Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/290/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei /* COM/2014/0430 final */
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/290/EU
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei DER
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2010/290/EU
des Rates vom 2. Dezember 2009[1]
wurde auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit in der Slowakei festgestellt.
Der Rat hielt fest, dass gemäß den Daten, die die slowakischen Behörden im
November 2009 übermittelten, für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit
von 6,3 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert
von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche
Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 36 % des BIP
erreichen und somit weit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von
60 % des BIP liegen.[2] (2) Gemäß Artikel 126
Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und
Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf
Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an die
Slowakei mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden.
Die Empfehlung wurde veröffentlicht. (3) Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwendung dieses Protokolls übermitteln
die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit[4]
zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben
zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie
andere damit verbundene Variablen. (4) Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird.[5] (5) Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
infolge der zum 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung der Slowakei zur
Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommission lassen
folgende Schlussfolgerungen zu: –
Nach einem Höchststand von 8 % des BIP im Jahr
2009 hat die Slowakei das gesamtstaatliche Defizit wie im Beschluss des Rates
vom 2. Dezember 2009 gefordert im Jahr 2013 auf 2,8 % des BIP
zurückgeführt. Diese Rückführung des Defizits ist das Ergebnis der
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, sowohl auf der Einnahmen- als auch
der Ausgabenseite, sowie einmaliger Maßnahmen. –
Im Stabilitätsprogramm 2014 wird ein Gesamtdefizit
von 2,6 % des BIP im Jahr 2014 und eine weitere Verringerung auf
2,5 % des BIP im Jahr 2015, 1,6 % des BIP im Jahr 2016 und 0,5 %
des BIP im Jahr 2017 anvisiert. In der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission
wird ein leichter Anstieg des gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands auf
2,9 % des BIP im Jahr 2014 und die Rückkehr auf 2,8 % des BIP im Jahr
2015 projiziert. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter
dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. –
Der strukturelle Saldo (d. h.
konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
Maßnahmen) hat sich zwischen 2009 und 2013 um durchschnittlich 1,5 % des
BIP pro Jahr verbessert. Zwar dürfte sich dieser Wert im Jahr 2014 laut
Prognose leicht verschlechtern, doch dürfte er sich 2015 unter der Annahme
einer unveränderten Politik wieder erholen. Gegenüber der erforderlichen
Anpassung des strukturellen Saldos in Richtung auf das mittelfristige Ziel im
Jahr 2014 bildet sich also eine Lücke von 0,3 % des BIP heraus, was
nahelegt, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen verstärkt werden müssen,
damit die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts
der sich abzeichnenden Gefahr einer Abweichung von dem geforderten
Anpassungspfad vollständig eingehalten werden kann. –
Der öffentliche Schuldenstand belief sich im Jahr
2013 auf 55,4 % des BIP. In der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission wird
ein weiterer Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstands auf 56,3 % des
BIP im Jahr 2014 und auf 57,8 % des BIP im Jahr 2015 projiziert. (6) Der Rat erinnert daran, dass
die Slowakei ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des
übermäßigen Defizits, der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts unterliegt und daher in einem angemessenem Tempo Fortschritte in
Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwertes,
machen sollte. (7) Nach Artikel 126 Absatz 12
des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen
Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat
nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. (8) Die Slowakei hat ihr
übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss
2010/290/EU aufgehoben werden sollte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass die Slowakei ihr übermäßiges Defizit korrigiert hat. Artikel 2 Der Beschluss 2010/290/EU wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Slowakische
Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im
Namen des Rates Der
Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 48. [2] Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2009 erreichten schließlich 8 % des BIP bzw. 35,6 % des
BIP. [3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. [4] ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. [5] Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ und den „Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf