21.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/74

Berichterstatter:

Cillian LOHAN

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission zu einem Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels und stellt mit Genugtuung fest, dass eine Reihe von wichtigen Vorschlägen, die in seiner früheren Stellungnahme zu diesem Thema gemacht wurden, berücksichtigt wurde.

1.2.

Der Ausschuss betrachtet den ganzheitlichen Ansatz, der auch eine weltweite Allianz von Ursprungs-, Transit- und Zielmarktländern umfasst, als wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des illegalen Artenhandels.

1.3.

Der EWSA legt verschiedene Schwerpunktmaßnahmen für die unterschiedlichen Ebenen der Lieferkette des illegalen Handels fest.

1.4.

Der EWSA ist der Überzeugung, dass ein strukturierter Dialog und eine strukturierte Zusammenarbeit mit Drittländern durchgesetzt werden sollten, wobei die Bekämpfung des illegalen Artenhandels eine Voraussetzung für alle bilateralen und multilateralen Handelsvereinbarungen der EU sein muss. Die Auswirkungen außenpolitischer Maßnahmen der EU im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Drittländern müssen im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vor allem an der Lebensqualität und den alternativen nachhaltigen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung gemessen werden.

1.5.

Der Ausschuss betont in Übereinstimmung mit der Londoner Erklärung, dass ein Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitssystem eingeführt werden muss, um einen legalen und nachhaltigen Artenhandel sicherzustellen.

1.6.

Der EWSA bedauert, dass der Kommissionsvorschlag keinerlei Verweis auf die Gefahr enthält, die der illegale Artenhandel für die öffentliche Gesundheit und die heimischen Tier- und Pflanzenarten darstellt. Der Ausschuss betont, dass die vorstehend genannten Systeme der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit zusammen mit angemessenen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen zur Verhinderung des Auftretens und der weltweiten Ausbreitung solcher Epidemien beitragen können.

1.7.

Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, den Auswirkungen des elektronischen Handels auf den illegalen Artenhandel erheblich mehr Bedeutung beizumessen und besondere Maßnahmen zum Schutz des legalen und nachhaltigen Artenhandels vor dem illegalen Handel umzusetzen, der über die missbräuchliche Nutzung von elektronischen Handelsportalen und sozialen Medien oder über spezielle, illegal im „Deep Web“ geschaffene Netzwerke erfolgt.

1.8.

Der EWSA hebt die Bedeutung der bevorstehenden 17. Sitzung der Konferenz der CITES-Vertragsparteien (CoP 17) hervor und fordert die EU nachdrücklich auf, eine entschlossene Haltung zur Unterstützung der Ziele dieses Aktionsplans einzunehmen. Der EWSA fordert die Kommission auf, den Vorschlag der Schließung heimischer Märkte für Elfenbein als entscheidenden Beitrag für die Verhinderung der drohenden Ausrottung der Afrikanischen Elefanten zu unterstützen.

2.1.

Der illegale Artenhandel ist kein neues Phänomen (1), allerdings haben sich Umfang, Charakter und Auswirkungen in den letzten Jahren erheblich verändert (2). Der illegale Artenhandel ist aufgrund seines schnellen und weltweiten Wachstums zusammen mit illegalem Menschen-, Drogen- und Waffenhandel eine der schlimmsten Formen des organisierten Verbrechens. Der damit erzielte Umsatz bewegt sich schätzungsweise zwischen 8 Mrd. und 20 Mrd. EUR pro Jahr.

2.2.

Der illegale Artenhandel ist aufgrund der starken Nachfrage (3) und des geringen Risikos (Aufdeckung und Sanktionen) zu einer der profitabelsten illegalen Aktivitäten weltweit geworden. Im Vergleich zu anderen Arten von Verbrechen wird dem illegalen Artenhandel weit weniger Bedeutung beigemessen und zu seiner Bekämpfung werden erheblich weniger Ressourcen aufgewendet. Auch in der EU gibt es keinen einheitlichen Strafzumessungsrahmen, was dazu führt, dass die illegalen Tätigkeiten in Länder mit geringer Strafandrohung oder geringerer Effizienz der Tätigkeit der zuständigen Behörden verlagert werden.

2.3.

Die Auswirkungen des illegalen Artenhandels sind nicht nur aus ökologischer Sicht messbar und sichtbar (4). Der Verlust der biologischen Vielfalt, die Rodung von Wäldern (5), die mögliche Ausrottung von beliebten Arten mit starkem Symbolcharakter (6) und die Verringerung der Fischbestände (7) sind nur zum Teil die Folge eines weitaus gefährlicheren Phänomens.

2.4.

Wie im Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) (8) hervorgehoben, ist der illegale Artenhandel eng mit anderen illegalen Aktivitäten internationaler krimineller Organisationen wie etwa Geldwäsche und Korruption verknüpft.

2.5.

Der illegale Artenhandel stellt eine Gefahr für die weltweite Sicherheit dar. Er schürt Konflikte und bedroht die regionale und nationale Sicherheit, weil er für militante Gruppen und terroristische Netzwerke eine Finanzierungsquelle darstellt (9).

2.6.

Der illegale Artenhandel stellt eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und für die heimischen Tier- und Pflanzenarten dar. Die Umgehung angemessener Pflanzengesundheitskontrollen setzt einheimische Pflanzenarten der erheblichen Gefahr einer Ansteckung durch neue Pathogene aus (10). Schätzungen zufolge sind 75 % der ansteckenden neuen Infektionskrankheiten tierischen Ursprungs und gehen zum Großteil auf wild lebende Arten zurück (11).

2.7.

Der Diebstahl gefährdeter Arten ist ein weiteres erhebliches Problem, auf das noch nicht genügend hingewiesen wurde. Aus Zoos der EAZA (12) wurden seit dem Jahr 2000 insgesamt 739 Tiere gestohlen, die 44 verschiedenen Tierarten angehörten. Viele von ihnen konnten nicht mehr aufgefunden werden. Gefährdete Primaten und Vogelarten sind begehrte Objekte. Für die Zuchtprogramme dieser seltenen Arten führt dies zu Problemen in puncto Tierschutz und biologischer Vielfalt.

2.8.

Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) ist im Kampf gegen illegalen Artenhandel von großer Bedeutung. Im Jahr 2013 riefen die Vereinten Nationen eine große politische Kampagne (13) zu diesem Thema ins Leben, der eine erste, von der Generalversammlung im Juli 2015 angenommene Resolution in dieser Sache folgte (14). Die internationale Gemeinschaft schlug daraufhin einen parallelen Weg ein, um eine weltweite Allianz unter Beteiligung von Ursprungs-, Transit- und Zielmarktländern für wild lebende Tiere und Pflanzen zu schmieden, die zur Unterschrift der Londoner Erklärung (15) im Februar 2014 führte.

2.9.

Die EU ist als einer der wichtigsten Zielmärkte für illegale Wildtier- und Wildpflanzenprodukte und als Umschlagplatz für illegale Ware aus Afrika, Lateinamerika und Asien von zentraler Bedeutung. Das Europäische Parlament forderte die Kommission 2014 auf, einen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels auszuarbeiten (16). Der EWSA unterstützte in einer Stellungnahme (17) nachdrücklich die daraus hervorgegangene Mitteilung der Kommission über das Konzept der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (18).

2.10.

Vom illegalen Artenhandel sind Wirtschaftssektoren unmittelbar oder mittelbar in Form von Unternehmen betroffen, die am legalen und nachhaltigen Artenhandel beteiligt sind (also im Bereich Luxusgüter, Heimtiere und traditionelle chinesische Medizin), sowie von mittelbar beteiligten Unternehmen (also Transportunternehmen, Kurierdienste und Online-Handelsunternehmen). In Anerkennung dieser Tatsache haben viele Unternehmen eine Reihe von Initiativen gegen den illegalen Artenhandel wie beispielsweise Bescheinigungssysteme und SVU auf Ebene des Einzelunternehmens oder mehrerer Unternehmen eingeführt (19).

3.1.

Der Aktionsplan zielt darauf ab, die Zusammenarbeit und Synergien zwischen den Akteuren zu verbessern und vorhandene Instrumente und Strategien effizienter zu nutzen. Die im Rahmen des Aktionsplans erzielten Ergebnisse werden 2020 bewertet.

3.2.

Die Maßnahmen beruhen auf drei Schwerpunkten:

3.3.

Um die Ursachen für den illegalen Artenhandel zu beseitigen, konzentriert sich die EU auf vier Bereiche:

4.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission und betrachtet den Aktionsplan der EU gegen den illegalen Artenhandel als wichtiges Instrument zur Bekämpfung dieses weitreichenden und gefährlichen Phänomens. Die Analyse der Mängel der bestehenden Strukturen zur Bekämpfung der Zunahme des illegalen Artenhandels in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen sollte als Grundlage für künftige weitere Bewertungen und Maßnahmen dienen (20).

4.2.

Der Ausschuss stellt erfreut fest, dass eine Reihe von wichtigen Vorschlägen aus seiner vorherigen Stellungnahme zum illegalen Artenhandel aufgenommen wurde (21).

4.3.

Aufgrund der komplexen und vielschichtigen Dimensionen des illegalen Artenhandels und seiner unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen betrachtet der EWSA den ganzheitlichen Ansatz als grundlegenden Eckpfeiler des Aktionsplans der EU.

4.4.

Nach Auffassung des EWSA muss die Strategie von der Stärkung und Koordinierung der bereits bestehenden internationalen Übereinkommen (insbesondere CITES), Gesetze, Regelungen, Maßnahmen und Durchsetzungsinstrumente ausgehen und zu einer stärkeren Integration aller betroffener Bereiche wie Umweltschutz, Zollkontrollen, Justiz, Wirtschaftsinteressen, Bekämpfung der organisierten Kriminalität usw. führen. Außerdem muss eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den Ursprungs-, Transit- und Zielmarktländern wildlebender Arten erreicht werden.

4.5.

Der Ausschuss ist der Meinung, dass die EU die organisierte Artenschutzkriminalität nur dann wirksam bekämpfen kann, wenn bestimmte Ziele (siehe Anhang des Vorschlags) erreicht werden:

4.6.

Der Vorschlag zur Schaffung einer weltweiten Allianz gegen den illegalen Artenhandel, um einen strukturierten Dialog und eine Zusammenarbeit mit Ursprungs-, Transit- und Zielmarktländern einzurichten, an denen auch die nationalen Regierungen, lokalen Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor beteiligt sind, trägt nachhaltig dazu bei, die Ziele des Plans zu erreichen.

4.7.

Der EWSA schlägt verschiedene Schwerpunktmaßnahmen für verschiedene Ebenen der Lieferkette des illegalen Handels vor.

4.8.

Nach Auffassung des EWSA sind mehr Mittel und gezieltere Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels beispielsweise in den Ursprungsländern erforderlich. Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Bekämpfung des illegalen Artenhandels zu einer Voraussetzung für alle bilateralen und multilateralen Handelsvereinbarungen der EU zu machen.

4.9.

Der Ausschuss misst der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung und Verhinderung des illegalen Artenhandels sowohl in den Ursprungs- wie in den Zielmarktländern zentrale Bedeutung bei. Insbesondere hält der Ausschuss die aktive und bewusste Beteiligung der Verbraucher und des Privatsektors für wichtig, um die nachhaltige Beschaffung von Produkten wild lebender Arten zu fördern, und unterstützt die Einführung eines Systems für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit.

4.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die ländliche Bevölkerung an wirksamen Entwicklungspfaden beteiligt werden muss, damit sie vom Artenschutz profitieren kann (z. B. Ökotourismus). Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft in Drittländern muss zuerst an der Lebensqualität und den Beschäftigungsmöglichkeiten gemessen werden und in Übereinstimmung mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und den damit zusammenhängenden Zielen für nachhaltige Entwicklung stehen.

4.11.

Der EWSA betont, dass den Bevölkerungen von Drittländern, die an den ersten Stufen des illegalen Artenhandels beteiligt sind, alternative nachhaltige Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten bereitgestellt werden müssen. Dies kann in Form von Ökotourismus oder sogar durch eine Verbesserung der Renditechancen von Ökosystemdienstleistungen im Zusammenhang mit dem lokalen Lebensraum und den wild lebenden Tieren und Pflanzen erfolgen.

4.12.

Der EWSA betont, dass die Wirtschaft eingebunden werden muss, um einen wechselseitigen Dialog und Informationsfluss zu ermöglichen, um eine positive Rolle bei der Bekämpfung des illegalen Artenhandels zu spielen. Eine Strategie zur Bewältigung dieser Probleme kann nicht im luftleeren Raum unter Ausschuss der Privatwirtschaft durchgeführt werden.

5.1.

Der EWSA schlägt vor, eine breit angelegte europäische Sensibilisierungskampagne zu starten, damit Verbraucher und Privatwirtschaft an der Senkung von Angebot und Nachfrage von Produkten aus wild lebenden Tieren und Pflanzen mitwirken. Angesichts der umfassenden Definition von „illegalem Artenhandel“ empfiehlt der Ausschuss, sich ebenso auf weniger bekannte bzw. weniger symbolbehaftete Pflanzen und Tiere (22) sowie deren Produkte (23) zu konzentrieren.

5.2.

Der EWSA bekräftigt seine Bereitschaft, die von der EU geplanten Initiativen zu unterstützen und sich an ihnen zu beteiligen, z. B. im Rahmen des im Ausschuss bestehenden Netzwerkes wirtschaftlicher und sozialer Akteure in den Beziehungen der EU zu Afrika. Der EWSA würde Initiativen der Kommission zur Einrichtung eines Diskussionsforums über die Umsetzung des Aktionsplans begrüßen und wäre bereit, eine diesbezügliche Veranstaltung zu organisieren.

5.3.

Der EWSA unterstützt die in der Londoner Erklärung verkündete notwendige Einführung spezifischer Maßnahmen für ein verantwortungsbewusstes Handeln des Privatsektors. Er spricht sich aus für die Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, das die Rechtmäßigkeit und die ökonomische, ökologische und für die lokalen Gemeinschaften soziale Nachhaltigkeit des Handels mit wild lebenden Tieren und Pflanzen sicherstellt. Diesbezüglich können die geltenden Regelungen für den Handel mit Kaviar oder mit Tropenholz als Richtschnur gelten (24). Das von der Europäischen Vereinigung von Zoos und Aquarien (EAZA) verwendete Zoologische Informationsmanagementsystem (ZIMS) könnte sich als gute Referenz für ein gemeinsames Rückverfolgbarkeitssystem für lebende Tiere eignen.

5.4.

Der Ausschuss bedauert, dass im Vorschlag der Kommission nicht auf die Gefahr hingewiesen wird, die der illegale Artenhandel für die öffentliche Gesundheit und die heimischen Tier- und Pflanzenarten darstellt. Dieses Problem ist von großer Bedeutung, daher fordert der EWSA mit Nachdruck, die Thematik in den Aktionsplan der EU aufzunehmen. Der Ausschuss betont, dass die vorstehend genannten Systeme der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit zusammen mit angemessenen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen zur Verhinderung des Auftretens und der weltweiten Ausbreitung solcher Epidemien beitragen können. Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sollte ausgebaut werden.

5.5.

Der neue Schauplatz bei der Bekämpfung des illegalen Artenhandels ist der elektronische Handel. Der EWSA stellt fest, dass es mehrere illegale Werkzeuge für den elektronischen Handel wie beispielsweise die zweckentfremdete Nutzung von kommerziellen Websites und Foren in sozialen Medien oder spezielle, beschränkte Online-Plattformen im „Deep Web“ gibt. Im Zusammenhang mit Ersterem hebt der Ausschuss eine Reihe von bewährten Verfahren hervor, die die Europäische Kommission berücksichtigen sollte, z. B. die im Juni 2013 zwischen dem staatlichen italienischen Forstkorps und den beiden wichtigsten Internet-Anzeigeportalen („eBay annunci“ und „Subito.it“) unterzeichnete Vereinbarung (25). Darin wird vorgesehen, den Verbrauchern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, außerdem können verdächtige Anzeigen zügig entfernt werden. Die Vereinbarung sieht auch eine Kontrolle der Einträge mittels Filterung vor. Dabei können nur Anzeigen veröffentlicht werden, die die Rückverfolgbarkeit der zum Verkauf angebotenen Waren sicherstellen. Was das „Deep Web“ betrifft, schlägt der EWSA die Bildung einer besonderen Arbeitsgruppe mit Unterstützung von Experten für Cyberkriminalität vor.

5.6.

Der EWSA weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der 17. Sitzung der Konferenz der CITES-Vertragsparteien (CoP 17) im September/Oktober 2016 in Südafrika hin. Die EU hat 28 Stimmen und muss die in diesem Aktionsplan enthaltenen entschlossenen Positionen zum Ausdruck bringen. Einige der von der Kommission vorgelegten Vorschläge tragen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels bei, einschließlich der Aufnahme einer größeren Zahl von relevanten Arten in die CITES-Liste. Der EWSA fordert die Kommission auf, den Vorschlag der Schließung heimischer Märkte für Elfenbein als entscheidenden Beitrag für die Verhinderung der drohenden Ausrottung der Afrikanischen Elefanten zu unterstützen.