EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.10.2014
COM(2014) 649 final
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014
ALLGEMEINER EINNAHMEPLAN
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN
Einzelplan III – Kommission
Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2014
ALLGEMEINER EINNAHMEPLAN
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN
Einzelplan III – Kommission
Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter
Gestützt auf
–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
–die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union 1 , insbesondere auf Artikel 41,
–die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 2 , insbesondere auf Artikel 13,
–den am 20. November 2013 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 3 ,
–den am 16. April 2014 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014 4 ,
–den am 15. April 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 5 ,
–den am 28. Mai 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 6 ,
–den am 9. Juli 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014 7 in der geänderten Fassung vom 16. Oktober 2014 8 ,
–den am 8. September 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 9 ,
legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2014 vor.
ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen stehen auf EUR-Lex zur Verfügung ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einführung
2. Eigenmittel
2,1. Traditionelle Eigenmittel
2.2. MwSt- und BNE-Eigenmittel-Salden
2.3. BNE-Eigenmittelbeitrag
3. Änderungen in Hinblick auf die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen (Einzelplan III)
3.1. Europäischer Meeres- und Fischereifonds (Rubrik 2)
3.2. Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen (Rubrik 2)
3.3. Reserve für Soforthilfe (Rubrik 4)
4. Europäischer Bürgerbeauftragter (Einzelplan VIII)
5. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens
1.Einführung
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2014 beinhaltet Folgendes:
–Eine Überarbeitung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (Zölle) sowie der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel.
–Eine Kürzung der Mittel für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie die Reserve für nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen um insgesamt 76,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 6,2 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Es wird vorgeschlagen, diese Mittel für Zahlungen in die Reserve für Soforthilfe umzuschichten.
–Eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Bürgerbeauftragten um 93 500 EUR, sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen, um die Zahlung aller 2014 fälligen Gehälter bis Ende des Jahres zu gewährleisten.
Insgesamt ergibt sich dadurch bei den Ausgaben eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen um 76,2 Mio. EUR und eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 93 500 EUR.
Bei den Einnahmen ergibt sich dadurch insgesamt eine Verringerung des Eigenmittelbedarfs um 9527,7 Mio. EUR. Zusätzlich wird die Verteilung auf die Mitgliedstaaten angepasst.
2.Eigenmittel
In Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 10 hat die Kommission die Eigenmittelvorausschätzungen überprüft. Dies betrifft insbesondere die MwSt- und BNE-Salden sowie die traditionellen Eigenmittel.
2.1. Traditionelle Eigenmittel
Die Kommission schlägt vor, die traditionellen Eigenmittel (TEM) in Kapitel 12 des Einnahmenplans um 420 Mio. EUR zu erhöhen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die dem Haushalt zur Verfügung gestellten Zollabgaben bisher tendenziell gestiegen sind. Sollten neue Angaben für das letzte Quartal des Jahres wesentliche Änderungen gegenüber dieser Schätzung erfordern, wird die Kommission ihre Berechnungen im Laufe des Haushaltsverfahrens möglicherweise korrigieren.
2.2. MwSt- und BNE-Eigenmittel-Salden
In Bezug auf die MwSt- und BNE-Eigenmittel-Salden der vorhergehenden Jahre und auf der Grundlage verfügbarer Information schlägt die Kommission vor, für die MwSt-Salden einen negativen Betrag von 285 Mio. EUR und für die BNE-Salden einen positiven Betrag von 9813 Mio. EUR zu erfassen, was zu einer Gesamtauswirkung von 9528 Mio. EUR und einer entsprechenden Verringerung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten 11 führt. Dieser positive Betrag betrifft die Kapitel 31 12 und 32 13 der Einnahmenseite des Haushaltsplans. Der Betrag für die BNE-Salden ist außergewöhnlich hoch, da die Mitgliedstaaten dafür Sorge getragen haben, dass vorhandene BNE-Vorbehalte aufgehoben werden können, und einige Staaten ihre BNE-Daten umfangreich überarbeitet haben.
Die Berechnungen der Salden der Mitgliedstaaten haben allerdings noch vorläufigen Charakter, da die MwSt- und BNE-Daten noch überprüft werden. Es ist daher durchaus möglich, dass die Kommission die Zahlenangaben im Laufe des Verfahrens dieses EBH erneut ändern muss.
2.3. BNE-Eigenmittelbeitrag
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten überarbeiteten Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel sowie der MwSt- und BNE-Salden hat dieser EBH Nr. 6/2014 für die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten eine Verringerung von 9947,7 Mio. EUR zur Folge.
|
Mitgliedstaat |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2014 |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 |
Neuer Betrag |
|
Belgien |
2 920 454 359 |
- 289 405 330 |
2 631 049 029 |
|
Bulgarien |
297 197 481 |
- 29 451 080 |
267 746 401 |
|
Tschechische Republik |
1 010 207 025 |
- 100 107 470 |
910 099 555 |
|
Dänemark |
1 974 528 487 |
- 195 667 864 |
1 778 860 623 |
|
Deutschland |
21 577 311 887 |
-2 138 225 185 |
19 439 086 702 |
|
Estland |
138 414 059 |
- 13 716 279 |
124 697 780 |
|
Irland |
1 067 000 044 |
- 105 735 430 |
961 264 614 |
|
Griechenland |
1 338 133 757 |
- 132 603 695 |
1 205 530 062 |
|
Spanien |
7 650 473 560 |
- 758 131 287 |
6 892 342 273 |
|
Frankreich |
15 929 748 815 |
-1 578 574 303 |
14 351 174 512 |
|
Kroatien |
314 195 881 |
- 31 135 553 |
283 060 328 |
|
Italien |
11 727 836 170 |
-1 162 181 591 |
10 565 654 579 |
|
Zypern |
114 142 533 |
- 11 311 068 |
102 831 465 |
|
Lettland |
183 133 065 |
- 18 147 753 |
164 985 312 |
|
Litauen |
259 834 181 |
- 25 748 526 |
234 085 655 |
|
Luxemburg |
241 820 995 |
- 23 963 492 |
217 857 503 |
|
Ungarn |
728 746 903 |
- 72 215 899 |
656 531 004 |
|
Malta: |
52 399 087 |
- 5 192 539 |
47 206 548 |
|
Niederlande |
4 649 296 143 |
- 460 726 626 |
4 188 569 517 |
|
Österreich |
2 393 635 627 |
- 237 199 703 |
2 156 435 924 |
|
Polen |
2 925 159 273 |
- 289 871 568 |
2 635 287 705 |
|
Portugal |
1 231 673 537 |
- 122 053 914 |
1 109 619 623 |
|
Rumänien |
1 074 854 216 |
- 106 513 748 |
968 340 468 |
|
Slowenien |
262 105 545 |
- 25 973 610 |
236 131 935 |
|
Slowakei |
539 994 575 |
- 53 511 300 |
486 483 275 |
|
Finnland |
1 475 419 202 |
- 146 208 133 |
1 329 211 069 |
|
Schweden |
3 258 647 238 |
- 322 918 889 |
2 935 728 349 |
|
Vereinigtes Königreich |
15 047 915 871 |
-1 491 188 191 |
13 556 727 680 |
|
Artikel 1 4 0 — insgesamt |
100 384 279 516 |
-9 947 680 026 |
90 436 599 490 |
3.Änderungen in Hinblick auf die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen (Einzelplan III)
3.1. Europäischer Meeres- und Fischereifonds (Rubrik 2)
Aufgrund der späten Verabschiedung der Rechtsgrundlage für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds werden einige geplante Maßnahmen nicht wie erwartet im Jahr 2014 durchgeführt.
Die Mittelausstattung für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben (Haushaltsposten 11 01 04 01), die ursprünglich auf der Grundlage eines gesamten Jahres vorgelegt wurde, wird nicht vollständig ausgeschöpft werden. Auch der Beitrag zur Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (Haushaltsposten 11 01 06 01), der die Verwaltungsbefugnis für einen Teil des Programms übertragen wird, kann verringert werden, da das Personal später als geplant eingestellt wird. Beide Haushaltslinien betreffen nichtgetrennte Mittel, sodass in diesem Zusammenhang 1,6 Mio. EUR als Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen verfügbar werden.
Die späte Verabschiedung der Rechtsgrundlage hat auch eine Verzögerung bei der Ausführung operativer Ausgaben des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im Wege der direkten Mittelverwaltung zur Folge. Für Steuerung und Kommunikation (Haushaltsposten 11 06 62 04) wird eine Verringerung der Mittel für Verpflichtungen um 2,8 Mio. EUR vorgeschlagen, da Maßnahmen im Bereich der Kommunikation aufgeschoben wurden und vier Beiräte bis Ende 2014 noch nicht einsatzfähig sein werden. Eine Kürzung (0,9 Mio. EUR) kann auch bei den Mitteln für Verpflichtungen für Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse (Haushaltsposten 11 06 62 01) vorgenommen werden.
In der folgenden Tabelle werden die Auswirkungen des EBH 6/2014 auf die jeweiligen Haushaltslinien zusammengefasst:
(in EUR)
|
Haushaltsplan 2014
|
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
|
Haushaltsplan 2014
|
|||||
|
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
|
— |
Unterstützungsausgaben für den Politikbereich „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ — Nichtoperative administrative und technische Unterstützung (11 01 04 01) |
4 100 000 |
4 100 000 |
- 774 900 |
- 774 900 |
3 325 100 |
3 325 100 |
|
— |
Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen — Beitrag aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (11 01 06 01) |
1 592 000 |
1 592 000 |
- 809 000 |
- 809 000 |
783 000 |
783 000 |
|
— |
Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse |
14 349 220 |
21 639 419 |
- 936 000 |
13 413 220 |
21 639 419 |
|
|
— |
Steuerung und Kommunikation |
6 809 400 |
4 857 767 |
- 2 765 500 |
4 043 900 |
4 857 767 |
|
|
Insgesamt |
26 850 620 |
32 189 186 |
- 5 285 400 |
- 1 583 900 |
21 565 220 |
30 605 286 |
|
3.2. Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen (Rubrik 2)
Nach einer Analyse des Verhandlungsstands der nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen sowie einer Evaluierung möglicher Zeitpunkte des Inkrafttretens hielt die Kommission bereits im EBH Nr. 3/2014 fest, dass ein Betrag von 65 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aus der Reserve freigegeben werden könnte. Eine erneute Bewertung hat ergeben, dass weitere 4,6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen freigegeben werden können und für eine Umschichtung zur Verfügung stehen. Dieser Betrag wurde in der globalen Mittelübertragung (DEC 31/2014)nicht berücksichtigt, da Beträge in Reserven nicht auf eine andere Haushaltslinie übertragen werden können. Um der in dem EBH Nr. 3/2014 sowie in diesem EBH Nr. 6/2014 vorgeschlagenen allgemeinen Verringerung der Mittel für Zahlungen aus der Reservelinie Rechnung zu tragen, können die Mittel für Verpflichtungen in der Reserve ebenfalls um 71 Mio. EUR verringert werden.
|
(Mio. EUR) |
||||||
|
Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen |
Haushaltsplan 2014 (einschl. EBH Nr. 3) |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
|
Haushaltsplan 2014
|
|||
|
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
|
|
Reserven (40 02 41) |
115 342 000 |
47 342 000 |
-71 000 000 |
-4 567 000 |
44 342 000 |
42 775 000 |
3.3. Reserve für Soforthilfe (Rubrik 4)
Die Kommission schlägt vor, die in den Abschnitten 3.1 und 3.2 dargelegten Mittel für Zahlungen in Höhe von 6,2 Mio. EUR in die Reserve für Soforthilfe umzuschichten, um möglichen humanitären Krisen bis Ende des Jahres besser begegnen zu können.
|
(Mio. EUR) |
||||||
|
Reserve für Soforthilfe |
Haushaltsplan 2014 (einschl. EBH Nr. 3) |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
|
Haushaltsplan 2014
|
|||
|
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
|
|
Reserven (40 02 42) |
297 000 000 |
150 000 000 |
6 150 900 |
297 000 000 |
156 150 900 |
|
4.Europäischer Bürgerbeauftragter (Einzelplan VIII)
Der europäische Bürgerbeauftragte hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans beantragt.
Im genehmigten Haushaltsplan für 2014 wurden die Gehaltsanpassungen per 1. Juli 2012 nicht berücksichtigt. Die Gehaltssteigerung für 2012, die endgültig im April 2014 rückwirkend per 1. Juli 2012 beschlossen wurde, führte jedoch zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 193 800 EUR in Bezug auf die vom Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 zu leistenden Vergütungen. Für eine Institution wie den Europäischen Bürgerbeauftragten mit einem vergleichsweise kleinen Haushalt, deren Ausgaben hauptsächlich vertragliche Verpflichtungen betreffen, stellt dies einen erheblichen Betrag dar (+3 % der in Verbindung mit Gehaltslinien bewilligten Mittel).
Der Europäische Bürgerbeauftragte hat bereits große Anstrengungen unternommen, um diese Ausgaben soweit wie möglich abzufedern, insbesondere durch die Umschichtung von im Haushaltsplan 2014 für andere Zwecke vorgesehenen Mitteln. Ein Antrag auf Mittelübertragung zur Deckung von über 50 % des Bedarfs wurde im September von der Haushaltsbehörde genehmigt. Dennoch wird der Europäische Bürgerbeauftragte ohne die nun beantragte Aufstockung von 93 500 EUR der Mittel für Verpflichtungen sowie der Mittel für Zahlungen nicht gewährleisten können, dass alle im Jahr 2014 fälligen Vergütungen vor Ende des Jahres gezahlt werden können.
5.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
Rubrik |
Haushaltsplan 2014
|
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 |
Haushaltsplan 2014
|
||||
|
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
||
|
1. |
Intelligentes und integratives Wachstum |
63 986 340 779 |
66 374 487 058 |
63 986 340 779 |
66 374 487 058 |
||
|
Obergrenze |
63 973 000 000 |
63 973 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
75 989 221 |
75 989 221 |
|||||
|
1a |
Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |
16 484 010 779 |
12 028 322 326 |
16 484 010 779 |
12 028 322 326 |
||
|
Obergrenze |
16 560 000 000 |
16 560 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
75 989 221 |
75 989 221 |
|||||
|
1b |
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
47 502 330 000 |
54 346 164 732 |
47 502 330 000 |
54 346 164 732 |
||
|
Obergrenze |
47 413 000 000 |
47 413 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
-89 330 000 |
-89 330 000 |
|||||
|
Flexibilitätsinstrument |
89 330 000 |
89 330 000 |
|||||
|
Spielraum |
0 |
0 |
|||||
|
2. |
Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen |
59 267 214 684 |
56 564 930 369 |
-76 285 400 |
-6 150 900 |
59 190 929 284 |
56 558 779 469 |
|
Obergrenze |
59 303 000 000 |
59 303 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
35 785 316 |
112 070 716 |
|||||
|
davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
43 778 100 000 |
43 776 956 403 |
43 778 100 000 |
43 776 956 403 |
|||
|
Teilobergrenze |
44 130 000 000 |
44 130 000 000 |
|||||
|
Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) |
351 900 000 |
351 900 000 |
|||||
|
Spielraum |
|||||||
|
3. |
Sicherheit und Unionsbürgerschaft |
2 171 998 732 |
1 677 039 976 |
2 171 998 732 |
1 677 039 976 |
||
|
Obergrenze |
2 179 000 000 |
2 179 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
7 001 268 |
7 001 268 |
|||||
|
4. |
Europa in der Welt |
8 325 000 000 |
6 842 004 256 |
8 325 000 000 |
6 842 004 256 |
||
|
Obergrenze |
8 335 000 000 |
8 335 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
10 000 000 |
10 000 000 |
|||||
|
5. |
Verwaltung |
8 404 517 081 |
8 405 389 881 |
93 500 |
93 500 |
8 404 610 581 |
8 405 483 381 |
|
Obergrenze |
8 721 000 000 |
8 721 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
316 482 919 |
316 389 419 |
|||||
|
davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
6 797 392 438 |
6 798 265 238 |
93 500 |
93 500 |
6 797 485 938 |
6 798 358 738 |
|
|
Teilobergrenze |
7 056 000 000 |
7 056 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
258 607 562 |
258 514 062 |
|||||
|
6. |
Ausgleichszahlungen |
28 600 000 |
28 600 000 |
28 600 000 |
28 600 000 |
||
|
Obergrenze |
29 000 000 |
29 000 000 |
|||||
|
Spielraum |
400 000 |
400 000 |
|||||
|
Insgesamt |
142 183 671 276 |
139 892 451 540 |
-76 191 900 |
-6 057 400 |
142 107 479 376 |
139 886 394 140 |
|
|
Obergrenze |
142 540 000 000 |
135 866 000 000 |
142 540 000 000 |
135 866 000 000 |
|||
|
Flexibilitätsinstrument |
89 330 000 |
89 330 000 |
|||||
|
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben |
4 026 700 000 |
4 026 700 000 |
|||||
|
Spielraum |
445 658 724 |
248 460 |
521 850 624 |
6 305 860 |
|||
|
Besondere Instrumente |
503 179 528 |
396 998 528 |
6 150 900 |
503 179 528 |
403 149 428 |
||
|
Insgesamt |
142 686 850 804 |
140 289 450 068 |
-76 191 900 |
93 500 |
142 610 658 904 |
140 289 543 568 |
|