Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Peru über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten /* COM/2013/0423 final - 2013/0196 (NLE) */
BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS • Gründe und Ziele des Vorschlags Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs
in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen ermächtigte der Rat am 5. Juni 2003
die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte
Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf
EU-Ebene zu ersetzen („horizontales Mandat“). Diese Abkommen haben das Ziel,
allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken
zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu sichern und bilaterale
Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem
Unionsrecht in Einklang zu bringen. • Allgemeiner Kontext Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen
zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale
Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge
dieser Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen
geregelt. Die üblichen Benennungsklauseln in den
bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum
Unionsrecht. Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, die Genehmigungen oder
Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt
wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Eigentum und unter der
tatsächlichen Kontrolle dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen
befinden, vorzuenthalten, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine
Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union dar, die in
einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Eine solche Diskriminierung
verstößt gegen Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer
Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind
wie die Staatsangehörigen des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats. • Bestehende Rechtsvorschriften
auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Abkommens ersetzen oder
ergänzen die geltenden Bestimmungen der 12 bilateralen Luftverkehrsabkommen
zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Peru. • Vereinbarkeit mit anderen
Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen dient einem Kernziel der
Luftfahrtaußenbeziehungen der Europäischen Union, da es bestehende bilaterale
Luftverkehrsabkommen mit dem Unionsrecht in Einklang bringt. 2. ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN • Anhörung interessierter Kreise Konsultationsmethoden, angesprochene
Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Während der Verhandlungen wurden sowohl die
Mitgliedstaaten als auch die Branche konsultiert. Zusammenfassung der Antworten und Art
ihrer Berücksichtigung Die Bemerkungen der Mitgliedstaaten und der
Branche wurden berücksichtigt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS • Zusammenfassung der
vorgeschlagenen Maßnahme In Übereinstimmung mit den Verfahren und
Verhandlungsrichtlinien im Anhang zum „horizontalen Mandat“ hat die Kommission
mit der Republik Peru ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den
bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der
Republik Peru ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen
Benennungsklauseln durch eine EU-Benennungsklausel ersetzt, die allen
Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union die Ausübung der
Niederlassungsfreiheit ermöglicht. Artikel 5 beseitigt mögliche
Widersprüche mit den EU-Wettbewerbsregeln. • Rechtsgrundlage Artikel 100 Absatz 2 und
Artikel 218 Absatz 5 AEUV • Subsidiaritätsprinzip Der gesamte Vorschlag basiert auf dem
„horizontalen Mandat“ des Rates und berücksichtigt die unter das Unionsrecht
fallenden Aspekte sowie die bilateralen Luftverkehrsabkommen. • Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit Durch das Abkommen werden die Bestimmungen
bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für
die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht erforderlich ist. • Wahl des Instruments Das Abkommen zwischen der Europäischen Union
und der Republik Peru ist das am besten geeignete Instrument, um alle
bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der
Republik Peru mit dem Unionsrecht in Übereinstimmung zu bringen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Europäischen Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN • Vereinfachung Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften
vereinfacht. Die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen
Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Peru werden
durch Bestimmungen eines einheitlichen EU-Abkommens ersetzt oder ergänzt. • Einzelerläuterung zum Vorschlag Gemäß dem üblichen Verfahren für die
Unterzeichnung und den Abschluss von internationalen Abkommen wird der Rat
ersucht, den Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des
Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über bestimmte
Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden. 2013/0196 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der
Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der
Europäischen Union und der Regierung der Republik Peru über bestimmte Aspekte
von Luftverkehrsdiensten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 1) Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat
der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten
erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen
eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen. 2) Gemäß den Verhandlungsrichtlinien im Anhang
des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der
Europäischen Union mit der Regierung der Republik Peru ein Abkommen über
bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten („das Abkommen“) ausgehandelt. 3) Das Abkommen sollte im Namen der
Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet
werden. 4) Das Abkommen sollte vorläufig angewendet
werden – BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der
Europäischen Union und der Regierung der Republik Peru über bestimmte Aspekte
von Luftverkehrsdiensten („das Abkommen“) wird — vorbehaltlich des späteren
Abschlusses des Abkommens — im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem
Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens
stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung
erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Personen aus, die vom
Verhandlungsführer des Abkommens benannt wurden. Artikel 3 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen
ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an
dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben[1].
Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. Artikel 6 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu
Brüssel am Im
Namen des Rates Der
Präsident ANHANG ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Peru über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DIE EUROPÄISCHE
UNION einerseits, und DER REGIERUNG DER
REPUBLIK PERU (nachstehend
„Peru“) andererseits (nachstehend „die
Parteien“) – IN ANBETRACHT
DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der
Republik Peru bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das
Recht der Europäischen Union verstoßende Bestimmungen enthalten, ANGESICHTS der
ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte,
die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und Drittstaaten sein können, IN ANBETRACHT DES
UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen
der Europäischen Union nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf
diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und Drittstaaten haben, GESTÜTZT AUF die
Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Drittstaaten, nach denen
Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der
Europäischen Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können, IN DER
ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Union widersprechende
Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der Republik Peru mit dem EU-Recht voll in Einklang zu
bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste
zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru zu schaffen und die
Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten, IN ANBETRACHT DES
UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union
grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigen könnten und eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken, IN ANBETRACHT DES
UMSTANDS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Peru, die i) den
Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken
verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen
Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die
Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter
Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen
privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb
zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde,
verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische
Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben
können, UNTER HINWEIS
DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses
Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union
und der Republik Peru zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den
Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der
Republik Peru zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den
bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern – SIND WIE FOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL
1 Allgemeine Bestimmungen 1. Für die Zwecke dieses Abkommens
bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und
den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 2. In den in Anhang I aufgeführten
Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der
Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 3. In den in
Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen
des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als
Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten
Luftfahrtunternehmen. ARTIKEL
2 Benennung, Genehmigung und Widerruf durch einen Mitgliedstaat der
Europäischen Union 1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und
3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2
Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von
Luftfahrtunternehmen durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die
ihnen von der Republik Peru erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die
Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser
Genehmigungen oder Erlaubnisse. 2. Benennt ein Mitgliedstaat ein
Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Peru unverzüglich die entsprechenden
Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern das Luftfahrtunternehmen gemäß den
EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden EU-Mitgliedstaats niedergelassen
ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union
verfügt und der für die Ausstellung des
Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame
gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und
die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und das Unternehmen sich unmittelbar
oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren
Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten
und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich
kontrolliert wird. 3. Genehmigungen oder Erlaubnisse für
ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der
Republik Peru verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden,
wenn das Luftfahrtunternehmen nicht
gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats
niedergelassen ist oder nicht über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der
Europäischen Union verfügt oder der für die Ausstellung des
Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche
Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese nicht aufrecht erhält oder die
zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder das Unternehmen sich nicht
unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten
und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten
Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht
tatsächlich kontrolliert wird. Die
Republik Peru übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die
Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit
zu diskriminieren. ARTIKEL 3 Sicherheit 1. Die Bestimmungen in Absatz 2
ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c
genannten Artikel. 2. Benennt
ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat
die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die
Rechte, die die Republik Peru aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen
ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf
die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt
und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens. ARTIKEL 4 Besteuerung von Flugkraftstoff 1. Die Bestimmungen in Absatz 2
ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten
Artikel. 2. Ungeachtet anders lautender
Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d) genannten Abkommen
die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung
Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in
ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Peru
benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des
Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird. 3. Ungeachtet anders lautender
Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d aufgeführten
Abkommen die Republik Peru nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung
Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in
ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf
Flügen innerhalb der Republik Peru verwendet wird. 4. Diese
Bestimmungen erlauben keine Kabotage. ARTIKEL 5 Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht 1. Ungeachtet anders lautender
Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen,
die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen
Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen
verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit
übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende
Maßnahmen zu ergreifen. 2. Die in den
in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz
1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung. ARTIKEL 6 Anhänge des Abkommens Die Anhänge
dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. ARTIKEL 7 Überarbeitung oder Änderung Die Parteien
können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten
oder ändern. ARTIKEL 8 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung 1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn
die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für
das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. 2. Unbeschadet Absatz 1
vereinbaren die Parteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats
vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den
Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 3. Dieses
Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und
Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung
dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig
angewendet werden. ARTIKEL 9 Beendigung 1. Bei Beendigung eines der in
Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes
Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. 2. Bei
Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das
vorliegende Abkommen außer Kraft. ZU URKUND DESSEN
haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen
unterzeichnet. Geschehen zu […]
am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der englische
Wortlaut verbindlich. FÜR DIE
EUROPÄISCHE UNION: FÜR DIE REPUBLIK PERU: Anhang 1 Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird Zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung dieses Abkommens geschlossene, unterzeichnete oder paraphierte
Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Peru und Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, in der jeweils geänderten Fassung: - Abkommen zwischen der Regierung des
Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Peru über
Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 29. Dezember 1967 in Lima,
nachstehend das „Abkommen Peru–Belgien“ in Anhang 2 - Abkommen zwischen der Regierung des
Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Peru, paraphiert am 28. Mai 2009
in Lima, nachstehend „Abkommensentwurf 2009 Peru–Belgien“ in Anhang 2 - Bilaterales Luftverkehrsabkommen
zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik
Peru, unterzeichnet am 14. Juli 1960 in Lima, nachstehend das
„Abkommen Peru–Dänemark“ in Anhang 2 - Verkehrsabkommen zwischen der
Französischen Republik und der Republik Peru, unterzeichnet am 23. April 1959
in Lima, nachstehend das „Abkommen Peru–Frankreich“ in Anhang 2 - Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru über den Luftverkehr, unterzeichnet
am 30. April 1962 in Lima, nachstehend das „Abkommen
Peru–Deutschland“ in Anhang 2 - Bilaterales Luftverkehrsabkommen
zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der
Republik Peru, unterzeichnet am 17. März 1964 in Lima, nachstehend
das „Abkommen Peru–Italien“ in Anhang 2 - Entwurf
des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Peru
über Linienflugdienste, paraphiert und als Anhang B der am 27. Juni 2001
in Lima unterzeichneten Absichtserklärung beigefügt, nachstehend der
„Abkommensentwurf Peru–Niederlande“ in Anhang 2 - Abkommen
zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik
Peru über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 31. März 1954 in
Lima, nachstehend das „Abkommen Peru–Spanien“ in Anhang 2 - Entwurf des
Luftverkehrsabkommens zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Peru,
paraphiert und als Anhang II der am 6. April 2005 in Madrid
unterzeichneten Vereinbarung beigefügt, nachstehend der „Abkommensentwurf 2005
Peru–Spanien“ in Anhang 2 - Bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs
Schweden und der Regierung der Republik Peru, unterzeichnet am 14. Juli 1960
in Lima, nachstehend das „Abkommen Peru–Schweden“ in Anhang 2 - Abkommen zwischen der Regierung des
Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der
Republik Peru über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und
darüber hinaus, unterzeichnet am 22. Dezember 1947 in Lima,
nachstehend das „Abkommen Peru–Vereinigtes Königreich“ in Anhang 2 - Entwurf des Abkommens zwischen dem
Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Peru
über Luftverkehrsdienste, paraphiert und als Anhang B der am 26. Mai 2004
in Lima unterzeichneten Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden der Republik
Peru und des Vereinigten Königreichs beigefügt, nachstehend der
„Abkommensentwurf 2004 Peru–Vereinigtes Königreich“ in Anhang 2. Anhang 2 Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen
sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird a) Benennung: Artikel 3
des Abkommens Peru–Belgien Artikel 3
des Abkommens Peru–Deutschland Artikel 3
des Abkommens Peru–Italien Artikel 3
des Abkommensentwurfs Peru–Niederlande b) Verweigerung,
Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen: Artikel 5
des Abkommens Peru–Belgien Artikel 7
des Abkommens Peru–Dänemark Artikel 5
des Abkommens Peru–Frankreich Artikel 4
des Abkommens Peru–Deutschland Artikel 4
des Abkommens Peru–Italien Artikel 4
des Abkommensentwurfs Peru–Niederlande Artikel 11
des Abkommens Peru–Spanien Artikel 7
des Abkommens Peru–Schweden Artikel 4 des
Abkommens Peru–Vereinigtes Königreich c) Sicherheit: Artikel 7
des Abkommensentwurfs 2009 Peru–Belgien Artikel 15
des Abkommensentwurfs Peru–Niederlande d) Besteuerung
von Flugkraftstoff: Artikel 6
des Abkommens Peru–Belgien Artikel 11
des Abkommensentwurfs 2009 Peru–Belgien Artikel 4
des Abkommens Peru–Dänemark Artikel 2
des Abkommens Peru–Frankreich Artikel 6
des Abkommens Peru–Deutschland Artikel 5
des Abkommens Peru–Italien Artikel 10
des Abkommensentwurfs Peru–Niederlande Artikel 5
des Abkommens Peru–Spanien Artikel 5
des Abkommensentwurfs 2005 Peru–Spanien Artikel 4
des Abkommens Peru–Schweden Artikel 8
des Abkommensentwurfs 2004 Peru–Vereinigtes Königreich. Anhang 3 Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird a) Republik
Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum) b) Fürstentum
Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum); c) Königreich
Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum) d) Schweizerische
Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft). [1] Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet
wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht.