26.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/26


Bestätigung des Eingangs der Beschwerde CHAP(2015) 2880

(2016/C 74/12)

1.

Die Europäische Kommission hat mehrere Beschwerden über eine mutmaßlich diskriminierende Besteuerung von Grenzgängern in Slowenien erhalten. Es wird geltend gemacht, dass die zusätzliche Steuerlast für in Slowenien ansässige Personen, die in Österreich arbeiten, die im AEUV garantierten Grundfreiheiten verletzt.

2.

Die Kommission hat diese Beschwerden unter dem Aktenzeichen CHAP(2015) 2880 in der zentralen Anwendung zur Registrierung von Beschwerden über die Anwendung des Unionsrechts durch einen Mitgliedstaat registriert.

3.

Angesichts der großen Anzahl diesbezüglicher Beschwerden, und um allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und sie zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, veröffentlicht die Kommission diese Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie unter folgender Adresse im Internet: http://ec.europa.eu/eu_law/complaints/receipt/index_en.htm

4.

Die Beschwerdeführer werden auf demselben Weg über die Ergebnisse dieser Prüfung und etwaige Folgemaßnahmen der Kommission unterrichtet.