29.8.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/382

P7_TA(2014)0138

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (COM(2013)0721 — C7-0394/2013 — 2013/0343(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

(2017/C 285/45)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2013)0721),

—	gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7-0394/2013),

—	gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0090/2014),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Abänderung 1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)

Die Richtlinie 2006/112/EG (12) des Rates schreibt den Steuerpflichtigen die Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen vor, räumt den Mitgliedstaaten aber Spielraum bei der Festlegung der erforderlichen Informationen ein. Die Folge sind Unterschiede bei den in der EU gelten Vorschriften und Verfahren für die Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen, Komplikationen für Unternehmen und komplexere Mehrwertsteuerpflichten, die den Handel innerhalb der EU behindern.

(1)

Die Richtlinie 2006/112/EG12 (12) des Rates schreibt den Steuerpflichtigen die Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen vor, räumt den Mitgliedstaaten aber Spielraum bei der Festlegung der erforderlichen Informationen ein. Die Folge sind Unterschiede bei den in der EU gelten Vorschriften und Verfahren für die Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen, Komplikationen für Unternehmen , unnötiger Verwaltungsaufwand für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und für Steuerpflichtige, Schlupflöcher, die Mehrwertsteuerbetrug ermöglichen, Mehrwertsteuerpflichten, die den Handel innerhalb der EU behindern , sowie unnötige Kosten sowohl für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten als auch für die Steuerpflichtigen .

Abänderung 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)

Um die Belastungen für die Wirtschaft zu verringern und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern, sollte für alle in der EU tätigen Unternehmen eine Standard-Mehrwertsteuererklärung eingeführt werden , und die Verwendung einer solchen Erklärung sollte sowohl die Erhebung als auch die Zahlung von Mehrwertsteuer einfacher machen und den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten die Kontrolle von Mehrwertsteuererklärungen erleichtern. Sie sollte auch dazu beitragen, den Unternehmen dabei zu helfen, die Mehrwertsteuervorschriften einzuhalten, wodurch die Fehlerquote verringert und im Endeffekt dazu beigetragen wird, dass der Mehrwertsteuerbetrug und die Mehrwertsteuer-Lücke reduziert oder sogar eliminiert werden.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)

Der Verwaltungsaufwand ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Daher sollten die für die Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschriebenen Angaben aus einer begrenzten Anzahl obligatorischer Einzelinformationen bestehen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten für die Standard-Mehrwertsteuererklärung und andere Erklärungen keine anderen Angaben verlangen können als die in Titel XI Kapitel 5 der Richtlinie genannten. Die Standard-Mehrwertsteuererklärung wird ihr Potenzial nur voll entfalten, wenn die Mitgliedstaaten diese Richtlinie in vollem Umfang rasch in ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen, ohne von ihrem Geltungsbereich abzuweichen.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a)

Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sollten ihren Beamten und Steuerpflichtigen Einführungsleitfäden zur richtigen Benutzung des elektronischen Datenverkehrs online zur Verfügung stellen um zu gewährleisten, dass die Einreichung von Standard-Mehrwertsteuererklärungen in sachgerechter und sicherer Weise erfolgt.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a)

Um den Aufwand für Unternehmen weiter zu verringern und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern, sollten die Informationsanforderungen in der Standard-Mehrwertsteuererklärung in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden, und die Kommission sollte innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie die Umsetzung dieser Richtlinie aus ihrer Sicht bewerten und gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 — Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)

Bis zum …* [ABl. bitte Datum einfügen: 5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] überprüft die Kommission, ob diese Richtlinie im Hinblick darauf sachgerecht ist, den Aufwand für Unternehmen weiter zu verringern und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Die Ergebnisse der Überprüfung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat, erforderlichenfalls mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen, übermittelt.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.	Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung wird eine konsolidierte Fassung der durch sie geänderten Richtlinie zur Verfügung gestellt.

(12) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).