ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 2
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2016

EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2015

Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union 1 , insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 41,

–den am 23. November 2015 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 2 ,

–den am 14. April 2016 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2016 3 ,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2016 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm) . Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 2/2016 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2015 in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union 4 muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2016 vorgelegt.

1.Die Ausführung des Haushaltsplans 2015 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 349 116 813,74 EUR (ohne das Ergebnis der Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone), die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten sind), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2016 eingestellt wird.

Der Überschuss ergibt sich aus der Summe der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Positionen:

(in EUR)

2015	EFTA-EWR	Europäische Union	Insgesamt
Einnahmen für das Haushaltsjahr	392 009 812,00	146 231 620 482,45	146 623 630 294,45
Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres	-390 202 429,00	-143 094 537 574,31	-143 484 740 003,31
Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen	-4 428 001,55	-1 294 470 333,92	-1 298 898 335,47
Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen	382 622,81	28 202 729,20	28 585 352,01
Differenz zwischen den aus dem Jahr N-1 auf das Jahr N und den aus dem Jahr N auf das Jahr N+1 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen		-704 014 356,32	-704 014 356,32
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf		182 315 866,64	182 315 866,64
Haushaltsergebnis 2015	-2 237 995,74	1 349 116 813,74	1 346 878 818,00

2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts 2016 entsprechend.

3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2015 der Europäischen Union (Einnahmen und Ausgaben für alle Organe) nach Ausführungsergebnissen aufgeschlüsselt dargestellt.

(in Mio. EUR)

Haushaltsergebnis 2015 im Einzelnen
Ergebnis bei den Einnahmen		980
Ergebnis bei den Einnahmen (Differenz zwischen veranschlagten und tatsächlichen Einnahmen), davon:
—	Titel 1 (Eigenmittel)	1 071
—	Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen)	-537
—	Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen)	180
—	Sonstige Titel	266
Ergebnis bei den Ausgaben		187
Ergebnis bei den Ausgaben, davon:
—	Nichtausschöpfung von Mitteln, die für den Haushaltsplan 2015 bewilligt wurden: Kommission	78
—	Nichtausschöpfung von Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2014 übertragen wurden: Kommission	14
—	2015 nicht in Anspruch genommene Mittel aus der Reserve	0
—	Nicht-Ausschöpfung von Mitteln, die im Haushaltsplan 2015 bewilligt wurden, und Mitteln, die aus dem Haushaltsjahr 2014 übertragen wurden: Rubrik 5 – Verwaltung (sonstige Organe)	94
Wechselkursdifferenzen		182
Haushaltsergebnis 2015		1 349