17.10.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/85

P8_TA(2015)0327

Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2015 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol (10012/2015 — C8-0186/2015 — 2013/0207(NLE))

(Anhörung)

(2017/C 349/16)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10012/2015),

—	gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0186/2015),

—	unter Hinweis auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3,

—	gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0263/2015),

billigt den Entwurf des Rates;

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.