BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.        Allgemeiner Hintergrund

In Europas Wirtschaft spielt der Tourismus heute eine zentrale Rolle. Mit rund 1,8 Mio. Unternehmen - die meisten davon KMU – und 5,2 % der Beschäftigten ist die europäische Tourismusbranche in der EU ein Wachstumsmotor. Die europäischen Reise- und Tourismusdienste einschließlich verbundener Sektoren machen rund 10 % des BIP der EU aus.[1]

Durch die Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen[2] von 1990 erhielten europäische Verbraucher, die Pauschalreisen – in der Regel Beförderung und Unterbringung – buchen, wesentliche Rechte. 2002 klärte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs[3], dass der Begriff „im Voraus festgelegte Verbindung“ Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers organisiert werden und dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen einschließt, die zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wird.

Die Richtlinie 90/314/EWG stellt sicher, dass die Verbraucher vor und nach Unterzeichnung eines Pauschalreisevertrags wesentliche Informationen erhalten. Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler haften für die ordnungsgemäße Erfüllung der Pauschalreiseleistungen, und zwar auch dann, wenn die Leistungen von Unterauftragnehmern erbracht werden. Ferner regelt die Richtlinie, was bei Änderungen des Pauschalreisevertrags geschieht. Außerdem gewährleistet sie, dass den Reisenden Anzahlungen erstattet werden und dass sie bei Insolvenz des Reiseveranstalters und/oder Reisevermittlers zurückbefördert werden.

1990 war der Reisemarkt allerdings sehr viel einfacher strukturiert als heutzutage, und das Internet gab es noch nicht. Trotz des genannten Gerichtshofurteils ist nach wie vor nicht klar, in welchem Umfang moderne Formen der Kombination von Reiseleistungen unter die Richtlinie fallen.

Wie in dem Kommissionsbericht aus dem Jahr 1999 über die Durchführung der Richtlinie[4] hervorgehoben, bestehen aufgrund ihres Konzepts einer Mindestharmonisierung, des breiten Ermessensspielraums für die Mitgliedstaaten, beispielsweise hinsichtlich der Haftung, und der Zweideutigkeiten im Wortlaut noch immer erhebliche Unterschiede im nationalen Recht.

Die Modernisierung der Richtlinie 90/314/EWG geht auf Forderungen des europäischen Gesetzgebers, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe[5] zurück. Auch viele Branchen- und Verbraucherorganisationen haben eine Überarbeitung verlangt. In den Berichten über die Unionsbürgerschaft[6], in der Europäischen Verbraucheragenda[7] und in der Binnenmarktakte II[8] wird die Reform der Richtlinie ausdrücklich angesprochen

1.2.        Begründung des Vorschlags

1.2.1.     Internet-Entwicklung und Liberalisierung des Luftfahrtsektors

2011 hatten 73 % der Haushalte in der EU Zugang zum Internet.[9] Fast zwei Drittel der EU-Bürger benutzen das Internet mindestens einmal wöchentlich, mehr als die Hälfte täglich oder fast täglich. Reiseleistungen gehören zu den beliebtesten Produkten, die online gekauft werden.

Die Entwicklung des Online-Verkaufs und die Liberalisierung des Luftfahrtsektors haben die Art und Weise verändert, wie Verbraucher ihren Urlaub organisieren, und haben Tourismusunternehmen verschiedene Möglichkeiten eröffnet, Verbraucher – vor allem online – bei der individuellen Kombination von Reiseleistungen zu unterstützen. Zu diesen Unternehmen zählen Reisebüros, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften, Kreuzfahrtreedereien usw. In vielen Mitgliedstaaten besteht Unklarheit darüber, ob solche Kombinationen unter die Richtlinie fallen und ob die an der Zusammenstellung solcher Reisen beteiligten Unternehmen, insbesondere in der Online-Umgebung, für die Erbringung der betreffenden Leistungen haften.

Dies schafft Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Verbraucher.

Für Marktteilnehmer, die heute ausdrücklich unter die Richtlinie fallen, gelten andere Vorschriften und ihnen entstehen andere Kosten als Unternehmen, die nicht hierunter fallen oder ihrer Ansicht nach nicht hierunter fallen, obgleich sie miteinander im Wettbewerb stehen.

1.2.2.     Unnötige Kosten für die Einhaltung der Vorschriften und Behinderung des grenzüberschreitenden Handels

Einige Bestimmungen der Richtlinie sind veraltet oder schaffen unnötige Belastungen für Unternehmen, beispielsweise Informationspflichten für Prospekte und die Einbeziehung professionell organisierter Geschäftsreisen.

Die durch zahlreiche Abweichungen in den Gesetzen der Mitgliedstaaten bedingte uneinheitliche Rechtslage zieht zusätzliche Kosten für Unternehmen nach sich, die grenzübergreifend tätig sein wollen.

1.2.3.     Nachteile für Verbraucher – unklare und veraltete Vorschriften

In der „Consumer Detriment Study in the area of Dynamic Packages“[10] wird der jährliche persönliche Verbrauchernachteil[11] in Bezug auf kombinierte Reisearrangements, bei denen die Geltung der Richtlinie ungewiss ist, geschätzt. Die Studie ergab, dass bei solchen Reisearrangements häufiger gravierendere Probleme auftreten als bei herkömmlichen Pauschalreisen, die eindeutig unter die Richtlinie fallen.

Nachteile haben allerdings in gewissem Maße auch Verbraucher, die sich für eine herkömmliche Pauschalreise entscheiden, da einige Bestimmungen der Richtlinie veraltet, unklar oder lückenhaft sind. Beispielsweise wird den Verbrauchern nicht das Recht zugestanden, die Pauschalreise vor deren Antritt zu stornieren.

1.3.        Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 114 des Vertrags ist das übergeordnete Ziel des revidierten Vorschlags ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts und das Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch die Annäherung der Vorschriften über Pauschalreisen und sonstige Kombinationen von Reiseleistungen.

Mit dem Vorschlag sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen geschaffen, rechtliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt und die mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Kosten für die Unternehmen reduziert werden.

Zugleich gilt es, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen und die Verbrauchernachteile zu reduzieren, indem klar geregelt wird, welche Kombinationen von Reiseleistungen im Rahmen der EU-Vorschriften über Pauschalreisen geschützt sind, und unklare und veraltete Bestimmungen ersetzt werden. Der Vorschlag enthält verbindliche Regeln zum Schutz der Reisenden, von denen die Mitgliedstaaten oder Unternehmer nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen dürfen.

1.4.        Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

In den letzten zehn Jahren hat die Kommission eine umfassende Überarbeitung des Verbraucher-Acquis vorgenommen, die zur Annahme der Richtlinie 2008/122/EG über Teilzeitnutzungsverträge und der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher führte. Auch die Überarbeitung der Richtlinie 90/314/EWG ist Teil dieser Arbeiten.

Der Vorschlag ergänzt bestehendes EU-Recht, insbesondere die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (93/13/EWG), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Richtlinie über den Schutz der Verbraucher (2011/83/EU), die Verordnungen über die Rechte von Fluggästen (Verordnungen (EG) Nr. 2004/261, (EG) Nr. 1371/2007, (EG) Nr. 1177/2010 und (EG) Nr. 181/2011) sowie die Richtlinien 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr und 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Ferner bildet der Vorschlag eine Ergänzung zur Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

2.1.        Anhörung interessierter Kreise

Bei einer öffentlichen Konsultation des Jahres 2008 zu ihrem Arbeitspapier von 2007 erhielt die Kommission mehr als 80 Beiträge aus Wirtschaft und Lehre, von Verbraucherverbänden, Rechtsanwälten und 14 Mitgliedstaaten. Im Januar 2009 gab die Kommission eine Studie über Verbrauchernachteile in Auftrag, die 17 EU-Länder abdeckte und sich auf eine Verbraucher-Befragung anhand einer Stichprobe von 500 Verbrauchern stützte.

In einer zweiten öffentlichen Konsultation vom Oktober 2009, die fünf Online-Fragebögen für Verbraucher, Verbraucherverbände, Unternehmen, Industrieverbände und Mitgliedstaaten/Behörden umfasste, sprachen sich 89 % der Behörden, 70 % der Unternehmensverbände, 64 % der Unternehmen und 96 % der Verbraucherverbände für eine Überarbeitung der Richtlinie aus.

Während eines Workshops für die Mitgliedstaaten vom 27. Oktober 2009 wurden besondere Probleme und politische Optionen diskutiert. Eine Untergruppe der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe gab am 21. April 2010 eine Stellungnahme ab.

Am 22. April 2010 wurden auf einem Workshop für Interessengruppen die Auswirkungen der herausgearbeiteten politischen Optionen diskutiert. Von September 2009 bis Oktober 2010 wurden mehr als 15 Gespräche mit wichtigen Wirtschaftsvertretern geführt.

Im März 2012 gab die Kommission eine Studie in Auftrag, mit der ein Pauschalreisen-Label und das Verbraucherverhalten beim Kauf sogenannter flexibler Reisepakete („dynamic packaging“) getestet werden sollte. Im Juni 2012 veranstaltete die Kommission einen Workshop für die Mitgliedstaaten und eine Konferenz für Interessengruppen, um die Reform der Richtlinie weiter zu erörtern. Am 8. Februar 2013 verlangte die Europäische beratende Verbrauchergruppe erneut eine Überarbeitung der Richtlinie.

2.2.        Folgenabschätzung

In der Folgenabschätzung wurden acht Optionen sowie einige Unteroptionen geprüft.

Option 1 – Beibehaltung des Status quo, d. h. der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form

Option 2 – Leitlinien, d. h. Beibehaltung der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form und Erstellung von Leitlinien, in denen die Urteile des Gerichtshofs berücksichtigt sowie Anwendungsbereich der Richtlinie und Haftung geklärt werden

Option 3 – Pauschalreisen-Label und/oder Verpflichtung für Unternehmer, die Bausteinreisen verkaufen, zu erklären, dass die betreffenden Reiseleistungen keine Pauschalreise darstellen (Ergänzungsoptionen)

Unteroption A – Einführung eines „Pauschalreisen-Labels“ – eines obligatorischen Erkennungssymbols, das dem Verbraucher beim Kauf der Pauschalreise präsentiert wird

Unteroption B – Einführung einer Verpflichtung für Unternehmer, die keine Pauschalreisen, sondern kombinierte Reisearrangements in anderer Form anbieten, klar darauf hinzuweisen, dass sie keine Pauschalreisen verkaufen

Option 4 – Aufhebung der Richtlinie und Selbstkontrolle der Branche

Option 5 – Modernisierung der Richtlinie und Einbeziehung von Pauschalreisen, die von einem Unternehmer allein organisiert werden

Option 5 beinhaltet eine rechtliche Überarbeitung der Richtlinie: Die Hauptstruktur der bestehenden Richtlinie würde beibehalten, zugleich aber der Anwendungsbereich der Richtlinie durch die ausdrückliche Einbeziehung von Pauschalreisen, die von einem Unternehmer allein organisiert werden, klarer geregelt; ferner würden einige Bestimmungen überarbeitet. Die überarbeitete Richtlinie würde für Reiseleistungen gelten, die von einem stationären oder einem Online-Reisebüro für dieselbe Reise zusammengestellt werden.

Option 6 – Abgestufter Ansatz – Modernisierung der Richtlinie und Einbeziehung von Pauschalreisen, an der ein oder mehrere Unternehmer beteiligt sind, zugleich weniger strenge Bestimmungen für Reisearrangements (Bausteinreisen), an denen mehrere Unternehmer beteiligt sind

Diese Option entspricht der Option 5 mit einer abgestuften Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, um Folgendes einzubeziehen:

– Pauschalreisen, an denen mehrere Unternehmer beteiligt sind, d. h. Kombinationen von Reiseleistungen, die von verschiedenen Unternehmern erbracht werden und bestimmte Merkmale von Pauschalreisen aufweisen, für die die gleichen Bestimmungen gelten wie für andere Pauschalreisen (einschließlich uneingeschränkte Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistungen und Verpflichtung zur Absicherung bei Insolvenz),

– Bausteinreisen, an denen mehrere Unternehmer beteiligt sind, d. h. Kombinationen von Reiseleistungen, die nicht die typischen Merkmale von Pauschalreisen aufweisen und daher den Verbraucher vermutlich nicht dazu verleiten, eine Pauschalreise anzunehmen. Für sie würden weniger strenge Bestimmungen gelten: Schutz bei Insolvenz und die Verpflichtung, klar und deutlich zu erklären, dass jeder Dienstleister einzeln für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen haftet.

Option 7 – Modernisierung der Richtlinie und Einbeziehung von Pauschalreisen, die von einem Unternehmer allein organisiert werden sowie von Reisearrangements, an denen mehrere Unternehmer beteiligt sind

Diese Option schließt die Optionen 5 und 6 ein, dehnt die an Pauschalreisen gestellten Anforderungen allerdings auf Bausteinreisen aus, an denen mehrere Unternehmer beteiligt sind.

Option 8 – „Reiserichtlinie“

Diese Option schließt die Option 7 ein und dehnt den Anwendungsbereich auf eigenständige Reiseleistungen aus, z. B. Autovermietung, Unterbringung oder Flug, und sieht grundsätzlich für alle Reiseleistungen die gleichen Bestimmungen vor unabhängig davon, ob sie Teil einer Pauschalreise sind.

Die Folgenabschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass die Probleme am besten mit der Option 6 zu lösen sind. Diese Option liegt auch dem vorliegenden Vorschlag zugrunde.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

3.1.        Zusammenfassung des Vorschlags

Die vorgeschlagene Richtlinie wird verschiedene Formen von Online-Pauschalreisen und Bausteinreisen einbeziehen und so den Umfang des Schutzes von Reisenden beim Kauf kombinierter Reiseleistungen für ein und dieselbe Reise klarer regeln und den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Reisende werden genauer über die von ihnen erworbenen Leistungen und die ihnen zustehenden Möglichkeiten, bei Problemen Abhilfe zu schaffen, informiert.

Zugleich werden durch den Abbau der rechtlichen Unterschiede und die Stärkung der gegenseitigen Anerkennung des Insolvenzschutzes Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel abgebaut und die Kosten reduziert, die für Unternehmer, die grenzüberschreitend tätig werden wollen, mit der Einhaltung der Vorschriften verbunden sind, so dass auf dem Reisemarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

3.2.        Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Der Vorschlag enthält weitgehend einheitliche Regeln für Pauschal- und Bausteinreisen, so dass Unternehmer und Reisende in der Union unabhängig von dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht Sicherheit in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten erhalten und somit unnötige Kosten für grenzüberschreitende Geschäfte eingespart und den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden.

Im Einklang mit Artikel 114 Absatz 3 AEUV garantiert der Vorschlag ein hohes Verbraucherschutzniveau, indem der mit der Richtlinie 90/314/EWG garantierte Verbraucherschutz beibehalten oder angehoben wird.

3.3.        Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip.

Das Ziel, durch die Beseitigung der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und durch einen besseren Zugang der Verbraucher zu den Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten den Binnenmarkt in seiner Funktionsweise zu verbessern, lässt sich durch ein unabgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklichen.

Die festgestellten Probleme können daher am besten im Wege der Rechtsangleichung auf Ebene der Union gelöst werden.

3.4.        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß Artikel 5 EUV.

Ebenso wie die Richtlinie 90/314/EWG deckt der Vorschlag nicht sämtliche Aspekte des Reiserechts ab, sondern lediglich bestimmte Aspekte von Pauschalreisen und anderen Kombinationen von Reiseleistungen, bei denen ein Tätigwerden der Union notwendig erscheint. Beispielsweise lässt der Vorschlag das allgemeine nationale Vertragsrecht sowie Zulassungs- und Lizenzregelungen unberührt.

Wie in der Folgenabschätzung festgestellt, sind die genannten Ziele mit nicht verbindlichen Maßnahmen wie Empfehlungen, Leitlinien oder Selbstkontrolle nicht zu erreichen.

Mit der Richtlinie wird ein kohärentes Ganzes von Rechten und Pflichten festgelegt und den Mitgliedstaaten zugleich ermöglicht, diese Regeln in ihr nationales Vertragsrecht zu integrieren.

Zudem wird es den Mitgliedstaaten überlassen, die geeignetsten Durchsetzungsinstrumente und notwendigen Sanktionen für Verstöße festzulegen. In einigen Bereichen eröffnet der Vorschlag den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Regeln einzuführen.

3.5.        Auswirkungen auf die Grundrechte

Gemäß der Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union[12] hat die Kommission sichergestellt, dass der Vorschlag mit den in der Charta genannten Rechten in Einklang steht und ihre Wahrung fördert. Der Vorschlag achtet die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta und stellt zugleich ein hohes Verbraucherschutzniveau nach Artikel 38 der Charta sicher.

3.6.        Überprüfungsklausel

Der Vorschlag verpflichtet die Kommission, spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Anwendung vorzulegen, dem gegebenenfalls Legislativvorschläge beizufügen sind.

3.7.        Europäischer Wirtschaftsraum

Die vorgeschlagene Richtlinie ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); ihre Geltung sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.

3.8.        Erläuternde Dokumente

Angesichts der Komplexität des Vorschlags und der unterschiedlichen Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG durch die Mitgliedstaaten hält die Kommission die Übermittlung von Dokumenten zur Erläuterung der Beziehung zwischen Elementen dieser Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente für gerechtfertigt.

4.           Erläuterung des Vorschlags

Der Vorschlag besteht aus 29 Artikeln und zwei Anhängen (einer Tabelle, die die Artikel der Richtlinie 90/314/EWG zu den Artikeln dieses Vorschlags in Beziehung setzt, und einem Finanzbogen).

4.1.        Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 bis 3)

Artikel 1 regelt den Gegenstand der Richtlinie. In Verbindung mit den Definitionen der „Pauschalreise“ und der „Bausteinreise“ in Artikel 3 wird in Artikel 2 unter Berücksichtigung der verschiedenen Möglichkeiten der Kombination von Reiseleistungen der Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt.

Ausgehend von der Art und Weise, wie dem Reisenden Reiseleistungen angeboten werden, gelten Kombinationen, die die Kriterien des Artikels 3 Nummer 2 erfüllen, als Pauschalreisen mit den entsprechenden rechtlichen Folgen in Bezug auf Informationspflichten, Haftung und Insolvenzschutz.

Kombinationen, bei denen Reisevermittler durch miteinander verbundene Buchungsverfahren in gezielter Weise den Kauf zusätzlicher Reiseleistungen erleichtern oder bei denen der Reisende Verträge mit einzelnen Dienstleistern schließt und bei denen die entscheidenden Merkmale einer Pauschalreise, z. B. ein Pauschal- oder Gesamtpreis, fehlen, gelten als Bausteinreisen. Reisevermittler, die gewerbsmäßig beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind, müssen den Reisenden eindeutig darlegen, dass nur die jeweiligen Dienstleister für die Erbringung der betreffenden Reiseleistungen haften. Um einen zusätzlichen unionsweiten, über die in den Vorschriften über Fluggastrechte oder in den allgemeinen Verbraucherschutzgesetzen festgelegten Rechte hinausgehenden Schutz auch für Reisende zu gewährleisten, die mehr als eine Reiseleistung bei den Reisevermittlern erwerben, sollten diese Reisevermittler gewährleisten, dass im Fall ihrer Insolvenz oder der Insolvenz eines Dienstleisters den Reisenden ihre Anzahlung erstattet wird und sie gegebenenfalls zurückbefördert werden.

Da ein solcher Schutz für Geschäftsreisende nicht angemessen erscheint, deren Reisen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags zwischen ihrem Arbeitgeber und spezialisierten Unternehmen organisiert werden, die häufig im Geschäftsverkehr einen ähnlichen Schutz anbieten wie diese Richtlinie (professionell organisierte Geschäftsreisen), gilt die Richtlinie für solche Reisearrangements nicht.

Andere Einschränkungen des Anwendungsbereichs werden aufrechterhalten, so auch für sogenannte gelegentlich veranstaltete Pauschalreisen.

Neben „Pauschalreisen“ und „Bausteinreisen“ werden in Artikel 3 andere Schlüsselbegriffe der Richtlinie definiert, darunter „Reisender“, „Reiseveranstalter“, „Reisevermittler“ und „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“. Der „Reiseveranstalter“ ist definiert als ein Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet. Reiseveranstalter haften für die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen (Artikel 11 und 12). Sie müssen dem Reisenden Beistand leisten (Artikel 14) und sich für den Insolvenzfall absichern (Artikel 15). Sowohl Reisevermittler als auch Reiseveranstalter sind verpflichtet, vorvertragliche Informationen bereitzustellen (Artikel 4). Reisevermittler haften für Buchungsfehler (Artikel 19). Reisevermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind, müssen dafür sorgen, dass sie im Insolvenzfall abgesichert sind (Artikel 15).

4.2.        Informationspflichten, Abschluss und Inhalt des Pauschalreisevertrags (Artikel 4 bis 6)

In Artikel 4 sind bestimmte vorvertragliche Informationen aufgeführt, die Reiseveranstalter und gegebenenfalls Reisevermittler für Reisende, die eine Pauschalreise kaufen möchten, bereitstellen müssen. Diese Anforderungen gelten zusätzlich zu Informationspflichten aufgrund geltender Richtlinien oder Verordnungen.

In Artikel 5 ist der Abschluss des Pauschalreisevertrags geregelt.

Artikel 6 enthält Bestimmungen zum Inhalt und zur Gestaltung des Vertrags und seiner Bestätigung sowie zu Dokumenten und Informationen, die vor Reisebeginn bereitzustellen sind.

4.3.        Änderung des Vertrags vor Beginn der Pauschalreise (Artikel 7 bis 10)

Ähnlich wie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/314/EWG sind in Artikel 7 die Bedingungen festgelegt, unter denen der Reisende seine Pauschalreise auf eine andere Person übertragen darf.

Ausgehend von dem Grundsatz, dass vereinbarte Preise verbindlich sind, enthält Artikel 8 angesichts der Tatsache, dass Pauschalreiseverträge häufig lange im Voraus geschlossen werden, Regeln in Bezug auf die Möglichkeit und die Folgen von Preisänderungen. Diesen Regeln liegen die gleichen Grundsätze wie Artikel 4 Absätze 4 bis 6 der Richtlinie 90/314/EWG zugrunde.

In Artikel 8 Absatz 2 wird das Recht, Preiserhöhungen aufgrund von Treibstoffkosten, Abgaben und Wechselkursschwankungen zu verlangen, beibehalten; die Voraussetzungen hierfür sind im Vergleich zur Richtlinie 90/314/EWG allerdings klarer gefasst. Wenn sich ein Reiseveranstalter das Recht auf Preiserhöhungen vorbehält, ist er nunmehr auch verpflichtet, Preisermäßigungen an die Reisenden weiterzugeben. Preise dürfen um höchstens 10 % des Preises der Pauschalreise erhöht werden.

Was andere Änderungen als Preisänderungen anbelangt, so gibt es spezielle Bestimmungen für unerhebliche (Artikel 9 Absatz 1) und erhebliche Änderungen (Artikel 9 Absätze 2 und 3).

Im Vergleich zur Richtlinie 90/314/EWG enthält Artikel 10 zusätzliche Rücktrittsrechte für Reisende vor Beginn der Pauschalreise. Das Recht der Reisenden, gegen eine angemessene Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten (Artikel 10 Absatz 1), entspricht den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahrensweisen. Nach Artikel 10 Absatz 2 haben die Reisenden im Falle unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände das Recht, ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten.

4.4.        Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen (Artikel 11 bis 14)

Diese Artikel enthalten Bestimmungen über die Haftung des Reiseveranstalters für die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen (Artikel 11-13) und die Verpflichtung, dem Reisenden Beistand zu gewähren (Artikel 14).

Entgegen der Richtlinie 90/314/EWG haftet ausschließlich der Reiseveranstalter für die Erfüllung der Pauschalreiseleistungen. Hiermit soll eine Verdoppelung der Kosten und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Zugleich sollen einheitliche Haftungsregeln Reiseveranstaltern und –vermittlern grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.

In den Artikeln 11 und 12 sind die dem Reisenden zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung, d. h. bei Nichterfüllung oder bei mangelhafter Erfüllung, der vertraglichen Reiseleistungen geregelt. Diese Regeln beruhen auf den gleichen Grundsätzen wie die Artikel 5 und 6 der Richtlinie 90/314/EWG, sind aber systematischer gegliedert und klarer gefasst. Auch werden mit ihnen einige Regelungslücken geschlossen.

Artikel 11 regelt die Pflichten zur Abhilfe von Mängeln bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung sowie die Pflicht, geeignete alternative Reisearrangements zur Fortsetzung der Pauschalreise anzubieten, wenn ein wesentlicher Teil der Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden kann. Die letztgenannte Verpflichtung gilt auch dann, wenn die Rückkehr des Reisenden an den Ort der Abreise nicht wie vereinbart sichergestellt werden kann. Ist es allerdings aufgrund unvermeidbarer, außerordentlicher Umstände nicht möglich, die rechtzeitige Rückkehr des Reisenden zu bewerkstelligen, so ist im Einklang mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 die Pflicht des Veranstalters, die Kosten für den verlängerten Aufenthalt zu tragen, pro Reisender auf 100 EUR pro Nacht und drei Nächte begrenzt.

Artikel 12 enthält Bestimmungen über Preisminderungen bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung und alternativen Arrangements, die eine Minderung der Qualität der Pauschalreise zur Folge haben, sowie über Schadensersatz. Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-168/00, Simone Leitner, wird in Absatz 2 präzisiert, dass auch immaterieller Schaden ersetzt werden muss. In Absatz 4 wird das Verhältnis zu Entschädigungen aus anderen Rechtsgründen geregelt.

Da für viele Reisende der erste Kontakt der Reisevermittler ist, über den sie die Pauschalreise gebucht haben, bestimmt Artikel 13, dass Reisende Nachrichten, Beschwerden und Forderungen auch an den Reisevermittler richten können, wobei der Zeitpunkt des Eingangs solcher Mitteilungen für die Einhaltung etwaiger Fristen einschließlich Verjährungsfristen relevant sein kann.

Nach Artikel 14 sind Reiseveranstalter verpflichtet, Reisenden, die in Schwierigkeiten geraten, Beistand zu leisten.

4.5.        Schutz bei Insolvenz (Artikel 15 und 16)

Mit der Richtlinie 90/314/EWG wurde eine allgemeine Pflicht für „Veranstalter und/oder Vermittler“ eingeführt, Schutz bei Insolvenz zu bieten und die Rückkehr der Reisenden sowie die Erstattung von Anzahlungen im Fall der Insolvenz sicherzustellen. Wegen unterschiedlicher rechtlicher Lösungen in den Mitgliedstaaten führte dies häufig zu doppelten Kosten für Veranstalter und Vermittler. Nach Artikel 15 dieses Vorschlags unterliegen jetzt lediglich Pauschalreiseveranstalter und Vermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind, dieser Verpflichtung. Zugleich werden spezifischere Kriterien bezüglich Wirksamkeit und Umgang dieses Schutzes festgelegt.

Um grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern, regelt Artikel 16 Absatz 1 ausdrücklich die gegenseitige Anerkennung des Insolvenzschutzes, der im Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung des Veranstalters/Vermittlers vorgesehen ist. Artikel 16 verpflichtet die Mitgliedstaaten, zentrale Kontaktstellen für die administrative Zusammenarbeit zu bestimmen.

4.6.        Informationspflichten bei Bausteinreisen (Artikel 17)

Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz müssen Vermittler, die Bausteinreisen anbieten, den Reisenden gegenüber klar und deutlich erklären, dass nur die betreffenden Dienstleister für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen haften und dass die Reisenden – abgesehen vom Recht auf Erstattung von Anzahlungen und gegebenenfalls auf Rückbeförderung, falls der Vermittler selbst oder einer der Dienstleister insolvent ist – nicht die Rechte in Anspruch nehmen können, die die Union Pauschalreisenden garantiert.

4.7.        Allgemeine Bestimmungen (Artikel 18 bis 26)

Artikel 18 enthält besondere Regeln für Pauschalreisen, wenn der Veranstalter außerhalb des EWR niedergelassen ist.

Gemäß Artikel 19 haften an der Buchung von Pauschal- und Bausteinreisen beteiligte Vermittler für Buchungsfehler.

Artikel 20 stellt klar, dass diese Richtlinie Regressansprüche des Reiseveranstalters gegen Dritte unberührt lässt.

Artikel 21 bestätigt die Unabdingbarkeit der Richtlinie.

Artikel 22 über die Durchsetzung ist eine Standardbestimmung des EU-Verbraucherrechts.

Artikel 23 ist eine Standardbestimmung über Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie. Ähnliche Bestimmungen sind in der Richtlinie über Verbraucherrechte (2011/83/EU) und in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) enthalten.

Nach Artikel 24 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen.

Mit Artikel 25 Absatz 2 wird die Richtlinie 2011/83 über Verbraucherrechte geändert, um sicherzustellen, dass diese vollständig auf Bausteinreisen anwendbar ist und dass bestimmte allgemeine Verbraucherrechte auch für Pauschalreisen gelten.

4.8.        Schlussbestimmungen (Artikel 27 bis 29)

Mit Artikel 26 wird die Richtlinie 90/314/EWG aufgehoben. Artikel 27 ist eine Standardbestimmung über die Umsetzung. Es wird eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten festgelegt. Die Artikel 28 und 29 sind Standardbestimmungen.

5.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat kaum Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Operative Kosten entstehen lediglich im Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts über die Anwendung dieser Richtlinie, worunter die vorbereitenden Arbeiten eines externen Auftragnehmers fallen, d. h. es werden operative Mittel von rund 0,2 Mio. EUR aus dem Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ benötigt, sowie durch Verwaltungsausgaben von rund 0,184 EUR in den sieben Jahren nach Erlass der Richtlinie. Diese Ausgaben werden durch interne Umschichtungen gedeckt und haben keine Erhöhung des Mittelbedarfs zur Folge.

2013/0246 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,[13]

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,[14]

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       In der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen[15] sind eine Reihe wichtiger Verbraucherrechte bei Pauschalreisen – unter anderem Informationspflichten, die Haftung für Leistungen, die Bestandteil der Pauschalreise sind, und Schutz vor der Insolvenz eines Reiseveranstalters oder Reisevermittlers – festgelegt worden. Der rechtliche Rahmen muss allerdings jetzt den Entwicklungen des Marktes angepasst und besser auf den Binnenmarkt abgestimmt werden; gleichzeitig müssen Unklarheiten ausgeräumt und Regelungslücken geschlossen werden.

(2)       Der Tourismus ist für die Volkswirtschaften der Union von großer Bedeutung. Pauschalreisen machen einen erheblichen Anteil dieses Marktes aus. Der Reisemarkt hat sich seit Erlass der Richtlinie 90/314/EWG stark gewandelt. Zusätzlich zu den traditionellen Vertriebswegen hat das Internet als Angebotsplattform für Reiseleistungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Reiseleistungen werden nicht nur in der herkömmlichen Form vorab zusammengestellter Pauschalreisen angeboten, sondern häufig nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt. Viele dieser Reiseprodukte befinden sich rechtlich gesehen in einer Grauzone oder sind eindeutig vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG ausgenommen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll der Schutz solcher Reiseleistungen diesen Entwicklungen angepasst, die Transparenz erhöht und den Reisenden und Unternehmen der Tourismusbranche („Unternehmern“) mehr Rechtssicherheit geboten werden.

(3)       Nach Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“) leistet die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 dieses Vertrags erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

(4)       Die Richtlinie 90/314/EWG ließ den Mitgliedstaaten einen breiten Umsetzungsspielraum, so dass erhebliche Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten bestehen. Die unterschiedlichen Regelungen haben für die Unternehmen höhere Kosten zur Folge, was ihre Bereitschaft, ihre Geschäftstätigkeit auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten, hemmt und damit die Verbraucher in ihren Wahlmöglichkeiten beschränkt.

(5)       Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Um einen echten Binnenmarkt für Verbraucher bei Pauschal- und Bausteinreisen zu schaffen, müssen bestimmte Aspekte solcher Pauschal- und Bausteinreiseverträge so harmonisiert werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche gewährleistet ist.

(6)       Die grenzübergreifende Dimension des Pauschalreisemarkts wird in der Union zurzeit nicht voll genutzt. Unterschiede im Reiseschutz zwischen den Mitgliedstaaten halten Reisende davon ab, Pauschal- und Bausteinreisen in anderen Mitgliedstaaten zu buchen, und nehmen Reiseveranstaltern und Reisevermittlern den Anreiz, ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Damit Verbraucher und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können und gleichzeitig unionsweit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewahrt ist, müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Pauschal- und Bausteinreisen weiter angeglichen werden.

(7)       Die meisten Reisenden, die Pauschalreisen buchen, sind Verbraucher im Sinne des EU-Verbraucherrechts. Es ist allerdings nicht immer leicht, zwischen Verbrauchern und Vertretern kleiner Unternehmen oder Freiberuflern zu unterscheiden, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Solche Reisende benötigen häufig einen vergleichbaren Schutz. Größere Unternehmen oder Organisationen hingegen haben für die Geschäftsreisen ihrer Angestellten oft Rahmenverträge mit Unternehmen geschlossen, die sich auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisiert haben. Reisearrangements dieser Art erfordern nicht dasselbe Maß an Schutz, das Verbraucher benötigen. Diese Richtlinie sollte deshalb für Geschäftsreisende nur dann gelten, wenn diese nicht auf der Grundlage eines Rahmenvertrags reisen. Um eine Verwechslung mit dem in anderen Verbraucherschutzrichtlinien definierten Begriff des Verbrauchers zu vermeiden, sollten die auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie geschützten Personen als „Reisende“ bezeichnet werden.

(8)       Da sich Reiseleistungen auf vielfältige Weise kombinieren lassen, empfiehlt es sich, alle Kombinationen von Reiseleistungen, die Merkmale aufweisen, die Reisende üblicherweise mit Pauschalreisen in Verbindung bringen, als Pauschalreisen zu betrachten, insbesondere wenn einzelne Reiseleistungen zu einem einzigen Reiseprodukt zusammengefasst werden, für das der Reiseveranstalter die Haftung übernimmt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union[16] darf es keinen Unterschied machen, ob die Reiseleistungen bereits vor einem Kontakt mit dem Reisenden, auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Vorauswahl zusammengestellt werden. Diese Grundsätze sollten unabhängig davon gelten, ob die Buchung über ein stationäres Reisebüro oder online erfolgt.

(9)       Im Interesse der Transparenz sollten Pauschalreisen von Bausteinreisen unterschieden werden. Bei letzteren stellt der Reisende die Reiseleistungen mit Hilfe eines stationären oder Online-Reisebüros zusammen und schließt mit den Anbietern der einzelnen Reiseleistungen unter anderem über verbundene Buchungsverfahren Verträge, die nicht dieselben Merkmale aufweisen wie Pauschalreiseverträge und für die deshalb nicht alle Pflichten gelten sollten, denen Pauschalreiseverträge unterliegen.

(10)     Im Hinblick auf die Entwicklungen des Marktes empfiehlt es sich, Pauschalreisen des Weiteren auf der Grundlage alternativer, objektiver Kriterien zu definieren, die sich in erster Linie auf die Art und Weise beziehen, wie Reiseleistungen angeboten oder gebucht werden, sowie auf die Umstände, unter denen Reisende nach vernünftigem Ermessen erwarten dürfen, dass sie durch die Richtlinie geschützt sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn einzelne Reiseleistungen im selben Buchungsvorgang von einer einzigen Vertriebsstelle aus für dieselbe Reise gebucht werden oder wenn solche Reiseleistungen zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten oder in Rechnung gestellt werden. Reiseleistungen sollten als im selben Buchungsvorgang erworben gelten, wenn sie ausgewählt worden sind, bevor der Reisende der Zahlung zugestimmt hat.

(11)     Bausteinreisen sollten unterschieden werden von Reiseleistungen, die der Reisende unabhängig voneinander und häufig zu einer anderen Zeit bucht, auch wenn die Leistungen dieselbe Reise betreffen. Online-Reisebausteine sollten zudem nicht mit sonstigen Reiseleistungen gleichgesetzt werden, über die der Reisende lediglich allgemein mittels eines elektronischen Links informiert wird, beispielsweise wenn ein Hotel oder der Organisator einer Veranstaltung auf seiner Website eine Liste aller Unternehmen aufführt, die unabhängig von einer Buchung der Veranstaltung eine Beförderung zum Veranstaltungsort anbieten, oder wenn Cookies oder Metadaten zur Platzierung von Werbung auf Webseiten benutzt werden.

(12)     Der alleinige Erwerb einer Flugreise als Reiseeinzelleistung stellt weder eine Pauschalreise noch eine Bausteinreise dar.

(13)     Es sollten besondere Bestimmungen für stationäre und Online-Reisevermittler festgelegt werden, mit deren Hilfe Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle des Reisevermittlers oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle separate Verträge mit einzelnen Leistungsanbietern schließen, sowie für Online-Reisevermittler, die über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen von einem anderen Unternehmer gezielt erleichtern. Diese Bestimmungen würden beispielsweise dann Anwendung finden, wenn ein Verbraucher bei der Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung wie Flug oder Bahnfahrt zusammen mit einem elektronischen Link zum Buchungsportal eines anderen Leistungsanbieters oder Vermittlers eine Aufforderung erhält, am Bestimmungsort eine zusätzliche Reiseleistung wie Hotelunterkunft zu buchen. Solche Reisearrangements stellen zwar keine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie dar, bei der ein Reiseveranstalter für alle Reiseleistungen haftet, sie bilden aber ein alternatives Geschäftsmodell, das häufig in enger Konkurrenz zu Pauschalreisen steht.

(14)     Die Verpflichtung, einen ausreichenden Nachweis dafür zu erbringen, dass im Fall einer Insolvenz die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen und die Rückbeförderung der Reisenden gewährleistet sind, sollte auch für Bausteinreisen gelten.

(15)     Im Interesse einer größeren Transparenz und damit sich Reisende bewusst zwischen den verschiedenen Arten von Reisearrangements am Markt entscheiden können, sollten die Anbieter zur genauen Angabe der Art des Reisearrangements und zur Aufklärung der Reisenden über ihre Rechte verpflichtet werden. Die Angabe der Rechtsnatur des angebotenen Reiseprodukts sollte der wirklichen Rechtsnatur des betreffenden Produkts entsprechen. Werden die Reisenden nicht zutreffend informiert, sollten die zuständigen Behörden tätig werden.

(16)     Als Kriterium für eine Pauschal- oder Bausteinreise sollte nur die Kombination verschiedener Reiseleistungen wie Unterbringung, Beförderung per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug sowie Autovermietung herangezogen werden. Eine Unterbringung zu Wohnzwecken, unter anderem bei Langzeit-Sprachkursen, sollte nicht als Unterbringung im Sinne dieser Richtlinie gelten.

(17)     Andere touristische Dienstleistungen wie der Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Freizeit- oder Themenparks sind Leistungen, die in Kombination mit Beförderung, Unterbringung und/oder Autovermietung als Arrangements angesehen werden sollten, die eine Pauschal- oder Bausteinreise darstellen können. Für solche Arrangements sollte die Richtlinie jedoch nur dann gelten, wenn die betreffende touristische Dienstleistung einen erheblichen Teil der Pauschal- oder Bausteinreise ausmacht. Die touristische Dienstleistung sollte dann als erheblicher Teil der Pauschal- oder Bausteinreise angesehen werden, wenn auf sie mehr als 20 % des Gesamtpreises entfällt oder wenn sie in anderer Hinsicht einen wesentlichen Bestandteil der Reise darstellt. Nebenleistungen wie Reiseversicherung, Gepäckbeförderung, Mahlzeiten und Reinigung im Rahmen der Unterbringung sollten nicht als eigenständige touristische Dienstleistung angesehen werden.

(18)     Ein Vertrag, der den Reisenden nach Vertragsschluss dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen – wie bei einer Reise-Geschenkbox – zu treffen, sollte als Pauschalreisevertrag gelten. Als Pauschalreise sollte auch eine Kombination von Reiseleistungen angesehen werden, wenn der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige erforderliche Angaben spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmen übertragen werden. Bei den für den Abschluss eines Buchungsvorgangs notwendigen Angaben handelt es sich um Kreditkartendaten oder sonstige für die Zahlung erforderliche Angaben. Die Übermittlung von Informationen wie Reiseziel oder Reisezeiten allein sollte hierfür nicht ausreichen.

(19)     Da Reisende bei Kurzreisen weniger Schutz benötigen, sollten, um den Unternehmern unnötigen Aufwand zu ersparen, Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen, sowie gelegentlich veranstaltete Pauschalreisen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

(20)     Pauschalreisen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass mindestens ein Unternehmer als Veranstalter für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pauschalreiseleistungen haftet. Nur wenn ein anderer Unternehmer als Veranstalter einer Pauschalreise auftritt, sollte deshalb ein Unternehmer – in der Regel ein stationäres oder Online-Reisebüro – als Vermittler handeln können, ohne als Veranstalter haftbar zu sein. Ob ein Unternehmer bei einer bestimmten Pauschalreise als Reiseveranstalter handelt, sollte von seiner Beteiligung an der Gestaltung einer Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie abhängen und nicht von der Bezeichnung, unter der er seine Tätigkeit ausübt. Erfüllen zwei oder mehr Unternehmer ein Kriterium, das aus der Kombination von Reiseleistungen eine Pauschalreise macht, und haben diese Unternehmer dem Reisenden nicht mitgeteilt, wer von ihnen der Veranstalter der Pauschalreise ist, sollten alle beteiligten Unternehmer als Veranstalter angesehen werden.

(21)     Die Vermittler von Pauschalreisen sollten gemeinsam mit dem Reiseveranstalter für die Bereitstellung der vorvertraglichen Informationen verantwortlich sein. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass sie für Buchungsfehler haften. Um die Kommunikation, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen, zu erleichtern, sollten Reisende den Reiseveranstalter auch über den Reisevermittler kontaktieren können, bei dem sie die Pauschalreise gebucht haben.

(22)     Der Reisende sollte vor Buchung einer Pauschalreise unabhängig davon, ob er die Reise im Wege der Fernkommunikation, im Reisebüro oder über andere Vertriebskanäle erwirbt, alle notwendigen Informationen erhalten. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der betreffende Unternehmer den Bedürfnissen von Reisenden Rechnung tragen, die, soweit für ihn erkennbar, aufgrund ihres Alters oder einer körperlichen Beeinträchtigung eines besonderen Schutzes bedürfen.

(23)     Basisinformationen beispielsweise zu den wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen oder zu den Preisen, die in der Werbung, auf der Website des Reiseveranstalters oder in Prospekten als vorvertragliche Informationen enthalten sind, sollten verbindlich sein, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich Änderungen vor und diese Änderungen werden dem Reisenden vor Vertragsschluss klar und deutlich mitgeteilt. In Anbetracht der neuen Kommunikationstechniken sind besondere Bestimmungen für Prospekte zwar nicht mehr nötig, es sollte jedoch sichergestellt werden, dass Änderungen, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, den Parteien unter bestimmten Umständen auf einem dauerhaften Datenträger in einer Weise mitgeteilt werden, dass auf sie in der Folge Bezug genommen werden kann. Eine Änderung dieser Informationen sollte stets möglich sein, wenn beide Vertragsparteien dem ausdrücklich zustimmen.

(24)     Die Informationspflichten sind in dieser Richtlinie unbeschadet der in anderen Unionsrechtsakten[17] vorgeschriebenen Informationspflichten erschöpfend aufgeführt.

(25)     In Anbetracht der Besonderheiten von Pauschalreiseverträgen sollten die Rechte und Pflichten der Parteien für die Zeit vor und nach dem Beginn der Pauschalreise festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wird oder dass sich bestimmte Umstände ändern.

(26)     Da Pauschalreisen häufig lange im Voraus gebucht werden, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Der Reisende sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den Vertrag auf einen anderen Reisenden zu übertragen. In diesen Fällen sollte der Reiseveranstalter die Erstattung seiner Ausgaben verlangen können, beispielsweise wenn ein Unterauftragnehmer für die Änderung des Namens des Reisenden oder für die Stornierung oder Neuausstellung eines Beförderungsausweises eine Gebühr verlangt. Reisende sollten jederzeit vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung von dem Vertrag zurücktreten können; wird die Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – z. B. durch Kriegshandlungen oder eine Naturkatastrophe – erheblich beeinträchtigt, sollte der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten können. Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände sollten insbesondere dann angenommen werden, wenn zuverlässige und öffentlich verfügbare Hinweise wie Empfehlungen mitgliedstaatlicher Behörden vorliegen, die von einer Reise an den Bestimmungsort abraten.

(27)     In bestimmten Fällen sollte auch der Reiseveranstalter vor Reisebeginn zur entschädigungslosen Beendigung des Vertrags berechtigt sein, beispielsweise wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist und diese Möglichkeit im Vertrag vorgesehen ist.

(28)     In bestimmten Fällen sollte der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag einseitig ändern können. Reisende sollten allerdings vom Vertrag zurücktreten können, wenn durch die beabsichtigten Änderungen wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen erheblich verändert werden. Eine Preiserhöhung sollte nur möglich sein bei einer Änderung der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten, der Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, oder der für die Pauschalreise relevanten Wechselkurse, sofern im Vertrag eine Änderung des Preises sowohl nach oben als auch nach unten ausdrücklich vorbehalten ist. Preiserhöhungen sollten auf 10 % des Pauschalreisepreises beschränkt sein.

(29)     Es sollten besondere Bestimmungen für Abhilfen im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung des Pauschalreisevertrags festgelegt werden. Der Reisende sollte im Falle von Problemen Abhilfe verlangen können, und wenn ein erheblicher Teil der vertraglichen Leistungen nicht erbracht werden kann, sollten ihm alternative Arrangements angeboten werden. Reisende sollten ebenfalls Anspruch auf Preisminderung und/oder Schadensersatz haben. Schadensersatz sollte auch für immaterielle Schäden, insbesondere bei entgangener Urlaubsfreude, und in begründeten Fällen für Ausgaben gewährt werden, die dem Reisenden entstanden sind, weil er selbst Abhilfe geschaffen hat.

(30)     Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie den internationalen Übereinkommen über Reiseleistungen und den Unionsvorschriften über Passagierrechte angepasst werden. Haftet der Reiseveranstalter für die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung des Pauschalreisevertrags, sollte er sich auf die Haftungsbeschränkungen für Dienstleistungserbringer in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr[18], dem Übereinkommen von 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)[19] und dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See[20] berufen können. Ist die Rückbeförderung des Reisenden an den Ort der Abreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich, sollte die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Übernahme der Kosten für den fortgesetzten Aufenthalt des Reisenden am Bestimmungsort dem Vorschlag[21] der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004[22] vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen angepasst werden.

(31)     Die Rechte der Reisenden auf Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Unionsvorschriften sollten durch diese Richtlinie unberührt bleiben, so dass die Reisenden weiterhin die Möglichkeit haben, Ansprüche gegen den Veranstalter, das Beförderungsunternehmen oder gegen eine oder gegebenenfalls mehrere andere haftende Parteien geltend zu machen. Es sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen aus verschiedenen Rechtsgrundlagen nicht zulässig ist, wenn diese Ansprüche das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. Die Haftung des Reiseveranstalters lässt Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Dienstleister unberührt.

(32)     Befindet sich der Reisende während seiner Reise in Schwierigkeiten, sollte der Veranstalter verpflichtet sein, umgehend Beistand zu leisten. Dieser Beistand sollte hauptsächlich – sofern relevant – in der Bereitstellung von Informationen über Aspekte wie Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischer Beistand sowie von praktischer Hilfe beispielsweise in Bezug auf Fernkommunikationsmittel und alternative Reisearrangements bestehen.

(33)     In ihrer Mitteilung über den Schutz der Fluggäste bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens[23] erläutert die Kommission, wie sich der Schutz der Reisenden im Fall der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens verbessern lässt, unter anderem durch eine bessere Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft[24] und der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte sowie mithilfe eines stärkeren Engagements der Branche; sollten diese Maßnahmen erfolglos bleiben, könnte ein Legislativvorschlag erwogen werden. Diese Mitteilung bezieht sich auf den Erwerb von Flugreisen, d. h. von Einzelleistungen; die geltenden Vorschriften für Pauschalreisen bleiben somit unberührt, und es steht dem Gesetzgeber frei, einen Schutz vor Insolvenz auch für die Käufer anderer moderner Kombinationen von Reiseleistungen vorzusehen.

(34)     Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Reisende, die eine Pauschal- oder Bausteinreise erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters, des Vermittlers der Bausteinreise oder anderer Dienstleister in vollem Umfang geschützt sind. Die Mitgliedstaaten, in denen Veranstalter von Pauschalreisen und Vermittler von Bausteinreisen niedergelassen sind, sollten dafür sorgen, dass Unternehmer, die solche Kombinationen von Reiseleistungen anbieten, Sicherheit für die Erstattung aller von den Reisenden geleisteten Zahlungen sowie für ihre Rückbeförderung im Falle einer Insolvenz leisten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie den Insolvenzschutz ausgestalten, sie sollten aber für eine wirksame Regelung des Insolvenzschutzes auf nationaler Ebene sorgen und sicherstellen, dass mit dieser Regelung die umgehende Rückbeförderung aller von der Insolvenz betroffenen Reisenden und die Erstattung der von ihnen geleisteten Zahlungen gewährleistet sind. Der Schutz vor Insolvenz sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten des Veranstalters, des Vermittlers oder Dienstleisters einschließlich der Art der von ihnen angebotenen Kombination von Reiseleistungen Rechnung tragen sowie den vorhersehbaren saisonalen Schwankungen, dem Umfang der Anzahlungen und der Art und Weise, wie diese abgesichert sind. In Fällen, in denen Insolvenzschutz in Form einer Garantie oder Insolvenz-Ausfallversicherung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt[25] bereitgestellt werden kann, darf sich diese Sicherheit nicht auf Bescheinigungen von in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzunternehmen beschränken.

(35)     Um den freien Verkehr von Dienstleistungen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten zur Anerkennung des nach dem Recht des Niederlassungsmitgliedstaats geltenden Insolvenzschutzes verpflichtet sein. Um die Verwaltungszusammenarbeit und die Aufsicht über in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen in Bezug auf den Insolvenzschutz zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, zentrale Kontaktstellen zu bestimmen.

(36)     Bausteinreiseverträge unterliegen abgesehen von der Pflicht, Schutzvorkehrungen für den Insolvenzfall zu treffen und Reisende darüber zu informieren, dass die Anbieter von Einzelleistungen allein für die Erfüllung ihrer vertraglichen Leistung haften, den allgemeinen Verbraucherschutzregelungen der Union und den sektorspezifischen Unionsvorschriften.

(37)     Reisende sollten in Fällen geschützt sein, in denen die Buchung einer Pauschal- oder Bausteinreise über einen Reisevermittler läuft und dem Reisevermittler Fehler bei der Buchung unterlaufen.

(38)     Es sollte bekräftigt werden, dass Verbraucher nicht auf ihre Rechte aus dieser Richtlinie verzichten dürfen und dass sich Reiseveranstalter oder Vermittler von Bausteinreisen ihren Pflichten nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie geltend machen, lediglich als Dienstleister, Vermittler oder in anderer Eigenschaft tätig zu sein.

(39)     Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festlegen und für deren Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(40)     Diese Richtlinie erfordert die Anpassung bestimmter Verbraucherschutzregelungen. Da die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher[26] in ihrer jetzigen Form nicht für Verträge gilt, die von der Richtlinie 90/314/EWG erfasst sind, muss die Richtlinie 2011/83/EU geändert werden, um sicherzustellen, dass sie auf Bausteinreisen Anwendung findet und bestimmte in der Richtlinie niedergelegte Verbraucherrechte auch für Pauschalreisen gelten.

(41)     Diese Richtlinie sollte die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[27] und das einzelstaatliche Vertragsrecht, das jene Aspekte regelt, die nicht von dieser Verordnung erfasst sind, unberührt lassen. Da diese Richtlinie zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen soll, können ihre Ziele nicht von den Mitgliedstaaten allein erreicht, sondern besser auf Unionsebene verwirklicht werden. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(42)     Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie achtet die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta und stellt gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau nach Artikel 38 der Charta sicher.

(43)     Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Diese Richtlinie soll durch die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für zwischen Reisenden und Unternehmern geschlossene Verträge über Pauschal- und Bausteinreisen zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen.

Artikel 2 Anwendungsbereich

1.           Diese Richtlinie gilt für Pauschalreisen, die Unternehmer Reisenden zum Verkauf anbieten oder verkaufen, mit Ausnahme des Artikels 17, und für Bausteinreisen mit Ausnahme der Artikel 4 bis 14, des Artikels 18 und des Artikels 21 Absatz 1.

2.           Diese Richtlinie gilt nicht für

(a) Pauschal- und Bausteinreisen, die weniger als 24 Stunden dauern, es sei denn, es ist eine Übernachtung inbegriffen;

(b) akzessorische Verträge über Finanzdienstleistungen;

(c) Pauschal- und Bausteinreisen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags zwischen dem Arbeitgeber des Reisenden und einem auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisierten Unternehmer erworben werden;

(d) Pauschalreisen, bei denen nicht mehr als eine Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstaben a, b und c mit einer Reiseleistung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe d kombiniert wird, wenn diese Leistung nicht einen erheblichen Teil der Pauschalreise ausmacht;

(e) eigenständige Verträge über eine einzelne Reiseleistung.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1) „Reiseleistung“:

(a) die Beförderung von Personen,

(b) die Unterbringung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken,

(c) die Autovermietung oder

(d) jede andere touristische Dienstleistung, die nicht als Nebenleistung zur Beförderung oder Unterbringung von Personen oder zur Autovermietung erbracht wird;

(2) „Pauschalreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, wenn:

(a) diese Leistungen von einem Unternehmer auf Wunsch oder entsprechend einer Vorauswahl des Reisenden vor Abschluss eines Vertrags über sämtliche Leistungen zusammengestellt werden oder

(b) diese Leistungen unabhängig davon, ob separate Verträge mit den Anbietern von Reiseeinzelleistungen geschlossen werden,

i)        in einer einzigen Vertriebsstelle innerhalb desselben Buchungsvorgangs erworben werden,

ii)       zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten oder in Rechnung gestellt werden,

iii)      unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder einer ähnlichen Bezeichnung beworben oder verkauft werden,

iv)      nach Abschluss eines Vertrags, der den Reisenden dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen zu treffen, zusammengestellt werden, oder

v)       von einzelnen Unternehmern über verbundene Online-Buchungsverfahren erworben werden, bei denen der für den Abschluss des Buchungsvorgangs erforderliche Name des Reisenden oder sonstige erforderliche Angaben spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Leistung zwischen den Unternehmern übertragen werden;

(3) „Pauschalreisevertrag“ einen Vertrag über eine Pauschalreise oder, wenn die Reise auf der Grundlage verschiedener Verträge angeboten wird, alle Verträge über Leistungen, die Teil der Pauschalreise sind;

(4) „Beginn der Pauschalreise“ den Zeitpunkt, zu dem die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen beginnt;

(5) „Bausteinreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, sondern bei der die Reiseleistungen Gegenstand separater Verträge mit den Anbietern der Einzelleistungen sind und die einzelnen Leistungen mithilfe eines Reisevermittlers zusammengestellt werden

(a) im Wege getrennter Buchungsvorgänge anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle oder

(b) durch den gezielten Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen eines anderen Unternehmers über verbundene Online-Buchungsverfahren spätestens bei Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung;

(6) „Reisender“ jede Person, die zu einer Reise auf der Grundlage eines im Rahmen dieser Richtlinie geschlossenen Vertrags berechtigt ist oder einen solchen Vertrag schließen möchte, einschließlich Geschäftsreisende, soweit sie nicht auf der Grundlage eines mit einem auf die Organisation von Geschäftsreisen spezialisierten Unternehmers geschlossenen Rahmenvertrags reisen;

(7) „Unternehmer“ jede Person, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

(8) „Reiseveranstalter“ einen Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet; wenn mehr als ein Unternehmer eines der Kriterien gemäß Nummer 2 Buchstabe b erfüllt, gelten alle Unternehmer als Reiseveranstalter, es sei denn, einer von ihnen wird als Reiseveranstalter bestimmt und der Reisende wird davon entsprechend unterrichtet;

(9) „Reisevermittler“ einen anderen Unternehmer als den Reiseveranstalter, der

(a) Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet oder

(b) den Erwerb von Reiseleistungen erleichtert, die Teil einer Bausteinreise sind, indem er Reisenden beim Abschluss gesonderter Verträge über Reiseleistungen mit einzelnen Dienstleistern behilflich ist;

(10) „dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Reisenden oder dem Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

(11) „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ eine Situation außerhalb der Kontrolle des Unternehmers, deren Folgen sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären;

(12) „nicht vertragsgemäße Erfüllung“ die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen.

Kapitel II Informationspflichten und Inhalt des Pauschalreisevertrags

Artikel 4 Vorvertragliche Informationen

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende, bevor er durch einen Pauschalreisevertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, von dem Reiseveranstalter und, wenn die Pauschalreise über einen Reisevermittler verkauft wird, auch von dem Reisevermittler über Folgendes informiert wird, sofern diese Informationen für die betreffende Pauschalreise relevant sind:

(a) die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen:

i)        Bestimmungsort(e), Reiseroute und Aufenthaltsdauer mit den jeweiligen Daten;

ii)       Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse; Ort, Tag und Zeit der Abreise und Rückreise oder, wenn eine genaue Zeitangabe noch nicht möglich ist, die ungefähre Zeit der Abreise und Rückreise, Dauer und Orte von Zwischenstationen sowie Anschlussverbindungen;

iii)      Lage, Hauptmerkmale und touristische Einstufung der Unterbringung;

iv)      Angaben zu den Mahlzeiten, falls Mahlzeiten inbegriffen sind;

v)       Besichtigungen, Ausflüge oder sonstige im vereinbarten Gesamtpreis der Pauschalreise inbegriffene Leistungen;

vi)      die Sprache(n), in der/denen die Aktivitäten organisiert wird/werden, und

vii)     Angabe, ob die Reise für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist;

(b) die Firma und Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls des Reiservermittlers mit Angabe der Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

(c) den Gesamtpreis der Pauschalreise einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht im Voraus bestimmen lassen, Hinweis darauf, dass der Reisende unter Umständen für solche Mehrkosten aufkommen muss;

(d) die Zahlungsmodalitäten, gegebenenfalls mit dem Hinweis darauf, dass vom Reisenden eine Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangt werden kann, sowie deren Bedingungen;

(e) die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl mit Angabe einer Rücktrittsfrist von mindestens 20 Tagen vor Reisebeginn, falls diese Zahl nicht erreicht wird;

(f) die allgemeinen Pass- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des beziehungsweise der betreffenden Mitgliedstaaten, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie über die gesundheitspolizeilichen Formalitäten;

(g) Bestätigung, dass die Leistungen eine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie darstellen.

2.           Die in Absatz 1 genannten Informationen sind klar und deutlich mitzuteilen.

Artikel 5 Bindungswirkung der vorvertraglichen Informationen und Vertragsschluss

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter die dem Reisenden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und g mitgeteilten Informationen nicht ändern darf, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich ein entsprechendes Änderungsrecht vor und teilt dem Reisenden die geänderten Informationen vor Abschluss des Vertrags klar und deutlich mit.

2.           Wird der Reisende nicht vor Abschluss des Vertrags über Mehrkosten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c informiert, braucht er diese nicht zu zahlen.

3.           Bei Abschluss des Vertrags oder unmittelbar danach erhält der Reisende vom Reiseveranstalter eine Kopie oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger.

Artikel 6 Inhalt des Pauschalreisevertrags und vor Beginn der Pauschalreise bereitzustellende Unterlagen

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Pauschalreiseverträge in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und, soweit sie schriftlich geschlossen werden, lesbar sind.

2.           Der Vertrag oder die Bestätigung des Vertrags enthält alle in Artikel 4 genannten Informationen. Darüber hinaus sind folgende zusätzliche Informationen aufzunehmen:

(a) besondere Vorgaben des Reisenden, die der Reiseveranstalter akzeptiert hat;

(b) der Hinweis, dass der Reiseveranstalter:

i)        für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pauschalreiseleistungen verantwortlich ist;

ii)       gemäß Artikel 14 zum Beistand verpflichtet ist, wenn sich der Reisende in Schwierigkeiten befindet;

iii)      verpflichtet ist, Vorsorge für den Insolvenzfall zu treffen und die Erstattung bereits geleisteter Zahlungen und die Rückbeförderung der Reisenden gemäß Artikel 15 sicherzustellen sowie Namen und Kontaktdaten mit Anschrift der Einrichtung mitzuteilen, die den Insolvenzschutz bereitstellt;

(c) die Angaben einer Kontaktstelle, an die sich der Reisende mit Beschwerden wegen an Ort und Stelle festgestellter nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung wenden kann;

(d) Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kontaktstelle oder der Vertretung des Reiseveranstalters vor Ort, an die sich ein Reisender in Schwierigkeiten wenden kann oder, wenn eine solche Vertretung oder Kontaktstelle nicht existiert, eine Notrufnummer oder andere Möglichkeiten, wie der Reiseveranstalter kontaktiert werden kann;

(e) der Hinweis, dass der Reisende gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder einer angemessenen vorab festgelegten Rücktrittsgebühr, wenn eine solche Gebühr gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegt wurde, jederzeit vor Reisebeginn von dem Vertrag zurücktreten kann;

(f) bei Minderjährigen, die an einer Pauschalreise mit Unterbringung teilnehmen, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder der an seinem Aufenthaltsort verantwortlichen Person hergestellt werden kann;

(g) Informationen zu bestehenden alternativen Streitbeilegungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung.

3.           Die in Absatz 2 genannten Informationen sind klar und deutlich mitzuteilen.

4.           Rechtzeitig vor Reisebeginn erhält der Reisende vom Reiseveranstalter die notwendigen Buchungsbelege, Gutscheine oder Beförderungsausweise mit Angabe der genauen Abreisezeiten, Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunftszeiten.

Kapitel III Änderung des Vertrags vor Beginn der Pauschalreise

Artikel 7 Übertragung des Vertrags auf einen anderen Reisenden

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisender den Vertrag auf eine Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt, übertragen kann, nachdem er den Reiseveranstalter auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Pauschalreise davon in Kenntnis gesetzt hat.

2.           Der Reisende, der den Vertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch die Übertragung entstehenden Mehrkosten. Diese Kosten dürfen nicht unangemessen sein und die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters keinesfalls übersteigen.

Artikel 8 Änderung des Preises

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Preise nur dann geändert werden dürfen, wenn die Möglichkeit einer Preiserhöhung im Vertrag ausdrücklich vorbehalten und der Reiseveranstalter verpflichtet ist, Preise in dem Umfang zu senken, der sich unmittelbar ergibt aus einer Änderung

(a) der für die Beförderung relevanten Treibstoffkosten,

(b) der Abgaben für Reiseleistungen, die Bestandteil einer Pauschalreise sind und die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erfüllung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen mitwirken, einschließlich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughafen, oder

(c) der für die betreffende Pauschalreise relevanten Wechselkurse.

2.           Die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 darf 10 % des Preises der Pauschalreise nicht übersteigen.

3.           Die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 gilt nur dann, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden hiervon spätestens 20 Tage vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Gründen und der Berechnung in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 9 Änderung anderer Vertragsbedingungen

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter vor Reisebeginn andere Vertragsbedingungen als den Preis nur dann einseitig ändern kann, wenn

(a) er sich dieses Recht vertraglich vorbehalten hat,

(b) die Änderung unerheblich ist und

(c) er den Reisenden hiervon klar und deutlich auf einem dauerhaften Datenträger in Kenntnis setzt.

2.           Ist der Reiseveranstalter vor Reisebeginn gezwungen, eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a oder der besonderen Vorgaben des Reisenden im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a erheblich zu ändern, informiert er den Reisenden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar und deutlich von

(a) den vorgeschlagenen Änderungen sowie

(b) von dem Umstand, dass der Reisende innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist ohne Sanktion vom Vertrag zurücktreten kann, dass die vorgeschlagene Vertragsänderung aber als angenommen gilt, wenn er von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht.

3.           Haben die Vertragsänderungen nach Absatz 2 eine Minderung der Qualität oder der Kosten der Pauschalreise zur Folge, hat der Reisende Anspruch auf eine entsprechende Preisminderung.

4.           Tritt der Reisende gemäß Absatz 2 Buchstabe b vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Reiseveranstalter innerhalb von vierzehn Tagen nach Beendigung des Vertrags alle bisher geleisteten Zahlungen. Der Reisende hat gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung gemäß Artikel 12.

Artikel 10 Beendigung des Vertrags vor Beginn der Pauschalreise

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung an den Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten kann. Im Vertrag können angemessene einheitliche Rücktrittsgebühren festgelegt werden, die sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts und den üblichen ersparten Aufwendungen und anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. In Ermangelung einheitlicher Rücktrittsgebühren entspricht die Entschädigung dem Preis der Pauschalreise abzüglich der ersparten Aufwendungen des Reiseveranstalters.

2.           Der Reisende hat das Recht, vor Reisebeginn ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Pauschalreise erheblich beeinträchtigen.

3.           Der Reiseveranstalter kann den Vertrag ohne Entschädigung des Reisenden beenden, wenn

(a) sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist spätestens 20 Tage vor Beginn der Reise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt, oder

(b) der Reiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Reisenden unverzüglich vor Beginn der Reise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt.

4.           Im Falle einer Beendigung des Vertrags nach den Absätzen 1, 2 und 3 erstattet der Reiseveranstalter dem Reisenden innerhalb von vierzehn Tagen alle zu Unrecht gezahlten Beträge.

Kapitel IV Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen

Artikel 11 Haftung für die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter für die Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen verantwortlich ist, unabhängig davon, ob diese Leistungen vom Reiseveranstalter oder anderen Dienstleistern zu erbringen sind.

2.           Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer Leistung hilft der Reiseveranstalter dem Mangel ab, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist.

3.           Kann ein erheblicher Teil der Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, bietet der Reiseveranstalter ohne Mehrkosten für den Reisenden geeignete alternative Reisearrangements zur Fortsetzung der Pauschalreise an; dies gilt auch dann, wenn der Reisende nicht wie vereinbart an den Ort der Abreise zurückbefördert wird.

4.           Ist es dem Reiseveranstalter nicht möglich, geeignete alternative Arrangements anzubieten, oder lehnt der Reisende die angebotenen Arrangements ab, weil sie den vereinbarten Leistungen nicht vergleichbar sind, sorgt der Reiseveranstalter, wenn die Beförderung Bestandteil der Pauschalreise ist, ohne Mehrkosten für den Reisenden für eine gleichwertige Beförderung an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, mit dem sich der Reisende einverstanden erklärt hat, und leistet dem Reisenden gegebenenfalls eine Entschädigung gemäß Artikel 12.

5.           Ist eine rechtzeitige Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für den verlängerten Aufenthalt für nicht länger als drei Nächte pro Reisendem bis in Höhe von 100 EUR pro Nacht.

6.           Die Kostenbeschränkung gemäß Absatz 5 gilt nicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität[28] und deren Begleitpersonen, Schwangere und unbegleitete Minderjährige sowie Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen, sofern der Reiseveranstalter mindestens 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise von ihren besonderen Bedürfnissen in Kenntnis gesetzt wurde. Zur Beschränkung der in Absatz 5 genannten Kosten kann der Reiseveranstalter keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände geltend machen, wenn sich der betreffende Beförderer nach geltendem Unionsrecht nicht auf solche Umstände berufen kann.

7.           Haben die alternativen Arrangements eine Minderung der Qualität oder der Kosten der Pauschalreise zur Folge, hat der Reisende Anspruch auf eine Preisminderung und gegebenenfalls auf Schadensersatz gemäß Artikel 12.

Artikel 12 Preisminderung und Schadensersatz

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende Anspruch auf eine entsprechende Preisminderung hat

(a) für den Zeitraum, in dem die Leistungen nicht vertragsgemäß erfüllt wurden, oder

(b) wenn die alternativen Arrangements gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 eine Minderung der Qualität oder der Kosten der Pauschalreise zur Folge haben.

2.           Der Reisende hat gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Ersatz des Schadens, einschließlich des immateriellen Schadens, den er infolge der nicht vertragsgemäßen Erfüllung erlitten hat.

3.           Der Reisende hat keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadensersatz, wenn

(a) der Reiseveranstalter nachweist, dass die nichtvertragsgemäße Erfüllung

i)        dem Reisenden zuzurechnen ist,

ii)       einem Dritten zuzurechnen ist, der an der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beteiligt ist, und die nichtvertragsgemäße Erfüllung weder vorhersehbar noch vermeidbar war oder

iii)      durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände bedingt war oder

(b) der Reisende dem Reiseveranstalter die von ihm an Ort und Stelle festgestellte nicht vertragsgemäße Erfüllung der Leistung nicht unverzüglich anzeigt, sofern diese Informationspflicht im Vertrag klar und ausdrücklich festgelegt und in Anbetracht der Umstände des Falls angemessen ist.

4.           Soweit der Umfang des Schadensersatzes oder die Bedingungen, unter denen ein Dienstleister, der eine Leistung erbringt, die Bestandteil einer Pauschalreise ist, Schadensersatz zu leisten hat, durch internationale für die Union verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, gelten diese Beschränkungen auch für den Reiseveranstalter. Soweit der von einem Dienstleister zu leistende Schadensersatz durch internationale für die Union nicht verbindliche Übereinkommen beschränkt wird, können die Mitgliedstaaten den vom Reiseveranstalter zu leistenden Schadensersatz entsprechend beschränken. In anderen Fällen kann der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadensersatz vertraglich beschränkt werden, sofern diese Beschränkung nicht für Personenschäden und vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden gilt und nicht weniger beträgt als das Dreifache des Gesamtreisepreises.

5.           Das Recht auf Schadensersatz oder Preisminderung nach Maßgabe dieser Richtlinie lässt die Rechte von Reisenden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004[29], der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007[30], der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010[31] und der Verordnung (EU) Nr. 181/2011[32] unberührt. Die Reisenden sind berechtigt, Forderungen nach dieser Richtlinie und den vorgenannten Verordnung geltend zu machen, dürfen allerdings für denselben Sachverhalt keine Ansprüche auf der Grundlage verschiedener Regelungen kumulieren, wenn die Rechte das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben.

6.           Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Artikel darf nicht kürzer als ein Jahr sein.

Artikel 13 Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über den Reisevermittler

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende Nachrichten, Beschwerden oder Forderungen bezüglich der Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen direkt an den Reisevermittler richten kann, bei dem er die Pauschalreise erworben hat. Der Reisevermittler leitet diese Nachrichten, Beschwerden oder Forderungen unverzüglich an den Reiseveranstalter weiter. Der fristgemäße Eingang einer solchen Mitteilung beim Reisevermittler gilt als fristgemäßer Eingang beim Reiseveranstalter.

Artikel 14 Beistandspflicht

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter einem Reisenden in Schwierigkeiten prompten Beistand leistet, insbesondere durch:

(a) die Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischen Beistand, und

(b) Hilfe bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und alternativen Reisearrangements.

Der Reiseveranstalter kann für seinen Beistand eine angemessene Vergütung verlangen, wenn der Reisende die Schwierigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig selbst herbeigeführt hat.

Kapitel V Schutz bei Insolvenz

Artikel 15 Wirksamkeit und Umfang des Insolvenzschutzes

1.           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Reiseveranstalter und Reisevermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind, dafür Sorge tragen, dass im Fall ihrer Insolvenz die effektive, prompte Erstattung aller von Reisenden geleisteten Zahlungen und, soweit die Beförderung von Personen eingeschlossen ist, deren effektive, prompte Rückbeförderung gewährleistet sind.

2.           Der Insolvenzschutz nach Absatz 1 sollte dem tatsächlichen finanziellen Risiko der Tätigkeiten der betreffenden Unternehmer Rechnung tragen. Er sollte Reisenden ungeachtet ihres Wohnsitzes, des Orts der Abreise oder des Verkaufsorts der Pauschal- oder Bausteinreise zugutekommen.

Artikel 16 Gegenseitige Anerkennung des Insolvenzschutzes und Verwaltungszusammenarbeit

1.           Die Mitgliedstaaten erkennen jede Insolvenzabsicherung, die ein Reiseveranstalter oder Reisevermittler, der beim Kauf von Bausteinreisen behilflich ist, nach Maßgabe der Vorschriften seines Niederlassungsmitgliedstaats zur Umsetzung des Artikels 15 erwirkt, als Erfüllung der Anforderungen ihrer nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 15 an.

2.           Die Mitgliedstaaten bestimmen nationale Kontaktstellen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit und der Aufsicht über die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Reiseveranstalter und Reisevermittler, die beim Kauf von Bausteinreisen behilflich sind. Sie teilen die Kontaktdaten dieser Stellen allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

3.           Die zentralen Kontaktstellen stellen einander alle notwendigen Informationen über ihre nationalen Insolvenzschutzsysteme und die Einrichtung oder Einrichtungen zur Verfügung, die einen bestimmten Unternehmer in ihrem Hoheitsgebiet bei Insolvenz absichern. Sie gewähren einander Zugang zu allen Verzeichnissen, in denen die Reiseveranstalter und die beim Kauf von Bausteinreisen behilflichen Reisevermittler aufgeführt sind, die ihrer Pflicht zur Insolvenzabsicherung nachgekommen sind.

4.           Hat ein Mitgliedstaat Zweifel an der Insolvenzabsicherung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und in seinem Hoheitsgebiet tätigen Reiseveranstalters oder Reisevermittlers, der beim Kauf von Bausteinreisen behilflich ist, wendet er sich zwecks Klärung an den Niederlassungsmitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten beantworten Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens.

Kapitel VI Bausteinreisen

Artikel 17 Informationspflichten bei Bausteinreisen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende, bevor er durch einen Bausteinreisevertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, von dem Unternehmer, der beim Kauf einer Bausteinreise behilflich ist, klar und deutlich darüber informiert wird, dass

a) jeder Dienstleister allein für die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistung haftet und

b) der Reisende keine Rechte in Anspruch nehmen kann, die diese Richtlinie ausschließlich Pauschalreisenden vorbehält, dass er aber im Fall der Insolvenz des Reisevermittlers oder eines Dienstleisters Anspruch auf Erstattung seiner Anzahlungen hat und, sofern die Beförderung Bestandteil des Vertrags ist, auf Rückbeförderung.

Kapitel VII Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18 Besondere Pflichten des Reisevermittlers im Falle eines außerhalb des EWR niedergelassenen Reiseveranstalters

Hat der Reiseveranstalter seinen Sitz außerhalb des EWR, unterliegt der in einem Mitgliedstaat niedergelassene Reisevermittler den in Kapitel IV und V für Reiseveranstalter geltenden Pflichten, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, dass der Veranstalter den Bestimmungen der Kapitel IV und V nachkommt.

Artikel 19 Haftung für Buchungsfehler

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisevermittler, der sich bereit erklärt hat, die Buchung einer Pauschal- oder Bausteinreise zu veranlassen, oder der bei der Buchung solcher Reiseleistungen behilflich ist, für Fehler während des Buchungsvorgangs haftet, es sei denn, diese Fehler sind dem Reisenden oder unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zuzurechnen.

Artikel 20 Regressansprüche

In Fällen, in denen ein Reiseveranstalter oder gemäß Artikel 15 oder 18 ein Reisevermittler eine Entschädigung zahlt, eine Preisminderung gewährt oder die sonstigen sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Richtlinie oder des einzelstaatlichen Rechts in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Reiseveranstalters oder Reisevermittlers beschränkt, bei Dritten, die zu dem Ereignis beigetragen haben, das die Entschädigung, die Preisminderung oder sonstige Pflichten begründet, Regress zu nehmen.

Artikel 21 Unabdingbarkeit der Richtlinie

1.           Die Erklärung eines Reiseveranstalters, dass er ausschließlich als Erbringer einer Reiseleistung, als Vermittler oder in anderer Eigenschaft handelt oder dass eine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie keine Pauschalreise darstellt, entbindet ihn nicht von den Pflichten, die Reiseveranstaltern aus dieser Richtlinie obliegen.

2.           Reisende dürfen nicht auf die Rechte verzichten, die ihnen aus den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie erwachsen.

3.           Vertragliche Vereinbarungen oder Erklärungen des Reisenden, die einen Verzicht auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte oder deren Einschränkung unmittelbar oder mittelbar bewirken oder die darauf gerichtet sind, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, sind für den Reisenden nicht bindend.

Artikel 22 Durchsetzung

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird.

Artikel 23 Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die die zuständigen Behörden gegen Unternehmer verhängen können, die gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften verstoßen, und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 24 Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen [fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Rechtsetzungsvorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechte von Reisenden beigefügt.

Artikel 25 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU

1.           Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erhält folgende Fassung:

„5. Richtlinie [die vorliegende Richtlinie] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [Tag des Erlasses] über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. […]).“

2.           Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2011/83/EU erhält folgende Fassung:

„g) über Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [Tag des Erlasses] über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. […]) mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 2 und der Artikel 19, 21 und 22“.

Kapitel VII Schlussbestimmungen

Artikel 26 Aufhebungen

Die Richtlinie 90/314/EWG wird [18 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang I zu lesen.

Artikel 27 Umsetzung

1.           Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens [achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

2.           Sie wenden diese Vorschriften [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.

3.           Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

4.           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 28 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am [zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union] in Kraft.

Artikel 29 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates

Der Präsident                                                Der Präsident

ANHANG I[33]

Nummerierung der Artikel der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen || Nummerierung der Artikel dieser Richtlinie

Artikel 1 || Artikel 1 (geändert)

Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 3 Nummer 2 (geändert) und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 3 Nummer 8 (geändert)

Artikel 2 Absatz 3 || Artikel 3 Nummer 9 (geändert)

Artikel 2 Absatz 4 || Artikel 3 Nummer 6 (geändert)

Artikel 2 Absatz 5 || Artikel 3 Nummer 3 (geändert)

Artikel 3 Nummer 1 || gestrichen

Artikel 3 Nummer 2 || gestrichen, aber in wesentlichen Teilen übernommen in Artikel 4 und 5 (geändert)

Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 4 Absatz 1 (geändert), Artikel 6 Absatz 2 (geändert) und Artikel 6 Absatz 4 (geändert)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv || gestrichen

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a || Artikel 6 Absatz 2 (geändert)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b || Artikel 5 Absatz 3 (geändert) und Artikel 6 Absätze 1 und 3 (geändert)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c || gestrichen

Artikel 4 Absatz 3 || Artikel 7 (geändert)

Artikel 4 Absatz 4 || Artikel 8 (geändert)

Artikel 4 Absatz 5 || Artikel 9 Absatz 2 (geändert)

Artikel 4 Absatz 6 || Artikel 9 Absätze 3 und 4 (geändert) und Artikel 10 Absätze 3 und 4 (geändert)

Artikel 4 Absatz 7 || Artikel 11 Absätze 3, 4 und 7 (geändert)

Artikel 5 Absatz 1 || Artikel 11 Absatz 1 (geändert)

Artikel 5 Absatz 2 || Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 (geändert) und Artikel 14 (geändert)

Artikel 5 Absatz 3 || Artikel 21 Absatz 3 (geändert)

Artikel 5 Absatz 4 || Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c (geändert) und Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b (geändert)

Artikel 6 || Artikel 11 Absatz 2 (geändert)

Artikel 7 || Artikel 15 (geändert) und Artikel 16 (geändert)

Artikel 8 || gestrichen

Artikel 9 Absatz 1 || Artikel 27 Absätze 1, 2 und 3 (geändert)

Artikel 9 Absatz 2 || Artikel 27 Absatz 4 (geändert)

Artikel 10 || Artikel 29

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1         Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2         Betroffene Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur

1.3         Art des Vorschlags/der Initiative

1.4         Ziele

1.5         Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6         Dauer und finanzielle Auswirkungen

1.7         Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.        Monitoring und Berichterstattung

2.2.        Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.        Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.        Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinien

3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.     Übersicht

3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.        Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83 EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

1.2.        Betroffene Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[34]

Titel 33- Justiz

1.3.        Art des Vorschlags/der Initiative

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[35]

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme

1.4.        Ziele

1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

Den Bürgern in ihrer Eigenschaft als Verbraucher und Unternehmer im Binnenmarkt zur Durchsetzung ihrer im Unionsrecht begründeten Rechte zu verhelfen und damit den europäischen Rechtsraum in ihren Dienst zu stellen

1.4.2.     Einzelziel(e) und betroffene ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel Nr.

Erleichterung des grenzübergreifenden Handels im Binnenmarkt und Stärkung des Vertrauens der Verbraucher

ABM/ABB-Tätigkeit(en)

33.02

1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken wird.

– Mehr Wettbewerb und fairere Ausgangsbedingungen für die im Reisemarkt tätigen Unternehmen

– Ausweitung des grenzübergreifenden Angebots an Pauschalreiseleistungen durch Kostensenkungen und Abbau der Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel im Pauschalreisemarkt

– Verringerung der Nachteile für die Verbraucher und mehr Transparenz für Reisende beim Kauf kombinierter Reiseleistungen

1.4.4.     Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

– Ausweitung des grenzübergreifenden Handels im Pauschalreisemarkt

– Höhe der mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Kosten für die im Pauschalreisemarkt tätigen Unternehmen

– Zunahme der Zahl der während ihrer Urlaubsreise geschützten Verbraucher

– Verringerung der Zahl der Verbraucher, die Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Reisearrangements haben

1.5.        Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.     Kurz- bis langfristige Erfordernisse

– Präzisierung und Modernisierung des Schutzes, der Reisenden beim Kauf von kombinierten Reiseleistungen für dieselbe Reise gewährt wird, indem der Anwendungsbereich der überarbeiteten Richtlinie insbesondere auf Online-Pauschalreisen und Bausteinreisen ausgeweitet und der Schutz bei Buchungen in herkömmlichen stationären Reisebüros klarer geregelt wird. Dies wird zu größerer Transparenz für alle Marktteilnehmer führen.

– Gewährleisten, dass Reisende über die Reiseprodukte, die sie kaufen, besser informiert sind und dass ihnen bei Reisemängeln präzisere Abhilfen zur Verfügung stehen, auf diese Weise werden die ihnen entstandenen Nachteile deutlich reduziert.

– Abbau der Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel und Verringerung der mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Kosten für Tourismusunternehmen, die Pauschalreisen grenzübergreifend verkaufen wollen.

1.5.2.     Mehrwert durch die Intervention der EU

· Mit dem Vorschlag soll der Fragmentierung des Binnenmarkts, die für grenzübergreifend tätige Unternehmer ein Hindernis darstellt, und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung entgegengewirkt werden. Ferner sollen der Schutz der Verbraucher gestärkt und die neuen Entwicklungen im Markt berücksichtigt werden.

· Aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften, die die Ursache für die Binnenmarkthemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen sind, kann dieses Ziel nicht in ausreichendem Maß von den Mitgliedstaaten erreicht werden. Wenn die Mitgliedstaaten auf die neuen Marktentwicklungen, die Regelungslücken und die Inkohärenzen der EU-Vorschriften unkoordiniert reagieren würden, würde dies die Fragmentierung des Binnenmarkts sogar vergrößern und das Problem damit verschärfen.

1.5.3.     Erkenntnisse aus früheren ähnlichen Maßnahmen

· Die Richtlinie über Pauschalreisen aus dem Jahr 1990 hat einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts geleistet, da sie den Wettbewerb verstärkt und die Gesamtqualität des Angebots verbessert hat. Die modernisierte Richtlinie dürfte sich für Verbraucher und Unternehmen ähnlich positiv auswirken.

· Mit der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher werden ähnliche Ziele wie mit der überarbeiteten Richtlinie verfolgt: Abbau der Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel und Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Da die Richtlinie aber erst spätestens ab 13. Juni 2014 in allen Mitgliedstaaten angewandt wird, werden sich nur begrenzte Erkenntnisse daraus ableiten lassen.

1.5.4.     Kohärenz mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

· Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus, da er zwingende Vorschriften zum Schutz der Reisenden enthält, von denen die Mitgliedstaaten oder Unternehmen nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen können.

· Der Vorschlag ergänzt das bestehende EU-Recht, insbesondere die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1993/13/EWG), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU), die Verordnungen im Bereich der Passagierrechte (Verordnungen (EG) Nr. 2004/261, (EG) Nr. 1371/2007, (EG) Nr. 1177/2010 und (EU) Nr. 181/2011) sowie die Richtlinien 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr und 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

· Darüber hinaus ergänzt der Vorschlag die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; insbesondere wird durch den Vorschlag nicht der in den genannten Verordnungen enthaltene Verweis auf Pauschalreisen geändert, wie der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-585/08 und C-144/09 („Pammer“ und „Alpenhof“) ausgeführt hat.

1.6.        Dauer und finanzielle Auswirkungen

¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

– ¨  Vorschlag/Initiative mit einer Geltungsdauer vom [TT.MM.JJJJ] bis [TT.MM.JJJJ]

– ¨  Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ

X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

– Anlaufphase von n bis n+3

– und anschließendem Vollbetrieb

1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[36]

X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– ¨  Exekutivagenturen

– ¨  von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[37]

– ¨  einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

– ¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

¨ mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung

¨ dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten

¨ gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

Die Durchführung der Richtlinie dürfte keine beträchtlichen Mittel erfordern.

2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.        Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie Häufigkeit und Bedingungen an.

· Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie, dem erforderlichenfalls Legislativvorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Reiserecht beigefügt sind.

2.2.        Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.     Ermittelte Risiken

· Späte Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten

2.2.2.     Vorgesehene(s) Kontrollverfahren

· Normale Kontroll-/Vertragsverletzungsverfahren der Kommission in Bezug auf die Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie

2.2.3.     Kosten und Nutzen der Kontrollen und wahrscheinliche Verstoßquote

· Standardkosten im Zusammenhang mit Umsetzungskontrollen und möglichen Vertragsverletzungsverfahren

2.3.        Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bestehen oder vorgesehen sind.

· Entfällt

3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.        Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinien

· Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Finanzierungsbeiträge

Nummer [Bezeichnung………………………...……….] || GM/NGM ([38]) || von EFTA-Ländern [39] || von Kandidaten-ländern[40] || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung

|| 33.02.01 – Rechte und Unionsbürgerschaft – Schutz der Grundrechte und Stärkung der Bürgerteilhabe || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN

· Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Finanzierungsbeiträge

Nummer [Bezeichnung……………………………………..] || GM/NGM || von EFTA- Ländern || von Kandidaten-ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung

|| [XX.YY.YY.YY] || || JA/N || JA/N || JA/N || JA/N

3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

Angesichts der sehr geringen administrativen Kosten ist dieser Abschnitt nicht ausgefüllt. Veranschlagt wurden 20 % VZÄ und ein AD-Beamter zur Überwachung der Umsetzung und Erstellung des Berichts im Jahr n+5. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben.

In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || Nummer 3 || Justiz, Sicherheit und Bürgerschaft…...………………………………

GD: JUST || || || Jahr[41] 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT

Ÿ Operative Mittel || || || || || || || ||

Nummer der Haushaltslinie 33.02.01 || Verpflichtungen || || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0,200 || 0 || 0,200

Zahlungen || || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0,200 || 0 || 0,200

GD JUST Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || || || || || || || 0,200 || || 0,200

Zahlungen || || || || || || || 0,200 || || 0,200

Gemäß Artikel 24 des Vorschlags wird im Jahr N+5 eine Überprüfung stattfinden, in deren Rahmen aller Wahrscheinlichkeit nach externe Unterstützung herangezogen oder eine Studie durchgeführt wird.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“

In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)

|| || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT

GD: JUST ||

Ÿ Personalausgaben || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,184

Ÿ Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || ||

GD JUST INSGESAMT || Mittel || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,184

Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt) || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,184

In Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)

|| || || Jahr N[42] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT ||

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,384 || ||

Zahlungen || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,384 ||

3.2.1.     Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

– X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)

Angabe der Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art[43] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamt-kosten

EINZELZIEL NR. 1[44] Überprüfung der Umsetzung || || || || || || || || || || || || || || || ||

- Ergebnis || || || || || || || || || || || || || 1 || 0,200 || || || 1 || 0,200

- Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

- Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || ||

EINZELZIEL NR. 2 || || || || || || || || || || || || || || || ||

- Output || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || ||

GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || 1 || 0,200 || || || 1 || 0,200

3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.2.1.  Zusammenfassung

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

– X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (bis zu 3 Dezimalstellen)

|| Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT

RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || ||

Personalausgaben || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,184

Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || ||

Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,184

Außerhalb RUBRIK 5[45] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || ||

Personalausgaben || || || || || || || ||

Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || || ||

Zwischensumme der Mittel außerhalb RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || ||

INSGESAMT || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,026 || 0,184 || || || || || || || 0,013 || 0,0,091

Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.2.2.  Geschätzter Personalbedarf

– ¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

– X  Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

|| || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||

|| 33 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2

|| XX 01 06 00 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || || || || || || ||

|| XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || ||

|| XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || ||

|| 10 01 05 01 (Direkte Forschung) || || || || || || ||

|| Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten =VZÄ) ||

|| XX 01 02 01 (CA, SNE, INT der Globaldotation) || || || || || || ||

|| XX 01 02 02 (CA, LA, SNE, INT und JED in den Delegationen) || || || || || || ||

|| XX 01 04 yy || - am Sitz || · || || || || || ||

|| - in den Delegationen || · || || || || || ||

|| XX 01 05 02 (CA, SNE, INT - Indirekte Forschung) || || || || || || ||

|| 10 01 05 02 (CA, SNE, INT - Direkte Forschung) || || || || || || ||

|| Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || ||

|| INSGESAMT || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2 || 0,2

Der Personalbedarf wird durch Personal der GD, das der Verwaltung der Maßnahme bereits zugeordnet ist, oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden könnten.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete || Standardaufgabe: Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften frist- und ordnungsgemäß umsetzen. Im Jahr N+5 Erstellung eines Berichts.

Externes Personal || Entfällt

3.2.3.     Vereinbarkeit mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen

– X  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.[46]

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.[…]

3.3.4.     Finanzierungsbeteiligung Dritter

– X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

– Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (auf 3 Dezimalstellen genau)

|| Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6) || Insgesamt

Geldgeber/ kofinanzierende Organisation || || || || || || || ||

Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || ||

3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

– X  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

– ¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

– ¨         auf die Eigenmittel

– ¨         auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[47]

Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer bitte weitere Spalten einfügen (siehe Ziffer 1.6)

Artikel …………. || || || || || || || ||

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

[…]

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

[…]

[1]               Mitteilung der Kommission „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“, KOM(2010) 352 endg. vom 30.6.2010.

[2]               Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

[3]               Club-Tour, Rs. C-400/00 vom 30. April 2002.

[4]               SEK(1999) 1800 endg.

[5]               Z. B. Schlussfolgerungen des Rates der 2255. Tagung zu Verbraucherfragen vom 13. April 2000, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2002 (2001/2136(INI)), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11.5.2011 (Amtsblatt C 132) und Stellungnahme der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe vom 21. April 2010 und vom 8. Februar 2013.

[6]               KOM(2010) 603 endg. und COM(2013) 269 final.

[7]               COM(2012) 225 final.

[8]               COM(2012) 573 final, Anhang II.

[9]               Eurostat, Daten kurz gefasst, 66/2011.

[10]             http://ec.europa.eu/consumers/strategy/docs/study_consumer_detriment.pdf

[11]             Verbrauchernachteil wird definiert als negatives Ergebnis für den einzelnen Verbraucher im Verhältnis zu Richtwerten wie berechtigten Erwartungen. Im Mittelpunkt steht dabei die nachträgliche Bewertung von Verbrauchern mit negativen Erfahrungen. Der Nachteil bezieht sich auf finanzielle und andere Nachteile einschließlich des Zeitverlusts.

[12]             Mitteilung der Kommission, KOM(2010) 573 endg. vom 19.10.2010.

[13]             ABl. C […] vom […], S. […].

[14]             ABl. C […] vom […], S. […].

[15]             ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

[16]             Vgl. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-400/00, Club-Tour, Viagens e Turismo SA/Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido und Club Med Viagens Ldª, Slg. 2002, I-4051.

[17]             Vgl. Richtlinien 2000/31/EG und 2006/123/EG sowie die Verordnungen (EG) Nrn. 1107/2006, 1008/2008, 1371/2007, 181/2011, 1177/2010 und 2111/2005.

[18]             Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 38).

[19]             2013/103/EU: Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).

[20]             Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 1).

[21]             Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013) 130 final).

[22]             ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.

[23]             COM(2013) 129 vom 18.3.2013.

[24]             ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

[25]             ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

[26]             ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.

[27]             ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

[28]             ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1.

[29]             ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.

[30]             ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14.

[31]             ABl. L 334 vom 17.2.2010, S. 1.

[32]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1.

[33]             Diese Übersicht dient lediglich der Information. Steht einem Artikel der vorliegenden Richtlinie in der Übersicht ein entsprechender Artikel der Richtlinie 90/314/EWG gegenüber, so bedeutet dies, dass zumindest bestimmte Teile einer Vorschrift der Richtlinie 90/314/EWG auch in der vorliegenden Richtlinie enthalten sind; der Wortlaut der betreffenden Bestimmungen ist deshalb aber nicht identisch.

[34]             ABM: tätigkeitsbezogenes Management – ABB: tätigkeitsbezogene Haushaltsplanung.

[35]             Siehe Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[36]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[37]             Siehe Artikel 185 der Haushaltsordnung.

[38]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.

[39]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

[40]             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Beitrittskandidaten des Westbalkans.

[41]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[42]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[43]             Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z.B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer).

[44]             Wie in Nummer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.

[45]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[46]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[47]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.