19.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/40

Berichterstatter

Gian Mario Spacca (IT/ALDE), Präsident der Region Marken

Referenzdokumente

KOM(2014) 357 final

SWD(2014) 190 final

SWD(2014) 191 final

1.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2012, in denen die Europäische Kommission um Vorlage einer EU-Strategie für die Adria und das Ionische Meer (EUSAIR) bis Jahresende 2014 ersucht wird. Dieser Beschluss folgte einer Empfehlung des Ausschusses der Regionen (AdR), die dieser in seiner am 11. Oktober 2011 verabschiedeten Initiativstellungnahme Territoriale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer formuliert hatte (1);

2.

zeigt sich einverstanden mit der Definition des Konzepts der makroregionalen Strategie als ein vom Europäischen Rat gebilligter Gesamtrahmen für Mitgliedstaaten und Drittstaaten im selben geografischen Raum, der dazu dient, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, und durch eine gestärkte Zusammenarbeit Lösungen im Sinne eines besseren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts liefern soll (2);

3.

begrüßt den EUSAIR-Vorschlag, wonach vier EU-Länder (Kroatien, Griechenland, Italien und Slowenien) und vier Drittstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien) kooperieren und so einen wesentlichen Beitrag zur EU-Integration der Kandidatenländer bzw. der potenziellen Kandidatenländer in der Region leisten werden. Der EU-Integrationsaspekt verleiht dieser makroregionalen Strategie einen besonderen Mehrwert (3);

4.

hebt die Aspekte Aussöhnung, Sicherheit und Stabilität in der adriatisch-ionischen Region durch die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern hervor, die künftig in diese Makroregion einbezogen werden könnten; weist auf die diesbezügliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Pioniere der Demokratie, der Dezentralisierung, der größeren lokalen und regionalen Selbstverwaltung und des Kapazitätsaufbaus hin;

5.

stellt fest, dass die Strategie für die Adria und das Ionische Meer der Auftakt zu einem stärker integrierten Ansatz und einer Strategie für den gesamten Mittelmeerraum sein könnte, worauf das Europäische Parlament hingewiesen hat (4);

6.

stellt fest, dass ARLEM (die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) ebenfalls einen makroregionalen Ansatz für den gesamten Mittelmeerraum fordert, der die Entwicklung der drei integrierten Makroregionen — westlicher Mittelmeerraum, Adria-Ionisches Meer und östlicher Mittelmeerraum — überspannt (5);

7.

pflichtet den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom Oktober 2013 bei, wonach die Governance-Strukturen der Makroregionen einer Überprüfung bedürfen, und begrüßt den von der Europäischen Kommission am 20. Mai 2014 vorgelegten Bericht sowie die Kommissionsmitteilung zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer vom 17. Juni 2014; teilt die Position des Rates, dass das Verantwortungsbewusstsein und die Identifikation der Teilnehmerländer mit diesem Projekt von besonderer Bedeutung sind und dass dies eine Stärkung der einschlägigen lokalen und regionalen Akteure und ein klares langfristiges Engagement der Interessenträger erfordert (6); fordert überdies eine stärkere Einbeziehung der Regionen und des Ausschusses der Regionen zwecks Unterstützung der Kommission nicht nur in der Umsetzungsphase, sondern auch in der Koordinierungsphase; stimmt dem Vorschlag zu, dass im Aktionsplan eine Governance-Struktur mit Koordinatoren aus den zuständigen Ministerien für jede Säule vorgesehen wird, fordert allerdings, dass diese auch von den Regionalregierungen gestellt werden können;

8.

weist darauf hin, dass es einer klugen, koordinierten Governance bedarf, bei der vier Elemente ineinandergreifen müssen: entschlossene politische Führung mit klarer Beschlussfassung in den teilnehmenden Ländern und der Europäischen Kommission und dem AdR als Katalysatoren, solide Koordinierung, Einigkeit über die territoriale Umsetzung sowie die Identifikation vieler Akteure mit dem Vorhaben;

9.

unterstreicht, dass EUSAIR einer entschlossenen politischen Führung bedarf und dass die Initiative für das Adriatische und das Ionische Meer, der die acht Außenminister der betreffenden Staaten angehören, diesbezüglich eine bedeutende Koordinierungsrolle spielen kann. Andererseits benötigt EUSAIR aber auch eine Plattform für die Multi-Level-Governance, und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften können Fachwissen beisteuern, das für die wirkungsvolle Umsetzung von Projekten in einem integrierten makroregionalen Ansatz erforderlich ist;

10.

fordert, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Governance sowie der Umsetzung der Strategie eine stärkere Rolle zuerkannt wird;

11.

verweist darauf, dass er am 30. Januar 2013 zu diesem Zweck eine interregionale Gruppe für die Adria und das Ionische Meer eingerichtet hat, welche die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Adria und das Ionische Meer bis Ende 2014 unterstützen sowie die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der Region Adria-Ionisches Meer fördern soll, damit deren Potenzial voll zum Tragen kommen kann;

12.

stellt fest, dass das Mandat, das der Europäische Rat der Kommission erteilt hat, das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Länder in der Region ist. Ihm gingen etliche Initiativen voraus, darunter die Initiative für die Adria und das Ionische Meer (AII), die im Jahr 2000 mit der Erklärung von Ancona ins Leben gerufen wurde, daneben aber auch andere Foren und Netzwerke, wie das Forum der Städte des Adriatischen und des Ionischen Meeres, das Forum der Handelskammern im adriatisch-ionischen Raum, das Netz der Universitäten „Uniadrion“ sowie die Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer;

13.

unterstreicht, dass den Bedürfnissen der Regionen durch eine basisnahe Problemperspektive und Multi-Level-Governance entsprochen werden kann, um so die gemeinsamen Probleme und Herausforderungen im Großraum Adria und Ionisches Meer über Lösungsansätze, die von allen Seiten mitgetragen werden, in Angriff zu nehmen, worin der Schlüssel zu einer erfolgreichen EU-Strategie liegt;

14.

teilt die Auffassung, dass das Hauptziel der vorgeschlagenen Strategie in der Förderung von Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in der Region, in wirtschaftlich und sozial nachhaltiger Weise, gemäß den Europa-2020-Zielen liegt, indem Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anbindung der Region unter Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Ökosysteme des Meeres und der Küsten verbessert werden;

15.

begrüßt die Verabschiedung der in die EUSAIR-Strategie eingebetteten Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer durch die Kommission (7);

16.

befürwortet den Geltungsbereich und den Inhalt der vier Säulen von EUSAIR nach den umfassenden Konsultationen mit den Interessenträgern: blaues Wachstum, Anbindung der Region, Umweltqualität und nachhaltiger Tourismus; hält die Aufnahme der Kommunikation in die Querschnittsthemen Kapazitätsaufbau, einschließlich Kommunikation, sowie FuE-Innovationen und KMU in die Mitteilung für begrüßenswert;

17.

fordert die Europäische Kommission auf, einen grundlegenden EUSAIR-Bericht über die makroökonomische Situation bzw. eine Folgenabschätzung als ersten Schritt zum Kapazitätsaufbau, zur erleichterten Durchführung der Strategie sowie zur praktischen Umsetzung der vier Säulen bzw. prioritären Aktionen zu erarbeiten, um diese Ziele genauer ausrichten und die Fortschritte ihrer Umsetzung messen zu können;

18.

fordert, den Schwerpunkt stärker auf den territorialen und sozialen Zusammenhalt sowie auf die großen Probleme zu legen, die von den Ländern nicht alleine gelöst werden können, etwa in den Bereichen Gesundheit, aktives Altern, Unterschiede in Bezug auf die demografische und wirtschaftliche Situation zwischen und innerhalb der Länder der Region, wozu noch Probleme mit der Sicherheit und der organisierten Kriminalität, der illegalen Zuwanderung, der Unternehmensverlagerung und der Jugendarbeitslosigkeit kommen. Diese Probleme sollten im Rahmen aller vier Säulen angegangen werden, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und ihren Zielen zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EUSAIR-Region zu erhöhen;

19.

schlägt vor, die Erfahrungen mit der Ostsee- und Donaustrategie auszuwerten und ein jährliches EUSAIR-Forum zu veranstalten, das dazu dienen soll, den Dialog der Sozialpartner und das breite Engagement für die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer durch die wirkungsvolle Einbindung der sozialen und wirtschaftlichen Interessenträger (Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, NRO, Jugendorganisation, zivilgesellschaftliche Organisationen usw.) zu ermöglichen;

20.

begrüßt die Wahl des Zeitpunkts, der die Verankerung von EUSAIR in der neuen Generation der Planungs- und Programmplanungsdokumente 2014-2020 für die Strukturfonds- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die IPA-Mittel (Partnerschaftsabkommen, IPA-Strategiedokumente, operationelle Programme) und in sämtlichen relevanten EU-Politikbereichen und Programmen, darunter Horizont 2020, COSME u. a. ermöglicht;

21.

stellt fest, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung), die Verordnung über die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ECT) und die IPA-Verordnung für EUSAIR eine echte Chance sind, da sie die Verpflichtung enthalten, im Zusammenhang mit sämtlichen ESIF- und IPA-Fonds makroregionale Prioritäten zu berücksichtigen;

22.

unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ermittlung vorrangiger Vorhaben für die Region Adria und Ionisches Meer; begrüßt, dass das Querschnittsthema Katastrophenrisikomanagement zu den vier Säulen in der EUSAIR-Mitteilung der Kommission hinzugenommen wurde und fordert im fortlaufenden Aktionsplan Querschnittsthemen — wie die Migration, das Recht auf Gesundheit und die Schulung von Verwaltungspersonal an einer adriatisch-ionischen Verwaltungshochschule — stärker zu berücksichtigen;

23.

fordert die europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, wie etwa die EIB, die EBWE, die Weltbank und andere zur aktiven Unterstützung nach Vorbild des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten auf;

24.

regt an, gemeinsam mit der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen eine Durchführungsfazilität zu schaffen, über die förderwürdige Projekte eingereicht werden können (8);

25.

fordert die Möglichkeit, die verfügbaren Mittel durch private Kofinanzierung aufzustocken;

26.

erkennt das „dreifache Nein“ (keine neue Verordnung, keine neuen Institutionen und keine zusätzlichen Mittel) an, weist aber zugleich auf das „dreifache Ja“ hin (weitere ergänzende Finanzierung, mehr institutionelle Koordinierung, weitere neue Projekte), auf das in vielen Zusammenhängen verwiesen wird;

27.

betont, dass EU-Mittel für die technische Unterstützung im Rahmen der makroregionalen Strategien bereits in der Ostseestrategie gute Dienste geleistet haben und demnach auch für die Strategie für den adriatisch-ionischen Raum vorgesehen werden sollten; fordert die Einrichtung einer eigenen Haushaltslinie für die technische Unterstützung der Makroregion Adria-Ionisches Meer nach dem Vorbild der für die Makroregionen Ostsee- und Donauraum geschaffenen Haushaltslinien, die für 2014 2,5 Mio. EUR an Verpflichtungen und Zahlungsermächtigungen für jede Makroregion umfassten;

28.

fordert, dass mehr Gewicht auf die Kommunikation gelegt wird, die als Querschnittsthema dazu beitragen kann, die Identifikation der Öffentlichkeit mit der makroregionalen Strategie und die Governance zu verbessern: Dies hatte die interregionale Gruppe des AdR für die Adria und das Ionische Meer im Zuge der Konsultation der Interessenträger bereits im Dezember 2013 in ihrem Beitrag gefordert, der der Europäischen Kommission übermittelt worden war;

29.

sieht in der Kommunikation ein Werkzeug zur zivilgesellschaftlichen Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Bedeutung der Strategie für die Bürger und ihren Mehrwert in Bezug auf die Stärkung der Identität im adriatisch-ionischen Raum;

30.

teilt die Auffassung, dass der Kapazitätsaufbau als Querschnittsthema angesichts der Größe der Region Adria-Ionisches Meer, die Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidatenländer mit unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen umfasst, von großer Bedeutung für den Erfolg von EUSAIR ist;

31.

verweist darauf, dass die Mitgliedsländer und Drittstaaten Fähigkeiten und Kapazitäten entwickeln müssen, um intelligente, nachhaltige und integrative Lösungen für gemeinsame Probleme im Bereich der Verwaltung der Humanressourcen, der internationalen Beziehungen usw. zu erzielen. Eine Maßnahme könnte darin bestehen, eine adriatisch-ionische Verwaltungshochschule nach dem Beispiel der französischen ENA (École Nationale d’Administration) zu errichten, in der Beamte der Region Adria-Ionisches Meer die Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln, die im Rahmen der Multi-Level-Governance benötigt werden und die sie befähigen, innovative Verfahren in der öffentlichen Verwaltung umzusetzen;

32.

ist der Auffassung, dass der Aufbau eines stabilen Raums Adria-Ionisches Meer für friedlichen Dialog und wirksame Zusammenarbeit nur dann gelingen kann, wenn die Jugend der betreffenden Regionen durchgehend einbezogen wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission deshalb auf, die Umsetzung der bestehenden Programme für Jugendmobilität im Rahmen von EUSAIR zu fördern, zu erleichtern und zu verbessern;

33.

betont, dass die dringenden politischen Fragen in der Region, wie die Migrationsfrage als Integrationsfaktor und Quelle von Beschäftigung betrachtet werden sollten, die der Region Adria-Ionisches Meer sowie dem Mittelmeerraum insgesamt bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen helfen;

34.

betont, dass die Sicherheit ein anderes wichtiges Problem ist, das die einzelnen Länder allein nicht lösen können, und fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Aktionen vorzusehen, um diesem Thema in allen vier Säulen der Strategie Rechnung zu tragen;

35.

begrüßt die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Für einen offenen und sicheren globalen maritimen Bereich: Elemente einer maritimen Sicherheitsstrategie der Europäischen Union“ (9) und betont, dass die maritimen Interessen der EU in grundlegendem Zusammenhang mit dem Wohlergehen, dem Wohlstand und der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gemeinschaften stehen;

36.

weist darauf hin, dass das Wohlergehen der Bürger für die harmonische Entwicklung der Region unerlässlich ist; unterstreicht, dass Gesundheitsdienstleistungen und Forschung koordiniert werden sollten, um die Effizienz des Gesundheitswesens sicherzustellen;

37.

betont die Bedeutung der Themen Fischerei und Aquakultur, blaue Technologie und meeresbezogene Dienstleistungen;

38.

begrüßt die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement (10) und fordert die Europäische Kommission auf, diese Richtlinie bei der Planung konkreter Aktionen im Großraum Adria-Ionisches Meer zu berücksichtigen;

39.

betont, dass die Multi-Level-Governance durch die Interessenträger des meeresbezogenen Wachstums ein wesentlicher Faktor für die effiziente Verwaltung des Raums Adria-Ionisches Meer durch gemeinsame Regelungen und Protokolle für die Fischerei und den Erhalt der Fischbestände sowie standardisierte Verwaltungssysteme und -verfahren ist;

40.

betont, dass Ökoinnovationen im Verein mit der Modernisierung von Fischerei und Aquakultur sowie (in enger Verknüpfung mit der zweiten Säule) Seeverkehr und Häfen und die Anbindung an ihre Infrastruktur im Hinterland sowie an maritime Cluster von wesentlicher Bedeutung für die Gewährleistung einer intelligenten Nutzung der Meeresressourcen und -systeme sind. Eine gemeinsame Marke für hochwertige und rückverfolgbare Fischprodukte könnte helfen, Werbung für diese Region zu machen;

41.

betont die Bedeutung der Themen Seeverkehr, intermodales Hinterland und Energienetze und unterstreicht, wie wichtig es ist, die immaterielle IKT-Infrastruktur zu stärken. Die adriatisch-ionische Cloud ist eine Möglichkeit der Verknüpfung existierender Plattformen zur Standardisierung gemeinsamer Verfahren und Protokolle, zur Ermöglichung eines effizienten intermodalen Güter- und Personenverkehrs sowie zur Förderung von Dienstleistungen, Umweltschutz und Sicherheit auf See;

42.

betont, dass die Region Adria-Ionisches Meer den Zugang von Südosteuropa zum Rest der Welt, einschließlich des Mittelmeerraums, durch die Erweiterung des Korridors Ostsee-Adria entlang der Adria verbessern muss. Intermodale Verkehrssysteme in diesem Gebiet müssen gestärkt werden, um die Position der Region als internationale Drehscheibe zu verbessern;

43.

betont die Bedeutung der Themen biologische Vielfalt der Meere, Meeresverschmutzung sowie transnationale terrestrische Lebensräume und Biodiversität;

44.

betont, dass die Lebensräume und Ökosysteme im Raum Adria-Ionisches Meer geschützt werden müssen und dass die Herausforderungen des Klimawandels durch integrierte Multi-Level-Governance unter Einbeziehung aller Interessenträger in einem gemeinsamen und umfassenden Verfahren angegangen werden müssen;

45.

weist darauf hin, dass das Mittelmeer ein halbgeschlossenes Meer und von allen Meeren weltweit jenes mit dem geringsten Wasseraustausch ist, weshalb dieses empfindliche Ökosystem besonders geschützt werden muss und fortgeschrittene Pilotprojekte benötigt;

46.

begrüßt die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vom April 2013 (11), in der der Austausch bewährter Verfahren sowie die Entwicklung makroregionaler Aktionspläne angeregt werden, die Beispiele für globale Ansätze zur besseren Risiko- und Gefährdungsbeurteilung sind;

47.

betont im Nachgang zur Konsultation der Interessenträger auf der Konferenz in Athen, wie wichtig diversifizierte Fremdenverkehrsprodukte und -dienstleistungen sowie Fragen des nachhaltigen Fremdenverkehrsmanagements sind;

48.

betont, dass die Attraktivität der Region vor allem auf dem Fremdenverkehr als einer der wichtigsten Wachstumsbranchen und einem bemerkenswerten Impulsgeber für die Entwicklung ihrer See- und Binnenlandwirtschaft beruht. Die Entwicklung der Branche erfordert eine Multi-Level-Governance unter Einbeziehung der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie aller territorialen Interessenträger, von den Handelskammern bis hin zu den Universitäten;

49.

betont, dass sich der Fremdenverkehr auf der Grundlage der gemeinsamen natürlichen, kulturellen und geschichtlichen Schätze, hochwertiger Lebensmittel und professioneller Traditionen im Gastgewerbe sowie landschaftlicher Schönheit, die mit Hilfe einer Marke „Adria-Ionisches Meer“ beworben werden sollten, als wichtiger Hebel für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und soziale Inklusion erweisen könnte, da gegenwärtig die Hälfte der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung an den europäischen Küsten im Mittelmeerraum angesiedelt sind (12);

50.

betont die Bedeutung dieser dritten makroregionalen Strategie der EU auf der Grundlage der Erfahrungen der bisherigen makroregionalen Strategien, mit der das Ziel verfolgt wird, eine neue innovative und intelligente Zusammenarbeit sowie eine innovative und experimentelle, praxisbetonte Multi-Level-Governance zu entwickeln und gleichzeitig nach Synergien und Austausch von Vorgehensweisen mit anderen EU-Strategien zu suchen;

51.

weist darauf hin, dass EUSAIR wichtig ist, um neue Impulse für die Lösung gemeinsamer Probleme der Region und der Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands zu setzen, wobei gemäß den Europa-2020-Zielen besonderes Gewicht auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung liegt, indem die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anbindung der Region verbessert wird, so dass der Raum Adria-Ionisches Meer zu einem wesentlichen Drehkreuz wird;

52.

fordert die Europäische Kommission auf, eine entscheidende Rolle im Rahmen einer innovativen Multi-Level-Governance-Plattform für Koordinierung und Umsetzung zu übernehmen, auf der Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, um das politische Engagement und die Eigenverantwortung der Interessenträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft einbezogen werden sollten, damit die Strategie — durch Kommunikation von oben sowie von unten, Rechenschaftspflicht und durch die Transparenz der Ergebnisse — umfassende und breite Unterstützung findet, z. B. durch ein offenes Datenportal, ein jährliches Forum für den wirtschaftlichen und sozialen Dialog über EUSAIR usw.;

53.

betont die EU-Integrationsperspektive als grundlegendes Element von EUSAIR, die vier Mitgliedstaaten und vier Drittstaaten umfasst, und betont die Elemente Aussöhnung, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand durch engere Zusammenarbeit und die Rolle der Regionen als wesentliche Akteure bei der Förderung der regionalen Selbstverwaltung, des Kapazitätsaufbaus, der Dezentralisierung und der Demokratie.