EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 26.4.2016
COM(2016) 229 final
2016/0121(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
BEGRÜNDUNG
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. Juni 2004 in Kraft.
Gemäß der Beitrittsakte hat sich die Republik Kroatien verpflichtet, den von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichneten oder geschlossenen internationalen Abkommen beizutreten, indem ein Protokoll zu diesen Abkommen geschlossen wird.
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.
Hinsichtlich der Ursprungsregeln haben die EU und die Arabische Republik Ägypten im Beschluss Nr. 1/2015 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 21. September 2015 1 vereinbart, dass das neue Protokoll Nr. 4 zu dem Abkommen auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Ägypten und anderen Vertragsparteien ab dem 1. Februar 2016 vorsieht. Daher gilt Artikel 3 (Ursprungsregeln) des beigefügten Protokolls nur für den Zeitraum zwischen dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2015.
Mit einem Beschluss vom 14. September 2012 2 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittstaaten Verhandlungen über den Abschluss der entsprechenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten wurden am 29. Oktober 2015 erfolgreich abgeschlossen.
Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend. Sie ersucht daher den Rat, den beigefügten Beschluss über den Abschluss des Protokolls nach Zustimmung des Europäischen Parlaments anzunehmen.
2016/0121 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits 3 (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. Juni 2004 in Kraft.
(2)Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
(3)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zugestimmt. Für einen derartigen Beitritt ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland ein Protokoll geschlossen wird.
(4)Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Union mit den betreffenden Drittländern Verhandlungen über den Abschluss der entsprechenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten wurden erfolgreich abgeschlossen.
(5)Gemäß dem Beschluss [XXX] des Rates 4 wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – vorbehaltlich seines späteren Abschlusses – am […] in […] unterzeichnet.
(6)Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. 5
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen, um der Zustimmung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu verleihen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 26.4.2016
COM(2016) 229 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
PROTOKOLL
zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
und
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
einerseits
und
DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN, im Folgenden „Ägypten“,
andererseits,
für die Zwecke dieses Protokolls im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, im Folgenden „Abkommen“, wurde am 25. Juni 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Juni 2004 in Kraft.
(2)Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juli 2013 in Kraft.
(3)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt des Landes zu dem Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt.
(4)Konsultationen nach Artikel 21 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Union und Ägyptens Rechnung getragen wird –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Republik Kroatien tritt dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits als Vertragspartei bei und nimmt das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.
KAPITEL I
Änderung des Wortlauts des Europa-Mittelmeer-Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle
Artikel 2
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse
Die Tabelle im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen wird durch die Tabelle im Anhang dieses Protokolls geändert.
Artikel 3
Ursprungsregeln
Für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Januar 2016 gilt Protokoll Nr. 4 mit folgender Änderung:
1. Anhang IVa erhält folgende Fassung:
„ANHANG IVa
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
Bulgarische Fassung
Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … ( 1 ) декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход ( 2 ).
Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no …(1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial…(2).
Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
Französische Fassung
L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … ( 3 )] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … ( 4 ).
Kroatische Fassung
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. .(1)..) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog podrijetla.
Italienische Fassung
L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiarache, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
Lettische Fassung
Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … ( 5 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … ( 6 ).
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële …oorsprong zijn (2).
Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische Fassung
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
Rumänische Fassung
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … ( 7 )) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … ( 8 ) alkuperätuotteita.
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
Arabische Fassung
................................................................................................................................(
9
)..
(Ort und Datum)
.....................................................................................................................................
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)“
2. Anhang IVb erhält folgende Fassung:
„ANHANG IVb
Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
Bulgarische Fassung
Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № ... ( 10 )) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход ( 11 ).
— cumulation applied with ...... (name of the country/countries)
— no cumulation applied ( 12 )
Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
- cumulation applied with ........( name of the country/countries)
- no cumulation applied (3)
Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... ( 13 )) deklareerib, et need tooted on ... ( 14 ) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied ( 15 )
Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... ( 16 )) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... ( 17 )).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied ( 18 )
Kroatische Fassung
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. …(1)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
— cumulation applied with ........................................... (name of the country/countries)
— no cumulation applied (3)
Italienische Fassung
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Lettische Fassung
Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... ( 19 )), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... ( 20 ).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied ( 21 )
Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... ( 22 )) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... ( 23 ) preferencyjne pochodzenie.
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied ( 24 )
Portugiesische Fassung
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ... (1)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Rumänische Fassung
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
— cumulation applied with ....... (name of the country/countries)
— no cumulation applied (3)
Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št .( 25 )..) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... ( 26 ) poreklo.
- cumulation applied with ........( name of the country/countries)
- no cumulation applied ( 27 )
Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... ( 28 )) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung ( 29 ).
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied ( 30 )
Arabische Fassung
- cumulation applied with ........(name of country/countries)
- no cumulation applied (3)
................................................................................................................................. (
31
)
(Ort und Datum)
.....................................................................................................................................
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)“
KAPITEL II
Übergangsbestimmungen
Artikel 4
Durchfuhrwaren
(1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Ägypten nach Kroatien oder aus Kroatien nach Ägypten ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Transit oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Ägypten oder in Kroatien befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
KAPITEL III
Schlussbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 5
Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
Artikel 6
Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Union ihren Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die arabische, bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens.
Artikel 7
Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 8
(1) Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Ägypten nach ihren internen Vorschriften genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
Artikel 9
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu … am …
Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
Für die Arabische Republik Ägypten
Anhang
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse
ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS NR. 1 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÄGYPTEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION
Die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse für die Erzeugnisse der Unterposition 0810 10 00 treten an die Stelle der derzeit nach dem Assoziierungsabkommen (Protokoll Nr. 1) geltenden Zugeständnisse. Die derzeit geltenden Zugeständnisse für alle nicht in diesem Anhang genannten Erzeugnisse bleiben unverändert.
|
KN- Code |
Warenbezeichnung |
Senkung des Meistbegünstigungszolls (v. H.) |
Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht) |
Senkung des Zolls außerhalb des Zollkontingents (v. H.) |
Besondere Bestimmungen |
|
0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis 30. April |
100 % |
10 000 |
- |
|
|
100 % |
94 |
- |
Besondere Bestimmungen in Protokoll Nr. 1 Absatz 5 nicht anwendbar |
Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an.
Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an.
Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an.
Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an.
Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an.
Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.