(-1)

Im Jahr 2015 belief sich der Unterschied zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und den tatsächlichen Einnahmen (Mehrwertsteuerlücke) in der Union auf etwa 152 Milliarden EUR; grenzübergreifende Betrügereien führen zudem in der Union jährlich zu einem Ausfall von etwa 50 Milliarden EUR an Mehrwertsteuereinnahmen, woraus sich ergibt, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um ein wichtiges Thema handelt, das auf Unionsebene angegangen werden muss, und dass die Verabschiedung eines endgültigen, auf dem Bestimmungslandprinzip basierenden Mehrwertsteuersystems von grundlegender Bedeutung ist.

(3)

Bei der Bewertung dieser am 1. Januar 2015 eingeführten Sonderregelungen wurden einige Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermittelt. Zunächst sollte für Kleinstunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die gelegentlich solche Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, die mit der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung verbundene Belastung verringert werden. Daher ist die Einführung eines gemeinschaftsweiten Schwellenwerts erforderlich, bis zu dem diese Dienstleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Niederlassung unterliegen. Zweitens ist die Einhaltung der Vorschriften für die Rechnungstellung und das Führen von Aufzeichnungen über alle Mitgliedstaaten, in die Waren geliefert und in denen Dienstleistungen erbracht werden, sehr aufwändig. Um die Belastung der Unternehmen zu verringern, sollten daher die Vorschriften für die Rechnungsstellung und das Führen von Aufzeichnungen anwendbar sein, die im Mitgliedstaat der Identifizierung des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers gelten, der die Sonderregelungen in Anspruch nimmt. Drittens können nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die jedoch über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in einem Mitgliedstaat verfügen (weil sie z. B. gelegentlich in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige Umsätze tätigen), weder die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige noch die Sonderregelung für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nutzen. Folglich wird vorgeschlagen, dass es solchen Steuerpflichtigen gestattet sein soll, die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige in Anspruch zu nehmen.

(3)

Bei der Bewertung dieser am 1. Januar 2015 eingeführten Sonderregelungen wurden einige Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermittelt. Zunächst sollte für Kleinstunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die gelegentlich solche Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen, die mit der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung verbundene Belastung verringert werden. Daher ist die Einführung eines gemeinschaftsweiten Schwellenwerts erforderlich, bis zu dem diese Dienstleistungen weiterhin der Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Niederlassung unterliegen. Zweitens ist die Einhaltung der Vorschriften für die Rechnungstellung über alle Mitgliedstaaten, in die Waren geliefert und in denen Dienstleistungen erbracht werden, sehr aufwändig. Um die Belastung der Unternehmen zu verringern, sollten daher die Vorschriften für die Rechnungsstellung anwendbar sein, die im Mitgliedstaat der Identifizierung des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers gelten, der die Sonderregelungen in Anspruch nimmt. Drittens können nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die jedoch über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in einem Mitgliedstaat verfügen (weil sie z. B. gelegentlich in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige Umsätze tätigen), weder die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige noch die Sonderregelung für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nutzen. Folglich wird vorgeschlagen, dass es solchen Steuerpflichtigen gestattet sein soll, die Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige in Anspruch zu nehmen.

(3a)

Obgleich die Bewertung der kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) bislang weitgehend positiv ausfällt, werden doch 99 % der Mehrwertsteuern, die über die KEA abgewickelt werden, von lediglich 13 % der registrierten Unternehmen deklariert, was zeigt, dass die Mitgliedstaaten die KEA gegenüber einem breiteren Spektrum kleiner und mittlerer Unternehmen bekannt machen müssen, damit die für den grenzübergreifenden elektronischen Handel bestehenden Hindernisse überwunden werden.

(9a)

Diese Änderungsrichtlinie könnte dazu führen, dass die Verwaltungskosten für Kleinsendungen steigen, da die entsprechenden Pakete eine Kennzeichnung erfordern, aus der hervorgeht, dass die Mehrwertsteuer-Einfuhrregelung in Anspruch genommen wurde; in der Zustellbranche müssen die Pakete zudem danach sortiert werden, ob die Mehrwertsteuer-Einfuhrregelung in Anspruch genommen wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten besonders darauf achten, welche Folgen sich für die Zustellbranche ergeben.

(14)

In Bezug auf den Geltungsbeginn der Bestimmungen dieser Richtlinie ist gegebenenfalls der Zeitraum zu berücksichtigen , der für die Festlegung der zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen notwendig ist und den die Mitgliedstaaten benötigen, um ihre IT-Systeme für die Registrierung sowie die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer anzupassen.

(14)

In Bezug auf den Geltungsbeginn der Bestimmungen dieser Richtlinie sollte gegebenenfalls der Zeitraum berücksichtigt werden , der für die Festlegung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen notwendig ist und den die Mitgliedstaaten und die Unternehmen benötigen, um ihre IT-Systeme für die Registrierung sowie die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer anzupassen.

(17a)

Beim Vorschlag der Kommission handelt es sich nur um einen Baustein zum Schließen der Mehrwertsteuerlücke; weitere Maßnahmen sind notwendig, um den Mehrwertsteuerbetrug in der Union wirksam zu bekämpfen;

(-1)

(b)

die Dienstleistungen werden an Dienstleistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat als dem in Buchstabe a genannten Mitgliedstaat erbracht;

(b)

die Dienstleistungen werden an Dienstleistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat als dem in Buchstabe a genannten Mitgliedstaat erbracht und

(c)

der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — solcher Dienstleistungen überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 10 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.

(c)

der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — solcher Dienstleistungen überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 35 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.

(c)

der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der Lieferungen oder Dienstleistungen, die unter diese Bestimmungen fallen, überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 10 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.

(c)

der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der Lieferungen oder Dienstleistungen, die unter diese Bestimmungen fallen, überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 35 000 EUR bzw. den Gegenwert in Landeswährung und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.

„(ca)

die Einfuhr von Gegenständen, für die die Mehrwertsteuer im Rahmen der Sonderregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 angemeldet wird, und für die spätestens bei der Einreichung der Einfuhranmeldung die gemäß Artikel 369q zugeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder des in seinem Auftrag handelnden Vermittlers der zuständigen Zollstelle im Mitgliedstaat der Einfuhr vorgelegt wurde;“

„(ca)

die Einfuhr von Gegenständen, für die die Mehrwertsteuer im Rahmen der Sonderregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 angemeldet wird, und für die spätestens bei der Einreichung der Einfuhranmeldung die gemäß Artikel 369q zugeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder des in seinem Auftrag handelnden Vermittlers der zuständigen Zollstelle im Mitgliedstaat der Einfuhr vorgelegt wurde , wobei die Kommission in einem Rechtsakt die genaue Ausgestaltung der Einfuhranmeldung festlegt ;“

(5a)

(b)

die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft dem Zoll vorführt , ist zuständig für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind.

(b)

die Person, die die Gegenstände in der Gemeinschaft gegenüber dem Zoll deklariert , ist zuständig für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind.