenden Initiativen geschaffen werden müssen;

18.

betont, dass es einer wirksamen Koordinierung zwischen der nationalen und der lokalen und regionalen Ebene durch Planung, ein Verfahren für die Umsetzung sowie Berichterstattung im Bereich der Energie- und Klimapolitik bedarf. So könnte ein Beitrag zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands geleistet und den Erfordernissen einer besseren Rechtsetzung Rechnung getragen werden;

19.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bereits jetzt stark engagiert sind und viele von ihnen schon Strategien, Aktionspläne und Überwachungsverfahren entwickelt haben, u. a. im Rahmen der Initiative des Konvents der Bürgermeister, die über 5 679 Aktionspläne für die nachhaltige Entwicklung von Städten im Energiebereich umfasst;

20.

betont, dass die einzelstaatlichen Pläne und Ziele wirksam mit den Zielen auf lokaler und regionaler Ebene verknüpft und auf realistische und abgestimmte Beiträge der einzelnen Regionen und Sektoren gestützt werden müssen;

21.

weist darauf hin, dass Beteiligung nicht nur Konsultation umfasst, sondern auch eine aktive Rolle bei der Einleitung und Ausgestaltung konkreter Maßnahmen;

22.

bedauert, dass in den derzeitigen Empfehlungen für die Governance der Energieunion kein ausreichend klarer Mehrebenenansatz enthalten ist, und fordert deshalb, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten Plattformen für den Energiedialog einrichten, um sämtliche Regierungs- und Verwaltungsebenen und alle relevanten Interessenträger sowohl in die Erarbeitung der nationalen Klimaschutzaktionspläne als auch in ihre Überwachung, in die Berichterstattung über sie sowie, mit Unterstützung der Europäischen Kommission, in den Austausch zwischen den einzelnen nationalen Energiedialogen einzubeziehen, um die Kohärenz zu sichern und grenzübergreifende Probleme zu lösen;

23.

weist darauf hin, dass eine wirksame Multi-Level-Governance vielfältige Vorteile hat — die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft tragen die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel mit, wodurch sie mehr Eigenverantwortung für den Prozess übernehmen und die Chancen auf Erfolg steigen, denn je sichtbarer die Governance, desto größer ist das Verantwortungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern;

24.

hebt hervor, dass sich Artikel 11 (zur regionalen Zusammenarbeit) des Vorschlags nur auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und nicht auf die Zusammenarbeit subnationaler Regierungsebenen in oder zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bezieht; fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, auch für eine angemessene Förderung der Zusammenarbeit, insbesondere der grenzübergreifenden Kooperation, zwischen nachgeordneten Gebietskörperschaften zu sorgen, um die Aktivitäten zur Erfüllung der integrierten nationalen Klimaschutz- und Energiepläne zu koordinieren;

25.

fordert die Europäische Kommission auf, in die an die Regierungen der Mitgliedstaaten gerichteten Dokumente mit den Leitlinien für die Berichterstattung über die nationale Energiepolitik und ihre Planung ein Kapitel zur Multi-Level-Governance aufzunehmen;

26.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, Rechtsrahmen zu schaffen, die sowohl für die Endverbraucher von Energie als auch für „Prosumenten“ (engl. prosumer) und die sonstigen auf dem Energie-Einzelhandelsmarkt tätigen Energielieferanten vorteilhaft ist; betont außerdem, dass die auf erneuerbare Energieträger gestützte dezentrale Energieerzeugung und Eigenerzeugung für das Energiesystem in vielerlei Hinsicht vorteilhaft ist (geringerer Bedarf an Übertragungsinfrastrukturen und Instandhaltung, größere Resilienz und Flexibilität) und dass sich diese Vorteile in einem fairen Preis für die durch diese Systeme erzeugte und in das Netz eingespeiste überschüssige Energie niederschlagen sollten; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, zur Lösung dieses Problems innovative Preisbildungssysteme zu entwickeln oder fortzuführen;

27.

weist darauf hin, dass es fachlich kompetenter Beratung bedarf, die auf die richtige Art und Weise geleistet werden, in der entsprechenden Form und über den entsprechenden Kommunikationskanal vor Ort für die Zielgruppe zugänglich sein und sowohl technische als auch finanzielle und praktische Aspekte der Einführung Technologien mit geringen CO2Emissionen abdecken muss;

28.

betont, dass die Maßnahmen im Bereich des Energiemanagements die Verbraucher in die Lage versetzen müssen, ihren eigenen Verbrauch zu kontrollieren, damit sie aktiv am Markt teilnehmen und in den Genuss wirksamer und angemessener Verbraucherschutzverfahren kommen können; besonders wichtig ist dies im Kampf gegen die Energiearmut; fordert daher, auf der EU-Ebene eine gemeinsame Definition von Energiearmut zu erarbeiten sowie Vorschläge für konkrete politische Maßnahmen für die schutzbedürftigsten Verbraucher zu unterbreiten, diese davor zu schützen, dass ihre Anschlüsse ungerechtfertigt gesperrt werden, prioritär Maßnahmen für Energieeffizienz zu ergreifen, die ebendieser Verbrauchergruppe zugutekommen, und diese gezielt zu informieren;

29.

begrüßt den Schwerpunkt, den die Kommission in ihrer Mitteilung „Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie“ (COM(2016) 763) auf zwei entscheidende politische Prioritäten legt: den Aufbau einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsfähigen Klimaschutzstrategie sowie neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen;

30.

fordert unternehmens-, innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Verfahren durch zielgerichtete Signale, Strategien, Normen und Vorschriften und mit entsprechender Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente, bei denen öffentliche Mittel zur Erleichterung privater Investitionen (und ggf. für Unterstützung bei der Risikominimierung) eingesetzt werden;

31.

bekräftigt, wie wichtig es ist, die Energiepolitik in enger Synergie mit der Forschungs- und Innovationspolitik der Europäischen Union zu gestalten; betont, dass Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energieträger, der nachhaltigen Mobilität, der Modernisierung der bestehenden Energieinfrastruktur, dem Bau intelligenter Kraftwerke, der Kohlenstoffbindung und der Energiespeicherung auf der lokalen Ebene weiter gefördert werden müssen; fordert die Kommission daher auf, insbesondere für eine bessere Unterstützung von innovativen Projekten in den Regionen in äußerster Randlage zu sorgen, um sie als echte Versuchslabore für die Energiewende einzusetzen;

32.

ist der Auffassung, dass dem Aufbau von Partnerschaften zwischen den lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Initiativen für intelligente Städte im Hinblick auf Innovationen im Bereich saubere Energie eine entscheidende Rolle bei der Integration von Bereichen wie Energieeinsparungen im Stadtverkehr, interregionale Verkehrsstrategien, Zusammenarbeit bei neuen Speichertechnologien und intelligente öffentliche Gebäude zukommt. Stärkere Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen sind von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung grenzübergreifender Projekte im Bereich der nachhaltigen Energie;

33.

begrüßt, dass der Schwerpunkt auf offene Innovation und offene Wissenschaft gelegt wird, um kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, sich auf der Grundlage neuer Erkenntnisse weiterzuentwickeln;

34.

hebt hervor, dass die direkte oder indirekte Stützung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe (sowie die von einigen Mitgliedstaaten gewährte Unterstützung) so bald wie möglich aufgegeben werden muss, weil sie die tatsächlichen Kosten solcher Brennstoffe für die Gesellschaft und die Umwelt verschleiern, die Preise künstlich niedrig halten und so Innovationen im Bereich der sauberen Energie behindern;

35.

befürwortet den vorgeschlagenen Einsatz des Rechtsinstruments im Hinblick auf die Beschleunigung der Entwicklung innovativer kohlenstoffarmer Technologien und ihren wirksamen Einsatz. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft erfordert Investitionen in intelligente Systeme zur Wärme- und Kälteerzeugung und in die Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, im Bauwesen und im Verkehrssektor sowie die Kofinanzierung von Projekten für Investitionen in erneuerbare Energieträger;

36.

betont, dass die Governance der Energieunion die Rahmenbedingungen für die Erreichung der Ziele schaffen muss, z. B. einen leichteren Zugang zu öffentlich-privaten Partnerschaften im Hinblick auf eine beschleunigte Projektdurchführung, Bürokratieabbau, die Ermittlung eventueller Hindernisse für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Schaffung von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren;

37.

spricht sich dafür aus, das Beschaffungswesen wie vorgeschlagen als wirksames Instrument zur Schaffung eines Marktes für kohlenstoffarme Technologien einzusetzen.

38.

ist der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag keinerlei Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips weckt. Nichtsdestoweniger wirft er jedoch Fragen in Bezug auf die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf, da das vorgeschlagene Governance-System zu komplex und zu detailliert ist und die Berichtszeiträume zu knapp bemessen sind; ist der Meinung, dass es besser gewesen wäre, das Governance-System im Rahmen einer Richtlinie und nicht einer Verordnung einzuführen, was in föderalen Staaten eine angemessene Einbindung der regionalen Gebietskörperschaften erlaubt hätte.