EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.7.2015

COM(2015) 316 final

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT 2014
ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

JAHRESBERICHT 2014
ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

1.    Einleitung

2014 war ein Übergangsjahr für die Organe der EU. Es war durch die Wahl eines neuen Europäischen Parlaments im Mai und die Einsetzung der neuen Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker geprägt. Die neue Kommission bekundete ihre Absicht, eine neue Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten aufzubauen, und betonte, dass die EUKommissare die nationalen Parlamente häufiger besuchen würden, um die Initiativen der Kommission vorzustellen und zu diskutieren.

Überdies standen 2014 institutionelle Angelegenheiten auf der Tagesordnung, da mehrere Parlamentskammern eine eingehende Debatte über die künftige Rolle der nationalen Parlamente im interinstitutionellen Gefüge forderten. Das dänische Folketing, das britische House of Lords und die niederländische Tweede Kamer legten von Januar bis Mai Berichte mit detaillierten Vorschlägen dazu vor, wie die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess gestärkt werden könnte. Zwischen den nationalen Parlamenten dauern die Gespräche über dieses Thema an.

Die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten entwickelten sich derweil im Rahmen der beiden herkömmlichen Kanäle weiter – zum einen im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus, der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, um zu überprüfen, ob neue Legislativvorschläge in Bereichen der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind, und zum anderen im Rahmen des politischen Dialogs, der von der Kommission im Jahr 2006 angestoßen wurde, um Informationen und Meinungen zu politischen Fragen sowie über Legislativvorschläge und nichtlegislative Initiativen auszutauschen.

Dieser zehnte Jahresbericht über die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten hat den politischen Dialog zum Gegenstand. Spezifische Aspekte des Subsidiaritätskontrollmechanismus werden im Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit behandelt, der gleichzeitig mit diesem Bericht veröffentlicht wird und als Ergänzung zu diesem zu sehen ist.

2.    Schriftliche Stellungnahmen der nationalen Parlamente

a.Allgemeine Anmerkungen

Nachdem die Zahl der von den nationalen Parlamenten eingegangenen Stellungnahmen seit dem Beginn des politischen Dialogs im Jahr 2006 stetig angestiegen war, nahm ihre Zahl (einschließlich der begründeten Stellungnahmen) 2014 deutlich ab (siehe Anhang 1). Die Zahl an schriftlichen Stellungnahmen aus den nationalen Parlamenten sank vor allem deshalb, weil aufgrund der Neubesetzung der Kommission weniger neue Initiativen im Verlauf des Jahres auf den Weg gebracht wurden.

Insgesamt lassen sich folgende Entwicklungen feststellen:

Die Zahl der von den nationalen Parlamenten 2014 eingereichten Stellungnahmen sank um 19 % gegenüber dem Jahr 2013.

Wie in den Vorjahren ging der Großteil des politischen Dialogs (80 % der Stellungnahmen) von den zehn aktivsten Kammern aus.

Die nationalen Parlamente legten den Schwerpunkt ihres politischen Dialogs mit der Kommission weiterhin auf legislative Dokumente; nur wenige ihrer Stellungnahmen betrafen Konsultationspapiere und andere nichtlegislative Dokumente.

b.Beteiligung und Schwerpunkte

Bei der Kommission gingen 2014 insgesamt 506 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten ein. 1  

Die Kammer, die 2014 die meisten Stellungnahmen übermittelte, war erneut die portugiesische Assembleia da República; sie sandte 118 Stellungnahmen ein, was einem Anteil von mehr als 23 % aller Eingänge entsprach. Dies waren jedoch weniger als in den Vorjahren (192 im Jahr 2013 und 227 im Jahr 2012). Die anderen nationalen Parlamente bzw. Kammern, die 2014 mindestens zehn Stellungnahmen einreichten, waren der italienische Senato della Repubblica (63 Stellungnahmen), die beiden spanischen Kammern Congreso de los Diputados und Senado (45 Stellungnahmen), der tschechische Senát (41 Stellungnahmen), die französische Assemblée nationale (35 Stellungnahmen), die rumänische Camera Deputaților (30 Stellungnahmen), der deutsche Bundesrat (24 Stellungnahmen), das britische House of Lords (21 Stellungnahmen), die italienische Camera dei Deputati (15 Stellungnahmen), das britische House of Commons (12 Stellungnahmen), der österreichische Bundesrat (10 Stellungnahmen), die niederländische Tweede Kamer (10 Stellungnahmen) und der schwedische Riksdag (10 Stellungnahmen).

Wie in den Vorjahren war der politische Dialog der nationalen Parlamente mit der Kommission auf Legislativvorschläge konzentriert; zu nichtlegislativen Initiativen trafen 2014 nur wenige Stellungnahmen aus den nationalen Parlamenten ein. Die 13 Kommissionsdokumente, zu denen 2014 die meisten Stellungnahmen (d. sechs oder mehr) aus den nationalen Parlamenten eingingen, waren allesamt Legislativvorschläge (siehe Anhang 2). Dieser Trend hat sich im Laufe der Jahre zunehmend verstärkt. Die Kommission fordert die nationalen Parlamente dazu auf, bereits in der prälegislativen Phase aktiv zu werden und entweder an öffentlichen Konsultationen teilzunehmen oder Anmerkungen zu Strategiepapieren wie Grünbüchern einzureichen. Allerdings haben sich bislang nur sehr wenige Kammern zu Legislativvorschlägen vor deren Annahme geäußert.

c.Schlüsselthemen des politischen Dialogs

Einige der Legislativvorschläge, zu denen 2014 die meisten Stellungnahmen von nationalen Parlamenten eingingen, sind im Folgenden aufgeführt (nähere Angaben finden sich in Anhang 2).

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über Abfälle, über Verpackungen und Verpackungsabfälle, über Abfalldeponien, über Altfahrzeuge, über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie über Recycling- und andere Abfallziele) 2

Die Kommission veröffentlichte am 2. Juli 2014 im Rahmen eines Pakets zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft einen Vorschlag mit dem Ziel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und die Nachfrage nach kostspieligen knappen Ressourcen zu verringern. Darin wird vorgeschlagen, bis 2030 70 % der Siedlungsabfälle und 80 % der Verpackungsabfälle zu recyceln und die Verbringung recycelbarer Abfälle in Deponien ab 2025 zu verbieten. Der Vorschlag enthält nicht nur ehrgeizige Ziele, sondern auch wichtige Vorgaben zu den Instrumenten, die für die Erreichung und Überwachung dieser Ziele erforderlich sind.

Die Kommission erhielt 13 Stellungnahmen zu dem Vorschlag, darunter drei begründete Stellungnahmen, in denen die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt wurde. Die vorgebrachten Argumente und die Antworten der Kommission sind im Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nachzulesen.

Obwohl die nationalen Parlamente das Ziel der Ressourceneffizienz und die Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft in ihren Stellungnahmen im Allgemeinen unterstützten, wurden auch mehrere Einwände gegen den Vorschlag vorgebracht. Insbesondere ging es dabei um das Ausmaß oder den verbindlichen Charakter der Ziele (4 Kammern) 3 , die Frist für ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (4 Kammern) 4 , die Außerachtlassung der bereits von einigen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse (2 Kammern) 5 , die aus dem Vorschlag resultierenden wirtschaftlichen Folgen für die Mitgliedstaaten und für Unternehmen (2 Kammern) 6 , die fehlenden Wahlmöglichkeiten bei den Methoden zur Verwirklichung der Umweltziele (4 Kammern) 7 , die Zahl und die Inhalte von Bestimmungen, mit denen der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wird (4 Kammern) 8 , und die Verwendung statistischer Daten (2 Kammern) 9 .

Am 16. Dezember 2014 nahm die Kommission ihr Arbeitsprogramm 2014 an, in dem sie vorschlug, 80 der 450 im Europäischen Parlament und im Rat anhängigen Vorschläge zurückzuziehen oder abzuändern. 10  Die Kommission teilte mit, sie beabsichtige, die vorgeschlagene Richtlinie zurückzuziehen, kündigte jedoch gleichzeitig die Vorlage eines neuen, ambitionierteren Vorschlags zur Förderung der Kreislaufwirtschaft noch vor dem Jahresende 2015 an. Sie bekräftigte zudem ihre Verpflichtung zur Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft in der EU, die klare Vorteile für die Beschäftigung, das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationstätigkeit bringen werde. Nach Beratungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat bestätigte die Kommission ihre angekündigten Rücknahmen von Vorschlägen am 25. Februar 2015. 11

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen 12

Die Kommission veröffentlichte am 25. März 2014 einen Vorschlag, der darauf abzielt, die Umweltschutz- und Qualitätserwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen. Der Vorschlag hat drei Hauptziele: die Erhaltung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Erhaltung des Vertrauens der Erzeugerinnen und Erzeuger sowie die Erleichterung der Umstellung auf ökologischen/biologischen Landbau für die Landwirte. Die Kommission schlug insbesondere vor, 1) die Vorschriften innerhalb der EU sowie für Einfuhrerzeugnisse zu verschärfen und zu harmonisieren, indem viele der derzeitigen Ausnahmeregelungen bezüglich der Erzeugung und Kontrolle abgeschafft werden, 2) ein risikobasiertes Kontrollsystem einzuführen, 3) Kleinlandwirten den Übergang zur ökologischen/biologischen Landwirtschaft durch die Möglichkeit der Gruppenzertifizierung zu erleichtern, 4) die internationale Dimension des Handels mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen durch die Einführung neuer Ausfuhrbestimmungen zu verbessern und 5) die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um die Verwaltungskosten für Landwirte zu senken und die Transparenz zu erhöhen.

Die Kommission erhielt 12 Stellungnahmen zu dem Vorschlag, darunter zwei begründete Stellungnahmen, in denen die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt wurde. Die vorgebrachten Argumente und die Antworten der Kommission sind im Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nachzulesen.

Ansonsten begrüßten die meisten nationalen Parlamente das mit dem Vorschlag verfolgte Ziel, die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den ökologischen/biologischen Landbau zu stärken. Die in den Stellungnahmen der nationalen Parlamente geäußerten Bedenken bezogen sich vornehmlich auf den Vorschlag, die geltenden Ausnahmen von den EU-Vorschriften zum ökologischen/biologischen Landbau abzuschaffen (4 Kammern) 13 , den Vorschlag, Betrieben die Kombination von ökologischer/biologischer und nichtökologischer/nichtbiologischer Erzeugung zu verbieten (4 Kammern) 14 , die Zahl und den Geltungsbereich der Bestimmungen, die der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen (5 Kammern) 15 , den Vorschlag, die Bestimmungen zu ökologischen/biologischen Kontrollen in die allgemeine Kontrollverordnung aufzunehmen (3 Kammern) 16 und auf die Einführung eines risikobasierten Kontrollsystems (3 Kammern) 17 .

Aufgrund des langwierigen Verhandlungsprozesses im Europäischen Parlament und im Rat kündigte die Kommission im Dezember 2014 in ihrem Arbeitsprogramm die Absicht an, die vorgeschlagene Verordnung zurückzuziehen und durch eine neue Initiative zu ersetzen, falls nicht innerhalb von sechs Monaten eine Einigung erzielt werde.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) 18

Der Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft erhielt im Jahr 2014 erneut viel Aufmerksamkeit von den nationalen Parlamenten. Durch den Vorschlag soll gewährleistet werden, dass Verdachtsfällen von Betrug zu Lasten des EUHaushalts in den Mitgliedstaaten nachgegangen wird, damit derartige Verbrechen strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gebracht werden können. Im Jahr 2013 hatte die Kommission 20 Stellungnahmen, darunter 13 begründete Stellungnahmen, erhalten, die ein zweites Gelbe-Karte-Verfahren ausgelöst hatten. 19 Im November 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung 20  an, in der sie ankündigte, an dem Vorschlag festzuhalten, da sie zu dem Schluss gekommen sei, dass der Vorschlag das Subsidiaritätsprinzip nicht verletze. Anschließend übermittelte die Kommission allen Parlamenten bzw. Kammern, die Stellungnahmen eingereicht hatten, individuelle Antwortschreiben.

Die Kommission erhielt 2014 von zehn nationalen Parlamenten bzw. Kammern Stellungnahmen zu dem Vorschlag. Die meisten davon bezogen sich auf die Antworten der Kommission auf die 2013 eingereichten Stellungnahmen und drückten Unzufriedenheit mit der in der Mitteilung vom November 2013 verkündeten Entscheidung der Kommission aus, an dem Vorschlag festzuhalten. 21

Die nationalen Parlamente kritisierten vor allem die Differenzierung zwischen Argumenten in Bezug auf die Subsidiarität und Argumenten ohne direkten Bezug zur Subsidiarität, die die Kommission in ihrer Mitteilung und in den einzelnen Antworten auf die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente vorgenommen hatte. Ferner wurde gerügt, dass die Kommission erst nach ihrer Entscheidung, an dem Vorschlag festzuhalten, auf die begründeten Stellungnahmen antwortete. Einige der nationalen Parlamente machten auch inhaltliche Anmerkungen, etwa zur Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die in die Verhandlungen über den Vorschlag im Europäischen Parlament und im Rat einflossen.

d.Politischer Dialog und politische Ergebnisse

Zwei der drei Legislativvorschläge, denen die nationalen Parlamente 2013 am meisten Aufmerksamkeit geschenkt hatten, wurden 2014 angenommen. Dies waren:

der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Richtlinie über Tabakerzeugnisse) 22  und

der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement 23 . 

Richtlinie über Tabakerzeugnisse

Die Richtlinie über Tabakerzeugnisse wurde von den Mitgesetzgebern am 3. April 2014 erlassen. 24 Die Kommission hatte 2013 17 Stellungnahmen zu ihrem Richtlinienvorschlag erhalten, darunter sieben begründete Stellungnahmen, in denen die nationalen Parlamente ausführten, dass einige Teile des Vorschlags nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar seien.

Die nationalen Parlamente standen dem allgemeinen Ziel des Vorschlags, die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, und insbesondere dem Ziel, Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, gemeinhin sehr positiv gegenüber. Allerdings machten sie auch mehrere Einwände gegen spezifische Aspekte des Vorschlags geltend. Diese richteten sich überwiegend gegen die Zahl und die Inhalte der Bestimmungen, die der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV übertragen (8 Kammern) 25 . Andere Einwände betrafen den Vorschlag, Slim-Zigaretten zu verbieten (4 Kammern) 26 , die Wahl von Artikel 114 AEUV als Rechtsgrundlage für den Vorschlag (3 Kammern) 27 , die Größe der gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Packungen (2 Kammern) 28 und die Aufrechterhaltung des Verbots von Tabak zum oralen Gebrauch (Snus), außer in Schweden 29 (2 Kammern) 30 .

Die Endfassung der Richtlinie wich vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag in mehreren Punkten ab. Die Mitgesetzgeber griffen einige der von den nationalen Parlamenten vorgebrachten Punkte auf, indem sie die Zahl der Bestimmungen, die der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, von 16 auf 10 verringerten und den Inhalt bestimmter Befugnisse sowie die Bedingungen für ihren Einsatz änderten und ihre Dauer auf fünf Jahre begrenzten. Überdies wurde in der endgültigen Richtlinie der Vorschlag der Kommission, Slim-Zigaretten zu verbieten, verworfen, und es wurden die Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 zur Rechtsgrundlage hinzugefügt. Das bestehende Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch (Snus) wurde aufrechterhalten. Bezüglich der Gesamtheit der gesundheitsbezogenen Warnhinweise entschieden die Mitgesetzgeber, dass 65 % sowohl der äußeren Vorder- als auch der äußeren Rückseite der Packung sowie jeder Außenverpackung gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen sollten – zehn Prozentpunkte weniger als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen.

Richtlinie über die maritime Raumplanung

Die Richtlinie über die maritime Raumplanung wurde von den Mitgesetzgebern am 23. Juli 2014 erlassen. 31 2013 waren bei der Kommission 14 Stellungnahmen zu dem Richtlinienvorschlag eingegangen, darunter neun begründete Stellungnahmen, in denen die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt wurde.

Mehrere nationale Parlamentskammern hatten den Mehrwert des Kommissionsvorschlags angezweifelt (6 Kammern) 32 und die Ansicht geäußert, dass der Vorschlag einen Eingriff in die nationale, regionale und lokale Zuständigkeit für die Raumplanung darstelle, die ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liege (2 Kammern) 33 . Einige Kammern stellten zudem die von der Kommission gewählte Rechtsgrundlage für den Vorschlag in Frage (2 Kammern) 34 oder hielten die stärkere Einbindung von Drittländern oder die stärkere Berücksichtigung internationaler Bestimmungen für notwendig (4 Kammern) 35 , andere monierten die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission (2 Kammern) 36 oder führten an, dass der Vorschlag den Mitgliedstaaten umfangreiche Verwaltungslasten, etwa in Form von Berichtspflichten, auferlege (2 Kammern) 37 .

Der wichtigste Unterschied zwischen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag und der Endfassung der Richtlinie ist der, dass Landgebiete ausdrücklich aus dem geografischen Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wurden. Ebenfalls ausgenommen wurden Küstengewässer oder Abschnitte von Küstengewässern, die Gegenstand der städtischen und ländlichen Raumordnung eines Mitgliedstaates sind. Zum angeblichen Eingriff in die staatliche Souveränität heißt es in der Richtlinie, dass sie die Souveränität oder die Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten über die Meeresgewässer, die sich aus dem einschlägigen Völkerrecht ableiten, nicht berührt und insbesondere keinen Einfluss auf die Bestimmung des Verlaufs der Meeresgrenzen hat. Die vorgeschlagenen Anforderungen an die Berichterstattung wurden in der Richtlinie in die Pflicht umgeändert, der Kommission Kopien der maritimen Raumordnungspläne zu übermitteln. Außerdem werden der Kommission durch die Richtlinie keinerlei Durchführungsbefugnisse übertragen. Die Rechtsgrundlage blieb unverändert.

3.    Wichtigste Zusammenkünfte und Konferenzen

Die Reaktion Europas auf die Krise und die Wiedererstarkung der nationalen Volkswirtschaften waren 2014 trotz der Anzeichen für eine Stabilisierung der europäischen Wirtschaft erneut wichtige Themen in den Diskussionen mit und zwischen den nationalen Parlamenten, insbesondere mit Blick auf die weiterhin beherrschende Frage, wie die demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht bei der Festlegung der Reaktion Europas auf die Krise gewährleistet werden kann.

COSAC

Die Gespräche zwischen den nationalen Parlamenten und mit den EU-Organen fanden weiterhin in den etablierten interparlamentarischen Foren, insbesondere im Rahmen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), statt.

Im Januar 2014 kamen die COSAC-Vorsitzenden in Athen zusammen, wo erneut die Rolle der nationalen Parlamente sowie die demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht diskutiert wurden. Die niederländische Tweede Kamer und das dänische Folketing präsentierten neue Ideen und Vorschläge zur Rolle und zu den Rechten der nationalen Parlamente in Bezug auf EU-Angelegenheiten zur weiteren Erörterung auf der COSAC-Plenartagung.

Im Juni 2014 fand in Athen die 51. Plenartagung der COSAC vor dem Hintergrund der Ergebnisse der im Mai abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament statt. EU-Kommissar Andor verwies in seiner Präsentation zur Europäischen Beschäftigungsstrategie auf die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen und von Investitionen in Qualifikationen, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Darüber hinaus erörterten die Parlamente konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung von Jungunternehmern. Weitere Themen waren die Ukrainekrise und die Annexion der Krim durch Russland.

Auf der Tagung der COSAC-Vorsitzenden im Juli 2014 stellte der italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Sandro Gozi die wichtigsten Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft vor, während Vizepräsident Šefčovič eine Grundsatzrede über die Perspektiven für die EU nach den Europawahlen hielt. Der italienische Staatssekretär Graziano Delrio und EU-Kommissar Hahn hielten Vorträge über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 20142020. Die COSAC-Vorsitzenden begrüßten einen Vorschlag der niederländischen Tweede Kamer, die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzufordern, die designierten Kommissionsmitglieder in den bevorstehenden Anhörungen zu ihrer Haltung bezüglich der Rolle der nationalen Parlamente zu befragen.

Bei der COSAC-Plenartagung im November/Dezember 2014 war auch der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans zugegen. Er bekräftigte das Bekenntnis der neuen Kommission, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine neue Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten aufzubauen. Der Erste Vizepräsident würdigte auch die Arbeit der nationalen Parlamente an der Ausarbeitung konkreter Vorschläge bezüglich ihrer Rolle. Er bestätigte, dass die Kommission in ihren Beziehungen mit den nationalen Parlamenten eine proaktivere Haltung einnehmen werde und dass die EU-Kommissare die nationalen Parlamente aufsuchen würden, um wichtige Vorschläge und Initiativen zu erläutern, wobei er die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips unterstrich. Timmermans betonte, dass die Kommission unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags bereit sei, von den nationalen Parlamenten eingereichte Rechtsetzungsvorschläge zu prüfen. Weitere Themen, die auf der COSAC-Plenartagung erörtert wurden, waren die Überprüfung der Strategie Europa 2020, die Rolle der EU im Mittelmeerraum und in Osteuropa sowie die demokratische Kontrolle der Agenturen der Europäischen Union.

Europäische parlamentarische Woche und Konferenzen nach Artikel 13

Die Gespräche über die wirtschaftspolitische Steuerung unter Einbindung der nationalen Parlamente wurden während der zweiten „Europäischen parlamentarischen Woche“ fortgeführt, die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom griechischen Vouli ton Ellinon im Januar 2014 veranstaltet wurde. Die große Zahl an Teilnehmern – mehr als 150 Mitglieder aus nationalen Parlamenten sowie zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments – belegt die wachsende Bedeutung der Veranstaltung. Einer der Schwerpunkte der Europäischen parlamentarischen Woche 2014 war die auf Artikel 13 des Fiskalpakts beruhende Interparlamentarische Konferenz zur wirtschaftspolitischen Steuerung, in deren Rahmen vier Plenardebatten zu folgenden Themen abgehalten wurden: makroökonomische Ungleichgewichte, demokratische Legitimation wirtschaftlicher Anpassungsprogramme, Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie stärkere Haushaltsüberwachung in der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die zweite Sitzung der zweimal jährlich abgehaltenen Interparlamentarischen Konferenz nach Artikel 13 des Fiskalpakts fand im September 2014 in Rom statt. Bei den Debatten ging es um vier allgemeine Themen, nämlich die Belebung der Investitionstätigkeit und die Reduzierung von Ungleichheiten, die EU-Instrumente zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung, die Vollendung der Bankenunion und die Finanzierung der Realwirtschaft sowie die Koordinierung der Steuerpolitik und der digitalen Wirtschaft. Überdies erörterten die Konferenzteilnehmer die Geschäftsordnung der Konferenz.

Konferenzen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Ein weiteres wichtiges Forum für Gespräche zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Organen ist die Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die vierte Sitzung dieser Konferenz fand im April 2014 in Athen statt. Gastgeber war das griechische Parlament Vouli ton Ellinon. Diskutiert wurden unter anderem die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU, insbesondere die Lage in der Ukraine und die maritime Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. An den Gesprächen nahmen die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Baroness Ashton, der Vizepremier und griechische Außenminister Venizelos und der griechische Verteidigungsminister Avramopoulos teil.

Die fünfte Sitzung der Interparlamentarischen GASP/GSVP-Konferenz fand im November 2014 in Rom statt und wurde vom italienischen Senat ausgerichtet. Es wurde erneut über die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaft sowie über Verteidigungsfragen diskutiert. An den Plenardebatten waren die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin Federica Mogherini, der italienische Außenminister Gentiloni und die italienische Verteidigungsministerin Pinotti beteiligt. Zu der Konferenz erschienen über 100 Mitglieder aus den nationalen Parlamenten und 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Die Kommission war 2014 auch bei den meisten anderen interparlamentarischen Zusammenkünften auf politischer Ebene vertreten.

4.    Der weitergefasste Kontext

Im Jahr 2014 legten mehrere nationale Parlamente und das Europäische Parlament neue Ideen und Vorschläge zur Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess auf den Tisch.

Vorschläge zur künftigen Rolle der nationalen Parlamente

Auf der Tagung der COSAC-Vorsitzenden am 26./27. Januar 2014 in Athen wurden Überlegungen zur Rolle der nationalen Parlamente angestoßen. Das dänische Folketing legte ein Papier mit dem Titel „Twenty-three recommendations to strengthen the role of national Parliaments in a changing European governance“ (Dreiundzwanzig Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Veränderung des Regierens in Europa) vor. Das Papier enthielt eine Reihe von Vorschlägen, etwa dazu, 1) wie die nationalen Parlamente eine proaktivere Rolle im europäischen Entscheidungsprozess spielen können, 2) wie sie ihre Vorbereitung von Subsidiaritätskontrollen verbessern können, 3) zu einem neuen demokratischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa und 4) zur Reform der interparlamentarischen Zusammenarbeit in der EU.

Am 11. März 2014 nahm der EU-Ausschuss des britischen House of Lords einen Bericht mit dem Titel „The Role of National Parliaments in the European Union“ (Die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union) an. Der Bericht war das Ergebnis einer eingehenden Untersuchung des House of Lords, bei der zahlreiche wichtige Akteure, darunter auch Vizepräsident Šefčovič, befragt wurden. Er enthält Vorschläge zu folgenden Bereichen: 1) frühe Einbindung der nationalen Parlamente in die Erarbeitung von politischen Vorschlägen, 2) Aufbau direkter Kontakte mit EU-Kommissaren und Kommissionsbeamten, 3) Einführung einer „Greencard“ 38 , 4) Änderungen im Bereich des Subsidiaritätskontrollmechanismus, 5) interparlamentarische Zusammenarbeit und 6) wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung.

Am 20. Mai 2014 nahm die niederländische Tweede Kamer einen Bericht mit dem Titel „Ahead in Europe – On the role of the Tweede Kamer and national parliaments in the European Union“ (Europa voranbringen – Bericht über die Rolle der Tweede Kamer und der nationalen Parlamente in der Europäischen Union) an, der Empfehlungen dazu enthält, wie die nationalen Parlamente ihre Arbeitsweisen verbessern und ihre Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten ausweiten können, und der besonderes Augenmerk auf Transparenz und Effizienz als Schlüsselfaktoren für die Legitimation legt. Die Empfehlungen richten sich an die nationalen Parlamente in Europa, aber auch an die Tweede Kamer selbst mit Blick auf ihre Vorgehensweise im Bereich europäischer Angelegenheiten.

Obwohl sich die Berichte des dänischen Folketing, des britischen House of Lords und der niederländischen Tweede Kamer inhaltlich unterscheiden, weisen sie dennoch gewisse Ähnlichkeiten auf. Alle drei Kammern schlagen insbesondere vor, die nationalen Parlamente sollten proaktiver werden und vor allem die Möglichkeit haben, die Kommission um Vorlage neuer Vorschläge zu ersuchen. In allen drei Berichten wird betont, dass sich die nationalen Parlamente vermehrt in der prälegislativen Phase einbringen müssen, um die Vorschläge der Kommission zu beeinflussen. Darüber hinaus enthalten die drei Berichte Vorschläge zur Verbesserung des Subsidiaritätskontrollmechanismus, um die Koordinierung der von den nationalen Parlamenten abgegebenen Stellungnahmen zu verbessern. Das britische House of Lords und die niederländische Tweede Kamer schlugen wesentliche Änderungen am Subsidiaritätskontrollmechanismus vor, um den begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente größere Wirkung zu verleihen. Beide Kammern räumten ein, dass förmliche Veränderungen des Mechanismus eine Änderung der Verträge erforderlich machen würden, und schlugen daher vor, die Änderungen im Wege einer informellen Vereinbarung oder einer Verpflichtungserklärung der Kommission gegenüber den nationalen Parlamenten vorzunehmen.

Das Europäische Parlament trug ebenfalls zur Debatte über die Rolle der nationalen Parlamente bei. Kurz vor den Europawahlen im April nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments einen Bericht von Carlo Casini (EVP/IT) über die nationalen Parlamente an. In dem Bericht wird den nationalen Parlamenten unter anderem empfohlen, Maßnahmen zur Verbesserung der Führungs- und Kontrollmechanismen zu ergreifen, um größere Einheitlichkeit zu erzielen. Der Verfasser des Berichts weist auf den Frühwarnmechanismus als eines der Instrumente zur Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Organen der Europäischen Union und den nationalen Institutionen hin und begrüßt die Tatsache, dass das Instrument auch zur Abstimmung und zum kooperativen Dialog zwischen den unterschiedlichen institutionellen Ebenen des mehrstufigen Regierungssystems der EU genutzt wird.

Am 30. Juni 2014 übermittelten 29 Unterzeichner aus verschiedenen nationalen Parlamentskammern dem designierten Präsidenten Jean-Claude Juncker ein Schreiben zur Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union. Darin forderten sie die neue Kommission auf, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und Vertretern der EU-Organe einzusetzen, die sich mit der Rolle der nationalen Parlamente in der EU zu befasst.

Die Fokussierung der Kommission Juncker auf die nationalen Parlamente

Die Kommission Juncker trat ihr Amt am 1. November 2014 an. In seinen an die Mitglieder der Kommission gerichteten Aufgabenbeschreibungen erklärte Präsident Juncker, die Kommission beabsichtige, eine neue Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten aufzubauen, und sagte insbesondere zu, dass die Kommissionsmitglieder die nationalen Parlamente möglichst häufig aufsuchen würden, um wichtige Vorschläge oder Initiativen der Kommission vorzustellen und zu diskutieren. Die Kommission verfolgt die Diskussionen über die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess mit Interesse.

5.    Bilaterale Kontakte und Besuche

Der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten wurde überdies in Form von Zusammenkünften und Kontakten auf politischer und administrativer Ebene in Brüssel und in den betreffenden Mitgliedstaaten fortgeführt.

Bilaterale Zusammenkünfte der Kommission Barroso mit den nationalen Parlamenten

Vizepräsident Šefčovič besuchte 2014 fünf nationale Parlamente (das griechische Vouli ton Ellinon, die maltesische Kamra tad-Deputati, beide Kammern des rumänischen Parlaments, die slowakische Národná Rada und den schwedischen Riksdag). Darüber hinaus empfing er Delegationen des britischen House of Lords, des irischen Oireachtas und des tschechischen Senát.

EU-Kommissarin Hedegaard traf Mitglieder der französischen Assemblée nationale, der beiden italienischen Kammern Camera dei Deputati und Senato della Repubblica, des britischen House of Commons, der tschechischen Poslanecká sněmovna und des tschechischen Senát im Zusammenhang mit dem Thema Klimawandel 2020-2030. Ferner traf sie Mitglieder des dänischen Folketing, um aktuelle europäische Themen zu erörtern.

Ein weiteres zentrales Thema 2014 waren die Verhandlungen der Kommission mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Im Zusammenhang damit traf EU-Kommissar De Gucht Mitglieder der belgischen Chambre des Représentants, des deutschen Bundesrats und des britischen House of Lords.

Zudem besuchten mehrere EU-Kommissare 2014 die folgenden nationalen Parlamente: die EU-Kommissare Almunia und Šemeta den französischen Sénat, EU-Kommissar Lewandowski die beiden spanischen Kammern Congreso de los Diputados und Senado, die EU-Kommissare Cioloş, Dominik und Oettinger den deutschen Bundestag, EU-Kommissarin Georgieva die beiden spanischen Kammern Congreso de los Diputados und Senado und EUKommissar Borg die maltesische Kamra tad-Deputati.

Bilaterale Zusammenkünfte der Kommission Juncker mit den nationalen Parlamenten

Der Erste Vizepräsident Timmermans kam im November 2014 mit den Ausschüssen für EU-Angelegenheiten des italienischen Parlaments zusammen und empfing im Dezember 2014 eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des deutschen Bundestags.

Daneben besuchten auch andere Mitglieder der neuen Kommission im Jahr 2014 nationale Parlamente: Im November 2014 traf sich Vizepräsidentin Georgieva mit einem der Stellvertretenden Präsidenten des deutschen Bundestags, im Dezember besuchte Vizepräsident Dombrovskis die lettische Saeima und den estnischen Riigikogu. Im Dezember 2014 kamen Vizepräsident Ansip und EU-Kommissar Andriukaitis mit verschiedenen Ausschussvorsitzenden der lettischen Saeima zusammen, EU-Kommissar Hahn besuchte den österreichischen Bundesrat, Vizepräsident Katainen den rumänischen Senat und EU-Kommissarin Bulc die französische Assemblée nationale.

Zusammenkünfte von Beamten der Kommission mit nationalen Parlamenten

Wie in den Vorjahren nahmen Beamte der Kommission aus dem Generalsekretariat sowie aus den Generaldirektionen COMM, TAXUD, TRADE, ECFIN, ENER, MARKT, OLAF, JRC, JUST, SANCO, HOME, ELARG, ENTR, ENV, COMP, ESTAT, DEVCO, MARE und CNECT an verschiedenen Sitzungen von Ausschüssen nationaler Parlamente teil. Darüber hinaus besuchten Beamte der Kommission (insbesondere aus den Generaldirektionen COMM, TAXUD, ECFIN, MARKT, DEVCO, HOME, MARE, ENER, OLAF, JUST und ENTR) Sitzungen der ständigen Vertreter der nationalen Parlamente in Brüssel, um eine Vielzahl aktueller Initiativen oder laufende Angelegenheiten zu erörtern.

Die Beauftragten für das Europäische Semester in den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten stehen zudem in regelmäßigem Kontakt mit den nationalen Parlamenten, zum Beispiel mit Blick auf das Europäische Semester und andere Wirtschaftsfragen.

6.    Fazit und Ausblick

Das Jahr 2014 war durch die Einsetzung der Kommission Juncker und ihre Ankündigung geprägt, eine neue Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten aufzubauen, in deren Mittelpunkt die Bereitschaft der EU-Kommissare steht, auf Einladung die nationalen Parlamente aufzusuchen, um wichtige Vorschläge und Initiativen der Kommission zu erläutern und zu diskutieren. Gleichzeitig wurde in mehreren nationalen Parlamenten eine erneute Debatte über die Rolle der nationalen Parlamente in Bezug auf EU-Angelegenheiten angestoßen.

Die neue Kommission hat ihre Selbstverpflichtung zum Aufbau einer neuen Partnerschaft vom Beginn ihrer Amtszeit an dadurch demonstriert, dass sie die Zahl der Besuche von EUKommissaren in den nationalen Parlamenten erhöht hat. Das im Dezember 2014 angenommene Arbeitsprogramm 2015 der Kommission zählte in den ersten Monaten zu den am meisten mit den nationalen Parlamenten diskutierten Themen. In seinem Schreiben an alle nationalen Parlamente forderte der Erste Vizepräsident Timmermans die Parlamente ausdrücklich dazu auf, das Arbeitsprogramm zu kommentieren.

Der politische Dialog mit den nationalen Parlamenten hat sich seit seiner Aufnahme im Jahr 2006 bewährt. Der Großteil der Stellungnahmen geht jedoch weiterhin von einer relativ kleinen Gruppe von Parlamenten oder Kammern ein. Zudem haben die nationalen Parlamente ihr Potenzial zur Mitwirkung am europäischen Entscheidungsprozess in der prälegislativen Phase, etwa durch die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen oder durch Stellungnahmen zu Strategiepapieren wie Grünbüchern, bislang noch nicht ausgeschöpft.

 

(1)

Darunter befanden sich 21 begründete Stellungnahmen, die im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus eingingen.

(2)

COM(2014) 397 final.

(3)

Maltesische Kamra tad-Deputati, tschechischer Senát, polnischer Senat, kroatischer Hrvatski Sabor.

(4)

Maltesische Kamra tad-Deputati, tschechischer Senát, französischer Sénat, polnischer Senat.

(5)

Österreichischer Bundesrat, französischer Sénat.

(6)

Tschechischer Senát, deutscher Bundesrat.

(7)

Maltesische Kamra tad-Deputati, dänisches Folketing, deutscher Bundesrat, französischer Sénat.

(8)

Französischer Sénat, österreichischer Bundesrat, tschechische Poslanecká sněmovna, polnischer Senat.

(9)

Deutscher Bundesrat, französischer Sénat.

(10)

Zu einigen Initiativen wurde eine Rücknahme vorgeschlagen, da sie nicht den Prioritäten der neuen Kommission entsprachen. In anderen Fällen bekannte sich die Kommission weiterhin klar zu den angestrebten Zielen, meinte jedoch, dass die Vorschläge (aufgrund der langwierigen Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat) ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen könnten. In letzteren Fällen beabsichtigt die Kommission, neue und bessere Wege zur Verwirklichung der angestrebten Ziele vorzuschlagen.

(11)

 ABl. C 80 vom 7.3.2015, S. 17.

(12)

COM(2014) 180.

(13)

Österreichischer Bundesrat, irisches Oireachtas, niederländische Tweede Kamer.

(14)

Litauischer Seimas, irisches Oireachtas, niederländische Tweede Kamer.

(15)

Österreichischer Bundesrat, luxemburgische Chambre des députés, irisches Oireachtas, niederländische Tweede Kamer.

(16)

Luxemburgische Chambre des députés, irisches Oireachtas.

(17)

Tschechischer Senát, irisches Oireachtas.

(18)

COM(2013) 534 final.

(19)

Siehe den Jahresbericht 2013 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten.

(20)

COM(2013) 851 final.

(21)

Zwei der Stellungnahmen waren neue Stellungnahmen (vom deutschen Bundestag und dem kroatischen Hrvatski Sabor), sechs waren zweite Stellungnahmen (vom britischen House of Commons, dem britischen House of Lords, der niederländischen Eerste und Tweede Kamer, der französischen Assemblée nationale und der rumänischen Camera Deputaţilor) und zwei waren dritte Stellungnahmen (von der niederländischen Eerste und Tweede Kamer). Überdies wurden fünf Stellungnahmen zur Mitteilung COM(2013) 851 final eingereicht.

(22)

COM(2012) 788 final.

(23)

COM(2013) 133 final.

(24)

Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG.

(25)

Stellungnahmen der bulgarischen Narodno Sabranie, des tschechischen Sénat, der tschechischen Poslanecká sněmovna, des deutschen Bundesrats, der rumänischen Camera Deputaţilor, des dänischen Folketing, des griechischen Vouli ton Ellinon und des italienischen Senato della Repubblica.

(26)

Griechisches Vouli ton Ellinon, italienischer Senato della Repubblica, rumänische Camera Deputaţilor, tschechischer Sénat.

(27)

Tschechischer Sénat, italienischer Senato della Repubblica, italienische Camera dei Deputati.

(28)

Griechisches Vouli ton Ellinon, tschechischer Sénat, österreichischer Bundesrat.

(29)

Dort darf dieser Tabak gemäß Artikel 151 der Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens vermarktet werden.

(30)

Dänisches Folketing und schwedischer Riksdag.

(31)

Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung.

(32)

Finnische Eduskunta, irisches Oireachtas, niederländische Eerste und Tweede Kamer, polnischer Senat.

(33)

Litauischer Seimas, schwedischer Riksdag.

(34)

Litauischer Seimas, niederländische Tweede Kamer.

(35)

Finnische Eduskunta, irisches Oireachtas, polnischer Senat.

(36)

Dänisches Folketing, finnische Eduskunta.

(37)

Finnische Eduskunta, irisches Oireachtas.

(38)

Vorschlag, ein Verfahren einzurichten, das es einer Gruppe nationaler Parlamente ermöglichen würde, die Kommission um die Vorlage eines Vorschlags zu ersuchen.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.7.2015

COM(2015) 316 final

ANHÄNGE

zum

BERICHT DER KOMMISSION

Jahresbericht 2014
über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten

Anhang 1

Zahl der im Jahr 2014 bei der Kommission (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach nationalem Parlament/Kammer

Mitgliedstaat	Kammer	Gesamtzahl der Stellungnahmen 1	Davon begründete Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) 2
Portugal	Assembleia da República	118	0
Italien	Senato della Repubblica	63	1
Spanien	Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern)	45 3	1 4
Tschechische Republik	Senát	41	1
Frankreich	Assemblée nationale	35	1
Rumänien	Camera Deputaților	30	0
Deutschland	Bundesrat	24	0
Vereinigtes Königreich	House of Lords	21	0
Italien	Camera dei Deputati	15	0
Vereinigtes Königreich	House of Commons	12	3
Österreich	Bundesrat	10	3
Niederlande	Tweede Kamer	10	2
Schweden	Riksdag	10	2
Irland	Oireachtas (beide Kammern)	8 5	0
Niederlande	Eerste Kamer	6	0
Polen	Sejm	6	0
Polen	Senat	6	0
ANHANG 1 Zahl der im Jahr 2014 bei der Kommission (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach nationalem Parlament/Kammer Frankreich	Sénat	6	2
Tschechische Republik	Poslanecká sněmovna	5	0

Litauen	Seimas	5	1
Kroatien	Hrvatski Sabor	4	1
Österreich	Nationalrat	4	1
Dänemark	Folketing	3	1
Luxemburg	Chambre des Députés	3	1
Malta	Kamra tad-Deputati	3	0
Rumänien	Senatul	3	0
Deutschland	Bundestag	2	0
Lettland	Saeima	2	0
Slowenien	Državni zbor	2	0
Belgien	Chambre des Représentants	1	0
Zypern	Vouli ton Antiprosopon	1	0
Ungarn	Országgyűlés	1	0
Slowakei	Národná Rada	1	0
Belgien	Sénat	0	0
Bulgarien	Narodno Sabranie	0	0
Estland	Riigikogu	0	0
Finnland	Eduskunta	0	0
Griechenland	Vouli ton Ellinon	0	0
Slowenien	Državni svet	0	0
GESAMT		506	21

Anhang 2

Kommissionsdokumente, zu denen die Kommission im Jahr 2014 (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) die meisten Stellungnahmen 6 erhielt

	Kommissionsdokument	Titel	Gesamtzahl der Stellungnahmen 7	Davon begründete Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) 8
1	COM(2014) 397	Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte	13 9	3
2	COM(2014) 180	Vorschlag für eine Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX	12 10	2
3	COM(2013) 534	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft	10	0
4	COM(2013) 822	Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder	9 11	1
5	COM(2013) 821	Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren	8 12	1
6	COM(2014) 167	Vorschlag für eine Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung).	8 13	1
7	COM(2013) 919	Vorschlag für eine Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft	8 14	0
8	COM(2013) 920	Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG	8 15	0
9	COM(2014) 130	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum	8 16	0
10	COM(2013) 893	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren	7 17	1
11	COM(2014) 212	Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter	7 18	2
12	COM(2013) 884	Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen	6	3
13	COM(2013) 894	Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel	6 19	2
14	COM(2014) 43	Vorschlag für eine Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union	6 20	1
15	COM(2014) 221	Vorschlag für einen Beschluss über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit	6 21	1
16	COM(2013) 824	Vorschlag für eine Richtlinie über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls	6 22	0
17	COM(2013) 892	Vorschlag für eine Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden	6 23	0
18	COM(2014) 20	Vorschlag für einen Beschluss über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissions-zertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG	6 24	0
19	COM(2014) 163	Vorschlag für eine Verordnung über die Einführung eines Rundreise-Visums und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008	6 25	0

Anhang 3

Zahl der im Jahr 2014 bei der Kommission (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach federführender Kommissionsdienststelle

Federführende Kommissionsdienststelle	Gesamtzahl der Stellungnahmen 26
GD Justiz	70
GD Binnenmarkt und Dienstleistungen	51
GD Umwelt	40
GD Inneres	40
GD Gesundheit und Verbraucher	35
Generalsekretariat	39
GD Handel	30
GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	27
GD Unternehmen und Industrie	24
GD Steuern und Zollunion	20
GD Beschäftigung, Soziales und Integration	19
GD Klimapolitik	15
GD Mobilität und Verkehr	13
GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	8
GD Wirtschaft und Finanzen	8
GD Bildung und Kultur	8
GD Energie	8
Europäischer Auswärtiger Dienst 27	8
GD Forschung und Innovation	7
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	6
GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei	6
GD Erweiterung	5
GD Regionalpolitik	5
GD Eurostat	4
GD Wettbewerb	3
GD EuropeAid – Entwicklung und Zusammenarbeit	2
GD DIGIT	2
GD Haushalt	1
GD Kommunikation	1
GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz	1
GESAMT	506

(1)

Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente.

(2)

Um eine begründete Stellungnahme im Sinne des Protokolls Nr. 2 handelt es sich, wenn darin ein Verstoß gegen die Subsidiarität festgestellt wird und sie innerhalb von acht Wochen nach der Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente an die Kommission übermittelt wird.

(3)

Gezählt als 45 Stellungnahmen beider Kammern.

(4)

Gezählt als eine begründete Stellungnahme beider Kammern.

(5)

Gezählt als 8 Stellungnahmen beider Kammern.

(6)

In der Tabelle sind alle Kommissionsdokumente berücksichtigt, die mindestens sechs Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorriefen.

(7)

Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente.

(8)

Um eine begründete Stellungnahme im Sinne des Protokolls Nr. 2 handelt es sich, wenn darin ein Verstoß gegen die Subsidiarität festgestellt wird und sie innerhalb von acht Wochen nach der Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente an die Kommission übermittelt wird.

(9)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(10)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des irischen Oireachtas übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde. Ebenso wurde eine Stellungnahme, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war, als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt.

(11)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(12)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(13)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(14)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(15)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(16)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des irischen Oireachtas übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(17)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(18)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(19)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(20)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(21)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(22)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(23)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(24)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(25)

Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde.

(26)

Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente.

(27)

Der EAD ist keine Dienststelle der Kommission, sondern eine unabhängige Einrichtung.