6.3.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/151

P8_TA(2016)0242

Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO (justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Union hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten (14387/2015 — C8-0119/2016 — 2015/0100(NLE))

(Zustimmung)

(2018/C 086/25)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14387/2015),

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (15044/2013),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 83 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0119/2016),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2016 zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (1),

—	gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8-0198/2016),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust und OLAF zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0082.