24.11.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 399/247

P8_TA(2015)0467

Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05432/2015 — C8-0062/2015 — 2013/0440(NLE))

(Zustimmung)

(2017/C 399/55)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05432/2015),

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (18204/2010),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0062/2015),

—	unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 17. Dezember 2015 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

—	gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0339/2015),

erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0468.