über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

(2) Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

(3) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

(4) Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

(6) Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

ANHANG II

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Frankfurt am Main)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 26, 114, 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

—	Verwirklichung des Binnenmarkts bzw. Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge;

—

Ausarbeitung von Entwürfen technischer Standards als Vorbereitung für Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes oder wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf.

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde, Artikel 1 Absatz 6 und Artikel 8 betreffend ihre Aufgaben und Befugnisse)

Ziele

Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effizienz des Finanzsystems beiträgt.

Aufgaben

—	Leistung eines Beitrags zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken;

—	Beitrag zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union, Anregung und Erleichterung der Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden;

—	enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB);

—	Organisation und Durchführung vergleichender Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden;

—	Überwachung und Bewertung der Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

—	Durchführung wirtschaftlicher Analysen der Märkte, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;

—	Förderung des Schutzes der Versicherungsnehmer und Begünstigten;

—

Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken und zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Bieten eines hohen Schutzniveaus für Versicherungsnehmer und Begünstigte in der gesamten Union;

—	Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;

—	Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Informationen über ihren Tätigkeitsbereich auf ihrer Website;

—	ggf. Übernahme sämtlicher bestehender und laufender Aufgaben des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS).

Leitungsstruktur

(Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung der Behörde: Artikel 40-44: Rat der Aufseher; Artikel 45-47: Verwaltungsrat; Artikel 48-50: Vorsitzender; Artikel 51-53: Exekutivdirektor)

Rat der Aufseher

Zusammensetzung

Der Rat der Aufseher setzt sich zusammen aus dem (nicht stimmberechtigten) Vorsitzenden, dem (stimmberechtigten) Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten zuständigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Kommission, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; Beobachter können zugelassen werden.

Aufgaben

Der Rat der Aufseher ist das Hauptbeschlussfassungsorgan der Behörde.

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Dem Verwaltungsrat gehören der Vorsitzende der Behörde und sechs Vertreter nationaler Aufsichtsbehörden an. Der Exekutivdirektor und ein Vertreter der Europäischen Kommission nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

Aufgaben

Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch die Verordnung Nr. 1094/2010 zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Der Verwaltungsrat übt Haushaltsbefugnisse aus, nimmt die Personalplanung an und erlässt die notwendigen Durchführungsbestimmungen.

Vorsitzender der Behörde

Der Vorsitzende vertritt die Behörde, bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats.

Exekutivdirektor der Behörde

Der Exekutivdirektor ist für die Leitung der Behörde und die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms sowie die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich. Er bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats vor, stellt den Haushaltsplan auf und erstellt das Arbeitsprogramm.

Ausschuss für Qualitätskontrolle

Zusammensetzung

Der Ausschuss für Qualitätskontrolle setzt sich aus dem stellvertretenden Vorsitzenden der Behörde, zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem Exekutivdirektor zusammen.

Aufgaben

Der Ausschuss beaufsichtigt und bewertet die ordnungsgemäße Umsetzung der internen Verfahren und Beschlüsse.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Behörde für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Endgültiger Haushalt

Endgültige Haushaltsmittel: 15 655 000 Euro.

Stellenplan

Statutspersonal: 69 im Stellenplan vorgesehene Stellen, davon besetzt: 69.

Der Stellenplan wurde zu 100 % erfüllt.

Planstellen für Vertragsbedienstete: 12 im Haushaltsplan vorgesehene Stellen, besetzt waren 14 Stellen.

Planstellen für abgeordnete nationale Sachverständige: 8 im Haushaltsplan vorgesehene Stellen, davon besetzt: 8.

Personalbestand insgesamt: 91 Bedienstete.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012

Regulierungsaufgaben

—	Stellungnahme zu einstweiligen Maßnahmen in Bezug auf Solvabilität II;

—	Stellungnahme zu externen Modellen und Daten;

—	vier öffentliche Anhörungen zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Behörde (Versicherungswesen und Altersversorgung);

—	Beratung bezüglich der Überarbeitung der Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung;

—	Bericht über die Rolle der Sicherungssysteme für Versicherungen bei der Liquidation zahlungsunfähiger Unternehmen in der EU/im EWR;

—	Abschlussbericht der EIOPA über die öffentliche Anhörung N11/008 zum Vorschlag für Leitlinien über die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung;

—	Abschlussbericht der EIOPA über die öffentlichen Anhörungen N11/009 und 11/011 zum Vorschlag für die Berichts- und Offenlegungspflichten.

Aufsichtsfunktionen

—	Mitwirkung der Behörde in den Aufsichtskollegien von 75 Versicherungsgruppen;

—	Aktionsplan 2012 für die Kollegien; die zugehörigen Anhänge umfassen z. B. den Katalog mit Elementen für den Informationsaustausch, den Abschlussbericht zum Jahresende über die Funktionsweise der Kollegien und die Ergebnisse des Aktionsplans 2011.

Verbraucherschutz und Finanzinnovationen

—	Leitlinien für die Bearbeitung von Beschwerden durch Versicherungsunternehmen;

—	Bericht über vorbildliche Vorgehensweisen von Versicherungsunternehmen bei der Bearbeitung von Beschwerden;

—	Bericht über die Vorgehensweisen bei der Erhebung, Analyse und Berichterstattung in Bezug auf Verbrauchertrends;

—	aktualisierte Erhebung der EIOPA zu den Kompetenzen der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörden;

—	Verfahren für die Herausgabe von Warnungen und für vorübergehende Beschränkungen/Verbote;

—	Bericht über bewährte Verfahren für Offenlegung und Verkauf variabler Annuitäten;

—	erster Überblick über die Verbrauchertrends im Versicherungswesen und der betrieblichen Altersversorgung in Europa.

Gemeinsame Aufsichtskultur

—	vier sektorübergreifende Seminare;

—	17 Seminare für nationale zuständige Behörden;

—	Entwicklung der Methodik für drei vergleichende Analysen („Peer Reviews“).

Finanzstabilität

—	zwei halbjährliche Berichte über Finanzstabilität;

—	Vorbereitung des europaweiten Stresstests für den Versicherungssektor (Test wurde wegen der Bewertung der langfristigen Garantien (Long Term Guarantees Assessment) verschoben);

—	Erstellung des vierteljährlichen Risk Dashboard;

—	Vorbereitung der Bewertung der langfristigen Garantien.

Krisenmanagement

—	Fertigstellung eines umfassenden Rahmens für die Beschlussfassung, der im Einzelnen festlegt, wie die Behörde ihre Zuständigkeiten im Bereich der Krisenvorbeugung und des Krisenmanagements wahrnimmt;

—	Einigung auf einen einheitlichen Ansatz der EIOPA bei der Behandlung von Engagements in Staatsanleihen und Interbank-Kredite (Sovereign and Banking Exposures);

—	Ausarbeitung einer Stellungnahme der EIOPA zur aufsichtsrechtlichen Handhabung einer lang anhaltenden Tiefzinsphase;

—	ausführlicher Beitrag zu der von der Europäischen Kommission durchgeführten Anhörung zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten, die nicht dem Bankensektor angehören.

Außenbeziehungen

—	11 Sitzungen (einschließlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rat der Aufseher) der Interessengruppen für Versicherung (IRSG) und für betriebliche Altersversorgung (OPSG), neun offizielle Stellungnahmen und Rückmeldungen, acht informelle Konsultationen zu noch nicht abgeschlossenen Tätigkeiten;

—

ungefähr 20 Dialoge zu Regulierungs- und Aufsichtsfragen wurden mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern und Vereinigungen von Aufsichtsinstanzen aus Drittländern aus Australasien, aus Latein- und Nordamerika, aus Südafrika, aus Island und aus der Schweiz geführt; aktive Mitwirkung an und Beiträge für den technischen Ausschuss und den Vorstand, den Ausschuss für Finanzstabilität, den Unterausschuss für Solvabilität und Versicherungsmathematik der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) sowie zur IAIS-Jahreskonferenz;

—	Dialogprojekt EU-US: Veröffentlichung des Strategiedokuments Way Forward und des Abschlussberichts der sieben Technischen Ausschüsse, zwei öffentliche Anhörungen in Washington DC und Brüssel;

—

Mängelanalyse der (Rück-)Versicherungssysteme Australiens, Chiles, Hongkongs, Israels, Mexikos, Singapurs und Südafrikas einschließlich einer umfassenden Bewertung des Berufsgeheimnisses als Grundlage für einen Beschluss der Europäischen Kommission über Übergangsregelungen zur Gleichwertigkeit der Solvabilitätsvorschriften;

—	Zusammenarbeit mit der kroatischen Aufsichtsagentur für Finanzdienstleistungen (CFSSA/HANFA).

Konferenzen/sonstige öffentliche Veranstaltungen 2012

—	vier Konferenzen und Veranstaltungen (Konferenz über Globale Versicherungsaufsicht, Auftaktveranstaltung — Quantitative Auswirkungsstudie für Renten, Jahreskonferenz der EIOPA und zweiter Consumer Strategy Day).

Quelle: Angaben der Behörde.

Jahr	Bemerkung des Hofes	Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)
2011	Die Mittelbindungsraten waren insbesondere bei Titel II „Verwaltungsausgaben“ (60 %) und Titel III „Ausgaben für den Dienstbetrieb“ (12 %) niedrig. Dies hatte Auswirkungen auf die IT-Ziele der Behörde, die nicht ganz erreicht wurden.	Abgeschlossen
2011	Im Haushaltsplan der Behörde für das Haushaltsjahr 2011 waren 10,7 Millionen Euro veranschlagt. Im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 der Gründungsverordnung wurde der Haushalt 2011 zu 55 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern und zu 45 % aus dem Unionshaushalt finanziert. Ende 2011 verzeichnete die Behörde einen Haushaltsüberschuss von 2,8 Millionen Euro. Gemäß ihrer Finanzregelung wurde der volle Betrag im Abschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Europäischen Kommission ausgewiesen.	Im Gange
2011	Die in der Finanzregelung vorgeschriebene Validierung des Rechnungsführungssystems der Behörde durch den Rechnungsführer steht noch aus.	Abgeschlossen
2011	Die geprüften Beschaffungsverfahren standen nicht vollständig im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan. Bei fünf Aufträgen über den Ankauf von IT-Ausrüstung (Gesamtbetrag: 160 117 Euro) wurden die Zuschlagskriterien nicht vorab festgelegt, und es wurden keine schriftlichen Aufträge unterzeichnet. In einem weiteren Fall im Zusammenhang mit Personalvermittlungsdiensten (55 000 Euro) wurden die Zuschlagskriterien nicht korrekt angewendet. Die Behörde sollte sicherstellen, dass bei allen neuen Aufträgen sämtliche Bestimmungen der EU-Vergabevorschriften eingehalten werden.	Im Gange
2011	Die Behörde muss die Transparenz der Einstellungsverfahren verbessern: Mindestpunktzahlen für die Zulassung zu schriftlichen und mündlichen Prüfungen oder für die Aufnahme in die Liste geeigneter Bewerber sowie Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen wurden nicht vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt. Außerdem lag kein Beschluss der Anstellungsbehörde zur Bestellung der Prüfungsausschüsse vor.	Im Gange