13.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/1

1.1

Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Warenhändler (Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) besteht und auf die die Richtlinie 93/22/EWG des Rates (3) am 31. Dezember 2006 keine Anwendung fand) nicht ab 1. Januar 2018 allen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Bezug auf Großkredite und Eigenmittel unterworfen werden, ohne dass es eine bewusste und fundierte Entscheidung gegeben hätte, dass eine solche Behandlung für sie angemessen ist.

1.2

Zwar scheinen die Großkredit- und Eigenmittelvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht für Warenhändler maßgeschneidert zu sein, doch sollte eine Entscheidung über eine Verlängerung der Ausnahmen von diesen Aufsichtsanforderungen alle von Warenhändlern ausgehenden potenziellen systemischen Risiken berücksichtigen. Solche Risiken können zahlreiche Ursachen haben, insbesondere beruhen sie auf

1.3

Die EZB hat bis jetzt keine konkreten Anzeichen für durch Warenhändler ausgelöste systemische Risiken identifiziert, die es zu diesem Zeitpunkt unbedingt notwendig machen, die derzeit geltenden Ausnahmen von den Anforderungen für Großkredite und Eigenmittel aufzuheben. In Europa tätige Warenhändler weisen im Allgemeinen einen geringeren Verschuldungsgrad auf und haben widerstandsfähigere Kapitalstrukturen als Banken. Sie haben in der Regel eine relativ niedrige Aktiva/Eigenkapital-Quote und scheinen keine bankenähnlichen Fristen- und Liquiditätstransformationen durchzuführen. Die Verflechtungen mit dem Bankensystem durch Fremdkapital und damit verbundene Ausfallraten scheinen darüber hinaus eher begrenzt zu sein. Offenbar stellen Warenhändler nur ein relativ geringes direktes Risiko für Banken dar, was potenzielle Ansteckungsrisiken abschwächt. Schließlich liegen trotz des beträchtlichen Wachstums des Warenderivatemarkts in den letzten 15 Jahren keine zwingenden Beweise dafür vor, dass der Handel mit Warenderivaten negative Auswirkungen auf das Finanzsystem insgesamt hat. Nichtsdestotrotz erscheint es notwendig, eine detaillierte Folgenabschätzung durchzuführen, um in Bezug auf die Aufhebung oder vorübergehende Verlängerung der Ausnahmen die bestgeeignete Entscheidung treffen zu können. Insbesondere sollte der Frage der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf Kreditinstitute, die mit Waren handeln, Rechnung getragen werden.

1.4

Die Ausnahmen sollten in der Tat nur vorübergehender Natur sein. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich einen Vorschlag für eine umfassende Überprüfung der aufsichtlichen Regulierung von Wertpapierfirmen vorlegen. Sinn und Zweck einer vorübergehenden Verlängerung der Ausnahmen sollten darauf beschränkt sein, signifikante aufsichtsrechtliche Veränderungen vor einer solchen, baldmöglichst durchzuführenden umfassenden Überprüfung zu vermeiden.