(4)

Die Richtlinie (EU) 2016/1164 schafft einen Rahmen für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen.

(4)

Die Richtlinie (EU) 2016/1164 schafft einen ersten Rahmen für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen , durch den diesen Praktiken nicht umfassend und systematisch ein Ende bereitet wird und dessen Anwendungsbereich auf die Europäische Union beschränkt ist;

(4a)

Der BEPS-Initiative liegt zudem die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am 5./6. September 2013 bei ihrem Treffen in Sankt Petersburg abgegebene Erklärung zugrunde, in der diese ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, dass Gewinne dort besteuert werden sollten, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten, aus denen sie hervorgehen, ausgeübt werden und die Wertschöpfung stattfindet. In der Praxis hätte dies die Einführung einer einheitlichen Besteuerung mit einer formelbasierten Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Staaten erfordert. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

(5)

Erforderlich sind Vorschriften, mit denen hybride Gestaltungen umfassend neutralisiert werden. Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 nur für hybride Gestaltungen gilt, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen den Körperschaftsteuersystemen der Mitgliedstaaten ergeben, hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) die Kommission am 20. Juni 2016 in einer Erklärung ersucht, bis Oktober 2016 einen Vorschlag über hybride Gestaltungen, an denen Drittländer beteiligt sind, vorzulegen, damit Vorschriften vorgesehen werden können, die mit den im BEPS-Bericht der OECD in Bezug auf Aktionspunkt 2 empfohlenen Vorschriften in Einklang stehen und nicht weniger wirksam sind als diese, sodass bis Ende 2016 Einigung erzielt werden kann.

(5)

Es werden unbedingt Vorschriften benötigt , mit denen hybride Gestaltungen und Inkongruenzen bei Zweigniederlassungen umfassend neutralisiert werden. Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 nur für hybride Gestaltungen gilt, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen den Körperschaftsteuersystemen der Mitgliedstaaten ergeben, hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) die Kommission am 20. Juni 2016 in einer Erklärung ersucht, bis Oktober 2016 einen Vorschlag über hybride Gestaltungen, an denen Drittländer beteiligt sind, vorzulegen, damit Vorschriften vorgesehen werden können, die mit den im BEPS-Bericht der OECD in Bezug auf Aktionspunkt 2 empfohlenen Vorschriften in Einklang stehen und nicht weniger wirksam sind als diese, sodass bis Ende 2016 Einigung erzielt werden kann.

(5a)

Die Auswirkungen hybrider Gestaltungen sollten auch aus der Sicht von Entwicklungsländern berücksichtigt werden, und die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten das Ziel verfolgen, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, mit solchen Auswirkungen umzugehen.

(6)

Da es [wie unter anderem in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie (EU) 2016/1164 ausgeführt wird] entscheidend ist, dass weitere Arbeiten zu anderen hybriden Gestaltungen (z. B. solchen, die Betriebsstätten betreffen) durchgeführt werden, müssen in dieser Richtlinie auch hybride Gestaltungen bei Betriebsstätten behandelt werden.

(6)

Da es [wie unter anderem in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie (EU) 2016/1164 ausgeführt wird] entscheidend ist, dass weitere Arbeiten zu anderen hybriden Gestaltungen (z. B. solchen, die Betriebsstätten , einschließlich unberücksichtigter Betriebsstätten, betreffen) durchgeführt werden, müssen in der Richtlinie (EU) 2016/1164 auch hybride Gestaltungen bei Betriebsstätten behandelt werden. Bei der Behandlung solcher Gestaltungen sollte den in dem öffentlichen Diskussionspapier der OECD vom 22. August 2016 über BEPS Aktionspunkt 2 — Inkongruente Strukturen bei Zweigniederlassungen — enthaltenen empfohlenen Vorschriften Rechnung getragen werden.

(7)

Zur Gewährleistung eines umfassenden Rahmens, der mit dem BEPS-Bericht der OECD über hybride Gestaltungen im Einklang steht, sollte die Richtlinie (EU) 2016/1164 auch Vorschriften für hybride Übertragungen, eingeführte Inkongruenzen und Inkongruenzen bei doppelter Ansässigkeit enthalten , um die Steuerpflichtigen davon abzuhalten, verbleibende Schlupflöcher ausnutzen .

(7)

Zur Gewährleistung eines Rahmens, der mit dem BEPS-Bericht der OECD über hybride Gestaltungen im Einklang steht und nicht weniger wirksam ist als die dort empfohlenen Vorschriften , sollte die Richtlinie (EU) 2016/1164 auch Vorschriften für hybride Übertragungen und eingeführte Inkongruenzen enthalten und die gesamte Bandbreite der doppelten Abzüge angehen , um die Steuerpflichtigen davon abzuhalten, verbleibende Schlupflöcher auszunutzen. Diese Vorschriften sollten so weit standardisiert und koordiniert werden, wie das zwischen den Mitgliedstaaten möglich ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Sanktionen gegen Steuerpflichtige, die hybride Gestaltungen ausnutzen, in Erwägung ziehen.

(7a)

Es müssen Vorschriften eingeführt werden, mit denen der Anwendung unterschiedlicher Zeiträume für die steuerliche Rechnungslegung in den einzelnen Steuergebieten ein Ende gesetzt wird, da diese zeitlichen Unterschiede zu Inkongruenzen bei den steuerlichen Ergebnissen führen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Steuerpflichtigen Zahlungen innerhalb einer angemessenen Frist in allen beteiligten Steuergebieten angeben. Die nationalen Behörden sollten außerdem sämtliche Gründe für hybride Gestaltungen prüfen und sollten etwaige Lücken schließen und aggressive Steuerplanung verhindern, anstatt sich lediglich darauf zu konzentrieren, Steuereinnahmen zu erzielen.

(8)

Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 Vorschriften zu hybriden Gestaltungen zwischen Mitgliedstaaten enthält, ist es angemessen, in dieser Richtlinie auch Vorschriften zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern vorzusehen. Folglich sollten diese Vorschriften für alle Steuerpflichtigen gelten, die in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig sind, einschließlich der Betriebsstätten von in Drittländern ansässigen Unternehmen. Zu erfassen sind alle hybriden Gestaltungen, bei denen mindestens eine der beteiligten Parteien in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig ist.

(8)

Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 Vorschriften zu hybriden Gestaltungen zwischen Mitgliedstaaten enthält, ist es angemessen, in dieser Richtlinie auch Vorschriften zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern vorzusehen. Folglich sollten diese Vorschriften für alle Steuerpflichtigen gelten, die in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig sind, einschließlich der Betriebsstätten von in Drittländern ansässigen Unternehmen. Zu erfassen sind alle hybriden Gestaltungen oder damit zusammenhängende Vereinbarungen , bei denen mindestens eine der beteiligten Parteien in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig ist.

(9)

Mit den Vorschriften zu hybriden Gestaltungen sollte gegen Inkongruenzen vorgegangen werden , die sich aus den widersprüchlichen Steuervorschriften in zwei ( oder mehr) Steuergebieten ergeben. Diese Vorschriften sollten jedoch keine Auswirkungen auf die allgemeinen Merkmale des Steuersystems eines Steuergebiets haben.

(9)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Vorschriften zu hybriden Gestaltungen immer dann automatisch Anwendung finden, wenn Zahlungen die Grenze überschreiten, die beim Zahlenden abgezogen wurden, ohne dass ein Motiv der Steuervermeidung nachgewiesen werden muss, und dass damit gegen Inkongruenzen vorgegangen wird , die sich aus doppelten Abzügen, Konflikten bei der rechtlichen Einordnung von Finanzinstrumenten, Zahlungen oder Unternehmen oder Konflikten bei der Zuordnung von Zahlungen ergeben. Da hybride Gestaltungen zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen könnten, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der betreffende Mitgliedstaat entweder den Abzug von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verweigert oder dem Steuerpflichtigen vorschreibt, die Zahlung in seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.

(9a)

Inkongruenzen bei Betriebsstätten liegen vor, wenn unterschiedliche Vorschriften für die Zuordnung der Einkünfte und Aufwendungen zwischen verschiedenen Teilen desselben Unternehmens im Steuergebiet der Betriebsstätte und im Steuergebiet der steuerlichen Ansässigkeit zu Inkongruenzen bei den steuerlichen Ergebnissen führen. Dazu gehören Fälle, in denen eine Inkongruenz dadurch entsteht, dass eine Betriebsstätte nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets der Zweigniederlassung unberücksichtigt bleibt. Die so entstandenen Inkongruenzen könnten zu Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung, doppeltem Abzug oder einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen und sollten daher beseitigt werden. Im Falle von unberücksichtigten Betriebsstätten sollte der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, dem Steuerpflichtigen vorschreiben, die Einkünfte, die andernfalls der Betriebsstätte zugeordnet würden, bei seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.

(10)

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sollte nur gegen die Fälle vorgegangen werden, in denen eine erhebliche Gefahr besteht, dass durch Nutzung hybrider Gestaltungen eine Besteuerung vermieden wird. Erfasst werden sollten daher hybride Gestaltungen zwischen einem Steuerpflichtigen und seinem verbundenen Unternehmen und hybride Gestaltungen, die sich aus einer strukturierten Vereinbarung mit einem Steuerpflichtigen ergeben.

(11)

Eine hinreichend umfassende Definition des Begriffs „verbundenes Unternehmen“ für die Zwecke der Vorschriften zu hybriden Gestaltungen sollte auch Unternehmen erfassen, die derselben zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe angehören, Unternehmen, in denen der Steuerpflichtige maßgeblich Einfluss auf die Unternehmensleitung nimmt, und umgekehrt auch Unternehmen mit einem maßgeblichen Einfluss auf die Leitung des Steuerpflichtigen.

(12)

Gegen Inkongruenzen, die vor allem die Hybridität von Unternehmen betreffen, sollte nur dann vorgegangen werden, wenn eines der verbundenen Unternehmen mindestens die tatsächliche Kontrolle über die anderen verbundenen Unternehmen ausübt. In diesen Fällen sollte folglich das verbundene Unternehmen an dem Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige an dem Unternehmen eine Beteiligung in Form von Stimmrechten oder Kapital halten oder einen Anspruch auf mindestens 50 Prozent der Gewinne haben.

(15)

Da hybride Gestaltungen bei Unternehmen, an denen Drittländer beteiligt sind, zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen können , sind Vorschriften erforderlich, nach denen der betreffende Mitgliedstaat je nach Fall entweder den Abzug von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verweigert oder den Steuerpflichtigen auffordert , die Zahlung in seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.

(15)

Da hybride Gestaltungen bei Unternehmen, an denen Drittländer beteiligt sind, in einigen Fällen zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der betreffende Mitgliedstaat je nach Fall entweder den Abzug von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verweigert oder dem Steuerpflichtigen vorschreibt , die Zahlung in seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.

(17)

Hybride Übertragungen können zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung führen, wenn infolge der Übertragung eines Finanzinstruments im Rahmen einer strukturierten Vereinbarung der zugrunde liegende Ertrag dieses Finanzinstrument so behandelt wird, als sei er gleichzeitig mehr als einer der an der Vereinbarung beteiligten Parteien zugeflossen. Der zugrunde liegende Ertrag ist gleichbedeutend mit den Einkünften im Zusammenhang mit und aus dem übertragenen Instrument. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung kann zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung oder zu einer Steuergutschrift in zwei verschiedenen Steuergebieten für dieselbe Quellensteuer führen. Solche Inkongruenzen sollten daher beseitigt werden. Im Falle eines Abzugs bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung sollten die gleichen Vorschriften gelten wie für die Neutralisierung hybrider Gestaltungen bei Finanzinstrumenten oder Unternehmen, die zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen. Im Falle einer doppelten Steuergutschrift sollte der betreffende Mitgliedstaat den sich aus der Steuergutschrift ergebenden Vorteil im Verhältnis zu den steuerpflichtigen Nettoeinkünften im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Ertrag begrenzen.

(17)

Hybride Übertragungen können zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung führen, wenn infolge der Übertragung eines Finanzinstruments der zugrunde liegende Ertrag dieses Finanzinstrument so behandelt wird, als sei er gleichzeitig mehr als einer der an der Vereinbarung beteiligten Parteien zugeflossen. Der zugrunde liegende Ertrag ist gleichbedeutend mit den Einkünften im Zusammenhang mit und aus dem übertragenen Instrument. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung kann zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung oder zu einer Steuergutschrift in zwei verschiedenen Steuergebieten für dieselbe Quellensteuer führen. Solche Inkongruenzen sollten daher beseitigt werden. Im Falle eines Abzugs bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung sollten die gleichen Vorschriften gelten wie für die Neutralisierung hybrider Gestaltungen bei Finanzinstrumenten oder Unternehmen, die zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen. Im Falle einer doppelten Steuergutschrift sollte der betreffende Mitgliedstaat den sich aus der Steuergutschrift ergebenden Vorteil im Verhältnis zu den steuerpflichtigen Nettoeinkünften im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Ertrag begrenzen.

(19)

Bei eingeführten Inkongruenzen werden die Auswirkungen einer hybriden Gestaltung zwischen Parteien in Drittländern unter Verwendung eines nicht hybriden Instruments in das Steuergebiet eines Mitgliedstaates verlagert und damit die Wirksamkeit der Vorschriften zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen untergraben. Eine in einem Mitgliedstaat abzugsfähige Zahlung kann verwendet werden, um Aufwendungen im Rahmen einer strukturierten Vereinbarung mit einer hybriden Gestaltung zwischen Drittländern zu finanzieren. Um gegen solche eingeführten Inkongruenzen vorzugehen, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der Abzug einer Zahlung nicht zugelassen ist, wenn die entsprechenden Einkünfte aus dieser Zahlung direkt oder indirekt mit einem Abzug verrechnet werden, der sich aus einer zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlichen Nichtberücksichtigung führenden Vereinbarung mit einer hybriden Gestaltung zwischen Drittländern ergibt.

(19)

Bei eingeführten Inkongruenzen werden die Auswirkungen einer hybriden Gestaltung zwischen Parteien in Drittländern unter Verwendung eines nicht hybriden Instruments in das Steuergebiet eines Mitgliedstaates verlagert und damit die Wirksamkeit der Vorschriften zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen untergraben. Eine in einem Mitgliedstaat abzugsfähige Zahlung kann verwendet werden, um Aufwendungen im Rahmen einer strukturierten Vereinbarung mit einer hybriden Gestaltung zwischen Drittländern zu finanzieren. Um gegen solche eingeführten Inkongruenzen vorzugehen, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der Abzug einer Zahlung nicht zugelassen ist, wenn die entsprechenden Einkünfte aus dieser Zahlung direkt oder indirekt mit einem Abzug verrechnet werden, der sich aus einer zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlichen Nichtberücksichtigung führenden Vereinbarung mit einer hybriden Gestaltung oder einer damit zusammenhängenden Vereinbarung zwischen Drittländern ergibt.

(21)

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Resilienz des Binnenmarkts insgesamt gegenüber hybriden Gestaltungen zu stärken. Dies kann nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, wenn Mitgliedstaaten einzeln tätig werden, da die nationalen Körperschaftsteuersysteme unterschiedlich sind und das eigenständige Tätigwerden der Mitgliedstaaten nur die bestehende Fragmentierung des Binnenmarkts im Bereich der direkten Steuern reproduzieren würde. Ineffizienz und Verzerrungen in der Wechselwirkung unterschiedlicher nationaler Maßnahmen würden so fortgeschrieben. Die Folge wäre somit ein Mangel an Koordination. Dieses Ziel kann aufgrund des grenzübergreifenden Charakters hybrider Gestaltungen und der Notwendigkeit, Lösungen zu finden, die für den Binnenmarkt insgesamt tauglich sind, auf Unionsebene besser verwirklicht werden. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus. Indem sie den erforderlichen Schutz für den Binnenmarkt vorsieht, wird mit der Richtlinie nur das Maß an Koordination innerhalb der Union angestrebt, das zur Erreichung ihrer Ziele notwendig ist.

(21)

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Resilienz des Binnenmarkts insgesamt gegenüber hybriden Gestaltungen zu stärken. Dies kann nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, wenn Mitgliedstaaten einzeln tätig werden, da die nationalen Körperschaftsteuersysteme unterschiedlich sind und das eigenständige Tätigwerden der Mitgliedstaaten nur die bestehende Fragmentierung des Binnenmarkts im Bereich der direkten Steuern reproduzieren würde. Ineffizienz und Verzerrungen in der Wechselwirkung unterschiedlicher nationaler Maßnahmen würden so fortgeschrieben. Die Folge wäre somit ein Mangel an Koordination. Dieses Ziel kann aufgrund des grenzübergreifenden Charakters hybrider Gestaltungen und der Notwendigkeit, Lösungen zu finden, die für den Binnenmarkt insgesamt tauglich sind, auf Unionsebene besser verwirklicht werden. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden , auch indem sie von dem Ansatz eigenständiger Unternehmen zu einem ganzheitlichen Ansatz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen übergeht . Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus. Indem sie den erforderlichen Schutz für den Binnenmarkt vorsieht, wird mit der Richtlinie nur das Maß an Koordination innerhalb der Union angestrebt, das zur Erreichung ihrer Ziele notwendig ist.

(21a)

Um eine klare und wirksame Umsetzung sicherzustellen, sollte die Vereinbarkeit mit der OECD-Veröffentlichung mit dem Titel „Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen, Aktionspunkt 2 — Abschlussbericht 2015“ ein wesentlicher Faktor sein.

(23)

Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten bewerten und dem Rat darüber Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle für diese Bewertung erforderlichen Informationen übermitteln –

(23)

Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten alle drei Jahre bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle für diese Bewertung erforderlichen Informationen übermitteln.

(23a)

Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet sein, alle einschlägigen vertraulichen Informationen sowie bewährten Verfahren auszutauschen, damit Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen bekämpft werden können und die einheitliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 sichergestellt werden kann –

a)

Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Für die Zwecke des Artikels 9 fallen unter den Begriff ‚verbundenes Unternehmen‘ auch Unternehmen, die derselben zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe angehören wie der Steuerpflichtige, Unternehmen, in denen der Steuerpflichtige maßgeblich Einfluss auf die Unternehmensleitung nimmt, und Unternehmen mit einem maßgeblichen Einfluss auf die Leitung des Steuerpflichtigen. Ist an der hybriden Gestaltung ein hybrides Unternehmen beteiligt, wird diese Begriffsbestimmung dahin gehend geändert, dass die Anforderung von 25 % durch eine Anforderung von 50 % ersetzt wird“;

aa)

in Nummer 4 wird Unterabsatz 3 gestrichen;

„(9)

„hybride Gestaltung“ eine Situation zwischen einem Steuerpflichtigen und einem verbundenen Unternehmen oder eine strukturierte Vereinbarung zwischen Parteien in unterschiedlichen Steuergebieten, in der Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder Unternehmens oder bei der Einordnung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte zu einem der folgenden Ergebnisse führen :

„(9)

„hybride Gestaltung“ eine Situation zwischen einem Steuerpflichtigen und einem anderen Unternehmen , in der Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder einer in dessen Rahmen geleisteten Zahlung zu einem der folgenden Ergebnisse führen oder diese auf Unterschiede bei der Anerkennung von Zahlungen, die an ein hybrides Unternehmen oder eine Betriebsstätte geleistet wurden, oder von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten, die diesem entstanden sind, oder auf Unterschiede bei der Anerkennung einer fiktiven Zahlung zwischen zwei Teilen desselben Steuerpflichtigen oder bei der Anerkennung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebstätte zurückzuführen sind :

b)

eine Zahlung wird in dem Steuergebiet, aus dem sie stammt , von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen, ohne dass im anderen Steuergebiet eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung derselben Zahlung erfolgt („Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“);

b)

eine Zahlung wird in einem Steuergebiet, in dem sie als getätigt angesehen wird („Steuergebiet des Zahlenden“) , von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen, ohne dass in einem anderen Steuergebiet , in dem die Zahlung als erhalten angesehen wird („Steuergebiet des Zahlungsempfängers“), eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung derselben Zahlung erfolgt („Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“);

c)

bei einer unterschiedlichen Einordnung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte werden Einkünfte in dem Steuergebiet, aus dem sie stammen, nicht besteuert, ohne dass im anderen Steuergebiet eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung derselben Einkünfte erfolgt („Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“).

c)

bei einer unterschiedlichen Anerkennung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte werden Einkünfte in dem Steuergebiet, aus dem sie stammen, nicht besteuert, ohne dass im anderen Steuergebiet eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung derselben Einkünfte erfolgt („Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“),

ca)

eine Zahlung an ein hybrides Unternehmen oder eine Betriebsstätte führt zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung, wobei die Inkongruenz auf Unterschiede bei der Anerkennung von an die Betriebsstätte oder das hybride Unternehmen geleisteten Zahlungen zurückzuführen ist;

cb)

eine Zahlung als Ergebnis einer Zahlung an eine unberücksichtigte Betriebsstätte führt zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung.

ba)

folgender Absatz wird angefügt:

bb)

folgender Absatz wird angefügt:

(11)

ca)

folgender Absatz wird angefügt:

i)

verweigert der betreffende Mitgliedstaat den Abzug, wenn die Zahlung aus einem Mitgliedstaat stammt, oder

ii)

fordert der betreffende Mitgliedstaat den Steuerpflichtigen zur Berücksichtigung dieser Zahlung in der Steuerbemessungsgrundlage auf, wenn die Zahlung aus einem Drittland stammt, es sei denn, das Drittland hat den Abzug bereits verweigert oder zur Berücksichtigung in der Steuerbemessungsgrundlage aufgefordert.

(3a)