4.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/103

P8_TA(2015)0223

Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen Protokoll vom 16. Oktober 2001 (COM(2014)0685 — C8-0275/2014 — 2014/0321(NLE))

(Anhörung)

(2016/C 407/19)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission an den Rat (COM(2014)0685),

—	gestützt auf Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Akte über den Beitritt Kroatiens, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0275/2014),

—	gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0156/2015),

billigt den Vorschlag der Kommission;

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.