MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Strategie 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum /* COM/2015/0100 final */
Einleitung Die Strategie
Europa 2020 wurde 2010 als integrierte langfristige Strategie der EU für
Beschäftigung und Wachstum auf den Weg gebracht. Mit der Strategie soll ein
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum für Europa erreicht werden.
Sie beruht auf fünf Kernzielen in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und
Entwicklung, Klima und Energie, Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung. Jeder Mitgliedstaat setzt diese Kernziele in nationale Ziele um.
Die Strategie wird im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt und
überwacht. Sie ist zudem der übergeordnete Rahmen für eine Reihe von Maßnahmen
auf europäischer und nationaler Ebene und diente als wichtige
Orientierungshilfe für die Gestaltung und Programmplanung der europäischen
Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014-2020. Nach den ersten
Jahren der Umsetzung hat die Kommission zur Halbzeit der bis 2020 laufenden
Strategie eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Bilanz aus der
bisherigen Verwirklichung der mit der Strategie verfolgten Ziele zu ziehen. Die
ersten Jahre der Strategie Europa 2020 fielen mit einer schweren
Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen, was die Verwirklichung der angestrebten
Ziele erheblich beeinträchtigte. Die Krise bewirkte ferner, dass kurzfristige
politische Erwägungen in vielen Fällen unweigerlich den Vorrang gegenüber
längerfristigen Konzepten erhielten. Die Ergebnisse der letzten
Eurobarometer-Umfrage zur Strategie Europa 2020[1] lassen erkennen, dass
die EU-Bürgerinnen und -Bürger die allgemeine Reaktion der EU auf die Krise
unterstützen. So liegt die Zahl der Befragten, die der Auffassung sind, die EU
sei bei ihren Bemühungen zur Überwindung der Krise und zur Bewältigung der sich
stellenden Herausforderungen auf dem richtigen Weg, nahezu doppelt so hoch wie
die Zahl der Teilnehmer, die diese Auffassung nicht vertreten. Diese Mitteilung enthält die wichtigsten Ergebnisse der
öffentlichen Konsultation, die von Mai bis Oktober 2014 durchgeführt wurde, um
die Ansichten der Interessenträger zu Gestaltung und Ergebnissen der Strategie
Europa 2020 einzuholen. Sie wird ergänzt durch eine aktuelle
Bestandsaufnahme zu den Europa-2020-Zielen[2].
Zusammenfassung
Die
öffentliche Konsultation zur Strategie Europa 2020 lief vom 5. Mai
2014 bis zum 31. Oktober 2014. Das Ziel bestand darin, die Erfahrungen der
Interessenträger zusammenzutragen, um so aus den ersten Jahren der Umsetzung
der Strategie Schlussfolgerungen zu ziehen und die Erfahrungen in die
Überprüfung einfließen zu lassen. Insgesamt
gingen 755 Beiträge aus 29 Ländern ein. Die am stärksten vertretene
Teilnehmerkategorie sind Sozialpartner, Interessengruppen und
Nichtregierungsorganisationen, gefolgt von Regierungen und nationalen Behörden,
einzelnen Bürgern, Reflexionsgruppen, Universitäten und Stiftungen sowie
Unternehmen. Die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen
Konsultation: - Europa 2020 wird als wichtiger übergeordneter
Rahmen für die Beschäftigungs- und Wachstumsförderung auf europäischer und
nationaler Ebene betrachtet. Die Ziele und Prioritäten der Strategie sind
angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen sinnvoll. - Die fünf Kernziele sind wichtige Katalysatoren für
Beschäftigung und Wachstum und tragen zu einer zielgerichteten Durchführung der
Strategie bei. - Die meisten Leitinitiativen haben ihren Zweck
erfüllt, aber ihre Sichtbarkeit bleibt unzureichend. - Die Ergebnisse der Strategie können und sollten
durch eine verstärkte Eigenverantwortung und ein stärkeres Engagement vor Ort
verbessert werden. 1. Hintergrund der öffentlichen
Konsultation zur Strategie Europa 2020 Im März 2014 hat die Europäische
Kommission die Mitteilung „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“[3] veröffentlicht. In dieser Mitteilung sollte festgestellt werden,
welche Fortschritte die EU und ihre Mitgliedstaaten vier Jahre nach Beginn der
Strategie bei deren Umsetzung erzielt haben. Zudem sollte der Weg für die
Überprüfung der Strategie geebnet werden. Zur Halbzeit der bis 2020 laufenden
Strategie ist die Bilanz hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele in den
Bereichen Beschäftigung und Wachstum, insbesondere aufgrund der Auswirkungen
der Krise, gemischt. Die Folgen der Krise sind nach
wie vor deutlich spürbar, besonders auf dem Arbeitsmarkt. So ist die
Arbeitslosenquote auf EU-Ebene weiterhin sehr hoch, wobei die Lage in den
einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aussieht. Anlass zur Besorgnis
geben vor allem die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit in mehreren
Mitgliedstaaten sowie die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit. Im sozialen
Bereich hat die Krise die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung verstärkt
und eine Zunahme der Ungleichheiten bewirkt. Besonders schwierig ist die Lage
in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen die Anzahl der Menschen in besonders
schwerer materieller Armut und der Anteil der Arbeitslosenhaushalte gestiegen
sind. Auf dem Höhepunkt der Krise wurden die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung in einer Reihe von Mitgliedstaaten im Zuge der notwendigen
Eindämmung der öffentlichen Ausgaben begrenzt. Nun, da sich der Schwerpunkt
allmählich von der Bewältigung krisenbedingter Notsituationen auf den Aufbau
eines solides Fundaments für Beschäftigung und Wachstum verlagert, ist es
wichtig, dass die Mitgliedstaaten wachstumsfördernden Ausgaben wie z. B.
Investitionen in Forschung und Entwicklung den Vorrang einräumen. Auch eine
Reihe langfristiger Trends wirken sich weiterhin negativ auf das Wachstum aus,
z. B. die demografischen Entwicklungen, die Globalisierung und der
Wettbewerb seitens internationaler Partner, die Herausforderung hinsichtlich
Produktivität und Digitalisierung sowie die Belastung der Ressourcen und der
Umwelt. Die Krise hat auch die Verwirklichung der
Kernziele der Strategie Europa 2020 beeinträchtigt. So hat sie sich eindeutig negativ auf die Arbeitslosenquote und das
Ausmaß der Armut ausgewirkt. Auch bei der Verwirklichung anderer Ziele ist die
EU infolge der Krise langsamer vorangekommen. Eine Ausnahme bildet die
Auswirkung auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Als weitere
positivere strukturelle Trends trotz Krise sind die Steigerung des
Bildungsniveaus, die Entwicklung eines nachhaltigeren Energiemixes und der
Rückgang der Kohlenstoffintensität der Wirtschaft zu nennen. Insgesamt ist die
EU somit auf dem richtigen Weg, ihre Ziele in den Bereichen Bildung, Klima und
Energie zu erreichen bzw. annähernd zu erreichen. Nicht der Fall ist dies in
den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Armutsbekämpfung,
in denen sich die Krise besonders akut ausgewirkt hat. In allen Bereichen
bedarf es weiterhin nachhaltiger Anstrengungen, um die bisherigen positiven
Ergebnisse zu konsolidieren und um weitere Verbesserungen zu erzielen. Die Ziele der Strategie Europa 2020
sind politische Verpflichtungen[4]. Der politische Charakter der Zielvorgaben ist ein wichtiges Merkmal
der Strategie und zeugt von der wesentlichen Rolle, die die nationalen
Regierungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip bei der Umsetzung der Strategie
einnehmen sollten. In den meisten Bereichen sind die nationalen Ziele jedoch
nicht hoch genug angesetzt, als dass sie zusammen genommen das jeweilige
EU-Ziel erreichen könnten. Wenn zum Beispiel alle Mitgliedstaaten ihre
einschlägigen nationalen Ziele erreichten, würden sich die aggregierten
Investitionen in Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene im Jahr 2020 auf
2,6 % des BIP belaufen und damit hinter dem von der EU festgesetzten
Zielwert von 3 % zurückbleiben. Das unterschiedliche Engagement spiegelt
sich auch in dem unterschiedlichen Ausmaß wider, mit dem die Ziele in den
einzelnen Mitgliedstaaten der EU in Politik umgesetzt wurden sowie im
unterschiedlichen politischen Ehrgeiz für die Ziele. Der unterschiedliche Fortschritt bei der
Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erklärt sich auch durch die
zeitliche Verzögerung, mit der strukturelle Reformen ihre volle Wirkung auf die
Wirtschaft entfalten. Auch wenn Tempo und Qualität der
Strukturreformen je nach Mitgliedstaat variieren, so haben die meisten
Mitgliedstaaten doch wichtige Strukturreformen eingeleitet, um ihre
Arbeitsmärkte krisenfester zu machen, das Funktionieren der Produkt- und
Dienstleistungsmärkte zu verbessern und für eine effiziente Ressourcenzuweisung
zu sorgen und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Es wird
jedoch noch einige Zeit dauern, bis diese Reformen konkrete Ergebnisse zeigen.
Umso wichtiger ist es, dass die Reformen zügig und vollumfänglich durchgesetzt
werden. Zunehmende Divergenzen zwischen den
Mitgliedstaaten und häufig auch innerhalb der Mitgliedstaaten haben die
Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 gehemmt. Die Krise hat anstelle der angestrebten Konvergenz unserer
Volkswirtschaften die Kluft zwischen den erfolgreichsten und den am wenigsten
erfolgreichen Mitgliedstaaten vertieft. Auch das Gefälle zwischen einzelnen
Regionen innerhalb eines Landes und über Ländergrenzen hinweg hat zugenommen.
Im Jahr 2013 zum Beispiel betrug das Gefälle zwischen der besten und der
schwächsten Leistung in Bezug auf den Beschäftigungsgrad der Bevölkerung im
Alter von 20 bis 64 Jahren 26,9 Prozentpunkte, wobei die
Beschäftigungsgrade zwischen 52,9 % (Griechenland) und 79,8 %
(Schweden) lagen. Dies ist mit der Situation im Jahr 2000 vergleichbar, als
zwischen der besten Leistung (78,0 %, Dänemark) und der schwächsten
Leistung (55,3 %, Bulgarien) 22,7 Prozentpunkte lagen. ZIELE DER STRATEGIE EUROPA 2020 AUF EU-EBENE || JÜNGSTE DATEN Erhöhung des Beschäftigungsgrades der 20 bis 64-jährigen auf mindestens 75 %, || 68,4 % (2013) Steigerung der Investitionen in FuE auf 3 % des BIP || 2,02 % (2013) Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990 || Verringerung um 17,9 % (2012) Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch auf 20 % || 14,1 % (2012) Steigerung der Energieeffizienz um 20 % (gemessen am Primär- und am Endenergieverbrauch || Primärenergieverbrauch: Steigerung der Energieeffizienz um 11,9 % (2013) Endenergieverbrauch: Steigerung der Energieeffizienz um 12,8 % (2013) Verringerung des Anteils frühzeitiger Schulabgänger (allgemeine und berufliche Bildung) auf unter 10 % || 12,0 % (2013) Erhöhung des Anteils der 30 bis 34-jährigen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 % || 36,9 % (2013) Verringerung der Zahl von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Personen um mindestens 20 Millionen (entspricht einem Ziel von 96,6 Millionen) || 121,6 Millionen Menschen (2013) sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht[5] Quelle:
Europäische Kommission Vor diesem Hintergrund bestand eines der
Ziele der öffentlichen Konsultation zur Strategie Europa 2020 darin,
umfassendere Kenntnisse über die Verwirklichung der Strategie vor Ort zu
gewinnen. Da es sich bei der Strategie um eine
Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten handelt, hängt ihr
Erfolg ganz wesentlich vom Engagement und von der Einbeziehung der nationalen
Regierungen, der Parlamente, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
der Sozialpartner, anderer Interessenträger und der Zivilgesellschaft ab. Daher
war es wichtig, die Ansichten aller an der Umsetzung der Strategie Beteiligten
einzuholen und aus ihren Erfahrungen und bewährten Praktiken zu lernen. 2. Schlüsselzahlen der öffentlichen
Konsultation zur Strategie Europa 2020 Die öffentliche Konsultation zur Strategie
Europa 2020 lief vom 5. Mai 2014 bis zum 31. Oktober 2014. Die
Sichtbarkeit der Konsultation und die Beteiligung wurden durch eine Reihe von
Instrumenten gefördert. Neben der Veröffentlichung der
öffentlichen Konsultation auf der Website „Ihre Stimme in Europa“ bestand die
Möglichkeit, auf einer eigens eingerichteten Website[6] einen Fragebogen
auszufüllen oder ein Positionspapier zu übermitteln. Diese Website umfasst
Links zu den wichtigsten Dokumenten zur Strategie Europa 2020. Die Kommission
hat den Fragebogen entworfen, um Meinungen zu den ersten Jahren der Strategie
einzuholen und Ideen für ihre weitere Entwicklung zu sammeln. Auf der Website
sind auch die eingegangenen Beiträge veröffentlicht[7]. Bei der öffentlichen Konsultation wurden 755 Teilnehmer
registriert. Die Aufschlüsselung nach Ländern zeigt
ein Übergewicht von Antworten aus Belgien, wo auf europäischer Ebene tätige
Interessengruppen ansässig sind. In den mittel- und osteuropäischen
Mitgliedstaaten war die Beteiligung hingegen sehr gering. Aus Drittländern
gingen Stellungnahmen aus Norwegen, der Schweiz, Kanada und den Vereinigten
Staaten ein. Die Teilnehmer spiegeln die große Bandbreite der Interessenträger
der Strategie Europa 2020 wider. Die am stärksten vertretene Kategorie sind
Sozialpartner, Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen (41 %),
gefolgt von Regierungen und Behörden der Mitgliedstaaten einschließlich lokaler
und regionaler Behörden (20 %), einzelnen Bürgerinnen und Bürger
(19 %) sowie Reflexionsgruppen, Universitäten und Stiftungen (14 %).
6 % der Teilnehmer sind Unternehmen; dieser vergleichsweise geringe Wert
wird durch die höhere Beteiligung der sie vertretenden Interessengruppen
ausgeglichen. Aufschlüsselung
der Teilnehmer nach Kategorie Quelle:
Europäische Kommission Die Verteilung nach abgedeckten Bereichen
spiegelt den inklusiven Charakter der Strategie Europa 2020 wider. Die Mehrheit der Teilnehmer deckte in ihren Antworten alle Bereiche
der Strategie ab; dazu zählen Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit,
Industrie, Binnenmarkt, Beschäftigung, Forschung, Entwicklung und Innovation,
digitale Wirtschaft, Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz, allgemeine
und berufliche Bildung sowie Armut und soziale Ausgrenzung. Bei den Beiträgen,
die sich auf einen bestimmten Aspekt bezogen, ist die Verteilung insgesamt
ausgewogen. Über die offiziellen
Antworten auf die öffentliche Anhörung hinaus haben auch die europäischen und
nationalen Institutionen einen Beitrag zur Diskussion über die Überprüfung der
Strategie geleistet. Auf Initiative des italienischen Ratsvorsitzes wurde
die Prüfung in den meisten fachspezifischen Ratsformationen erörtert. Auf der
Grundlage der Ergebnisse dieser Beratungen hat der Vorsitz auf der Tagung des
Rates (Allgemeine Angelegenheiten) im Dezember 2014 eine Zusammenfassung
vorgelegt[8].
Das Europäische Parlament hat seit Einführung der Strategie eine wichtige Rolle
eingenommen, die unter anderem darin besteht, die nationalen Parlamente darin
zu bestärken, ihren Beitrag zur Diskussion zu leisten. In den letzten Monaten
wurden mit den nationalen Parlamenten eine Reihe von Diskussionen über die
Strategie Europa 2020 und ihre weitere Entwicklung geführt. Die Reflexionen zur Überprüfung der
Strategie Europa 2020 sind auf großes Interesse gestoßen und haben die an
der Umsetzung der Strategie beteiligten Interessenträger mobilisiert. Der Ausschuss der Regionen – über seine Monitoring-Plattform – und der
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss waren besonders aktiv und haben Veranstaltungen
zwecks Meinungsaustausch und Diskussion zu den Themen der Strategie
Europa 2020 durchgeführt. Außerdem wurde in den Mitgliedstaaten in
Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Europäischen Kommission für das
Europäische Semester eine Reihe von Veranstaltungen über die Strategie als
Ganzes oder bestimmte Merkmale der Strategie ausgerichtet. Diese
Veranstaltungen haben den Dialog mit allen Beteiligten bereichert und
Verbindungen zwischen den verschiedenen Netzen der Interessenträger geschaffen.
Darüber hinaus konnten vor Ort Erfahrungen und bewährte Praktiken erfasst
werden, die in die Überprüfung der Strategie einfließen werden. 3. Die wichtigsten Ergebnisse der
öffentlichen Konsultation zur Strategie Europa 2020 3.1 Der Umfang und die Ziele der
Strategie Europa 2020 sind nach wie vor relevant Eine EU-Strategie zur Förderung von
Beschäftigung und Wachstum wird nachdrücklich befürwortet. Die große Mehrheit der Teilnehmer (86 %) ist der Auffassung, dass
Europa für die nächsten Jahre eine umfassende und übergeordnete mittelfristige
Strategie für Beschäftigung und Wachstum benötigt, während nur wenige
(14 %) diese Ansicht lediglich eingeschränkt bzw. überhaupt nicht teilen.
Letztere, bei denen es sich vorrangig um einzelne Bürger handelt, meinen entweder,
dass die EU sich auf die Umsetzung der bestehenden Instrumente konzentrieren
sollte oder dass die Entwicklung des sozialen, wirtschaftlichen und
ökologischen Umfeldes wichtiger sei als das Wachstum per se oder dass die
Entscheidungsträger sich von der Vorstellung eines unendlichen Wachstums
trennen sollten. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer bringt die Strategie
mit ihrem eigenen Wirkungsbereich in Verbindung und begrüßt ihren
übergeordneten Charakter. Das „intelligente, nachhaltige und integrative
Wachstum“ wird als relevant befürwortet. Die Strategie Europa 2020 geht die
aktuellen und künftigen Herausforderungen an. Die
Beiträge zur öffentlichen Konsultation zeigen eine starke Korrelation zwischen
den von den Teilnehmern als besonders wichtig bezeichneten Bereichen und den in
der Strategie Europa 2020 enthaltenen Bereichen. 3.2 Die derzeitigen fünf Kernziele sind
wichtig und stärken einander Die Teilnehmer begrüßen die Ziele mit
großer Mehrheit als nützliches Instrument für die Verwirklichung der Strategie. Die meisten (87 %) betrachten die Ziele als nützliches Mittel für
die Umsetzung und Überwachung der Strategie Europa 2020, da sie als Benchmarks
fungieren, die helfen, die Aufmerksamkeit auf bestimmte Schlüsselbereiche zu
konzentrieren. In einigen Beiträgen (10 %) zeigen die Teilnehmer zwar
Verbesserungsansätze auf, bestätigen aber auch, dass die Ziele ein wertvolles
Instrument darstellen. In einer Reihe von Beiträgen wird betont, es sei
wichtig, nicht zu viele Ziele zu verfolgen, damit ein zielgerichteter Ansatz
gewahrt werden kann. Nur wenige Teilnehmer halten die Ziele für nicht sinnvoll
(3 %). Die quantitative Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung
der Ziele sollte nach Ansicht einiger Teilnehmer durch eine qualitative Analyse
ergänzt werden. Auch die Kommission hält eine qualitative Analyse und
Evaluierung für wichtig und führt sie insbesondere im Rahmen des Europäischen
Semesters auch durch. Ein großer Teil der Teilnehmer spricht sich
dafür aus, die derzeitigen fünf Kernziele unverändert beizubehalten. Die große Mehrheit der Teilnehmer (78 %) hält die derzeitigen
Ziele für ausreichend. Einige schlagen die Aufnahme neuer Ziele vor, während
andere die Relevanz des Ziels zur Hochschulbildung in Frage stellen und die
Bedeutung der Anpassung der Kompetenzen an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
betonen, um Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu
vermeiden. Es sollte an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die Ziele
nicht die Gesamtheit der Strategien und Ambitionen der EU abdecken sollen. Sie
sind vielmehr repräsentative Indikatoren der mit der Strategie Europa 2020
angestrebten Änderungen. Einige der von den Teilnehmern vorgeschlagenen Ziele
wie Richtziele für die Ressourceneffizienz und den Anteil der Industrie am BIP
sind bereits in andere Politikbereiche der Union eingeflossen. Aus der
öffentlichen Konsultation ergibt sich keine eindeutige Zielhierarchie. Etwa die
Hälfte der Teilnehmer vertritt die Auffassung, dass die Ziele gleich wichtig
und miteinander verknüpft sind, dass sie einander stärken und dass sie
zusammengenommen zu Beschäftigung und Wachstum beitragen. 3.3 Die Leitinitiativen haben ihren
Zweck erfüllt Die Leitinitiativen haben ihren Zweck im
Großen und Ganzen erfüllt; Maßnahmen in den jeweiligen Bereichen müssen in
anderer Form weitergeführt werden. Ziel der
Leitinitiativen ist es nach Auffassung der Teilnehmer, die Leistungsfähigkeit
der EU im Hinblick auf die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele zu steigern.
Eine erhebliche Zahl von Teilnehmern (32 %), darunter auch Regierungen und
repräsentative Organisationen, zieht jedoch eine gemischte Bilanz: Die
Leitinitiativen hätten ihren Zweck erfüllt, da sie einer Reihe vorrangiger
Maßnahmen Impulse gegeben hätten. Ihr zusätzlicher Nutzen sei jedoch
geschmälert worden durch eine nicht ausreichende Sensibilisierung und durch
Überschneidungen bei politischen Maßnahmen, die sie redundant werden ließen.
Einige Teilnehmer gaben an, dass die Leitinitiativen von ihren jeweiligen
umfassenderen Politikbereichen abgekoppelt seien, während andere aufgrund von
Überschneidungen und einer mangelnden Priorisierung der Leitinitiativen eine
mangelnde Abgrenzung beklagen. Daher setzen sie sich dafür ein, dass die
Leitinitiativen durch kohärent gestaltete übergeordnete politische Programme
ersetzt werden sollten. 3.4 Eine Verbesserung der Verwirklichung
und Umsetzung der Strategie wäre wichtig und wünschenswert Die Verwirklichung der Strategie
Europa 2020 könnte verbessert werden. Die Frage,
ob Europa 2020 etwas bewirkt hat, beantwortet die Mehrheit (60 %) mit
„ja“; viele Teilnehmer (40 %) verneinen die Frage jedoch und verweisen auf
Lücken bei der Umsetzung sowie auf Wege, diese Lücken anzugehen. Die erfolgreiche Umsetzung der Strategie
wurde durch Mängel bei der Sensibilisierung, Einbeziehung und Durchsetzung
beeinträchtigt. Erstens geht aus den Beiträgen zur
öffentlichen Konsultation eine mangelnde Sensibilisierung hinsichtlich der
Strategie hervor, und zwar sowohl explizit, wenn die Teilnehmer angeben,
bestimmte Fragen nicht beantworten zu können, als auch implizit, wenn aus den
Antworten hervorgeht, dass Inhalt oder Ziel der Strategie falsch verstanden
wurden. Zweitens gibt weniger als die Hälfte der Befragten (46 %) an, in
die Strategie eingebunden zu sein, und drei Viertel (77 %) bringen zum
Ausdruck, dass sie sich gerne stärker an der Strategie beteiligen würden. Die
Beiträge enthalten einige Beispiele für nützliche bewährte Praktiken, wie etwa
der von der dänischen Regierung eingesetzte Ausschuss der Interessenträger, dem
rund 30 Organisationen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bis hin
zu Kommunalverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen angehören. Die
Teilnehmer befürworten einen verstärkten Durchsetzungsrahmen, mit dem
sichergestellt werden könnte, dass die Strategie mit Hilfe angemessen hoch
angesetzter Ziele und geeigneter Durchsetzungsinstrumente konkrete Ergebnisse
liefert. Während mehr als die Hälfte der Befragten (58 %) die Ansicht
vertritt, dass die Festsetzung nationaler Ziele wichtig und sinnvoll ist,
betont nahezu ein Drittel (28 %), dass diese Ziele angemessen hoch
angesetzt sein sollten und dass die EU das Engagement der Mitgliedstaaten durch
Stärkung ihres Überwachungsverfahrens stärken sollte. Die Teilnehmer zeigen Ansätze für eine verbesserte
Ausführung der Strategie Europa 2020 auf.
Wichtigste Optionen sind nach Auffassung der Teilnehmer eine gezieltere
Kommunikation und Information, ein verstärkter Austausch von Erfahrungen und
bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten, die Einbeziehung aller
relevanten Ebenen der Interessenträger, eine enge Überwachung der Fortschritte
und die Einführung von Anreizen zur Förderung des Engagements für die Ziele der
Strategie. 3.5 Zusammenfassung der wichtigsten
Erkenntnisse Auf der Grundlage der eingegangenen Beiträge
stellt die Kommission in Bezug auf die Strategie Europa 2020 die folgenden
Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren fest: STÄRKEN • nachdrückliche Befürwortung einer EU-weiten Strategie für Beschäftigung und Wachstum • Übereinstimmung der von der Strategie Europa 2020 abgedeckten Bereiche mit den sich stellenden Herausforderungen • relevante und sich gegenseitig verstärkende Ziele • einige bereits spürbare Fortschritte: die EU ist auf dem richtigen Weg, ihre Ziele in den Bereichen Bildung, Klima und Energie zu erreichen bzw. annähernd zu erreichen || SCHWÄCHEN • mangelnde Sichtbarkeit der Leitinitiativen • Verwirklichung und Umsetzung der Strategie bedürfen einer Verbesserung • unzureichende Einbeziehung der Interessenträger • Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Armutsbekämpfung mit Abstand nicht erreicht CHANCEN • Akteure sind bereit, eine aktive Rolle bei der Strategie zu übernehmen • enge Überwachung der Strategie im Rahmen des Europäischen Semesters • Abstimmung der Strategie Europa 2020 auf die Prioritäten der Kommission (Beschäftigung, Wachstum und Investitionen) || GEFAHREN • Die Krise hat die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten verstärkt • politischer Charakter der Zielvorgaben und mangelnder Ehrgeiz der Mitgliedstaaten Schlussfolgerung Die Kommission wird die Ergebnisse der
öffentlichen Konsultation in die weiteren Überlegungen darüber, wie die
Strategie Europa 2020 vorangebracht werden sollte, einbeziehen. Neben den
Ergebnissen der öffentlichen Konsultation wird die Kommission auch den
Beiträgen des Europäischen Parlaments, des Rates, der nationalen Parlamente,
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und des Ausschusses der
Regionen Rechnung tragen. Sie wird ferner gewährleisten, dass etwaige
Vorschläge mit den laufenden Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion im Einklang stehen. Wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 vorgesehen, wird die
Kommission bis Ende des Jahres Vorschläge für die Überprüfung der Strategie
Europa 2020 vorlegen. [1] Standard-Eurobarometer 81, Frühjahr 2014 –
Europa-2020-Bericht. [2] Eurostat, „Smarter, greener, more inclusive? Indicators to support
the Europe 2020 strategy“, Ausgabe 2015. [3] COM(2014) 130 final. [4] Dies gilt nicht für die Zielvorgaben in Bezug auf die Verringerung der
Treibhausgasemissionen und den Anteil erneuerbarer Energien, die durch
rechtsverbindliche Rahmenvorschriften auf EU-Ebene unterlegt werden, die auch
auf nationaler Ebene zu erreichende Zielvorgaben umfassen. [5] Das Ziel wird für die EU-27 angegeben, da für 2008, d.h. das
Bezugsjahr für die Berechnung des Ziels, keine Daten für Kroatien vorliegen. [6] http://ec.europa.eu/europe2020/public-consultation/index_de.htm,
gehostet von der allgemeinen Website der Europa-2020-Strategie. [7] http://ec.europa.eu/europe2020/public-consultation/contributions/index_de.htm [8] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16559-2014-INIT/de/pdf