27.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/206

P8_TA(2016)0465

Abkommen zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten bei Straftaten ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (08523/2016 — C8-0329/2016 — 2016/0126(NLE))

(Zustimmung)

(2018/C 224/44)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08523/2016),

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (08557/2016),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 16 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0329/2016),

—	unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

—	gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0354/2016),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.