P8_TA(2017)0276

Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (13391/2016 — C8-0491/2016 — 2013/0115(NLE))

(Zustimmung)

(2018/C 334/24)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13391/2016),

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union (13393/2016),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 212 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0491/2016),

—	gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0207/2017),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Kosovos zu übermitteln.

(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.