16.3.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/178

P8_TA(2016)0301

Teilnahme von Aserbaidschan an Programmen der Union ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union (05616/2014 — C8-0043/2014 — 2013/0420(NLE))

(Zustimmung)

(2018/C 101/18)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05616/2014),

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union (05618/2014),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 212 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0043/2014),

—	gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0210/2016),

erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Ascherbaidschan zu übermitteln.