Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern /* COM/2014/0541 final - 2014/0248 (NLE) */
BEGRÜNDUNG Am 25. Juni 2012 beantragte Zypern
finanziellen Beistand durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Am
25. April 2013 erließ der Rat einen Beschluss (Beschluss 2013/236/EU
des Rates), der vorsieht, dass Zypern konsequent ein makroökonomisches
Anpassungsprogramm umsetzt, das der Bewältigung der von Zypern ausgehenden
spezifischen Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets dient
und auf eine rasche Wiederherstellung einer gesunden und tragfähigen
Wirtschafts- und Finanzlage in Zypern abzielt. Am 24. April 2013 beschloss der
ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und
billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (im
Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen
des ESM. Am 8. Mai 2013 genehmigte das ESM-Direktorium die
Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität. Makroökonomische Anpassungsprogramme dienen
dazu, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, zu einer soliden
Zahlungsbilanzsituation zurückzufinden und die Wirtschaft auf einen Pfad
nachhaltigen Wachstums zurückzuführen. Um diese Ziele zu erreichen, stützt sich
das Programm auf drei Säulen. Die erste Säule ist eine Strategie für den
Finanzsektor. Grundpfeiler sind die Umstrukturierung und Verkleinerung der
Finanzinstitute und eine strengere Aufsicht; gleichzeitig sollen Kapital- und
Liquiditätslücken geschlossen werden. Die zweite Säule ist eine ehrgeizige
Strategie zur Konsolidierung des Haushalts, die sich auf die 2012 eingeleiteten
Konsolidierungsanstrengungen stützt. Angestrebt werden insbesondere eine
Senkung der laufenden Primärausgaben, eine Steigerung der Staatseinnahmen, die
Verbesserung der Funktionsweise des öffentlichen Sektors und die mittelfristige
Beibehaltung der Haushaltskonsolidierung. Das übermäßige Defizit soll
korrigiert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP
auf einen deutlichen Abwärtspfad zurückgeführt werden. Die Behörden haben sich
dazu verpflichtet, das Defizit bis 2016 auf unter 3 % des BIP abzusenken.
Die gute Durchführung der Interventionen der Strukturfonds und anderer EU-Fonds
sowie politischer Initiativen der EU zur Förderung von Wachstum und
Beschäftigung sollten fortgesetzt werden. Dies wird dazu beitragen, Zypern auf
einen langfristigen Wachstumspfad zu bringen. Die dritte Säule umfasst eine
ehrgeizige Strukturreformagenda, die im Einklang mit den im Jahr 2012 an Zypern
gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums dient
und makroökonomische Ungleichgewichte abbauen soll. Im Einklang mit der
Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer
Jugendgarantie[1]
sollten Möglichkeiten für junge Menschen geschaffen und deren
Beschäftigungsfähigkeit gefördert werden. Das dreijährige Programm deckt den Zeitraum
von Mitte 2013 bis Mitte 2016 ab. Gemäß
Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU hat die Kommission in
Abstimmung mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF zum fünften Mal die
Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit
und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.
Anschließend wurde die Vereinbarung in Bezug auf die Finanzsektorreform, die
Haushaltspolitik und die Strukturreformen aktualisiert. Für den Finanzsektor
sieht die überarbeitete Vereinbarung vor, dass die Behörden erst nach
erfolgreichem Abschluss der umfassenden Bewertung und einem reibungslosen
Übergang zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EAM) eine weitere
Liberalisierung der externen beschränkenden Maßnahmen erwägen. Bei der
Liberalisierung, die nach rechtzeitiger Konsultierung der Kommission, der EZB
und des IWF sowie nach Meldung beim ESM durchgeführt wird, werden die
Finanzstabilität und komfortable Liquiditätspuffern gewährleistet sein. Die
überarbeitete Vereinbarung enthält auch einen aktualisierten Plan für die
schrittweise Lockerung dieser beschränkenden Maßnahmen. Darüber hinaus schreibt
sie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung notleidender Kredite durch
Banken vor. Sie enthält außerdem eine Bestimmung, um die Folgemaßnahmen nach
der 2013 erfolgten Prüfung einzelner Finanzinstitute abzuschließen,
gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen und den endgültigen Beschluss zu
veröffentlichen. Die überarbeitete Vereinbarung sieht zudem weitere Maßnahmen
vor, um die operativen Kapazitäten der Genossenschaftsgruppe zu verbessern. Sie
enthält auch zwei vorrangige Maßnahmen, und zwar die Verabschiedung des neuen
umfassenden Reformrahmens zur Einführung geeigneter Insolvenzverfahren für
juristische und natürliche Personen durch den Ministerrat sowie die
Verabschiedung der Änderungen des Rechtsrahmens im Hinblick auf
Zwangsvollstreckungen hypothekarisch belasteter Immobilien durch die
Abgeordnetenkammer, und legt Details über die erforderlichen Elemente dieser
neuen Rahmen fest. Im Bereich der Haushaltspolitik wurde das angestrebte
Primärdefizit für 2014 auf nicht mehr als 210 Mio. EUR (1,3 % des
BIP) nach unten korrigiert, um der Finanzlage im ersten Halbjahr 2014 Rechnung
zu tragen. Zusätzlich schreibt die überarbeitete Vereinbarung die Vorlage eines
Vorschlags vor, um die steuerliche Neutralität der Reform des Sozialsystems und
das Erreichen der Zielvorgabe für das Haushaltsdefizit 2015 zu gewährleisten.
Gleichzeitig wurde das Primärüberschussziel für 2017 nach unten korrigiert, um
eine reibungslose Haushaltsanpassung im Zeitraum 2017-2018 zu ermöglichen. Im
Bereich der fiskalpolitischen und allgemeinen Strukturreformen sieht die
überarbeitete Vereinbarung weitere Schritte vor, um den Privatisierungsprozess
der zyprischen Hafenbehörde (CPA) und der Elektrizitätsgesellschaft Zyperns
(EAC) umzusetzen. Im Hinblick auf die Finanzverwaltung und die Einhaltung der
Steuervorschriften verlangt die Vereinbarung die Ernennung des neuen Kommissars
und der beiden stellvertretenden Kommissare der neuen Steuerbehörde, die
Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank aller Steuerpflichtigen und die
Verabschiedung der notwendigen Gesetze, um die erweiterten
Eintreibungsbefugnisse anwenden zu können. Des Weiteren legt die überarbeitete
Vereinbarung fest, dass die Reform der immobilienbezogenen Steuern 2015
umgesetzt wird. Zur Reform des Sozialsystems sieht die überarbeitete
Vereinbarung die Erstellung eines nationalen Registers der Leistungen vor, auf
dessen Grundlage die Beobachtungsstelle einen Bewertungsbericht über die Reform
des Sozialsystems erstellen wird, um seine Haushaltsneutralität zu
gewährleisten. Im Bereich der Wohnimmobilienmarktregulierung sind weitere
Anforderungen enthalten, um die Ausstellung von Eigentumsurkunden zu
beschleunigen. Im Tourismusbereich sollen die Artikel des derzeit geltenden
Gesetzes über die zyprische Tourismusorganisation, die möglicherweise
wettbewerbshemmend wirken, überprüft werden. Im Energiesektor wird eine
Voruntersuchung des technischen und wirtschaftlichen Potenzials eines weiteren
Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durchgeführt und der
Selbstkostenpreis verschiedener erneuerbarer Quellen mit konventionellen
Primärenergieträgern verglichen werden. Die überarbeitete Vereinbarung fordert
zudem die Behörden auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazität und
Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde (CERA) zu erwägen. Mit Inkrafttreten
der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 muss das makroökonomische
Anpassungsprogramm nunmehr in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates
angenommen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schlägt
die Kommission daher vor, das Programm auf der Grundlage von Artikel 7
Absatz 2 der Verordnung 472/2013 neu zu verabschieden. Inhaltlich
entspricht das Programm im Wesentlichen dem durch den Beschluss 2013/236 des
Rates gebilligten Programm; darüber hinaus sind jedoch die Ergebnisse der nach
Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236 durchgeführten
Überprüfung eingeflossen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den Beschluss
2013/236/EU des Rates aufzuheben. Der vorgeschlagene Beschluss wird die
vollständige Übereinstimmung zwischen dem durch den Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten multilateralen
Überwachungsrahmen der Union und den politischen Auflagen für das ökonomische
Anpassungsprogramm gewährleisten. Bezüglich der Berichts- und
Überwachungspflichten gelten insbesondere die Kohärenzbestimmungen nach
Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013. 2014/0248 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses
2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für
Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und
haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet,
die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität
betroffen oder bedroht sind[2],
insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr.
472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
bereits finanziellen Beistand, unter anderem durch den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), erhalten. (2) Die Verordnung (EU)
Nr. 472/2013 legt Bestimmungen fest für die Billigung makroökonomischer
Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand erhalten;
die betreffenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des
Vertrags zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stehen. (3) Nachdem Zypern am
25. Juni 2012 finanziellen Beistand durch den ESM beantragt hatte,
entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU[3], dass Zypern konsequent
ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat. (4) Am 24. April 2013
beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu
gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische
Auflagen und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM. (5) Gemäß Artikel 1
Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU des Rates hat die Kommission in
Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit
dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum fünften Mal die Fortschritte bei der
Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen
und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Im Anschluss an diese
Überprüfung wurde das bestehende makroökonomische Anpassungsprogramm unter
Berücksichtigung der von den zyprischen Behörden bis zum zweiten Quartal 2014
getroffenen Maßnahmen aktualisiert. (6) Mit Inkrafttreten der
Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde das makroökonomische Anpassungsprogramm
in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates[4]
angenommen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wurde das
Programm auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
472/2013 neu verabschiedet. Inhaltlich blieb das Programm gegenüber dem durch
den Beschluss 2013/236/EU des Rates gebilligten Programm unverändert; darüber
hinaus flossen jedoch die Ergebnisse der nach Artikel 1 Absatz 2 des
Beschlusses 2013/236/EU durchgeführten Überprüfung ein. Gleichzeitig wurde der
Beschluss 2013/236/EU des Rates aufgehoben. (7) Der Durchführungsbeschluss
2013/463/EU des Rates wurde bereits mit Beschluss 2014/169/EU geändert.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen sollte er erneut geändert werden. (8) Die Kommission hat im
Benehmen mit der EZB und dem IWF zum fünften Mal die Fortschritte bei der
Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen
und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Auf dieser Grundlage
sollten bei der Reform des Finanzsektors, bei der Haushaltspolitik und bei den
Strukturreformen Änderungen vorgenommen werden, und zwar insbesondere in
Hinblick auf: i) die Vorlage eines aktualisierten Plans für die schrittweise
Lockerung der externen Beschränkungen, den die Behörden erst nach erfolgreichem
Abschluss der umfassenden Bewertung und einem reibungslosen Übergang zum
Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EAM) umsetzen werden; ii) weitere Maßnahmen
zur Stärkung der Verwaltung notleidender Kredite durch Banken; iii) die
Anforderung, die Folgemaßnahmen nach der 2013 erfolgten Prüfung einzelner
Finanzinstitute abzuschließen, gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen und den
endgültigen Beschluss zu veröffentlichen; iv) die Bereitstellung weiterer
Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Kapazitäten der Genossenschaftsgruppe;
v) die Verabschiedung des neuen umfassenden Reformrahmens zur Einführung
geeigneter Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen durch den
Ministerrat sowie die Verabschiedung der Änderungen des Rechtsrahmens im
Hinblick auf Zwangsvollstreckungen hypothekarisch belasteter Immobilien durch
die Abgeordnetenkammer (dies sind zwei vorrangige Maßnahmen), einschließlich
Details über die erforderlichen Elemente dieser beiden neuen Rahmen; vi) eine
Korrektur des angestrebten Primärdefizits für 2014 auf nicht mehr als
210 Mio. EUR (1,3 % des BIP), um der Finanzlage im ersten Halbjahr
2014 Rechnung zu tragen, sowie die Vorlage eines Vorschlags, um die steuerliche
Neutralität der Reform des Sozialsystems und das Erreichen der Zielvorgabe für
das Haushaltsdefizit 2015 zu gewährleisten, wobei das Primärüberschussziel für
2017 auf 2,5 % des BIP nach unten korrigiert wurde, um eine reibungslose
Haushaltsanpassung im Zeitraum 2017-2018 zu ermöglichen; vii) die Durchführung
weiterer Schritte, um den Privatisierungsprozess der zyprischen Hafenbehörde
und der Elektrizitätsgesellschaft Zyperns umzusetzen; viii) die Ernennung des
neuen Kommissars und der beiden stellvertretenden Kommissare der neuen
Steuerbehörde, die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank aller
Steuerpflichtigen und die Verabschiedung der notwendigen Gesetze, um die
erweiterten Eintreibungsbefugnisse anwenden zu können; ix) die Umsetzung der
Reform der immobilienbezogenen Steuern im Jahr 2015; x) die Einbeziehung
weiterer Anforderungen, um im Bereich der Regulierung des Wohnimmobilienmarkts
die Ausstellung von Eigentumsurkunden zu beschleunigen; xi) die Vorlage eines
vorläufigen Aktionsplans zur Abarbeitung des Rückstands bei den Gerichten, zu
detaillierten Statistiken über Rückstände und Verfahrensdauern sowie zur
Einrichtung eines Verwaltungsgerichts; xii) die Überprüfung von Artikeln des
derzeit geltenden Gesetzes über die zyprische Tourismusorganisation, die
möglicherweise wettbewerbshemmend wirken; und xiii) eine Voruntersuchung des
Potenzials eines Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
sowie des Selbstkostenpreises verschiedener erneuerbarer Quellen im Vergleich
zu konventionellen Primärenergieträgern, zusammen mit Maßnahmen zur
Verbesserung der Kapazität und der Unabhängigkeit der CERA. (9) Die Kommission sollte Zypern
während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem
politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite
stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm
festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die
Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck
Expertengruppen einsetzen. (10) Die zyprischen Behörden
sollten im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken
bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des
makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und
Organisationen der Zivilgesellschaft einholen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses
2013/463/EU wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5 erhält folgende
Fassung: „5. Um die Solidität seines Finanzsektors
wiederherzustellen, wird Zypern i) die Umstrukturierung des Banken- und des
genossenschaftlichen Kreditsektors fortführen, ii) die Aufsicht und Regulierung
im Zusammenhang mit dem laufenden Übergang zum EAM weiter ausbauen, iii) eine
Reform des Umschuldungsrahmens durchführen und iv) beschränkende Maßnahmen in
Übereinstimmung mit dem Fahrplan unter Wahrung der Finanzstabilität
schrittweise aufheben. Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse
vor: (a)
Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der
Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien
Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Barabhebungen, Zahlungen und
Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Die schrittweise Lockerung der
externen beschränkenden Maßnahmen erfolgt unter Gewährleistung der Stabilität
des Finanzsektors und der Aufrechterhaltung komfortabler Liquiditätspuffer. Die
Zentralbank Zyperns (CBC) prüft die Umsetzung der Beschränkungen vor Ort und
ergreift gegebenenfalls angemessene Aufsichtsmaßnahmen. Eine weitere
Liberalisierung der externen beschränkenden Maßnahmen wird von den Behörden
erst nach erfolgreichem Abschluss der umfassenden Bewertung und einem
reibungslosen Übergang zum EAM erwogen. Ziel ist es, die Kontrollen nur so
lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende
Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Nach dem Abschluss der
umfassenden Bewertung wird der Fahrplan für die schrittweise Lockerung der
beschränkenden Maßnahmen aktualisiert und veröffentlicht. Die Finanzierungs-
und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank
angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegeln die geplante
Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch wider und
verringern die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter
Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme; (b)
Anpassung der Kapitalmindestanforderungen unter
Berücksichtigung der Parameter der Bilanzprüfung und des unionsweiten
Stresstests; (c)
offizielle Genehmigung von Umstrukturierungsplänen
gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften vor Bereitstellung staatlicher
Beihilfen. Banken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht
ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine
Rekapitalisierungshilfe ersuchen. Banken, für die eine Umstrukturierung geplant
ist, erstellen Berichte über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne; (d)
Schaffung und Einsatz des Kreditregisters; (e)
vollständige Umsetzung des Regulierungsrahmens im
Hinblick auf Kreditvergabe, Wertminderung von Vermögenswerten und entsprechende
Rückstellungen unter Berücksichtigung des Übergangs zum ESM; (f)
Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften,
durch die gewährleistet wird, dass Banken ihre Fortschritte bei der
Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Behörden und Märkten gegenüber
regelmäßig offenlegen; (g)
Überarbeitung der Governance-Richtlinie, in der
unter anderem das Zusammenwirken der Innenrevision der Banken und der externen
Bankenaufsicht festgelegt wird; (h)
Stärkung der guten Unternehmensführung in den
Banken, u. a. durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige
Vorstandsmitglieder oder mit ihnen verbundene Parteien; (i)
Gewährleistung der angesichts der neuen Aufgaben
der Zentralbank erforderlichen Personalressourcen und Anpassungen, unter
anderem durch Gewährleistung einer Trennung der Abwicklungs- und der
Aufsichtsfunktion sowie durch Umsetzung des Einheitlichen Regelwerks,
einschließlich der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von
Kreditinstituten und der Richtlinie über die Einlagensicherung, in nationales
Recht; (j)
Stärkung der Verwaltung notleidender Kredite unter
Berücksichtigung der Entwicklungen und Fristen des ESM. Dies umfasst
insbesondere: eine Überarbeitung des Verhaltenskodex sowie der Grundsätze und
Verfahrensweisen der Banken in Bezug auf Zahlungsrückstände; Überwachung der
von der Zentralbank gesetzten Umstrukturierungsziele; Maßnahmen, auf deren
Grundlage Kreditgeber angemessene Informationen über die finanzielle Situation
von Kreditnehmern erhalten können, und eine Vermögens- und Lohnpfändung von
Kreditnehmern im Zahlungsrückstand beantragen, erwirken und durchführen
können; Maßnahmen, um die Übertragung bestehender Einzeldarlehen inklusive
aller Garantien und Sicherheiten an Dritte durch Kreditgeber ohne die
Zustimmung des Kreditnehmers zu ermöglichen und zu erleichtern; (k)
Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von
Sicherheiten. Diese geht mit der Vorbereitung von auf dem umfassenden
Reformrahmen basierenden Rechtsvorschriften einher, mit denen geeignete
Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen eingeführt werden
und die sicherstellen, dass die überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und
Insolvenzverfahren reibungslos und effektiv funktionieren. Der neue gesetzliche
Rahmen für Umschuldungen im Privatsektor wird nach seiner Reformierung einer
Prüfung unterzogen und bei Bedarf werden zusätzliche Maßnahmen festgelegt; (l)
vollständige Angleichung der Regulierung und
Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von Geschäftsbanken; (m)
fristgerechte und vollständige Umsetzung des
vereinbarten Umstrukturierungsplans durch die Genossenschaftsgruppe und
Ergreifung weiterer Maßnahmen, um deren operative Kapazitäten insbesondere im
Hinblick auf die Verfahrensweise mit Zahlungsrückständen, das
Management-Informationssystems, Governance und die Verwaltungskapazität zu
verbessern; (n)
weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von
Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Anwendung verbesserter
Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die
Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken;
Integration von Stresstests in die reguläre externe Bankenaufsicht.“ 2. Absatz 8 Buchstabe e
erhält folgende Fassung: „e) Verabschiedung eines Gesetzes für ein
solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche
Unternehmen und Umsetzung eines Privatisierungsplans zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Effizienz und für die Rückkehr zu einer finanzierbaren
Schuldenlast;“ 3. Absatz 13 erhält folgende
Fassung: „13. Die Behandlung von Rechtssachen wird
beschleunigt und der Rückstand bei den Gerichten bis zum Ende des
Programmzeitraums abgearbeitet. Zypern ergreift Initiativen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit seines Tourismussektors, indem es den konkreten
Aktionsplan umgesetzt, mit dem die unter anderem in der kürzlich überarbeiteten
Tourismusstrategie für 2011‑2015 enthaltenen quantifizierten Zielvorgaben
erreicht werden sollen, und indem es die Artikel des Gesetzes über die zyprische
Tourismusorganisation ändert, die den Wettbewerb im Tourismussektor hemmen
könnten. Zypern setzt eine Luftverkehrsstrategie um, mit der seine
Luftfahrtaußenpolitik unter Berücksichtigung der Luftfahrtaußenpolitik und der
Luftverkehrsabkommen der Union angepasst wird und die gleichzeitig eine
ausreichende Luftverkehrsanbindung gewährleistet.“ 4. Absatz 14 Buchstabe b
erhält folgende Fassung: „b) ein umfassendes Regulierungs- und
Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energie- und Gassektor, einschließlich
einer Voruntersuchung des Potenzials eines Ausbaus der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energiequellen; und“ 5. Absatz 16 erhält folgende
Fassung: „16. Zypern
erarbeitet eine umfassende und kohärente Wachstumsstrategie und setzt diese
innerhalb seines nationalen institutionellen Rahmens so um, dass sie eine
Hebelwirkung auf die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung und
Finanzverwaltung, auf weitere Verpflichtungen aus Zyperns makroökonomischem
Anpassungsprogramm sowie auf relevante Unionsinitiativen im Rahmen der
Partnerschaftsvereinbarung zur Anwendung der Europäischen Struktur- und
Investitionsfonds entfalten kann. Die Wachstumsstrategie wird von der Stelle
entwickelt, koordiniert und umgesetzt, die aus der bereits eingesetzten Task-Force
für Wachstum hervorgeht und im nationalen institutionellen Rahmen verankert
wird.“ Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern
gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im
Namen des Rates Der
Präsident
[…] [1] ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1. [2] ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1. [3] Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013,
gerichtet an Zypern, über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von
Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. L 141 vom 28.5.2013,
S. 32). [4] Durchführungsbeschluss 2013/463/EU des Rates vom
13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen
Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU
(ABl. L 250 vom 20.9.2013, S. 40).