22.9.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/290

P8_TA(2015)0303

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Zustimmung) ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06040/2015 — C8-0077/2015 — 2015/0029(NLE))

(Zustimmung)

(2017/C 316/41)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06040/2015),

—	unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06041/2015),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0077/2015),

—	unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 9. September 2015 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

—	gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0237/2015),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0304.