Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014, einschließlich der zweiten Tranche 2014 /* COM/2014/0347 final - 2014/0178 (NLE) */
BEGRÜNDUNG Das Interne Abkommen und die Finanzregelung
für den 10. EEF sehen ein Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die
von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF zu leisten sind. Nach
Artikel 57 Absatz 3 der Finanzregelung für den 10. EEF betrifft
der beigefügte Vorschlag: –
die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für das
Jahr 2014. Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung
für den 10. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der
Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird. Nach Artikel 145 der Finanzregelung für
den 10.EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente
aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung
werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF
verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der
Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich
daher um Mittel aus dem 9. EEF im Falle der EIB und um Mittel aus dem
10. EEF im Falle der Kommission. Artikel 57 Absatz 3 der
Finanzregelung für den 10. EEF bestimmt, dass der Beschluss des Rates über
den beigefügten Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des
Vorschlags durch die Kommission ergehen muss und dass die Mitgliedstaaten die
zweite Tranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie
über den Beschluss des Rates unterrichtet wurden. Nach Artikel 60 Absatz 1 der
Finanzregelung werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende
Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten
Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen
sind im selben Artikel festgelegt. 2014/0178 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der
Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014, einschließlich
der zweiten Tranche 2014 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013
bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und
Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1] (im Folgenden „Internes
Abkommen“), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung
für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung
für den 10. EEF“)[2],
zuletzt geändert am 11. April 2011[3],
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Verfahren nach den
Artikeln 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF legt die Kommission
bis zum 15. Juni einen Vorschlag vor, in dem sie Folgendes festlegt: a)
die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2014 und b) einen
entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für 2014, falls
der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens von dem
tatsächlichen Bedarf abweicht. (2) Am 8. November 2013
erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung des
Anteils der Kommission (3 100 000 000 EUR) und des Anteils
der EIB (150 000 000 EUR) am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge der
Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2014. (3) Gemäß Artikel 145 der
Finanzregelung für den 10. EEF hat die Europäische Investitionsbank der
Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen
der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. (4) Artikel 58 Absatz 2
der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass beim Abruf der Beiträge
zunächst die für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge ausgeschöpft
werden. Gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den
10. EEF sind daher auch für die EIB Mittel aus dem 9. EEF abzurufen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die einzelnen EEF-Beiträge, die die
Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2014 an die Kommission und die EIB
leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt seiner
Annahme. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im
Namen des Rates Der
Präsident [1] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. [2] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1. [3] ABl. L 102 vom 16.4.2011, S. 1. ANHANG zum BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen
Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2014,
einschließlich der zweiten Tranche 2014