BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der Beschluss 2005/387/JI des Rates über den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen[1] sieht ein dreistufiges Verfahren mit der Möglichkeit der Einführung von Kontrollmaßnahmen für neue psychoaktive Substanzen in der EU vor.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des oben angeführten Beschlusses des Rates erbat[2] der Rat am 22. Januar 2013 eine Bewertung der Risiken, die die Verwendung und die Herstellung der neuen psychoaktiven Substanz 5-(2-Aminopropyl)indol sowie der Handel damit bergen, sowie Angaben über eine mögliche Beteiligung der organisierten Kriminalität und über etwaige Folgen der für diese Substanz eingeführten Kontrollmaßnahmen.

Die Risiken von 5-(2-Aminopropyl)indol wurden durch den wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 des Ratsbeschlusses bewertet. Am 16. April 2013 übermittelte der Vorsitz des wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission und dem Rat den Risikobewertungsbericht.

Die wichtigsten Ergebnisse der Risikobewertung:

(1) 5-(2-Aminopropyl)indol ist ein synthetisches Derivat von Indol, das auf der Seite des Phenyls vom Indolring substituiert wurde. Es scheint sich um eine stimulierende Substanz zu handeln, die auch halluzinogene Wirkungen haben kann. Trotz der strukturellen Ähnlichkeiten mit besser bekannten Substanzen wie Alpha-Methyltryptamin (AMT), 5-(2-Aminopropyl)benzofuran (5-APB) und die international kontrollierte Droge 3,4-Methylendioxyamphetamin (MDA) können die Auswirkungen von 5-(2-Aminopropyl)indol aufgrund möglicher Unterschiede in den Wirkungsmechanismen nicht mit denen dieser Substanzen verglichen werden.

(2) Die akute Toxizität von 5-(2-Aminopropyl)indol scheint beim Menschen zu negativen Wirkungen wie Herzrasen und Hyperthermie zu führen und kann darüber hinaus Pupillenerweiterung, Unruhe und Zittern verursachen. Des Weiteren kann 5‑(2-Aminopropyl)indol zusammen mit anderen Substanzen, darunter Medikamente und Aufputschmittel, interagieren, die sich auf das monoaminerge System auswirken.

(3) Seit 2012 wurde 5-(2-Aminopropyl)indol in sieben Mitgliedstaaten sowie Kroatien und Norwegen vorgefunden; die entsprechenden Informationen wurden an die EBDD und Europol übermittelt. Zwischen April und August 2012 meldeten vier Mitgliedstaaten 24 Todesfälle, bei denen 5-(2-Aminopropyl)indol isoliert oder in Kombination mit anderen Substanzen bei der Obduktion festgestellt wurde. Drei Mitgliedstaaten berichteten über 21 nicht tödlich verlaufende Vergiftungsfälle, die mit dieser neuen psychoaktiven Substanz im Zusammenhang standen. Falls diese neue psychoaktive Substanz in breiterem Umfang verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben.

(4) 5-(2-Aminopropyl)indol hat keine bekannte, nachgewiesene oder anerkannte therapeutische Wirksamkeit, und es wird in der Europäischen Union nicht als Arzneimittel verwendet; abgesehen von seiner Verwendung als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung gibt es keine Anzeichen dafür, dass es für einen anderen Zweck verwendet wird.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Ratsbeschlusses muss die Kommission dem Rat binnen sechs Wochen nach Eingang des Risikobewertungsberichts bei der Kommission entweder eine Initiative, die die Einführung von Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz zum Ziel hat, oder einen Bericht unterbreiten, in dem sie begründet, warum dies nicht erforderlich ist.

Obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den allgemeinen Risiken von 5‑(2‑Aminopropyl)indol derzeit noch begrenzt sind, gibt es nach dem Dafürhalten der Kommission Gründe dafür, EU-weite Kontrollmaßnahmen für die Substanz einzuführen. Der Hauptgrund ist, dass die akute Toxizität von 5‑(2‑Aminopropyl)indol einen schweren Schaden für die Gesundheit des Einzelnen bewirken kann. Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass 5‑(2‑Aminopropyl)indol Berichten zufolge von manchen Personen zusammen mit anderen stimulierenden Substanzen oder an deren Stelle konsumiert wird, ohne dass sich diese Personen dessen bewusst sind.

Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, 5-(2-Aminopropyl)indol den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihrem Recht entsprechend ihren Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe vorgesehen sind.

2013/0207 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen[3], insbesondere Artikel 8 Absatz 3,

auf Initiative der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2005/387/JI wurde auf einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit 5-(2-Aminopropyl)indol verfasst und der Kommission und dem Rat am 16. April 2013 vorgelegt.

(2)       Bei 5-(2-Aminopropyl)indol handelt es sich um ein synthetisches Derivat von Indol, das auf der Seite des Phenyls vom Indolring substituiert wurde. Es scheint sich um eine stimulierende Substanz zu handeln, die auch halluzinogene Wirkungen haben kann. 5-(2-Aminopropyl)indol wurde bisher zumeist in Pulverform vorgefunden, zudem aber auch in Tabletten- oder Kapselform. Es wird im Internet und in „Head Shops“ als sogenannte Forschungschemikalie verkauft. Auch wurde es bereits in Proben eines unter der Bezeichnung „legal high“ oder „Benzo Fury“ verkauften Produkts sowie in Ecstasy-ähnlichen Tabletten entdeckt.

(3)       Aus den verfügbaren Informationen und Daten lässt sich schließen, dass die akute Toxizität von 5-(2-Aminopropyl)indol beim Menschen zu negativen Wirkungen wie Herzrasen und Hyperthermie führen und darüber hinaus Pupillenerweiterung, Unruhe und Zittern verursachen kann. Des Weiteren kann 5 (2-Aminopropyl)indol zusammen mit anderen Substanzen, darunter Medikamente und Aufputschmittel, interagieren, die sich auf das monoaminerge System auswirken. Die speziellen physischen Auswirkungen von 5-(2-Aminopropyl)indol beim Menschen lassen sich nur schwer ermitteln, weil bisher keine Studien über seine akute und chronische Toxizität, seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und sein Abhängigkeitspotenzial veröffentlicht wurden und auch sonst nur begrenzte Informationen und Daten über 5‑(2‑Aminopropyl)indol verfügbar sind.

(4)       Zwischen April und August 2012 wurden in vier Mitgliedstaaten 24 Todesfälle verzeichnet, bei denen 5-(2-Aminopropyl)indol isoliert oder in Kombination mit anderen Substanzen bei der Obduktion festgestellt wurde. Zwar lässt sich nicht für alle diese Todesfälle mit Gewissheit bestimmen, welche Rolle 5-(2-Aminopropyl)indol im Einzelnen dabei gespielt hat, aber es wurde bei einigen Fällen ausdrücklich als Todesursache mitgenannt. Falls diese neue psychoaktive Substanz in breiterem Umfang verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. Über die von 5-(2-Aminopropyl)indol ausgehenden sozialen Risiken liegen keine Informationen vor.

(5)       Bisher haben neun europäische Länder der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht oder Europol gemeldet, dass sie 5-(2-Aminopropyl)indol entdeckt haben. Zum Konsum von 5-(2-Aminopropyl)indol liegen zwar keine Prävalenzdaten vor, aber die wenigen verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass es in ähnlichen Umgebungen wie andere Stimulanzien (zu Hause, in Kneipen, in Nachtklubs, bei Musikfestivals usw.) konsumiert wird.

(6)       Es gibt keine Informationen darüber, dass 5-(2-Aminopropyl)indol in der Union hergestellt wird, und es gibt auch keine Anzeichen, dass kriminelle Vereinigungen in die Herstellung, die Verbreitung oder den Vertrieb dieser neuen psychoaktiven Substanz involviert sind.

(7)       5-(2-Aminopropyl)indol hat keine bekannte, nachgewiesene oder anerkannte therapeutische Wirksamkeit, und es wird in der Europäischen Union weder als Arzneimittel verwendet noch gibt es eine Zulassung für diese neue psychoaktive Substanz. Abgesehen von seiner Verwendung als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung gibt es keine Anzeichen dafür, dass es für einen anderen Zweck verwendet wird.

(8)       5-(2-Aminopropyl)indol ist bisher im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen nicht bewertet worden und steht gegenwärtig nicht zur Bewertung an. Zwei Mitgliedstaaten unterwerfen diese neue psychoaktive Substanz gesetzlichen Kontrollmaßnahmen aufgrund ihrer Drogenkontrollgesetze, die sie gemäß dem UN-Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben. Fünf europäische Länder kontrollieren 5-(2-Aminopropyl)indol im Rahmen der Anwendung der Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen, Gefahrgüter oder Arzneimittel.

(9)       Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu 5-(2-Aminopropyl)indol vorliegen und weitere Studien zu den mit dieser Substanz verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken erforderlich sind. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol. Daher sollte 5-(2-Aminopropyl)indol wegen der von ihm ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass 5-(2-Aminopropyl)indol möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keinen therapeutischen Wert oder Einsatzzweck besitzt, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.

(10)     Da sechs Mitgliedstaaten 5-(2-Aminopropyl)indol bereits im Rahmen unterschiedlicher Rechtsvorschriften kontrollieren, würde die unionsweite Einführung von Kontrollmaßnahmen für diese Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und die Verbraucher vor den mit dem Konsum von 5-(2-Aminopropyl)indol verbundenen Risiken zu schützen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die neue psychoaktive Substanz 5-(2-Aminopropyl)indol wird hiermit Kontrollmaßnahmen in der gesamten Union unterworfen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, spätestens jedoch [ein Jahr nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses] die Maßnahmen, die erforderlich sind, um 5-(2-Aminopropyl)indol Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 nachkommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

                                                                       Im Namen des Rates

                                                                       Der Präsident

[1]               ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.

[2]               Ratsdokument 5284/13.

[3]               ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.