19.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/271

P8_TA(2016)0399

Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse) ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (09878/1/2016 — C8-0358/2016 — 2013/0226(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2018/C 215/54)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09878/1/2016 — C8-0358/2016),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0484),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0298/2016),

1.

 billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.

 stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.

 beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.

 beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.

 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte vom 11.3.2014, P7_TA(2014)0180.