24.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/22

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 28. Juni 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/39.847/E-BOOKS

Berichterstatter: Litauen

2013/C 378/12

1.	Der Beratende Ausschuss teilt die von der Kommission im Beschlussentwurf geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

2.	Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verhalten Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben kann.

3.	Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission durch die von Penguin unterbreiteten Verpflichtungen ausgeräumt werden.

4.	Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungen angemessen sind.

5.	Der Beratende Ausschuss stimmt der Geltungsdauer der Verpflichtungen zu.

6.	Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungen vollumfänglich für bindend erklärt werden sollten.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in Anbetracht der Verpflichtungen und unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Bezug auf die im Beschlussentwurf dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken kein Anlass mehr für ein Vorgehen der Kommission gegen Penguin besteht.

8.	Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

9.	Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.