Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für die Republik Moldau /* COM/2013/0575 final - 2013/0276 (NLE) */
BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, den die
Europäische Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO)
einnimmt. Der Rat wird ersucht, die Kommission zu ermächtigen, einen Antrag auf
Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Gewährung autonomer
Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für die Republik Moldau zu
stellen und es der Europäischen Union damit zu ermöglichen, sich einem Konsens
über die Annahme dieses Antrags nach Artikel IX des WTO-Übereinkommens
anzuschließen. Am 21. Januar 2008 verabschiedete der Rat
die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 zur Einführung autonomer
Handelspräferenzen für die Republik Moldau. Mit dieser Verordnung
erfüllte die EU ihre Zusage aus dem Aktionsplan im Rahmen der Europäischen
Nachbarschaftspolitik (ENP-Aktionsplan) für die Republik Moldau. In dem 2005
vereinbarten Aktionsplan wurde die EU aufgerufen, die Möglichkeit der Gewährung
eines besseren Zugangs der Republik Moldau zum EU-Markt zu prüfen, damit die
Ausfuhrleistung des Landes steigt und dadurch die Entwicklung der moldauischen
Wirtschaft unterstützt wird, allerdings unter der Bedingung, dass die Republik
Moldau ihr System für die Kontrolle und die Bescheinigung des Warenursprungs
deutlich verbessert. Damit die EU die Einfuhren mit Ursprung in der
Republik Moldau bevorzugt behandeln kann, ohne diese Vorzugsbehandlung auf die
gleichartigen Waren anderer WTO-Mitglieder ausdehnen zu müssen, erteilte der
Allgemeinen Rat der WTO der Europäischen Union eine Ausnahmegenehmigung, mit
der bestimmte WTO-Verpflichtungen in dem Umfang ausgesetzt wurden, der für die
Erreichung des genannten Ziels erforderlich ist. Nach den
Beschlussfassungsverfahren der Artikel IX und XII des WTO-Übereinkommens
entschied der Allgemeine Rat der WTO am 15. Mai 2008 mit dem Dokument
WT/L/722, die Bestimmungen aus den Artikeln I Absatz 1 und XIII
GATT 1994 vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2013 in dem
Umfang auszusetzen, der erforderlich ist, damit die Europäische Union Waren mit
Ursprung in der Republik Moldau – einschließlich bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die begrenzte, im Anhang dieses
Beschlusses festgelegte Zugeständnisse gemacht werden, – Zollfreiheit oder
Vorzugsbehandlung gewähren kann, ohne diese Zollfreiheit oder Vorzugsbehandlung
auf gleichartige Waren anderer WTO-Mitglieder ausdehnen zu müssen. Die Verordnung
(EG) Nr. 55/2008 des Rates wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 581/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates dahingehend geändert, dass die
Anwendung der autonomen Handelspräferenzen für die Republik Moldau bis zum
31. Dezember 2015 verlängert wurde. Diese Verlängerung war notwendig, weil
fortgeschrittene Präferenzhandelsbeziehungen zwischen der EU und der Republik
Moldau im Rahmen der europäischen Partnerschaft bisher noch nicht effektiv
zustande gekommen sind. In Erwägung dieses Sachverhalts ersucht die Kommission
den Rat um die Ermächtigung, bei der WTO im Namen der Europäischen Union die
Verlängerung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2015
beantragen zu dürfen. 2. RECHTLICHE ASPEKTE Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine
internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so sollte der
Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur
Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts erlassen. Die
Gewährung einer Ausnahmegenehmigung für zusätzliche autonome Handelspräferenzen
für die Republik Moldau seitens der Europäischen Union fällt unter diese
Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder
Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale
Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt. 2013/0276 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der
Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den
Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher
autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für die Republik
Moldau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel IX des
Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
(„WTO-Übereinkommen“) regelt die Verfahren zur Gewährung von
Ausnahmegenehmigungen, welche die multilaterale Handelsübereinkommen in den
Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anhänge betreffen. (2) Die Verordnung (EG)
Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer
Handelspräferenzen für die Republik Moldau[1]
wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 581/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates[2]
unter anderem dahingehend geändert, dass die Anwendung der autonomen
Handelspräferenzen für die Republik Moldau bis zum 31. Dezember 2015
verlängert wurde. Die Verordnung ermöglicht den ungehinderten Zugang aller
Waren mit Ursprung in der Republik Moldau zum Unionsmarkt; davon ausgenommen
sind bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Anhang I der
Verordnung aufgeführt sind. Für die in Anhang I der Verordnung
aufgeführten Waren gelten begrenzte Zugeständnisse in Form von Zollfreiheit im
Rahmen von Zollkontingenten oder in Form einer Zollsenkung. (3) Wenn die Europäische Union
nicht im erforderlichen Umfang von ihren Verpflichtungen nach Artikel I
Absatz 1 und Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
1994 (GATT 1994) entbunden würde, müsste sie die mit der autonomen
Präferenzregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen Mitgliedstaaten
der Welthandelsorganisation ausweiten. (4) Es liegt im Interesse der
Europäischen Union, nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens
einen Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Gewährung
autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für die Republik
Moldau zu stellen. (5) Die Europäische Union wird
einen diesbezüglichen Antrag bei der WTO stellen. Der Allgemeine Rat der WTO
soll am 9. Oktober 2013 zur Beratung zusammenkommen. (6) Es ist daher angezeigt, den
von der Union im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich dieses Antrags zu
vertretenden Standpunkt festzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union vertritt in Allgemeinen
Rat der Welthandelsorganisation den Standpunkt, eine bis zum 31. Dezember
2015 gültige Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Gewährung autonomer
Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für die Republik Moldau zu
beantragen. Die Europäische Kommission
wird diesen Standpunkt vertreten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im
Namen des Rates Der
Präsident [1] ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1. [2] ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 5.