„c)	Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden. Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen sind in Form eines schriftlich begründeten Beschlusses vorzulegen. Dieser Beschluss wird veröffentlicht.“

„d)	Dabei sind die einschlägigen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union über die Marktabdeckung und den Umfang der Datenerhebung zu berücksichtigen.“

„Die Marktteilnehmer können die Informationen auf dem üblichen Berichtsweg übermitteln.“

„1. Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten und deren Durchsetzung achtet die EZB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

„1. Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und — gemäß Artikel 5.2 der Satzung — die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfasst insbesondere auch die Befugnis,“

„b)	die Bücher und Unterlagen der Berichtspflichtigen , einschließlich der Rohdaten, zu überprüfen,“

„b)	die statistischen Daten gefälscht, manipuliert, fehlerhaft oder unvollständig sind oder in einer Form übermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht.“

„3. Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht erfüllt, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Fälschung und/oder die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist.“

„6. Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Grundsätze und Verfahren.“

„a)	in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag oder zur Erfüllung der auf die Mitglieder des ESZB übertragenen Aufgaben im Bereich der Aufsicht erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder“

„a)	in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag oder zur Erfüllung der der EZB übertragenen Aufgaben im Bereich der Aufsicht erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder“

„4b. Innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche treffen die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union, wenn vertrauliche statistische Daten gemäß Absatz 4a an sie übermittelt werden, alle notwendigen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den physischen und logischen Schutz vertraulicher statistischer Daten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle vertraulichen statistischen Informationen, die dem ESM gemäß Absatz 4a übermittelt werden, unter die notwenigen regulatorischen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen fallen, mit denen der Schutz der vertraulichen statistischen Informationen physisch und logisch sichergestellt werden soll.“

Entwurf der Europäischen Zentralbank	Geänderter Text
	3. In Artikel 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
	„Die Marktteilnehmer können die Informationen auf dem üblichen Berichtsweg übermitteln.“

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1. Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen.	„1. Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten und deren Durchsetzung achtet die EZB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
1. Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und — gemäß Artikel 5.2 der Satzung — die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfasst auch die Befugnis,	„1. Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und — gemäß Artikel 5.2 der Satzung — die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfasst insbesondere auch die Befugnis,“

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	2. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
3. Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht erfüllt, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist.	„3. Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht erfüllt, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Fälschung und/oder die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist.“

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	3. Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
6. Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren.	„6. Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Grundsätze und Verfahren.“

Entwurf der Europäischen Zentralbank	Geänderter Text
	3a. Folgender Absatz wird eingefügt:
	„4b. Innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche treffen die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union, wenn vertrauliche statistische Daten gemäß Absatz 4a an sie übermittelt werden, alle notwendigen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den physischen und logischen Schutz vertraulicher statistischer Daten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle vertraulichen statistischen Informationen, die dem ESM gemäß Absatz 4a übermittelt werden, unter die notwenigen regulatorischen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen fallen, mit denen der Schutz der vertraulichen statistischen Informationen physisch und logisch sichergestellt werden soll.“