5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/32

1.1.

Die europäische Maschinenbau-, Metallverarbeitungs-, Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (1) (MMEE-Industrie) spielt eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Erholung Europas und das ehrgeizige Vorhaben, die Industrieproduktion bis zum Jahr 2020 auf mehr als 20 % des BIP zu steigern. Allerdings müssen die Unternehmen stärker investieren, damit ein solches Wachstum stattfinden und der derzeitige Trend umgekehrt werden kann und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot kommen können.

1.2.

Um dorthin zu gelangen, muss Europa klare Konzepte und Zielvorstellungen für seine Industrie entwickeln. Diese müssen zu einer koordinierten Politik führen, die einen klaren Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie legt, mit den übrigen Politikbereichen verzahnt ist und Europa attraktiver für Unternehmensansiedlungen macht.

1.3.

Europa muss den industriellen Wandel positiver sehen, gerade auch angesichts des erfolgreichen Wandels in den Ländern Mittel- und Osteuropas.

1.4.

Europa sollte sich seiner Stärken bewusst werden und sie weiterentwickeln: qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer, eine vielfältige Bildungslandschaft, eine gewaltige wissenschaftliche Kompetenz, viele global führende regionale Cluster, gut integrierte Zulieferer- und Dienstleistungsketten, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, ein riesiger Binnenmarkt mit mehr als 500 Mio. Verbrauchern und die eingespielte Zusammenarbeit der Sozialpartner.

1.5.

Um für neue Investitionen attraktiv zu sein, muss Europa eine Strategie verfolgen, die es der europäischen Industrie gestattet, ihre Spitzenstellung in der technischen Innovation zu behaupten und zugleich — um das notwendige Produktionsvolumen und die Beschäftigung als Hauptwerkzeug der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen — attraktiver für Unternehmen zu sein, die Massengüter sowohl mit hohem als auch mit geringem und mittlerem Technologiegehalt produzieren. Der EWSA ruft die Europäische Kommission auf, eine Strategie vorzulegen, wie Europa mehr Investitionen in Hochtechnologieunternehmen anziehen kann, einschließlich moderner Produktionsstätten der vierten industriellen Revolution und hochqualifizierten Kompetenzträgern, um so für Innovationen in der Wertschöpfungskette zu sorgen.

1.6.

Europäische Forschungsmittel müssen stärker an den Bedarf der Industrie geknüpft werden, die Unternehmen müssen gleich zu Beginn des Innovationsprozesses mit eingebunden werden. Es gilt, das kreative Ingenieurwesen in den KMU zu unterstützen, damit neue Ideen leichter und schneller zu neuen Produkten werden. Cluster, die Produktionsunternehmen und Forschungsstrukturen miteinander verbinden, sollten gefördert und unterstützt werden.

1.7.

Die Europäische Kommission sollte ihre Bemühungen um ein besseres Handlungsumfeld für europäische Unternehmen, und hier vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), verstärken. Neue technische Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften sollten erst dann erwogen werden, wenn die Ziele nicht anders erreicht werden können. Die Europäische Kommission sollte stärker auf eine kohärente Anwendung geltender Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten sowie eine einheitliche und stärkere Marktüberwachung achten. Sie sollte die ausgewogene Anwendung eines solchen Ansatzes auch weltweit mit Blick auf andere Weltwirtschaftsräume fördern.

1.8.

Nachteile, wie der schwierige Zugang zur Finanzierung, hohe Energiekosten oder Kosten aufgrund von Verwaltungslasten und Rechtsvorschriften sollten abgebaut werden, indem für eine schlüssigere und berechenbarere Rechtsetzung gesorgt wird.

1.9.

Ein hoher Beschäftigungsgrad in Europa kann nur erhalten werden, wenn die Arbeitnehmer besser gebildet und geschult sind als in konkurrierenden Volkswirtschaften. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Jugend — Männer ebenso wie Frauen — für technische Berufe zu gewinnen, bei denen es um immer ausgefeiltere Maschinen und technische Dienstleistungen geht. Die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Universitäten und Schulen, Berufsbildung und lebenslanges Lernen sollten angeregt werden.

2.1.

Die Maschinenbau-, Metallverarbeitungs-, Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (MMEE-Industrie) Europas ist eine sehr verzweigte und vielschichtige Branche. Zu ihr gehören die Ziffern 25, 26, 27, 28, 29.3, 32.11 und 33 der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE), mit Ausnahme der Ziffern 33.15 bis 33.17. Üblicherweise rechnet man zur MMEE-Industrie: Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, Elektronik, Metallwaren und -bearbeitung.

2.2.

Die gesamte MMEE-Industrie in Europa besteht aus circa 130 000 Unternehmen, die mehr als 10,3 Mio. hochqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigen und im Jahr einen Umsatz von circa 1 840 Mrd. EUR erwirtschaften. Die MMEE-Industrie liefert rund ein Drittel aller Exporte der EU.

2.3.

Die Branche produziert eine Vielzahl von Endprodukten und beliefert andere Branchen mit Baugruppen, Teilen, Werkzeugen, Maschinen, Anlagen, Systemen, Technologien usw. Dieser Industriezweig ist maßgeblich für die technische Leistungsfähigkeit vieler anderer Branchen und ausschlaggebend für die Entwicklung der Gesellschaft hinsichtlich Energieeffizienz, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit.

2.4.

Aufgrund ihres enormen Umfangs, ihrer großen Beschäftigungsrelevanz und ihrer starken Exportorientierung spielt die europäische MMEE-Industrie eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Erholung Europas und das ehrgeizige Vorhaben, das die Europäische Kommission in der Mitteilung „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ formuliert hat: Die gegenwärtige Tendenz soll umgekehrt und die Industrieproduktion bis zum Jahr 2020 auf mehr als 20 % des BIP gesteigert werden.

2.5.

Die europäische MMEE-Industrie muss im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung der EU betrachtet und analysiert werden; diese Branchen sind integrale und unabdingbare Glieder der jeweiligen Wertschöpfungskette. Von dieser Warte aus gesehen, leiden sie im Wesentlichen unter denselben Problemen wie die anderen Glieder ihrer Wertschöpfungskette (Stahlindustrie, Energiesektor usw.).

3.1.1.

Die europäische MMEE-Industrie exportiert einen bedeutenden Teil ihrer Produktion. In den letzten Jahren wurde allerdings nicht so viel investiert wie in anderen Weltregionen. Dies führt zu einer gefährlichen Verlagerung der Wertschöpfungsketten weg aus Europa, und europäische Unternehmen der MMEE-Industrie geraten zunehmend unter einen globalen Wettbewerbsdruck.

3.1.2.

Nordamerika verfolgt eine Strategie der Reindustrialisierung, bei der insbesondere auf niedrige Energie- und Arbeitskosten in der NAFTA gesetzt wird. China und einige Länder Südostasiens haben in erheblichem Umfang Investitionen angezogen, insbesondere in der elektrotechnischen und elektronischen Industrie, in letzter Zeit aber auch im Maschinenbau. Dank staatlicher Entwicklungsprogramme sind diese Wirtschaftsräume nicht nur mit geringeren Löhnen konkurrenzfähig, sondern werden bald auch Güter mit hohem Mehrwert produzieren können. Japan gewinnt aufgrund der jüngsten 30 %igen Abwertung des Yen an Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich konnten auch Afrika und der Nahe und Mittlere Osten in den letzten Jahren Investitionen in der weiterverarbeitenden Industrie für sich verbuchen.

3.1.3.

Um das Ziel eines Anteils von 20 % der Industrie am BIP zu erreichen, müssten jährlich mindestens 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur wenn es Europa gelingt, mehr Investitionen anzuziehen, werden ausreichend Arbeitsplätze und Wohlstand generiert werden können, um die hohen sozialen Standards in Europa zu bewahren und die Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen. Investitionen werden aber nur dann in Europa getätigt werden, wenn Europa wettbewerbsfähig ist.

3.1.4.

Es ist offensichtlich, dass eine solche Zahl vornehmlich gut bezahlter Arbeitsplätze (mehr als 10 Mio.) nicht erhalten werden kann, wenn sich Europa damit begnügt, nur im oberen Marktsegment der Ingenieurtechnik Flagge zu zeigen. Sicherlich spielen Hochtechnologieunternehmen eine entscheidende Rolle für die Technologieführerschaft und die Innovationsfähigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette. Dennoch ist es wichtig, dass Europa der Produktionsort aller Arten von technischen Produkten und Gütern bleibt, auch solcher mit niedrigem und mittlerem Technologiegehalt. Neben dem Aspekt der Beschäftigungsschaffung ist dies auch entscheidend für das integrierte Geflecht der Zulieferer, das eines der größten Trumpfkarten der europäischen Hersteller ist und den schnellen Austausch von Wissen, schnelle Produktionsumstellungen und den Rückgriff auf regionale Cluster erlaubt.

3.2.1.

Gerade die MMEE-Industrie hat eine Vorreiterrolle im Übergang zu einer grünen und kohlendioxidarmen Wirtschaft, weil ihre Unternehmen die dafür nötigen Produkte, Systeme und Technologien bereitstellen. Die Industrie steuert mit großer Geschwindigkeit auf die vierte industrielle Revolution (2) zu. Diese wird durch eine kundenindividuelle Massenfertigung gekennzeichnet sein, mit deren Hilfe die Branche den Ansprüchen der Gesellschaft mit maßgeschneiderten Lösungen begegnen kann.

3.2.2.

Europa verfügt zwar über das erforderliche wissenschaftliche Know-how und die Forschungskompetenz für die Transformation zu einer grüneren Wirtschaft, doch der Weg zu innovativen Produkten erfordert mehr als das. Europa hat in vielen Technologiebereichen einen klaren Vorsprung in der Forschung, aber die Unternehmen, die davon profitieren, siedeln sich im Ausland an, oder anders ausgedrückt: Europa ist als Produktionsstandort nicht attraktiv genug, um solche Innovationen auf den Markt zu bringen. So wird der Wissensexodus in konkurrierende Wirtschaftsräume zu einer echten Bedrohung.

4.1.1.

Bei der Einschätzung der Möglichkeiten der EU zur Durchführung einer Industriepolitik, wie sie eigentlich nötig wäre, stößt man auf gravierende hausgemachte Probleme, die den erforderlichen Übergang beeinträchtigen. Erstens mangelt es der EU leider an Vision und Führung, was zu einer Vielzahl unzusammenhängender Initiativen und akuter Inkohärenz des Rechtsrahmens führt. Zweitens sollte das Konzept der Nachhaltigkeit, das eine solche Integrationsstrategie sein könnte, allen drei Aspekten (Umwelt, Soziales und Wirtschaft) gleichermaßen gerecht werden.

4.1.2.

Der derzeit zu beobachtende Vertrauensverlust der Investoren (3) in die Wirtschaft der EU ist alarmierend und muss umgekehrt werden. Die tatsächliche Umsetzung der Europa-2020-Strategie und Anreize für ein stimulierendes und motiviertes Wirtschaftsumfeld könnten Wege aus dem derzeitigen Niedergang sein.

4.1.3.

Um den anhaltenden Niedergang der Industrie in Europa umzukehren, sind viel mehr Investitionen und Wachstum erforderlich. Das 20 %-Ziel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden ohne die Erarbeitung klarer industriepolitischer Vorstellungen und Konzepte verfehlt werden. Dies sollte zu einer koordinierten Politik führen, die einen klaren Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie legt, mit den übrigen Politikbereichen verzahnt ist und Europa attraktiv für Unternehmensansiedlungen macht.

4.1.4.

Unternehmen der MMEE-Industrie tun sich schwer mit der oft überzogenen Regulierung und müssen viele nationale Bestimmungen berücksichtigen, die sich mit dem EU-Recht überlappen. Insbesondere die KMU sind damit überfordert. Die Unternehmen der MMEE-Industrie sollten sich ihrer Hauptaufgabe, der Suche nach technischen Lösungen, widmen können, anstatt einen bedeutenden Teil ihrer Ressourcen für die Beachtung der neuesten Verordnungen aufwenden zu müssen. Die direkte Lösung dieses Problems wäre es, weniger neue Rechtsvorschriften zu erlassen.

4.1.5.

Als Beispiel für überflüssige neue Rechtsvorschriften sei die mittlerweile gängige Praxis genannt, auf Überprüfungen von geltenden Verordnungen und Richtlinien beinahe automatisch Änderungen folgen zu lassen. Oft könnten Probleme durch die bessere Anwendung der geltenden Vorschriften statt durch neue Bestimmungen gelöst werden. Neue Rechtsvorschriften sollten nur das letzte Mittel der Wahl sein.

4.1.6.

Der europäische Gesetzgeber ist in bestimmten Bereichen oft zu detailfixiert. Dies mag in Bezug auf manche technische Verordnungen sinnvoll sein, in anderen Bereichen jedoch verfehlt dies den Kern der Sache. So sind etwa Bestimmungen über elektromagnetische Felder für KMU zu schwierig einzuhalten. Die EU-Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2013-2020 sollte für einen angemessenen Arbeitsschutz sorgen, zugleich aber auch schlüssig, bündig und einfach anzuwenden sein.

4.1.7.

Die europäische Rechtsetzung muss berechenbarer werden. Hinsichtlich der Investitionszyklen der Unternehmen heißt dies, dass einmal festgelegte Verfahren nicht geändert werden sollten; eine Erhöhung von Zielvorgaben muss vorhersehbar und über einen langen Zeitraum erfolgen. Ein Beispiel dafür, wie die ursprünglich ganzheitliche Herangehensweise der Kommission abhandenkommen kann, ist die Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung. Anfänglich stand hier der Aspekt Energie im Vordergrund, und die bewährte Vorgehensweise (der Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten) sollte beibehalten werden. Besonders problematisch sind die häufigen Überarbeitungen geltender Rechtsvorschriften. Bei einigen Produkten ändert sich der Rechtsrahmen ungefähr alle fünf Jahre. Das ist für die MMEE-Industrie, die in Investitionshorizonten von 10 bis 30 Jahren denkt, besonders verheerend.

4.1.8.

Leider wird in den Folgeabschätzungen der Europäischen Kommission zu wenig untersucht, welche Kosten den Unternehmen und vor allem den KMU durch neue Rechtsbestimmungen aufgebürdet werden. Die größten Kosten zusätzlicher Rechtsakte werden dabei aber nicht einmal berücksichtigt: es sind Investitionen und Unternehmensgründungen, bei denen Europa das Nachsehen hat, weil sie außerhalb der EU stattfinden.

4.1.9.

In gleicher Weise sollten auch die Regeln für öffentliche Ausschreibungen leicht verständlich sein. Ansonsten können die KMU nicht mehr mitbieten und es wird weniger Wettbewerb geben, Ausschreibungsbeschlüsse werden schwieriger nachvollziehbar sein und öffentliche Ausschreibungen werden betrugsanfälliger. Daher sollten vordringlich Vereinfachungen und Transparenz angestrebt werden.

4.1.10.

In Europa sind die Kosten für Energie viel höher als in konkurrierenden Weltwirtschaftsräumen. Die wichtigste Maßnahme zur Bereitstellung kostengünstigerer Energie wäre die Schaffung eines echten europäischen Energiebinnenmarkts. Außerdem sollte von Rechtsetzungsvorhaben abgesehen werden, welche die Energie noch weiter verteuern könnten. Die Dekarbonisierung muss finanzierbar, technologieneutral und im Einklang mit den Gesetzen des Marktes vollzogen werden.

4.2.1.

Der Schutz vor nicht normgerechten und gefährlichen Produkten und Produktpiraterie ist eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb. Gegenwärtig werden nicht einmal 1 % aller über die großen europäischen Häfen eingeführten Fertigerzeugnisse beim Anlanden auf Konformität mit den EU-Bestimmungen überprüft. So gelangen viele gefährliche Produkte oder Piratenprodukte auf den Binnenmarkt, darunter gerade auch elektrische Produkte.

4.2.2.

Kontrolle und Marktüberwachung unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten bisweilen gravierend voneinander. In einigen Mitgliedstaaten gibt es Mechanismen für den notwendigen Schutz der Unternehmen, in anderen Mitgliedstaaten gibt es entweder nur wenige einschlägige Stellen, oder sie sind unvollkommen und unzureichend, oder aber die Rechtssetzung wird unterschiedlich angewendet. Die EU sollte darauf hinarbeiten, die Koordinierung zwischen diesen Stellen zu verbessern und zu verstärken, um ein geeignetes und einheitliches europäisches System aufzubauen.

4.3.1.

Die europäische Normung hat entscheidend zum Erfolg des Binnenmarktes beigetragen. Normen helfen, die Produkte austauschbar und dadurch zu weltweit handelbaren Gütern in langen Wertschöpfungsketten zu machen. Seit einigen Jahren klagen viele KMU jedoch über eine Flut von Normungsvorhaben der Europäischen Kommission und darüber, dass die Normung über das technisch Erforderliche hinausgehe. Die Teilnahme der KMU an Normungsprozessen sollte ermutigt und unterstützt werden.

4.3.2.

Die KMU operieren zunehmend in Wertschöpfungsketten und sollten demzufolge auch auf angemessene Weise zu Normungsinitiativen beitragen können. Es müssen praktische Maßnahmen ergriffen werden, um zwischen den Beteiligten für Gleichheit zu sorgen, beispielsweise durch eine bessere nationale Unterstützung für die Teilnahme finanzschwächerer KMU.

4.4.1.

Die Unternehmen der MMEE-Industrie sind Schrittmacher der Innovation bei der Herstellung von Erzeugnissen, die für die grüne Revolution notwendig sind. Energieeffizienz, Kohlendioxidreduzierung und Klimafreundlichkeit geben positive Impulse für die nachhaltige Entwicklung der Branche. Außer zu neuen Produkten führen die Innovationen der MMEE-Unternehmen oft auch zu neuen Produktionsverfahren, durch die umweltfreundlichere Güter und Systeme bereitgestellt werden können, die den Kunden zugleich Produktivitäts- und Kostenvorteile verschaffen.

4.4.2.

Europa hat ein hohes Niveau in der Forschung erreicht, und das gilt auch für die daraus gewonnenen Forschungserkenntnisse. 2012 gab es mehr als 250 000 Patentanträge in Europa. Damit aus den Forschungsbemühungen innovative Produkte werden, braucht es allerdings mehr als Wissen und Forschungskompetenz. Europa hatte lange Zeit bei vielen Technologien wissenschaftlich die Nase vorn, aber letztendlich siedelten sich die Industrieunternehmen, die von der Forschung profitieren, oftmals außerhalb Europas an. Eine solch schwache industrielle Verwertung vorhandenen Wissens kann nur dadurch verbessert werden, dass die Industrie früh an Forschungsprogrammen mitwirkt und ein geeigneter Rahmen geschaffen wird, der ihr die rasche Nutzung des gewonnenen Wissens ermöglicht. Neue Strukturen, die Industrie und Forschung miteinander verbinden — Cluster, Technologieparks, Zentren für den Technologieaustausch — sollten mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

4.4.3.

Zur Förderung der Verwertung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, Forschungen und Innovationen durch die Industrie sollten die Mittel besser auf deren Bedürfnisse zugeschnitten und über öffentlich-private Partnerschaften vergeben werden, wie etwa im Programm „Fabriken der Zukunft“. Um die Teilnahme der Unternehmen, vor allem der KMU, anzukurbeln, sollten die Leitlinien und Bestimmungen für die Teilnahme und die Genehmigung von Projekten einfacher sein. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den Aufbau moderner Fabriken im Sinne der vierten industriellen Revolution zu fördern.

4.5.1.

Allein die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche lässt ihre Schlüsselrolle für die Überwindung der gegenwärtigen hohen Arbeitslosigkeit in der EU und ihr großes beschäftigungspolitisches Potenzial erahnen, sollte es Europa gelingen, dass die Investitionen für den nächsten Wirtschaftsaufschwung hier getätigt werden. Durch die Schaffung solcher Arbeitsplätze könnte die unakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit überwunden werden. Die aktuelle Initiative der EU — die „Jugendgarantie“ — scheint eine sinnvolle Maßnahme in der derzeitigen Krise zu sein. Langfristig können aber nur gesunde Unternehmen, die in Europa investieren, für dauerhafte Beschäftigung sorgen.

4.5.2.

Viele Bereiche des verarbeitenden Gewerbes haben Nachwuchssorgen. Bildungs- und Berufsbildungssysteme sollten stärker auf den derzeitigen und den künftigen Bedarf der Unternehmen zugeschnitten werden. Sowohl die Behörden als auch die Industrie müssen Maßnahmen ergreifen, um die Jugend für technische Berufe zu gewinnen und zugleich das Image der Branche zu verbessern. Insbesondere muss der in einigen Regionen Europas herrschende Arbeitskräftemangel in Wissenschaft und Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik behoben werden, etwa indem die Mobilität dieser Fachkräfte europaweit verbessert wird.

4.5.3.

Noch immer gibt es zu wenige Frauen, die sich für technische Berufe begeistern. In zahlreichen europäischen Ländern hat die MMEE-Industrie bereits Kampagnen gestartet, um junge Frauen für Lehrlingsausbildungen zu gewinnen, und der Europäische Sozialfonds hat Projekte unterstützt, um ihnen die Berührungsängste vor technischen Berufen zu nehmen. Es muss allerdings noch mehr unternommen werden. In den Schulen sollten technische Lehrstoffe interessanter vermittelt werden.

4.5.4.

Eine entscheidende Stärke, die vielen europäischen Unternehmen durch die aktuelle Krise geholfen hat, sind ihre ausgezeichneten Mitarbeiter. Das System der Lehrlingsausbildung sorgt dafür, dass ihre Arbeitnehmer umfassend mit den theoretischen Grundlagen und zugleich mit dem Produktionsprozess in der Praxis vertraut sind. Sie sind fähig, Innovationen schnell auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette zu integrieren. Die europäische Beschäftigungspolitik sollte Länder ermutigen, derartige Systeme der Lehrlingsausbildung auf betrieblicher Ebene einzuführen. Die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schulen und Universitäten, Einstiegsstellenbörsen und Praktika sollten angeregt werden.

4.5.5.

Industrieverbände und Gewerkschaften können mit staatlicher Unterstützung Initiativen ergreifen, um die Berufsbildung für die jeweilige Branche zu evaluieren und Wege aufzuzeigen, wie Lücken in der beruflichen Qualifizierung geschlossen werden können, geht es doch um eine Industriebranche, die immer ausgefeiltere Maschinen und technische Dienstleistungen anbietet, für die neue Kompetenzen gefragt sind.

4.5.6.

Lebenslanges Lernen sollte zur gemeinsamen Pflicht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer werden. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen ausreichenden Zugang zu einer schnellen Aktualisierung ihrer Qualifikationen haben. Die aktive Arbeitsmarktpolitik sollte intensiviert werden, und der Austausch bewährter Praktiken wie etwa solche, die durch den ESF und EFRE kofinanziert werden, sollte beschleunigt werden.

4.5.7.

Die Industrie befindet sich in einem permanenten Umbruch. Unablässig entstehen neue Arbeitsplätze und Produkte, während andere verschwinden. Die unumgänglichen Umstrukturierungen müssen vorausschauend organisiert werden. Alle Sozialpartner — Gewerkschaften und Arbeitgeber —, aber auch Regierungen und EU-Institutionen müssen in einen Dialog eingebunden werden, um dem Wandel in der Industrie flexibler und positiver begegnen zu können. Wenn irgend möglich, sollte die Entlassung von Arbeitnehmern vermieden werden, damit den Unternehmen keine Fachkräfte verloren gehen. Unvermeidliche Arbeitsplatzverluste sollten sozialverträglich gestaltet werden. Einige Länder Mittel- und Osteuropas liefern Beispiele für die Modernisierung von Volkswirtschaften, die nun produktiver und umweltschonender sind und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze bieten.

4.5.8.

Staat, Industrieverbände und Gewerkschaften müssen Lösungen finden, um die zyklischen Schwankungen der Konjunktur besser zu bewältigen. Ein schneller und effizienter Einsatz qualifizierter Arbeitnehmer ist ganz wichtig, wenn die Unternehmen der europäischen Verarbeitungsindustrie in der Lage sein sollen, auf den zunehmenden Druck durch den internationalen Wettbewerb zu reagieren. Das Arbeitsrecht muss Beschäftigungsregelungen betriebsintern und extern zulassen, die den Erfordernissen eines effizienten Produktionsprozessen, aber auch den Aspekten Gesundheit und Sicherheit und Vereinbarkeit von Arbeit und Familie entsprechen. Die Instrumente der erforderlichen Flexibilisierung dürfen nicht dazu benutzt werden, die bestehenden Sozialstandards in Europa zu untergraben.

4.5.9.

Die nationalen Sozialpartner haben eine große Verantwortung in den Tarifverhandlungen. Das erfolgreiche Bestehen im Wettbewerb ist bei den derzeitigen Arbeitskosten nicht einfach. Gleichwohl muss die Kaufkraft der Arbeitnehmer bewahrt werden. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa darf nicht auf Kosten der Löhne und Gehälter gehen. Um die Beschäftigungslage zu stabilisieren und zu verbessern, müssen sich die Anstrengungen auf die nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie auf die Zügelung der Produktionskosten konzentrieren. Gelingen Produktivitätssteigerungen, müssen sich diese gleichermaßen in Lohn- und Gehaltszuwächsen, Investitionen und in der Vergütung der Aktionäre niederschlagen.

4.6.1.

In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission anerkannt, dass Hilfen für die KMU beim Export zu einer robusteren Wirtschaft beitragen können. Für viele KMU bedeutet Export zunächst einmal die Ausfuhr in ein anderes EU-Land. Deshalb spielt der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt eine so große Rolle, weil die hier gesammelten Erfahrungen ein Unternehmen dazu ermutigen können, auch den Export in Drittländer zu wagen. Da dieser für die KMU schwierig ist, kommt es sehr darauf an, sie auf diesen Märkten nicht allein zu lassen. Außerdem sollten KMU einen leichteren Zugang zu Exportfinanzierungsinstrumenten erhalten.

4.7.1.

Trotz weiterhin knapper öffentlicher Kassen dürfen die erforderlichen Investitionen in die Energieinfrastruktur nicht aufgeschoben werden, da dies die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigen würde.

4.7.2.

Viele Investitionen im Bereich Energie und Ressourceneffizienz werden heute nur getätigt, wenn sie in höchstens drei Jahren die Rentabilitätsschwelle erreichen. Dadurch werden viele Chancen verpasst. Viele private Investitionen wären zwar sinnvoll, unterbleiben aber, weil sie sich normalerweise erst in drei bis fünf Jahren bezahlt machen würden. Dieses Dilemma könnte gelöst werden, wenn künftige Gewinne aus solchen Investitionen bereits zum Zeitpunkt der Investition einen Cashflow generieren würden. Zu diesem Zweck könnten durch die EIB oder durch nationale Förderbanken Mittel für Darlehen an Unternehmen und Privatleute für solche Investitionen verfügbar gemacht werden, die mit den aus den resultierenden Einsparungen erzielten Gewinnen verrechnet werden, bis das Darlehen zurückgezahlt ist. Durch dieses Finanzierungsmodell könnten Investitionen ohne Beihilfen der öffentlichen Hand getätigt werden.

4.8.1.

In den heutigen Zeiten hoher Rohstoffpreise kommen den europäischen Herstellern frühere Anstrengungen für ein wirkungsvolleres Abfallrecycling zugute. Metalle, die Ausgangsstoff für die meisten Güter sind, werden heute zum großen Teil recycelt. Aber nach wie vor ist der Zugang zu Rohstoffen, die eingeführt werden müssen, für die Wettbewerbsfähigkeit der MMEE-Industrie maßgeblich. Aus diesem Grund muss die EU darauf drängen, dass der Handel mit Rohstoffen nicht durch Restriktionen, die nicht mit der WTO vereinbar sind, behindert wird, was vor allem für die seltenen Erden gilt. Dabei ist darauf zu achten, dass ethische, soziale und ökologische Standards eingehalten werden.

4.9.1.

Die europäischen Unternehmen sollten das Potenzial der neuen EU-Mitgliedstaaten erkunden und viel besser nutzen. Dies könnte helfen, die Probleme mit dem krassen wirtschaftlichen Gefälle zwischen den europäischen Regionen zu einem Vorteil Europas zu machen.

4.9.2.

Der EWSA ersucht die Europäische Kommission, die Situation des Welthandels mit kritischen Rohstoffen zu beobachten. Der EWSA empfiehlt, mehrere wahrscheinliche Szenarien — darunter den schlimmsten denkbaren Fall — zu erarbeiten, um die Risiken und möglichen Lösungen zu beschreiben. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die in einer vergleichbaren Situation sind (USA, Japan, Südkorea), sollte ausgebaut werden.