16.4.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 109/7 |
RÜCKNAHME ÜBERHOLTER KOMMISSIONSVORSCHLÄGE
2013/C 109/04
Liste der zurückgezogenen Vorschläge
Dokument |
Interinstitutionelles Verfahren |
Titel |
Beschäftigung, Soziales und Integration |
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KOM(1983) 13 |
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Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft |
COM(2012) 130 |
2012/0061/COD |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit |
Europäischer Auswärtiger Dienst |
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COM(2012) 43 |
2012/0009/NLE |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Straßenverkehr) |
Erweiterung |
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KOM(1984) 306 |
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Vorentwurf für einen Beschluss des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien zur Umsetzung der Bestimmungen des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Jugoslawien vom 1. April 1983 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit |
Unternehmen und Industrie |
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KOM(2010) 280 |
2010/0168/NLE |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission für Europa über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer elektrischen Sicherheit |
KOM(2010) 310 |
2010/0169/NLE |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die verbindliche Anwendung der Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 13 H, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 55, 58, 61, 66, 67, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 102, 105, 107, 110, 112, 116, 118, 121, 122, 123 und 125 der UN-Wirtschaftskommission für Europa für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge |
Innere Angelegenheiten |
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KOM(2009) 701 |
2009/0186/NLE |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde |
KOM(2009) 702 |
2009/0187/NLE |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) |
Justiz |
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KOM(2006) 399 |
2006/0135/CNS |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich |
KOM(2010) 708 |
2010/0347/APP |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/203/EG des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 |
KOM(2002) 520 |
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats über den Umgang mit Kindern durch die Europäische Gemeinschaft |
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung |
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KOM(2001) 272 geändert durch KOM(2002) 577 |
2001/0115/COD |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft |
Steuern und Zollunion |
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KOM(2003) 234 geändert durch KOM(2004) 468 |
2003/0091/CNS |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor |
Handel |
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KOM(2005) 661 |
2005/0254/COD |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern |
Kodifizierung |
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KOM(2009) 546 |
2009/0154/COD |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über von Fahrzeugen (kodifizierte Fassung) verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit) |