GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2013 /* JOIN/2014/019 final */
Zusammenfassung Seit der
Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen
Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des
Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Im Einklang mit der
1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung wird ein
Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau vorgelegt. Der vorliegende
zwölfte Bericht bezieht sich auf das Jahr 2013. Nach Auffassung
der EU wurde der im Grundgesetz von Macau verankerte Grundsatz „Ein Land – zwei
Systeme“ 2013 weiterhin gut umgesetzt. Die Rechte und Grundfreiheiten der
Bevölkerung Macaus wurden geachtet. Die Wirtschaftspolitik folgte weiterhin
marktorientierten Prinzipien auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Weitere
Fortschritte sind bei der Förderung der Transparenz und guten Regierungsführung
zu verzeichnen. Das politische
Regierungssystem Macaus wurde demokratischer: Bei den Wahlen 2013 zur
Legislativversammlung wurden mehr Mitglieder durch Direktwahl bestimmt. Die EU
hofft diesbezüglich auf weitere Fortschritte und letztlich auf allgemeine
Wahlen für das Amt des Regierungschefs und die Legislativversammlung. Sie
strebt eine Zusammenarbeit mit Macau zur Stärkung der Justiz und zur
Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die
Geschäftstätigkeit an. Die bilateralen
Beziehungen zwischen der EU und Macau wurden weiter vertieft. 2013 begingen die
EU und Macau den 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Abkommens über
Handel und Zusammenarbeit. Aus diesem Anlass besuchte der Präsident der
Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Macau im November 2013. Die
Handels- und Investitionsbeziehungen wurden erheblich ausgebaut und gestalteten
sich weitgehend problemlos. Die EU und die SVR Macau unterzeichneten ein
horizontales Luftverkehrsabkommen, mit dem ein EU-weiter Rechtsrahmen für den
Ausbau der Beziehungen mit Macau im Bereich der Zivilluftfahrt geschaffen wird. Politische Entwicklungen 2013 war Chui
Sai-on im vierten Jahr Regierungschef der SVR Macau. Die strategischen
Prioritäten der Regierung waren weiterhin die Diversifizierung der Wirtschaft,
die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Perlflussdelta, die Beziehungen
zu portugiesischsprachigen Ländern und Fragen der Lebensqualität. In seiner
Jahresansprache vor der Legislativversammlung am 15. November 2013
erklärte der Regierungschef, dass dank der tatkräftigen Unterstützung der
Zentralregierung und der gemeinsamen Anstrengungen der Regierung und der
Bevölkerung von Macau die Region ihre inneren und äußeren Schwierigkeiten
überwunden und dadurch eine stetige soziale, politische, wirtschaftliche und
kulturelle Entwicklung erreicht hat. Gemäß dem
Leitsatz „Der Mensch an erster Stelle“ bemühte sich die Regierung Macaus um
politische Verbesserungen mit Blick auf das Wohl der Menschen und um Förderung
der wirtschaftlichen Diversifizierung. Der Regierungschef betonte die
Notwendigkeit, die öffentliche Verwaltung, die Rechenschaftspflicht, die
Transparenz und den Schutz der Pressefreiheit zu verbessern und die
Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Bei den
politischen Reformen wurde mit den Wahlen zur Legislativversammlung am
15. September 2013 ein weiterer Fortschritt erzielt. Die Zahl der
Mitglieder der Legislativversammlung wurde von 29 auf 33 erhöht, wobei von den
neuen Sitzen zwei auf den geografischen Wahlkreis entfielen und zwei an direkt
gewählte Vertreter von Interessengruppen (Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft, höhere
Berufsstände, Soziales und Bildung, Kultur und Sport) gingen. 14 der
33 Mitglieder der Legislativversammlung wurden von den Wählern Macaus
bestimmt. Dies stellte einen bescheidenen, aber positiven Schritt in Richtung
Stärkung der demokratischen Staatsführung der SVR Macau dar. Da es in Macau
keine politischen Parteien gibt, die eigene Kandidaten stellen würden, wurden
für die Wahl Listen gebildet. Insgesamt 145 Kandidaten auf 20 Listen
warben um die Stimmen von 277 153 registrierten Wählern. Die Wahlkampagne
dauerte zwei Wochen und unterlag strengen Regeln und der Aufsicht des
Wahlkomitees. Behauptungen wurden laut, das Komitee sei nicht gänzlich
unparteiisch gewesen. Die Staatsanwaltschaft schlug daraufhin eine Überprüfung
der Rolle des Komitees und die Verlängerung der Kampagne von zwei auf vier
Wochen vor. Von den in Macau
registrierten Wählern gaben 55 % (151 881 Personen) ihre Stimme
ab, was einem Rückgang von 5 % gegenüber 2009 entspricht und die
niedrigste Wahlbeteiligung seit 2001 darstellt. Pro-Establishment-Kandidaten
erhielten 23 Sitze (12 Mandate für den geografischen Wahlkreis und
11 funktionale Mandate) und damit eine breite Mehrheit. Da der
Regierungschef 7 weitere Mitglieder direkt ernennt, kann die Regierung auf
die Unterstützung fast aller Mitglieder der Versammlung zählen. Im März 2013
überprüfte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (HRC) die
Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
durch Macau. In seinen Schlussfolgerungen forderte er die Regierung der
SVR Macau auf, innerhalb eines Jahres einen Zeitplan für den Übergang zu
einem Wahlsystem vorzulegen, das allgemeine und gleiche Wahlen vorsieht und
sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger wählen und kandidieren dürfen.
Die EU unterstützt dieses Ziel. 2013 wurde die
Meinungsfreiheit in Macau im Großen und Ganzen geachtet. Einzelpersonen konnten
sich weiterhin uneingeschränkt frei äußern und in den Printmedien und
elektronischen Medien wurde eine große Meinungsvielfalt abgebildet. Vor den
Wahlen verbreiteten die Medien von Macau Informationen über die Wahlen und die
politischen Plattformen der einzelnen Wahllisten und sensibilisierten die
Wähler für die anstehenden Fragen. Nach wie vor bestanden gewisse Bedenken
hinsichtlich der Pressefreiheit und die Reglementierung des Zugangs von
Journalisten zu Regierungsinformationen wurde kritisiert. So wurde Journalisten
aus Hongkong, von Oppositionsmedien wie „Apple Daily“, die Einreise nach Macau
verwehrt. Die sozialen Medien konnten jedoch frei genutzt werden und
verzeichneten eine dynamische Entwicklung. Die Förderung
der Transparenz und der guten Regierungsführung war ein Thema, das besondere
Aufmerksamkeit erforderte, wie sich an mehreren aufsehenerregenden
Korruptionsfällen zeigte. Dem Bericht 2013 der Kommission für
Korruptionsbekämpfung zufolge hat sie im Jahr 2012 1 279 Fälle
bearbeitet, darunter 852 neue Beschwerden (8 % mehr als im Vorjahr).
Die Staatsanwaltschaft leitete 183 Ermittlungen ein – 71 Fälle mehr
als im Jahr 2011 –, womit sich der seit 2010 zu verzeichnende Aufwärtstrend
fortsetzte. Fast 60 % der 2012 registrierten Fälle gingen auf
Beschwerdeführer zurück, die auch Angaben zu ihrer Person machten. Dies zeigte,
dass die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher bereit waren, Straftaten zu
melden, und dass sie sich ihrer Rechte stärker bewusst waren. Wirtschaftliche Entwicklung Die Wirtschaft
von Macau wuchs 2013 kräftig um 11,9 % des BIP (9,1 % im Jahr 2012).
Dieses Wachstum war in erster Linie auf die starken Dienstleistungsexporte im
Glücksspiel- und Tourismussektor zurückzuführen. Auch die Investitionsausgaben
nahmen dank des Baus von neuen Hotels und Sozialwohnungen deutlich zu. Die
Inflationsrate blieb mit 5,5 % relativ hoch.[1] Dies
war auf den Inflationsdruck durch die höheren Einfuhrpreise für Rohstoffe und
die lebhafte Konjunktur zurückzuführen. Der Tourismus
entwickelte sich 2013 gut: 29,3 Millionen Besucher kamen nach Macau –
4,6 % mehr als im Vorjahr. 63,5 % der Touristen kamen aus
Festlandchina, die somit den größten Beitrag zum kräftigen Wirtschaftswachstum
Macaus leisteten. Bei den Glücksspieleinnahmen war 2013 eine deutliche Zunahme
um 18,6 % auf 360 Mrd. MOP zu verzeichnen.[2] Die
SVR Macau hat damit ihre Position als weltgrößter Kasinomarkt, die sie
seit 2006 innehat, behauptet. Im Gefolge des
mit dem Glücksspiel verbundenen Tourismus baute Macau die Konferenz- und
Ausstellungsbranche und die Kultur- und Kreativwirtschaft aus. Mehrere Messen,
Konferenzen und Veranstaltungen zu neuen Themen wie Kraftfahrzeuge, Jachten,
Flugzeuge, Umwelt und medizinische Forschung fanden statt. Kasinobetreiber
errichteten Luxuseinkaufszentren und veranstalteten die verschiedensten
Unterhaltungsshows, um Touristen anzuziehen. Für viele andere Städte Asiens
galt Macau weiterhin als Erfolgsgeschichte mit Vorbildcharakter. Der Glücksspiel-
und der Tourismussektor Macaus dürften in den kommenden Jahren weiter
expandieren. 2013 befanden sich 10 neue Hotels mit rund 4 300 Zimmern
im Bau. Weitere 18 Bauanträge für Hotels mit insgesamt
18 500 Zimmern wurden der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Mit
den bereits vorhandenen 26 000 Hotelzimmern in Macau wird sich die
Gesamtkapazität der Hotels bis 2018 auf 49 000 Zimmer erhöhen und
damit nahezu verdoppeln. Zur Verhinderung
eines unkontrollierten Wachstums des Glücksspielsektors hat die Regierung die
Zahl der Spieltische begrenzt. Ende 2012 wurde die Obergrenze von
5 500 Tischen erreicht. Im Jahr 2013 beschloss die Regierung, zwei
Kasinobetreibern die Aufstellung von 250 weiteren Glücksspieltischen in
ihren neu errichteten Kasinos zu erlauben. Sie hielt an ihrer Politik fest, die
Genehmigung neuer Tische vom Angebot des neuen Kasinos an anderen Aktivitäten
(wie Einkaufsmöglichkeiten, Konferenzen, Unterhaltungsshows usw.) abhängig zu
machen. Angesichts des rasanten
Wachstums des Glücksspielgewerbes unternahm Macau erhebliche Anstrengungen, um
die Branche an den einschlägigen Rahmenvorgaben auszurichten und Fortschritte
bei der Erfüllung der Standards der Financial Action Task Force (FATF) zu
machen. Die EU ermutigt die Behörden von Macau, alle erforderlichen
Anstrengungen zu unternehmen, um gegen die mit dem Glücksspielgewerbe
verbundenen Risiken vorzugehen, und steht für einen diesbezüglichen Austausch
zur Verfügung. Trotz der
Bemühungen der Regierung Macaus hat sich die Wirtschaft in den letzten Jahren
nicht nennenswert diversifiziert. Der Anteil des Glücksspiels am BIP erhöhte
sich von 32,3 % im Jahr 2009 auf 45,9 % 2012.[3] Ein
Viertel aller Erwerbspersonen waren in der Glücksspiel- und
Unterhaltungsbranche beschäftigt. Bei den Steuereinnahmen stützt sich die
Regierung vor allem auf die Glücksspielsteuer. Die Kasinobetreiber führen
35 % ihrer Bruttoeinnahmen aus dem Glücksspiel als Glücksspielsteuer ab,
auf die im Jahr 2013 81 % des Steueraufkommens von Macau entfielen.[4] Angesichts des
starken Wachstums der Glücksspielbranche im Jahr 2013 stand Macau vor dem
Problem ungenügender Humanressourcen. Die meiste Zeit im Jahr war die
Arbeitslosenquote mit 1,8 % außerordentlich niedrig. Macau griff daher
verstärkt auf ausländische Arbeiter und Fachkräfte zurück, um den wachsenden
Bedarf der Wirtschaft zu decken. Die Zahl ausländischer Arbeitnehmer – sowohl
Arbeitnehmer, die mit Visum/Arbeitserlaubnis in Macau leben, als auch
Grenzgänger – war Ende 2013 auf einen historischen Höchststand von
137 838 Personen gestiegen (37 % der gesamten
Erwerbsbevölkerung). Während Wirtschaftsvertreter eine flexiblere Regelung
forderten, um dem Personalmangel zu begegnen und Arbeitskräfte nach Macau zu
holen, drängten die Gewerkschaften auf die Beibehaltung protektionistischer
Maßnahmen zugunsten der lokalen Erwerbsbevölkerung und auf die ausschließliche
Besetzung bestimmter Stellen, z. B. Croupiers in Kasinos, durch örtliches
Personal. In seiner Jahresansprache für 2014 bestätigte der Regierungschef,
dass die Regierung an der derzeitigen Politik festhalte, den Einwohnern Macaus
Vorrang beim Zugang zu Arbeitsplätzen einzuräumen, und er versicherte, dass es
Gebietsfremden nicht gestattet werde, als Croupiers zu arbeiten. Im Oktober 2013
führte die Regierung von Macau die erste öffentliche Konsultation zu einem
Mindestlohn für bestimmte Berufe durch. In diesem Rahmen wurde ein Mindestlohn
für zwei Berufe vorgeschlagen: Wachpersonal und Hausmeister von
Immobilienverwaltungsgesellschaften. Macau ist die einzige Verwaltungsregion in
der Volksrepublik China ohne gesetzlichen Mindestlohn. Die regionale
Integration gehört angesichts ihres Potenzials für wirtschaftliche
Diversifizierung zu den politischen Prioritäten der Regierung. Ein wichtiges
Instrument blieb die Vereinbarung über eine engere Wirtschaftspartnerschaft
(CEPA) zwischen der SVR Macau und Festlandchina, die die vollständige
Liberalisierung des Handels bis Ende 2015 vorsieht. Am 30. August 2013
unterzeichneten beide Seiten den zehnten Zusatz zu dieser Vereinbarung, der den
Zugang von Unternehmen Macaus zu 28 Dienstleistungssektoren und ‑teilsektoren
in Festlandchina verbessern wird. Seit Beginn der Umsetzung im Jahr 2004 bis
Ende Juli 2013 wurden insgesamt 435 Zertifikate für Dienstleister aus
Macau erteilt. Mittlerweile finden auf der Grundlage des CEPA
383 Liberalisierungsmaßnahmen für den Handel mit Dienstleistungen
Anwendung. Die Entwicklung
der Sonderwirtschaftszone auf der Insel Hengqin in Zhuhai, einer an Macau
angrenzenden Küstenstadt in Festlandchina, ist ein positives Ergebnis der
Zusammenarbeit mit der Provinz Guangdong auf der Grundlage des Rahmenabkommens
zwischen Guangdong und Macau. Der Macau-Guangdong-Industriepark auf der Insel
Hengqin stieß auf großes Interesse seitens Unternehmen vom chinesischen
Festland und aus dem Ausland. Insgesamt 89 Anträge auf Ausübung von
Geschäftstätigkeiten im Industriepark wurden gestellt, die vor allem die
Branchen Tourismus, Hightech, Kultur, medizinische Ausrüstung und
Finanzdienstleistungen betrafen. Der neue Hengqin-Campus der Universität Macau
wurde am 20. Juli 2013 fertiggestellt. Obwohl er im Gebiet von
Festlandchina liegt, fällt er unter die Zuständigkeit der Behörden von Macau. Macau nutzte
weiterhin seine Rolle als Drehscheibe für die Zusammenarbeit und den Handel
zwischen China und portugiesischsprachigen Ländern. 2013 fanden mehrere
Großveranstaltungen statt. Am bedeutendsten war die vierte Ministerkonferenz
des Forums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und den portugiesischsprachigen
Ländern vom 5. bis 6. November. Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau 2013 begingen
die EU und Macau den 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Abkommens über
Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und der SVR Macau. Der Höhepunkt
der Feierlichkeiten war der Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission
José Manuel Barroso am 23. November. Präsident Barroso traf mit dem
Regierungschef Macaus Chui Sai-on und anderen Mitgliedern der Regierung der
Sonderverwaltungsregion zusammen. Zusammen mit dem Regierungschef sprach er auf
einer öffentlichen Feierstunde und eröffnete eine Ausstellung von Fotografien
aus Hauptstädten in der EU. Die Post von Macau gab zwei Jubiläumsbriefmarken
heraus. Der Gemischte
Ausschuss, der mit dem bilateralen Abkommen zwischen der EU und Macau
eingesetzt wurde, trat am 15. November 2013 in Macau zusammen. Er zog eine
Bilanz der gesamten positiven Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen seit
Inkrafttreten des Abkommens: Der Handel floriert und es hat sich ein breites
Spektrum von Kooperationsaktivitäten in Bereichen wie Recht, Bildung, Forschung
oder Dolmetscherausbildung entwickelt. Der Ausschuss erörterte auch die
Zusammenarbeit in Steuersachen unter Berücksichtigung der internationalen
Entwicklungen beim automatischen Informationsaustausch zwischen den
Steuerbehörden. Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte des geistigen
Eigentums und dem öffentlichen Beschaffungswesen, einschließlich des
WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sowie mit der
regionalen Integration standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Es bestand
beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in neuen Bereichen wie Kultur,
Kreativwirtschaft und Umweltschutz. Die Regierung von Macau legte Vorschläge
für weitere Maßnahmen in den Bereichen rechtliche Zusammenarbeit, Umweltschutz,
Bekämpfung des Menschenhandels und Kultur- und Kreativwirtschaft vor. Am
23. November 2013 unterzeichneten die EU und die SVR Macau das
„horizontale“ Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten. An der
Unterzeichnungszeremonie nahmen der Regierungschef Macaus Chui Sai-on und der
Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso teil. Mit dem
Abkommen wird die Rechtssicherheit in Bezug auf die 15 bestehenden bilateralen
Luftverkehrsabkommen zwischen Macau und einzelnen EU-Mitgliedstaaten
wiederhergestellt und eine solide Grundlage für den Ausbau der
Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und Macau geschaffen. Der bilaterale
Handel zwischen der EU und Macau nahm 2013 deutlich zu. Insgesamt betrug der
Anstieg 28,3 %, so dass ein Handelsvolumen von 656,5 Mio. EUR
erreicht wurde.[5]
Die EU-Exporte nach Macau stiegen um 37 % auf 542 Mio. EUR an,
da die Importnachfrage Macaus aufgrund seiner soliden Wirtschaft zunahm.
Die EU führte vor allem Flugzeuge, Lederwaren und Getränke (hauptsächlich Wein)
aus. Die EU-Importe aus Macau lagen bei
114,5 Mio. EUR und blieben damit stabil. Im Jahr 2013 verzeichnete
die EU im Handel mit Macau einen Überschuss von 428 Mio. EUR. Mit
23 % der Einfuhren war sie 2013 nach China der zweitgrößte Importlieferant
für Macau.[6] 2013 wurde die
Macauisch-Europäische Handelskammer gegründet. Der Präsident der Europäischen
Kommission Barroso hielt bei der Einweihung am 23. November eine Rede. Vor
der Gründung der Macauisch-Europäischen Handelskammer ermöglichte die
Europäische Handelskammer in Hongkong die EU-Teilnahme an zwei besonders
herausragenden jährlichen Veranstaltungen in den Bereichen Investitionen (Macao
Investment Forum) und Umwelt (Macao International Environmental Co-operation
Forum & Exhibition). Der gemeinsame EU-Pavillon auf diesen beiden
Veranstaltungen bot EU-Unternehmen gute Möglichkeiten zur
Öffentlichkeitsarbeit. Beide Veranstaltungen dienten auch als Plattform zur
Vernetzung von Besuchern aus Festlandchina. Nach Einleitung
des EU-Macau-Hochschulprogramms im Dezember 2012 wurden die ersten
Programmaktivitäten organisiert. So wurden im Rahmen des von einem Konsortium
unter Leitung der Universität Macau verwalteten Programms verschiedene Seminare,
eine große Konferenz anlässlich des 20. Jahrestags des bilateralen
Abkommens zwischen der EU und Macau, mehrere Veranstaltungen im Zusammenhang
mit dem Besuch von Kommissionspräsident Barroso und eine erfolgreiche
„Model EU“-Simulation einer Tagung des Europäischen Rates organisiert. Die EU und Macau
setzten die Ausbildung zweisprachiger Dolmetscher für Chinesisch-Portugiesisch
auf der Grundlage einer 2012 unterzeichneten Vereinbarung fort. Die Dolmetscher
wurden fünf Monate lang in Macau und Brüssel geschult. Im Dezember 2012
wurde am Sitz der Europäischen Kommission eine Fotoausstellung über Macau mit
dem Titel „Bridging Time“ eröffnet. Die Ausstellung wurde bis Juni 2013
verlängert. Die EU wird auch
künftig ihre Beziehungen zur SVR Macau pflegen, die Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen intensivieren, die Zusammenarbeit mit Unternehmen und der
Zivilgesellschaft stärken und Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen zugunsten der
Bevölkerung von Macau fördern. Zu den wichtigsten Prioritäten für 2014 zählen
die rechtliche Zusammenarbeit, der Umweltschutz, die Bekämpfung des
Menschenhandels, der Kulturaustausch und die Zusammenarbeit im
Hochschulbereich. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Macau zur Diversifizierung
seiner Wirtschaft schlug die EU einen Dialog über den Regulierungsrahmen zur
Erleichterung von Handel und Investitionen vor, einschließlich der Themen
Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen, Regulierungsverfahren und Rechte
des geistigen Eigentums. Sie strebt ferner an, in Zusammenarbeit mit Macau die
Interessen von EU-Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone Hengqin und andere
öffentlichkeitswirksame Wirtschaftsinitiativen zu fördern. [1] Bei allen Wirtschaftsindikatoren für
Macau handelt es sich um offizielle Angaben, die vom Amt für Statistik und
Erhebungen der Regierung der SVR Macau veröffentlicht wurden. [2] Quelle: Aufsichts- und
Koordinationsbüro für Glücksspiel der Regierung der SVR Macau. [3] Quelle: Amt für Statistik und Erhebungen
der Regierung der SVR Macau. [4] Quelle: Finanzdienstleistungsbehörde
der Regierung der SVR Macau. [5] Quelle: Eurostat (Datenbank Comext). [6] Quelle: Amt für Statistik und
Erhebungen der Regierung der SVR Macau.