19.6.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/320

P8_TA(2016)0414

Barrierefreier Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (09389/1/2016 — C8-0360/2016 — 2012/0340(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2018/C 215/60)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09389/1/2016 — C8-0360/2016),

—	unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Mai 2013 (1),

—	nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0721),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A8-0269/2016),

billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 116.

(2) Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0158.