24.3.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/260

P7_TA(2014)0080

Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren (12178/2013 — C7-0233/2013 — 2013/0225(NLE))

(Zustimmung)

(2017/C 093/49)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12178/2013),

—	in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 114, Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0233/2013),

—	gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0041/2014),

gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.