22.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 443/781

P7_TA(2014)0385

Märkte für Finanzinstrumente und Änderung der EMIR-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (COM(2011)0652 — C7-0359/2011 — 2011/0296(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/64)

Das Europäische Parlament,

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0652),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0359/2011),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 22. März 2012 (1),

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in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2012 (2),

—

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Februar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

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gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0303/2012),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (3);

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  ABl. C 161 vom 7.6.2012, S. 3.

(2)  ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 74.

(3)  Dieser Standpunkt ersetzt die am 26. Oktober 2012 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2012)0407).

P7_TC1-COD(2011)0296

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 600/2014.)