12.8.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/64

P8_TA(2014)0087

Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador (COM(2014)0585 — C8-0172/2014 — 2014/0287(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 294/24)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0585),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0172/2014),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 abgegebene Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—	gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0056/2014),

1.	legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P8_TC1-COD(2014)0287

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr..../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1384/2014.)