29.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 36/542 |
P7_TA(2013)0086
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Erteilung des entsprechenden Mandats (KOM(2011)0627/3 — C7-0340/2011 — COM(2012)0553 — C7-0313/2012 — 2011/0282(COD) — 2013/2530(RSP))
(2016/C 036/41)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
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gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 70a seiner Geschäftsordnung, |
in der Erwägung, dass die in dem Gesetzgebungsvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich ein Hinweis für die Rechtssetzungsbehörde ist und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 erzielt worden ist;
beschließt, auf der Grundlage des folgenden Mandats interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:
MANDAT
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43 , |
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 , |
Begründung
Klarstellung. Für alle Rechtsakte des Reformpakets sollte die gleiche Rechtsgrundlage verwendet werden.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Programmänderungen sind keine rein technischen Entscheidungen.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Siehe den entsprechenden Änderungsantrag zu Artikel 30.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Traditionelles und örtliches Wissen und Innovationen auf der Grundlage des Gemeinwesens stellen ein umfangreiches Reservoir an angehäuftem praktischem Wissen und eine wissensschaffende Kapazität dar, die notwendig sind, wenn die Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele erreicht werden sollen. Entsprechend muss die Erforschung von Synergien durch Zusammenarbeit mit örtlichen Akteuren der Entwicklung im Einklang mit den Grundsätzen stehen, die in dem VN-Übereinkommen über biologische Vielfalt und der VN-Erklärung über die Rechte autochthoner Völker hinsichtlich des Schutzes traditionellen Wissens und traditioneller Verfahren autochthoner und lokaler Gemeinschaften verankert sind.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 50
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 51
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 52
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe f
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe j a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Im Einklang mit der Änderung des Artikels 65 über die Beteiligung des Fonds müssen auch die Übergangsregionen bedacht werden.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe l
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe l a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe m a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe o
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe r
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe s
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe t
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Um einen ganzheitlichen Ansatz für die Entwicklung kurzer Versorgungsketten zu fördern und direkt auf die Bedürfnisse der ländlichen Gemeinschaften einzugehen, sollte in der Definition der kurzen Versorgungskette ausdrücklich auf Vertriebskanäle wie den Direktvertrieb, lokale Märkte und die gemeinschaftsunterstützte Landwirtschaft als Möglichkeiten für Landwirte und Erzeuger, hochwertige Nahrungsmittel zu vermarkten, Bezug genommen werden.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe u
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe x a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe x b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1a. Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [DZ] gelten auch für die Zwecke dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Hinsichtlich der Definition des Junglandwirts gemäß Absatz 1 Buchstabe u wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die Bedingungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person als „Junglandwirt“ gelten kann, einschließlich der Festsetzung einer Übergangszeit für den Erwerb einer beruflichen Qualifikation. |
2. Hinsichtlich Junglandwirten und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die Bedingungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person als Junglandwirt oder kleiner landwirtschaftlicher Betrieb gelten kann, einschließlich der Festsetzung einer Übergangszeit für den Erwerb einer beruflichen Qualifikation , wobei den besonderen Merkmalen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist . |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Der ELER trägt zur Strategie „Europa 2020“ bei, indem er die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Europäischen Union in Ergänzung zu den anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (nachstehende„GAP“), der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik fördert. Er trägt zu einem räumlich und ökologisch ausgewogenen, klimafreundlichen und -resistenten sowie innovativen Agrarsektor in der Union bei. |
Im Rahmen einer EU-Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums trägt der ELER zur Strategie „Europa 2020“ bei, indem er die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Europäischen Union in Ergänzung zu den anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (nachstehend„GAP“), und in Abstimmung mit und Ergänzung zu der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik fördert. Er trägt zur Entwicklung eines räumlich und ökologisch ausgewogenen, klimafreundlichen und -resistenten sowie wettbewerbsfähigen, produktiven und innovativen Agrar- und Forstsektors in der Union und von lebensfähigen ländlichen Gebieten bei. |
Begründung
Da die in Artikel 4 und 5 dargelegten Ziele des ELER auch Maßnahmen betreffen, die auf ländliche Gebiete außerhalb des Agrarsektors abzielen, sollte die Aufgabe des ELER umfassender formuliert werden.
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Im allgemeinen Rahmen der GAP trägt die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zur Verwirklichung folgender Ziele bei: |
Im allgemeinen Rahmen der GAP trägt die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zur Verwirklichung folgender Ziele bei: |
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Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Verwirklichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums, die zur Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, wird anhand folgender sechs EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt, die die relevanten thematischen Ziele des GSR umsetzen: |
Die Verwirklichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums, die zur Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, wird anhand folgender sechs EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt, die die relevanten thematischen Ziele des GSR umsetzen: |
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(1) Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
(1) Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
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(2) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
(2) Verbesserung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Land- und Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
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(3) Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette und Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
(3) Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette und Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
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(4) Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft abhängigen Ökosysteme mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
(4) Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft beeinflussten Ökosysteme mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
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(5) Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
(5) Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
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(6) Förderung der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
(6) Förderung der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: |
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Alle Prioritäten müssen den übergreifenden Zielsetzungen Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen Rechnung tragen. |
Alle Prioritäten müssen den übergreifenden Zielsetzungen Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen Rechnung tragen. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Kohärenz zwischen der Unterstützung aus dem ELER und den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen muss gewährleistet sein. |
1. Die Kohärenz zwischen der Unterstützung aus dem ELER und den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen oder anderen EU-Finanzinstrumenten muss gewährleistet sein. |
Änderungsantrag 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 6a |
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Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung |
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Mit der Reform sollte sichergestellt werden, dass im Einklang mit Artikel 208 AEUV die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich derjenigen, die im Rahmen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen gebilligt wurden, bei der GAP berücksichtigt werden. Die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen dürfen weder die Kapazitäten zur Nahrungsmittelerzeugung noch die langfristige Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gefährden — besonders nicht in den am wenigsten entwickelten Ländern — und müssen gleichzeitig dazu beitragen, dass die Union ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels erreicht. Bei der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft sollte sich die Union auf die Schlussfolgerungen des Weltagrarrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development (IAASTD)) stützen. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Der ELER wirkt in den Mitgliedstaaten in Form von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Mit diesen Programmen wird eine Strategie zur Verwirklichung der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums über ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt, die in Titel III definiert sind und für deren Durchführung eine Beihilfe aus dem ELER beantragt wird. |
1. Der ELER wirkt in den Mitgliedstaaten in Form von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Mit diesen Programmen wird eine Strategie zur Verwirklichung der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums über ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt, die in Titel III definiert sind und für deren Durchführung eine Beihilfe aus dem ELER beantragt wird. |
2. Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Bündel von regionalen Programmen vorlegen. |
2. Ein Mitgliedstaat kann ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Bündel von regionalen Programmen oder beides vorlegen. Auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen werden nicht im Rahmen von regionalen Programmen umgesetzt. |
3. Mitgliedstaaten mit regionalen Programmen können auch eine nationale Rahmenregelung zur Genehmigung vorlegen, die gemeinsame Bestandteile dieser Programme ohne gesonderte Zuteilung von Finanzmitteln enthält. |
3. Mitgliedstaaten mit regionalen Programmen können auch eine nationale Rahmenregelung zur Genehmigung vorlegen, die gemeinsame Bestandteile dieser Programme ohne gesonderte Zuteilung von Finanzmitteln enthält. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Mitgliedstaaten können in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum thematische Teilprogramme aufnehmen, die zu den EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums beitragen und mit den festgestellte besondere Bedürfnisse erfüllt werden sollen , insbesondere betreffend |
1. Mit dem Ziel , zur Erreichung der Prioritäten im Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung beizutragen, können die Mitgliedstaaten in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum thematische Teilprogramme aufnehmen, die besonderen Bedürfnissen gerecht werden . Solche thematischen Teilprogramme können unter anderem betreffen: |
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Anhang III enthält eine indikative Liste der Maßnahmen und Arten von Vorhaben, die von besonderer Bedeutung für jedes in Anhang III aufgeführte Teilprogramm sind. |
Anhang III enthält eine indikative Liste der Maßnahmen und Arten von Vorhaben, die von besonderer Bedeutung für jedes in Anhang III aufgeführte Teilprogramm sind. |
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2. Thematische Teilprogramme können auch auf besondere Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Agrarsektoren mit erheblicher Auswirkung auf die Entwicklung eines besonderen ländlichen Gebiets ausgerichtet sein. |
2. Thematische Teilprogramme können auch auf besondere Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Agrarsektoren mit erheblicher Auswirkung auf die Entwicklung eines besonderen ländlichen Gebiets oder andere besondere, von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannte Erfordernisse ausgerichtet sein. |
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3. Die in Anhang I festgesetzten Unterstützungssätze können für Vorhaben, die im Rahmen thematischer Teilprogramme betreffend kleine landwirtschaftliche Betriebe und kurze Versorgungsketten gefördert werden, um 10 Prozentpunkte angehoben werden. Im Fall der Junglandwirte und der Berggebiete können die Höchstunterstützungssätze gemäß Anhang I angehoben werden. Der kombinierte Höchstunterstützungssatz darf jedoch 90 % nicht übersteigen. |
3. Die in Anhang I festgesetzten Unterstützungssätze können für Vorhaben, die im Rahmen thematischer Teilprogramme betreffend kleine landwirtschaftliche Betriebe und kurze Versorgungsketten gefördert werden, um 10 Prozentpunkte angehoben werden. Unter anderem im Fall der Junglandwirte und der Berggebiete können die Höchstunterstützungssätze gemäß Anhang I angehoben werden. Der kombinierte Höchstunterstützungssatz darf jedoch 90 % nicht übersteigen. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe c — Unterabsatz 2 — Ziffer vii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Die Ex-ante-Konditionalitäten für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten sich nicht auf Bereiche außerhalb der Zuständigkeit der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums auswirken und sind nur für die Bewertung der Bedingungen gedacht, die mit den Maßnahmen des Programms in direktem Zusammenhang stehen.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe f
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe g
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe j
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Auch künftig müssen die Maßnahmen zu programmbezogenen Ergebnissen hauptsächlich auf die Ziele der Politik ausgerichtet sein, damit ein klarer Zusammenhang zwischen den Zielen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Belegen in den Programmplanungsdokumenten hergestellt wird und bestimmte Ziele, bei denen eine Intervention erforderlich ist, begründet werden.
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe m
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Auch künftig müssen die Maßnahmen zu programmbezogenen Ergebnissen hauptsächlich auf die Ziele der Politik ausgerichtet sein, damit ein klarer Zusammenhang zwischen den Zielen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Belegen in den Programmplanungsdokumenten hergestellt wird und bestimmte Ziele, bei denen eine Intervention erforderlich ist, begründet werden.
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Zusätzlich zu den Ex-ante-Konditionalitäten in Anhang IV gelten die allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. [GSR/2012] für den ELER. |
Die Ex-ante-Konditionalitäten in Anhang IV gelten für den ELER , wenn sie für ihn relevant und auf die besonderen Ziele, die mit den Prioritäten des Programms verfolgt werden, anwendbar sind . |
Begründung
Die Politik zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft steht möglicherweise nicht mit der Erfüllung der Anforderungen anderer Politikfelder im Zusammenhang. Nur für die wesentlichen Prioritäten dieser Politik sollte die Ex-ante-Konditionalität vorgeschrieben werden.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 — Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2a. In den Fällen, in denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt, dass alle Elemente eines Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums und die auf ELER bezogenen Teile des Partnerschaftsvertrags den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, kann die Kommission ein Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums vor Abschluss eines Partnerschaftsvertrags mit einem Mitgliedstaat genehmigen. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Absatz 1 — Buchstabe a — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Absatz 1 — Buchstabe a — Ziffer iv
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Absatz 1 — Buchstabe a — Ziffer iv a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Damit ein Mitgliedstaat keine EU-Mittel einbüßt, müssen Programmanpassungen bei den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums eines Mitgliedstaats möglich sein, wenn eine Analyse der Ausführung ergibt, dass das Risiko einer automatischen Freigabe besteht.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1a. Die Kommission stellt die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags aus. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 1 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über die Verfahren und Zeitpläne für |
Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 90 delegierte Rechtsakte über Vorschriften über die Verfahren und Zeitpläne zu erlassen, und zwar für |
Begründung
Dies ist keine rein technische Frage.
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 91 erlassen. |
entfällt |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 — Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Nur wer als aktiver Landwirt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …/2013 (DZ) gilt, kommt in den Genuss der Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme bezieht sich auf Maßnahmen der Berufsausbildung und des Erwerbs von Qualifikationen, auf Demonstrationen und Informationsmaßnahmen. Die Maßnahmen der Berufsausbildung und des Erwerbs von Qualifikationen können Ausbildungskurse, Workshops und Coaching umfassen. |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme bezieht sich auf Maßnahmen der Berufsausbildung und des Erwerbs von Qualifikationen, auf Demonstrationen und Informationsmaßnahmen. Die Maßnahmen der Berufsausbildung und des Erwerbs von Qualifikationen können Ausbildungskurse, Workshops und Coaching umfassen. |
Die Unterstützung kann auch den kurzzeitigen Austausch von Landwirten und den Besuch landwirtschaftlicher Betriebe umfassen. |
Die Unterstützung kann auch den kurzzeitigen Austausch von Land- und Forstwirten sowie den Besuch land- und forstwirtschaftlicher Betriebe umfassen. |
2. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme erfolgt zugunsten von Personen, die in der Land-, Ernährungs- oder Forstwirtschaft tätig sind, Bodenbewirtschafter und anderer Wirtschaftsakteure, bei denen es sich um in ländlichen Gebieten tätige KMU handelt. |
2. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme erfolgt zugunsten von Personen, die in der Land-, Ernährungs- oder Forstwirtschaft tätig sind, Bodenbewirtschafter und anderer Wirtschaftsakteure, bei denen es sich um in ländlichen Gebieten tätige KMU handelt. Bei der Unterstützung von KMU im Rahmen dieser Maßnahme kann in der Land- oder Forstwirtschaft tätigen KMU Vorrang eingeräumt werden. |
Die Unterstützung wird dem Anbieter der Ausbildung oder des sonstigen Wissentransfers oder sonstiger Informationsmaßnahmen gewährt. |
Die Unterstützung wird dem Anbieter der Ausbildung oder des sonstigen Wissenstransfers oder sonstiger Informationsmaßnahmen – bei dem es sich auch um eine öffentliche Einrichtung handeln kann – gewährt. |
3. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme umfasst keine Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge im Sekundarbereich oder in höheren Bereichen sind. |
3. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme umfasst keine Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge im Sekundarbereich oder in höheren Bereichen sind. |
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten müssen über die geeigneten Fähigkeiten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgabe verfügen. |
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten müssen über die geeigneten Fähigkeiten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgabe verfügen. |
4. Im Rahmen dieser Maßnahmen förderfähige Kosten sind die Kosten für die Organisation und Bereitstellung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme. Im Fall von Demonstrationsprojekten kann sich die Unterstützung auch auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken. Reise- und Aufenthaltskosten, Tagegelder für die Teilnehmer sowie die Kosten für die Vertretung der Landwirte sind ebenfalls förderfähig. |
4. Im Rahmen dieser Maßnahmen förderfähige Kosten sind die Kosten für die Organisation und Bereitstellung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme. Im Fall von Demonstrationsprojekten kann sich die Unterstützung auch auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken. Reise- und Aufenthaltskosten, Tagegelder für die Teilnehmer sowie die Kosten für die Vertretung der Landwirte sind ebenfalls förderfähig. |
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die weitere Konkretisierung der förderfähigen Kosten, die Mindestqualifizierungen der Anbieter von Wissenstransfer sowie Dauer und Inhalt der Austausch- und Besuchsprogramme für Landwirte zu erlassen. |
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die weitere Konkretisierung der förderfähigen Kosten, die Mindestqualifizierungen der Anbieter von Wissenstransfer sowie Dauer und Inhalt der Austausch- und Besuchsprogramme für Landwirte zu erlassen. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. In Rahmen dieser Maßnahme wird eine Unterstützung gewährt, um |
1. In Rahmen dieser Maßnahme wird eine Unterstützung gewährt, um |
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2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c wird dem Anbieter der Beratung oder Ausbildung gewährt. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird der Behörde oder Stelle gewährt, die ausgewählt wurde, um den Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienst für landwirtschaftliche Betriebe bzw. den Beratungsdienst für forstwirtschaftliche Betriebe aufzubauen. |
2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben a, c und ca wird dem Anbieter der Beratung oder Ausbildung gewährt. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird der Behörde oder Stelle gewährt, die ausgewählt wurde, um den Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienst für landwirtschaftliche Betriebe bzw. den Beratungsdienst für forstwirtschaftliche Betriebe aufzubauen. |
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3. Die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen. Die Begünstigten werden anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Das Auswahlverfahren muss objektiv sein und sowohl öffentlichen als auch privaten Einrichtungen offenstehen. |
3. Die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit sowie Unabhängigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen. Die Begünstigten werden anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Das Auswahlverfahren muss öffentlichem Recht unterliegen und sowohl öffentlichen als auch privaten Einrichtungen offenstehen. Es muss objektiv sein und den Ausschluss von Bewerbern mit Interessenkonflikten vorsehen. |
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Bei ihrer Beratungstätigkeit sollten die Beratungsdienste die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 einhalten. |
Bei ihrer Beratungstätigkeit sollten die Beratungsdienste die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [HR] einhalten. |
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3a. Die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe erfüllt die in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [HR] festgelegten Anforderungen. Zusätzliche Unterstützung für Beratungsdienste wird nur gewährt, wenn der Mitgliedstaat eine Beratung landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [HR] eingerichtet hat. |
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4. Die Beratung der Landwirte muss mit mindestens einer EU-Priorität für die Entwicklung des ländlichen Raums in Verbindung stehen und mindestes eines der folgenden Elemente betreffen: |
4. Die Beratung der Landwirte muss mit zwei oder mehr EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums in Verbindung stehen und zwei oder mehr der folgenden Elemente betreffen: |
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Die Beratung kann sich auch auf andere Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs beziehen. |
Die Beratung kann sich auch auf andere Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs beziehen. |
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5. Die Beratung der Waldbesitzer muss mindestens die einschlägigen Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2009/147/EG betreffen. Sie kann sich auch auf andere Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des forstwirtschaftlichen Betriebs beziehen. |
5. Die Beratung der Waldbesitzer muss mindestens die einschlägigen Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2009/147/EG betreffen. Sie kann sich auch auf andere Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des forstwirtschaftlichen Betriebs beziehen. |
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6. Die Beratung der KMU kann sich auf Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Unternehmens beziehen. |
6. Die Beratung der KMU kann sich auf Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Unternehmens beziehen. In der Land- oder Forstwirtschaft tätigen Kleinstunternehmen und KMU kann hierbei Vorrang eingeräumt werden. |
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7. Soweit gerechtfertigt und angezeigt, kann die Beratung teilweise in Gruppen erfolgen, wobei der Situation des Einzelnen Rechnung zu tragen ist, der die Beratungsdienste in Anspruch nimmt. |
7. Soweit gerechtfertigt und angezeigt, kann die Beratung teilweise in Gruppen erfolgen, wobei der Situation des Einzelnen Rechnung zu tragen ist, der die Beratungsdienste in Anspruch nimmt. |
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8. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c wird auf die in Anhang I festgesetzten Höchstbeträge beschränkt. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird degressiv über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab der Einrichtung gezahlt. |
8. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c wird auf die in Anhang I festgesetzten Höchstbeträge beschränkt. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird degressiv über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab der Einrichtung gezahlt. |
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9. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die weitere Konkretisierung der Mindestqualifikationen der beratenden Behörden oder Stellen zu erlassen. |
9. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die weitere Konkretisierung der Mindestqualifikationen der beratenden Behörden oder Stellen zu erlassen. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft die künftige Beteiligung der Landwirte an |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft die künftige Beteiligung der Landwirte , Erzeugergemeinschaften und -organisationen an |
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1a. Die Unterstützung kann auch der Deckung von Kosten dienen, die sich für Landwirte, Erzeugergemeinschaften oder Erzeugerorganisationen aus Informations- und Förderaktivitäten für Erzeugnisse im Rahmen der Qualitätsregelungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ergeben. |
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2. Die Unterstützung wird in Form eines jährlichen als Anreiz gewährten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt. |
2. Die Unterstützung wird in Form eines jährlichen als Anreiz gewährten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt. |
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Abweichend von Absatz 1 kann Unterstützung für Begünstigte gewährt werden, die während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 an einem ähnlichen Programm teilgenommen haben, sofern Doppelzahlungen ausgeschlossen sind und dabei die Höchstdauer von fünf Jahren eingehalten wird. Die Unterstützung wird jährlich gegen Vorlage der Belege für die Teilnahme am Programm geleistet. Allerdings stellt der Erzeuger einen einzigen Antrag, der einen Zeitraum von fünf Jahren abdeckt. |
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„Fixkosten“ im Sinne dieses Absatzes sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Regelung. |
„Fixkosten“ im Sinne dieses Absatzes sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Regelung. |
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3. Der Höchstbetrag der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
3. Der Höchstbetrag der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. Bei der Förderung von Erzeugergemeinschaften gemäß Absatz 1a kann von den Mitgliedstaaten ein anderer Höchstbetrag festgelegt werden. |
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4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die besonderen Qualitätsregelungen der Union, die unter Absatz 1 Buchstabe a fallen sollen, zu erlassen. |
4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die besonderen Qualitätsregelungen der Union, die unter Absatz 1 Buchstabe a fallen sollen, zu erlassen. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft materielle und/oder immaterielle Investitionen, die |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft materielle und/oder immaterielle Investitionen, die |
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2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird landwirtschaftlichen Betrieben gewährt. Im Falle von Investitionen zur Unterstützung der Betriebsumstrukturierung sind nur landwirtschaftliche Betriebe förderfähig, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten, die von den Mitgliedstaaten in dem Programm aufgrund der SWOT-Analyse definiert wird, das im Zusammenhang mit der EU-Prorität für die Entwicklung des landwirtschaftlichen Raums „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und Verbesserung der Betriebsrentabilität“ durchgeführt wird. |
2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird landwirtschaftlichen Betrieben , Erzeugergemeinschaften und -organisationen gewährt. |
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3. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird auf die in Anhang I festgesetzten Höchstbeträge beschränkt. Diese Höchstsätze können für Junglandwirte, kollektive Investitionen und integrierte Vorhaben, die eine Unterstützung im Rahmen von mehreren Maßnahmen vereinigen, Investitionen in aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 33 Absatz 3 und Maßnahmen, die im Rahmen der EIP „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ unterstützt werden, gemäß den in Anhang I festgelegten Unterstützungssätzen angehoben werden . Der Höchstsatz für die kombinierte Unterstützung darf jedoch 90 % nicht übersteigen. |
3. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird auf die in Anhang I festgesetzten Höchstbeträge beschränkt. Diese Höchstsätze können für Junglandwirte in Bezug auf Kooperationsprojekte zwischen Kleinlandwirten zur Steigerung der nachhaltigen Produktivität ihrer landwirtschaftlichen Betriebe und als Anreiz zur Diversifizierung im Hinblick auf alternative Einkommensquellen , einschließlich der Verarbeitung, angehoben werden; ebenso für Landwirte oder Zusammenschlüsse von Landwirten, die in agrarökologische Produktionssysteme investieren; für kollektive Investitionen und integrierte Vorhaben, die eine Unterstützung im Rahmen von mehreren Maßnahmen vereinigen; für Investitionen in aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 33 Absatz 3 und für Maßnahmen, die im Rahmen der EIP „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ unterstützt werden, gemäß den in Anhang I festgelegten Unterstützungssätzen. Der Höchstsatz für die kombinierte Unterstützung darf jedoch 90 % nicht übersteigen. |
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4. Absatz 3 gilt nicht für die nichtproduktiven Investitionen gemäß Absatz 1 Buchstabe d. |
4. Absatz 3 gilt nicht für die nichtproduktiven Investitionen gemäß Absatz 1 Buchstabe d. |
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4a. Unterstützung kann für Investitionen der Landwirte im Hinblick auf Einhaltung neu eingeführter EU-Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit des Menschen, Gesundheit von Tieren und Pflanzen, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung verabschiedet wurden, gewährt werden. |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 — Absatz 1 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 — Absatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahmen bezieht sich auf |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahmen bezieht sich auf |
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2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i wird Junglandwirten gewährt. |
2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i wird Junglandwirten gewährt. |
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Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii wird Landwirten oder Mitgliedern des landwirtschaftlichen Haushalts, die sich nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zuwenden, sowie nichtlandwirtschaftlichen Kleinst- und kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten gewährt. |
Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii wird Landwirten oder Mitgliedern eines landwirtschaftlichen Haushalts, die sich nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zuwenden, sowie nichtlandwirtschaftlichen Kleinst- und Kleinunternehmen in ländlichen Gebieten , einschließlich solchen des Fremdenverkehrs, gewährt. |
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Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii wird kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die der Begriffsbestimmung der Mitgliedstaaten entsprechen. |
Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii wird kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die der Begriffsbestimmung der Mitgliedstaaten entsprechen. |
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Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird nichtlandwirtschaftlichen Kleinst- und kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten sowie Landwirten oder Mitgliedern des landwirtschaftlichen Haushalts gewährt. |
Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird nichtlandwirtschaftlichen Kleinst- und kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten sowie Landwirten oder Mitgliedern des landwirtschaftlichen Haushalts gewährt. |
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Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird Landwirten gewährt, die sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Unterstützung für wenigstens ein Jahr an der Kleinlandwirteregelung beteiligen und sich verpflichten, ihren gesamten Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche endgültig an einen anderen Landwirt zu übertragen. Die Unterstützung wird vom Zeitpunkt der Übertragung bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt . |
Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird Landwirten gewährt, die sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Unterstützung für wenigstens ein Jahr an der Kleinlandwirteregelung beteiligen und sich verpflichten, ihren gesamten Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche endgültig an einen anderen Landwirt zu übertragen. Der Berechnung der Unterstützung wird der Zeitraum vom Zeitpunkt der Übertragung bis zum 31. Dezember 2020 zugrundegelegt . |
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Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe ca wird Landwirten unter der Bedingung gewährt, dass sie |
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Die Mitgliedstaaten legen zusätzliche Kriterien im Hinblick auf die Tragfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten fest, denen nach Artikel 1 Buchstabe ca eine Unterstützung gewährt werden kann. |
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2a. Werden Zahlungen gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii oder Artikel 1 Buchstabe b gewährt, kann nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten mit Bezug zur Land- und Forstwirtschaft sowie im Rahmen von partizipativen lokalen Partnerschaften ausgearbeiteten Tätigkeiten Vorrang eingeräumt werden. |
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3. Jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, kann als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gelten, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gilt, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beantragung der Unterstützung im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. |
3. Jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, kann als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gelten, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gilt, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beantragung der Unterstützung im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. |
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4. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig. Mit der Durchführung des Geschäftsplans muss innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe begonnen werden. |
4. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig. Mit der Durchführung des Geschäftsplans muss innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe begonnen werden. |
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Die Mitgliedstaaten setzen Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs der landwirtschaftlichen Betriebe zur Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bzw. Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii fest. Die Untergrenze für die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i liegt dabei erheblich höher als die Obergrenze für die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii. Die Unterstützung ist jedoch auf Betriebe begrenzt, die der Begriffsbestimmung der Kleinst- und kleinen Unternehmen entsprechen. |
Die Mitgliedstaaten setzen Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs der landwirtschaftlichen Betriebe zur Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bzw. Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii fest. Die Untergrenze für die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i liegt dabei erheblich höher als die Obergrenze für die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii. Die Unterstützung ist jedoch auf Betriebe begrenzt, die der Begriffsbestimmung der Kleinst- und kleinen Unternehmen entsprechen. |
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Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i kann auch auf die Verpachtung von Land an Junglandwirte abzielen und in Form einer Bankgarantie für Pachtverträge und von Zinszuschüssen erfolgen. |
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5. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a erfolgt in Form einer Pauschalzahlung, die in mindestens zwei Tranchen während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren gezahlt werden kann. Die Tranchen dürfen degressiv sein. Die Zahlung der letzten Tranche gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii hängt von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans ab. |
5. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a erfolgt in Form einer Pauschalzahlung, die in mindestens zwei Tranchen während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren gezahlt werden kann. Die Tranchen dürfen degressiv sein. Die Zahlung der letzten Tranche gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii hängt von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans ab. |
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6. Der Höchstbetrag der Unterstützung für Absatz 1 Buchstabe a ist in Anhang I festgesetzt. Die Mitgliedstaaten setzte den Unterstützungsbetrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii auch unter Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Lage des Programmgebiets fest. |
6. Der Höchstbetrag der Unterstützung für Absatz 1 Buchstabe a ist in Anhang I festgesetzt. Die Mitgliedstaaten setzte den Unterstützungsbetrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii auch unter Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Lage des Programmgebiets fest. |
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7. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe c entspricht 120 % der jährlichen Zahlung, die der Begünstigte im Rahmen der Kleinlandwirteregelung erhalten hat. |
7. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe c entspricht 120 % der jährlichen Zahlung, die der Begünstigte im Rahmen der Kleinlandwirteregelung erhalten hat , ihrer Berechnung wird der Zeitraum vom Datum der Übertragung bis zum 31. Dezember 2020 zugrundegelegt . Der entsprechende Betrag wird in Form einer Einmalzahlung gewährt. |
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7a. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe ca wird in Form einer Einmalzahlung bis zu dem in Anhang I festgesetzten Höchstbetrag gewährt. |
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8. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über den Mindestinhalt der Unternehmenspläne und die von den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Absatz 4 anzuwendenden Kriterien zu erlassen. |
8. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über den Mindestinhalt der Unternehmenspläne und die von den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Absatz 4 anzuwendenden Kriterien zu erlassen. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft insbesondere |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahmen betrifft insbesondere |
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Investitionen in Initiativen und Investitionsvorhaben für die partizipative lokale Entwicklung, die im Eigentum und unter Kontrolle der Gemeinschaft stehen, kann Vorrang eingeräumt werden. |
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2. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft nur kleine Infrastrukturen gemäß der Definition jedes Mitgliedstaats im Programm. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum dürfen jedoch besondere Abweichungen von dieser Regel für Investitionen in Breitband und erneuerbare Energie vorsehen. In diesem Fall müssen deutliche Kriterien vorgegeben werden, die die Komplementarität mit der Unterstützung im Rahmen anderer EU-Instrumente sicherstellen. |
2. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft nur kleine Infrastrukturen gemäß der Definition jedes Mitgliedstaats im Programm. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum dürfen jedoch besondere Abweichungen von dieser Regel für Investitionen in Breitband und erneuerbare Energie vorsehen. In diesem Fall müssen deutliche Kriterien vorgegeben werden, die die Komplementarität mit der Unterstützung im Rahmen anderer EU-Instrumente sicherstellen. |
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3. Investitionen gemäß Absatz 1 kommen für eine Unterstützung in Betracht, wenn die dazugehörigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Plänen für die Entwicklung von Gemeinden in ländlichen Gebieten und deren Basisdienstleistungen durchgeführt werden, wenn es solche Pläne gibt, und müssen auf eine etwaige lokale Entwicklungsstrategie abgestimmt sein. |
3. Investitionen gemäß Absatz 1 kommen für eine Unterstützung in Betracht, wenn die dazugehörigen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Plänen für die Entwicklung von Gemeinden in ländlichen Gebieten und deren Basisdienstleistungen durchgeführt werden, wenn es solche Pläne gibt, und müssen auf eine etwaige Strategie für lokale Entwicklung abgestimmt sein. |
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4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen, um die Arten von Infrastruktur für erneuerbare Energien, die für eine Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht kommen, festzulegen. |
4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen, um die Arten von Infrastruktur für erneuerbare Energiequellen, die für eine Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht kommen, festzulegen. |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 22 |
Artikel 22 |
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Investitionen für die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern |
Investitionen zur Entwicklung von nachhaltig bewirtschafteten Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern |
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1. Die Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme betreffen |
1. Die Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme betreffen |
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2. Die Begrenzung des Eigentums von Wäldern gemäß den Artikeln 36 bis 40 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und die bewaldeten Flächen des Gebiets der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates und der französischen überseeischen Departements. |
2. Die Begrenzung des Eigentums von Wäldern gemäß den Artikeln 23 bis 27 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und die bewaldeten Flächen des Gebiets der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sowie des Gebiets der französischen überseeischen Departements. |
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Für Betriebe, die eine bestimmte vom Mitgliedstaat im Programm festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Unterstützung von der Vorlage eines Waldbewirtschaftungsplans oder eines gleichwertigen Instruments ab, das der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Sinne der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa von 1993 (nachstehend „nachhaltige Waldbewirtschaftung“). entspricht. |
Für Betriebe, die eine bestimmte vom Mitgliedstaat im Programm festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Unterstützung von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument ab, das der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Sinne der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa von 1993 (nachstehend „nachhaltige Waldbewirtschaftung“) entspricht. |
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3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen, um die Bedingungen für die Feststellung, dass eine Naturkatastrophe oder das Auftreten von Schädlingen oder einer Krankheit stattgefunden hat, und die förderfähigen Arten vorbeugender Maßnahmen festzulegen. |
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen, um die Bedingungen für die Feststellung, dass eine Naturkatastrophe oder das Auftreten von Schädlingen oder einer Krankheit stattgefunden hat, und die förderfähigen Arten vorbeugender Maßnahmen festzulegen. |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a wird privaten Landbesitzern und Pächtern, Gemeinden und deren Zusammenschlüssen gewährt und deckt die Einrichtungskosten und eine jährliche Hektarprämie für die Bewirtschaftungskosten, einschließlich früher und später Läuterungen, während eines Höchstzeitraums von fünf Jahren . |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a wird privaten Landbesitzern und Pächtern, Gemeinden und deren Zusammenschlüssen gewährt und deckt die Einrichtungskosten und eine jährliche Hektarprämie für die Bewirtschaftungskosten, einschließlich früher und später Läuterungen, während eines Höchstzeitraums von fünfzehn Jahren . |
2. Sowohl landwirtschaftliche als auch nichtlandwirtschaftliche Flächen kommen für die Unterstützung in Betracht. Die gepflanzten Arten müssen an die Umwelt- und Klimabedingungen des Gebiets angepasst sein und bestimmten Mindestumweltanforderungen genügen . Für die Anpflanzung von Niederwald mit Kurzumtrieb, Weihnachtsbäumen oder schnellwachsenden Bäumen für die Energieerzeugung wird keine Unterstützung gewährt. In Gebieten, in denen die Aufforstung durch nachteilige Boden- und Klimaverhältnisse erschwert wird, kann eine Unterstützung gewährt werden für das Anpflanzen anderer mehrjähriger holziger Arten wie den örtlichen Bedingungen angepasste Sträucher oder Büsche. |
2. Sowohl landwirtschaftliche als auch nichtlandwirtschaftliche Flächen kommen für die Unterstützung in Betracht. Die gepflanzten Arten müssen an die Umwelt- und Klimabedingungen des Gebiets angepasst sein und bestimmte Mindestumweltanforderungen erfüllen . Für die Anpflanzung von Niederwald mit Kurzumtrieb, Weihnachtsbäumen oder schnellwachsenden Bäumen für die Energieerzeugung wird keine Unterstützung gewährt. In Gebieten, in denen die Aufforstung durch nachteilige Boden- und Klimaverhältnisse erschwert wird, kann eine Unterstützung gewährt werden für das Anpflanzen anderer mehrjähriger holziger Arten wie den örtlichen Bedingungen angepasste Sträucher oder Büsche. Die Mitgliedstaaten können Gebiete als für die Aufforstung ungeeignet ausweisen, um schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die biologische Vielfalt zu verhindern. |
3. Der Kommission wird ermächtigt, zur Festlegung der in Absatz 2 genannten Mindestumweltanforderungen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen. |
3. Die Kommission wird ermächtigt, zur Festlegung der Mindestumweltanforderungen nach Absatz 2 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen , wobei der Vielfalt der Waldökosysteme in der Union Rechnung zu tragen ist . |
Änderungsanträge 65 und 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b wird privaten Landbesitzern und Pächtern, Gemeinden und deren Zusammenschlüssen gewährt und deckt die Einrichtungskosten und eine jährliche Hektarprämie für die Bewirtschaftungskosten während eines Höchstzeitraums von drei Jahren . |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b wird privaten Landbesitzern und Pächtern, Gemeinden und deren Zusammenschlüssen gewährt und deckt die Einrichtungskosten und eine jährliche Hektarprämie für die Bewirtschaftungskosten während eines Höchstzeitraums von fünf Jahren . |
2. Agrarforstsysteme sind Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig extensiv landwirtschaftlich genutzt wird. Die Höchstzahl der je Hektar zu pflanzenden Bäume wird von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der örtlichen Boden- und Klimaverhältnisse , der Waldbaumarten und der Notwendigkeit festgesetzt, die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche sicherzustellen . |
2. Agrarforstsysteme sind Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt wird. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Mindest- und die Höchstzahl der je Hektar zu pflanzenden oder zu bewahrenden Bäume und berücksichtigen dabei die örtlichen Bodenklima- und Umweltverhältnisse , die Waldbaumarten und die notwendige Sicherstellung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche. |
3. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
3. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
Begründung
Agrarforstsysteme sollten nicht auf die extensive Landwirtschaft beschränkt sein.
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c wird privaten, halböffentlichen und öffentlichen Waldbesitzern, Gemeinden, Staatswäldern und deren Zusammenschlüssen gewährt und deckt die Kosten für |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c wird privaten, halböffentlichen und öffentlichen Waldbesitzern, Gemeinden, Staatswäldern und deren Zusammenschlüssen gewährt und deckt die Kosten für |
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In Hochrisikogebieten ist die Bereitstellung von Ausrüstung zur Verhütung von Waldbränden eine Voraussetzung für Beihilfen. |
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2. Bei Vorbeugungsaktionen gegen Schädlinge und Krankheiten muss die Gefahr eines solchen Auftretens wissenschaftlich untermauert und von öffentlichen wissenschaftlichen Organisationen anerkannt sein. Gegebenenfalls muss das Programm ein Verzeichnis der Schadorganismen der Pflanzen enthalten, die eine Katastrophe hervorrufen können. |
2. Bei Vorbeugungsaktionen gegen Schädlinge und Krankheiten muss die Gefahr eines solchen Auftretens wissenschaftlich untermauert und von öffentlichen wissenschaftlichen Organisationen anerkannt sein. Gegebenenfalls muss das Programm ein Verzeichnis der Schadorganismen der Pflanzen enthalten, die eine Katastrophe hervorrufen können. |
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Die förderfähigen Maßnahmen müssen mit dem von den Mitgliedstaaten erstellten Waldschutzplan in Einklang stehen. Für Betriebe, die über eine bestimmte Größe hinausgehen, die von den Mitgliedstaaten in dem Programm zu bestimmen ist, hängt die Unterstützung von der Vorlage eines Waldbewirtschaftungsplans ab, in dem die Vorbeugungsziele aufgeführt sind. |
Die förderfähigen Maßnahmen müssen mit dem von den Mitgliedstaaten erstellten Waldschutzplan in Einklang stehen. Für Betriebe, die über eine bestimmte Größe hinausgehen, die von den Mitgliedstaaten in dem Programm zu bestimmen ist, hängt die Unterstützung von der Vorlage eines Waldbewirtschaftungsplans ab, in dem die Vorbeugungsziele aufgeführt sind. |
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Waldgebiete, deren Waldbrandrisiko gemäß dem Waldschutzplan der Mitgliedstaaten mittel bis hoch ist, kommen für die Unterstützung für die Vorbeugung gegen Waldbrände in Betracht. Waldgebiete, deren Waldbrandrisiko gemäß dem Waldschutzplan der Mitgliedstaaten mittel bis hoch ist, kommen für die Unterstützung für die Vorbeugung gegen Waldbrände in Betracht. |
Waldgebiete, deren Waldbrandrisiko gemäß dem Waldschutzplan der Mitgliedstaaten mittel bis hoch ist, kommen für die Unterstützung für die Vorbeugung gegen Waldbrände in Betracht. Waldgebiete, deren Waldbrandrisiko gemäß dem Waldschutzplan der Mitgliedstaaten mittel bis hoch ist, kommen für die Unterstützung für die Vorbeugung gegen Waldbrände in Betracht. |
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3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe d hängt von der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten ab, dass sich eine Naturkatastrophe ereignet hat und dass diese Katastrophe oder die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahmen zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings zur Zerstörung von mindestens 30 % des jeweiligen landwirtschaftlichen Potenzials geführt hat bzw. haben. Dieser Prozentsatz wird auf den Grundlage entweder des durchschnittlichen bestehenden forstwirtschaftlichen Potenzials in dem der Naturkatastrophe unmittelbaren vorausgehenden Dreijahreszeitraum oder des Durchschnitts in dem der Naturkatastrophe unmittelbaren vorausgehenden Fünfjahreszeitraum bestimmt, wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgeschlossen werden. |
3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe d hängt von der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten ab, dass sich eine Naturkatastrophe ereignet hat und dass diese Katastrophe oder die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahmen zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings zur erheblichen Zerstörung des jeweiligen landwirtschaftlichen Potenzials geführt hat bzw. haben , wobei der diesbezügliche Schwellenwert von den Mitgliedstaaten festzulegen ist . Das Ausmaß des Schadens wird auf der Grundlage entweder des durchschnittlichen bestehenden forstwirtschaftlichen Potenzials in dem der Naturkatastrophe unmittelbaren vorausgehenden Dreijahreszeitraum oder des Durchschnitts in dem der Naturkatastrophe unmittelbaren vorausgehenden Fünfjahreszeitraum bestimmt, wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgeschlossen werden. |
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4. Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Unterstützung für einen Einkommensverlust aufgrund der Naturkatastrophe gewährt. |
4. Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Unterstützung für einen Einkommensverlust aufgrund der Naturkatastrophe gewährt. |
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Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass infolge der Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder EU-Unterstützungsinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen keine zu hohe Entschädigung gewährt wird. |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass infolge der Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder EU-Unterstützungsinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen keine zu hohe Entschädigung gewährt wird. |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 27 |
Artikel 27 |
Investitionen in neue Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse |
Investitionen in verbesserte Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung , Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e wird privaten Waldbesitzern, Gemeinden und deren Zusammenschlüssen sowie KMU für Investitionen zur Verbesserung des forstwirtschaftlichen Potenzials oder für die Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, die zur Erhöhung deren Wertschöpfung beiträgt. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der französischen überseeischen Departements darf die Unterstützung auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden. |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e wird privaten Waldbesitzern, Gemeinden und deren Zusammenschlüssen sowie KMU für Investitionen zur Verbesserung des forstwirtschaftlichen Potenzials oder für die Verarbeitung , Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, die zur Erhöhung deren Wertschöpfung beitragen. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der französischen überseeischen Departements darf die Unterstützung auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden. |
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Unterstützung wird nur für Investitionen und Technologien gewährt, die mit der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 im Einklang stehen und der biologischen Vielfalt oder anderen Waldökosystemleistungen nicht schaden. |
2. Investitionen im Zusammenhang mit der Verbesserung des wirtschaftlichen Werts der Wälder müssen auf Ebene des forstwirtschaftlichen Betriebs erfolgen und können Investitionen in boden- und ressourcenfreundliche Erntemaschinen und -verfahren umfassen. |
2. Investitionen im Zusammenhang mit der Verbesserung des wirtschaftlichen Werts der Wälder müssen auf Ebene des forstwirtschaftlichen Betriebs erfolgen und können Investitionen in boden- und ressourcenfreundliche Erntemaschinen und -verfahren umfassen. |
3. Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff oder Energiequelle sind auf alle der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge beschränkt. |
3. Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff oder Energiequelle sind auf alle der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge beschränkt. |
4. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
4. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 28 |
Artikel 28 |
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Gründung von Erzeugergruppierungen |
Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen |
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1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird gewährt, um die Gründung von Erzeugergruppierungen in der Land- und Forstwirtschaft zu folgenden Zwecken zu erleichtern: |
1. Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird gewährt, um die Gründung und den Aufbau von Erzeugergemeinschaften und -organisationen in der Land- und Forstwirtschaft zu folgenden Zwecken zu erleichtern: |
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2. Die Unterstützung wird Erzeugergruppierungen gewährt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats amtlich auf der Grundlage eines Geschäftsplans anerkannt werden. Sie wird auf Erzeugergruppierungen beschränkt, die der Begriffsbestimmung für KMU entsprechen. |
2. Die Unterstützung wird Erzeugergemeinschaften gewährt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats amtlich auf der Grundlage eines Geschäftsplans anerkannt werden. Erzeugergemeinschaften von Qualitätsprodukten nach Artikel 17 sowie Kleinstunternehmen kann Vorrang eingeräumt werden. Keine Unterstützung erhalten Erzeugergemeinschaften, die die durch die Begriffsbestimmung für KMU festgelegten Kriterien nicht erfüllen. |
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Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Ziele des Geschäftsplans fünf Jahre nach Anerkennung der Erzeugergruppierung verwirklicht worden sind. |
Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Ziele des Geschäftsplans fünf Jahre nach Anerkennung der Erzeugergemeinschaft verwirklicht worden sind. |
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3. Die Unterstützung wird als Pauschalbeihilfe in Jahrestranchen für die ersten fünf Jahre nach der Anerkennung der Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihres Geschäftsplans gewährt. Sie wird auf der Grundlage der jährliche vermarkteten Erzeugung der Gruppierung berechnet. Die Mitgliedstaaten zahlen die letzte Tranche erst, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsplans überprüft haben. |
3. Die Unterstützung wird als Pauschalbeihilfe in Jahrestranchen für die ersten fünf Jahre nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft auf der Grundlage ihres Geschäftsplans gewährt. Sie wird auf der Grundlage der jährlich vermarkteten Erzeugung der Gemeinschaft berechnet. Die Mitgliedstaaten zahlen die letzte Tranche erst, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsplans überprüft haben. |
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Im ersten Jahr können die Mitgliedstaaten der Erzeugergruppierung die Unterstützung auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahreswertes der Erzeugung zahlen, die ihre Mitglieder in den drei Jahren vor ihrem Beitritt zur Gruppierung vermarktet haben. Im Falle von Erzeugergruppierungen in der Forstwirtschaft wird die Unterstützung auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung gezahlt, die ihre Mitglieder in den letzten fünf Jahren vor der Anerkennung vermarktet haben, wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgeschlossen werden. |
Im ersten Jahr können die Mitgliedstaaten der Erzeugergemeinschaft die Unterstützung auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahreswertes der Erzeugung zahlen, die ihre Mitglieder in den drei Jahren vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft vermarktet haben. Im Falle von Erzeugergemeinschaften in der Forstwirtschaft wird die Unterstützung auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung gezahlt, die ihre Mitglieder in den letzten fünf Jahren vor der Anerkennung vermarktet haben, wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgeschlossen werden. |
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4. Die Höchstsätze und -beträge der Unterstützung sind in Anhang I festgesetzt. |
4. Die Höchstsätze und -beträge der Unterstützung sind in Anhang I festgesetzt. |
Änderungsantrag 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme in ihrem gesamten Hoheitsgebiet nach Maßgabe ihrer besonderen Bedürfnisse und Prioritäten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zur Verfügung. Die Aufnahme dieser Maßnahme in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ist obligatorisch. |
1. Die Mitgliedstaaten stellen die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme in ihrem gesamten Hoheitsgebiet nach Maßgabe ihrer besonderen Bedürfnisse und Prioritäten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zur Verfügung. Diese Maßnahme wird gezielt auf die Erhaltung sowie auf die Förderung der notwendigen Änderungen der landwirtschaftlichen Verfahren ausgerichtet, die sich positiv auf die Umwelt und das Klima auswirken. Ihre Aufnahme in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ist obligatorisch. |
2. Agrarumwelt- und Klimazahlungen werden Landwirten, Gruppierungen von Landwirten oder Gruppierungen von Landwirten und anderen Landbewirtschaftern gewährt, die sich verpflichten, freiwillig Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtungen auf landwirtschaftlichen Flächen bestehen. Soweit dies zur Erreichung der Umweltziele gerechtfertigt ist, können die Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen anderen Landbewirtschaftern oder Gruppen solcher Landbewirtschafter gewährt werden. |
2. Agrarumwelt- und Klimazahlungen werden Landwirten, Zusammenschlüssen von Landwirten oder Zusammenschlüssen aus Landwirten und anderen Landbewirtschaftern gewährt, die sich verpflichten, freiwillig Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtungen auf landwirtschaftlichen Flächen oder landwirtschaftlich nutzbaren Flächen bestehen. Agrarumweltprogramme sollten auf Beispiele für bewährte Verfahren (gemäß dem Vorreiterprinzip) unter anderem in Bezug auf Boden- und Wasserbewirtschaftung, biologische Vielfalt, Rückgewinnung von Nährstoffen und Erhaltung des Ökosystems ausgerichtet sein und Investitionen in diese Techniken Vorrang einräumen. Derartige Programme sollten darauf abzielen, bewährte Verfahren im gesamten Anwendungsgebiet des Programms zu verbreiten. Klimaregelungen können auf die Verbesserung der Leistung bei der Treibhausgasreduzierung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs oder Bewirtschaftungssystems ausgerichtet sein. Soweit dies zur Erreichung der Umweltziele gerechtfertigt ist, können die Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen anderen Landbewirtschaftern oder Gruppen solcher Landbewirtschafter gewährt werden. |
3. Die Agrarumwelt- und Klimazahlungen beziehen sich nur auf diejenigen Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 und andere einschlägige Verpflichtungen gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012, die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen der nationalen Gesetzgebung hinausgehen. Alle diese verpflichtenden Anforderungen sind in dem Programm aufzuführen. |
3. Die Agrarumwelt- und Klimazahlungen beziehen sich nur auf diejenigen Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 und alle einschlägigen Verpflichtungen gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012, die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinausgehen. Alle diese verpflichtenden Anforderungen sind in dem Programm aufzuführen. |
4. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, den Personen, die sich verpflichten, Vorhaben im Rahmen dieser Maßnahme durchzuführen, das Wissen und die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Ausführung dieser Verpflichtungen benötigen, einschließlich durch sachverständige Beratung betreffend die jeweiligen Verpflichtungen und/oder indem sie die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme von einer diesbezüglichen Schulung abhängig machen. |
4. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, den Personen, die sich verpflichten, Vorhaben im Rahmen dieser Maßnahme durchzuführen, das Wissen und die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Ausführung dieser Verpflichtungen benötigen, einschließlich durch sachverständige Beratung betreffend die jeweiligen Verpflichtungen und/oder indem sie die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme von einer diesbezüglichen Schulung abhängig machen. |
5. Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Ist dies jedoch erforderlich, um die angestrebten Umweltvorteile zu verwirklichen oder zu erhalten, so können die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum für bestimmte Verpflichtungsarten einen längeren Zeitraum vorsehen, auch indem sie nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums Verlängerungen um jeweils ein Jahr vorsehen. |
5. Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Ist dies jedoch erforderlich, um die angestrebten Umweltvorteile zu verwirklichen oder zu erhalten, so können die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum für bestimmte Verpflichtungsarten einen längeren Zeitraum vorsehen, auch indem sie nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums Verlängerungen um jeweils ein Jahr vorsehen. Für neue Verpflichtungen, die sich unmittelbar an die Verpflichtung des anfänglichen Zeitraums anschließen, können die Mitgliedstaaten in ihren Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums auch einen kürzeren Zeitraum festlegen. |
6. Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Agrarumwelt- und Klimavorhaben gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Gruppierungen von Landwirten eingegangen , so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %. |
6. Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Agrarumwelt- und Klimavorhaben gezahlten Prämie decken. Sind die Verpflichtungen Teil eines gemeinsamen Vorgehens , so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %. |
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Für unter Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012 fallende Verpflichtungen wird keine Unterstützung aus dem ELER gewährt. |
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6a. In Bezug auf Umweltschutzvorhaben können die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verpflichtung, auf die kommerzielle Nutzung von Flächen zu verzichten, abweichend von Absatz 6 in ordnungsgemäß begründeten Fällen Unterstützung in Form einer Pauschalvergütung oder Einmalzahlung pro Einheit gewähren. Diese Unterstützung wird anhand der entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berechnet. |
7. Der Mitgliedstaat kann das Verfahren gemäß Artikel 49 Absatz 3 für die Auswahl der Begünstigten anwenden, wenn dies erforderlich ist, um die wirksame Anwendung der Maßnahme sicherzustellen. |
7. Der Mitgliedstaat kann das Verfahren gemäß Artikel 49 Absatz 3 für die Auswahl der Begünstigten anwenden, wenn dies erforderlich ist, um die wirksame Anwendung der Maßnahme sicherzustellen. |
8. Die Höchstbeträge der Unterstützung sind in Anhang I festgesetzt. |
8. Die Höchstbeträge der Unterstützung sind in Anhang I festgesetzt. |
Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Unterstützung für Verpflichtungen gewährt, die unter die Maßnahme „ökologischer/biologischer Landbau“ fallen. |
Im Rahmen dieser Maßnahme wird keine Unterstützung für Verpflichtungen gewährt, die unter die Maßnahme „ökologischer/biologischer Landbau“ fallen. |
9. Die Unterstützung kann für nicht unter die Absätze 1 bis 8 fallende Maßnahmen zur Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft gewährt werden. |
9. Die Unterstützung kann für nicht unter die Absätze 1 bis 8 fallende Maßnahmen zur Erhaltung sowie für den nachhaltigen Einsatz und die Entwicklung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft gewährt werden. |
10. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen betreffend die jährliche Verlängerung der Verpflichtungen nach Ablauf des anfänglichen Vorhabenszeitraums, Bedingungen für Verpflichtungen, die Tierhaltung zu extensivieren oder anders zu betreiben, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln zu begrenzen, örtliche Rassen zu züchten, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, oder pflanzengenetische Ressourcen zu erhalten sowie betreffend die Begriffsbestimmung der gemäß Absatz 9 förderfähigen Maßnahmen. |
10. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen betreffend die jährliche Verlängerung der Verpflichtungen nach Ablauf des anfänglichen Vorhabenszeitraums, Bedingungen für Verpflichtungen, die Tierhaltung zu extensivieren oder anders zu betreiben, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln zu begrenzen, örtliche Rassen zu züchten, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, oder pflanzengenetische Ressourcen zu erhalten sowie betreffend die Begriffsbestimmung der gemäß Absatz 9 förderfähigen Maßnahmen. |
Änderungsanträge 70 und 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird je Hektar LF Landwirten oder Gruppierungen von Landwirten gewährt, die sich freiwillig verpflichten, ökologische/biologische Landwirtschaftsverfahren und –methoden gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates einzuführen oder beizubehalten. |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird je Hektar LF Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten gewährt, die sich freiwillig verpflichten, ökologische Landwirtschaftsverfahren und -methoden gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen einzuführen oder beizubehalten. |
2. Die Unterstützung wird nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. HR/2012, die Grundanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften hinausgehen. Alle diese Anforderungen müssen im Programm genannt werden. |
2. Die Unterstützung wird nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [HR], die einschlägigen Verpflichtungen gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012, die Grundanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften hinausgehen. Alle diese Anforderungen müssen im Programm genannt werden. |
3. Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Wird eine Unterstützung für die Beibehaltung des ökologischen/biologischen Landbaus gewährt, so können die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums eine jährliche Verlängerung vorsehen. |
3. Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Die Mitgliedstaaten können, um zur Inanspruchnahme dieser Maßnahme auch nach 2015 anzuregen, einen Mechanismus einrichten, mit dem sie Landwirte nach 2020 im Rahmen von Folgemaßnahmen unterstützen. Wird eine Unterstützung für die Beibehaltung des ökologischen/biologischen Landbaus gewährt, so können die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum nach Ablauf des anfänglichen Zeitraums eine jährliche Verlängerung vorsehen. |
4. Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Verpflichtungen gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Gruppierungen von Landwirten eingegangen, so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %. |
4. Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der Gesamtheit oder eines Teils der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Begünstigten infolge der eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Verpflichtungen gezahlten Prämie decken. Werden Verpflichtungen von Zusammenschlüssen von Landwirten oder von Zusammenschlüssen sonstiger Landbewirtschafter eingegangen, so beläuft sich der Höchstsatz auf 30 %. |
5. Die Höchstbeträge der Unterstützung sind in Anhang I festgesetzt. |
5. Die Höchstbeträge der Unterstützung sind in Anhang I festgesetzt. |
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5a. In ihren Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums legen die Mitgliedstaaten fest, wie diese Maßnahme mit zusätzlichen Maßnahmen — und insbesondere solchen nach den Artikeln 17, 18, 28, 29, 31 und 36 — kombiniert werden kann, um den ökologischen/biologischen Landbau auszuweiten und die Ziele in den Bereichen Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raums zu verwirklichen. |
Änderungsanträge 71 und 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche oder Waldfläche zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Begünstigten aufgrund von Nachteilen in dem betreffenden Gebiet im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2009/147/EG entstehen. |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche oder Waldfläche zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Begünstigten aufgrund von Nachteilen in dem betreffenden Gebiet im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) entstehen. |
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Für permanente Anforderungen kann die Unterstützung zur Abdeckung des gesamten Ausgleichs die Form einer Pauschalzahlung je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche oder Waldfläche annehmen. In diesem Fall werden die Anforderungen als Grunddienstbarkeiten zur künftigen Nutzung des Bodens in einem nationalen Kataster geführt. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Unterstützung auf Basis anderer Einheitskosten als hektarbezogener Einheitskosten gewährt werden, etwa nach Maßgabe der Länge eines Wasserlaufs in Kilometern. |
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Die Unterstützung kann materielle und/oder immaterielle nichtproduktive Investitionen abdecken, die den Bestimmungen der Richtlinien 2009/147/EG, 92/43/EWG und 2000/60/EG entsprechen müssen. |
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2. Die Unterstützung wird Landwirten bzw. privaten Waldbesitzern und Vereinigungen von Waldbesitzern gewährt. In ordnungsgemäß gerechtfertigten Fällen kann sie auch anderen Landbewirtschaftern gewährt werden. |
2. Die Unterstützung wird Landwirten bzw. privaten Waldbesitzern und Vereinigungen von Waldbesitzern gewährt. In ordnungsgemäß gerechtfertigten Fällen kann sie auch anderen Landbewirtschaftern gewährt werden. |
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3. Die Unterstützung für die Landwirte im Zusammenhang mit den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG wird nur bei Nachteilen gewährt, die sich aus Anforderungen ergeben, die über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 hinausgehen. |
3. Die Unterstützung für die Landwirte im Zusammenhang mit den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG wird nur bei Nachteilen gewährt, die sich aus Anforderungen ergeben, die über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. HR/2013 und die in Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2013 festgelegten einschlägigen Verpflichtungen hinausgehen. Besondere Vorschriften können im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für Fälle vorgesehen werden, in denen diese Verpflichtungen im betreffenden Betrieb mit den Zielen dieser Richtlinie unvereinbar sind. |
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4. Die Unterstützung für die Landwirte im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG wird nur für besondere Anforderungen gewährt, die |
4. Die Unterstützung für die Landwirte im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG wird nur für besondere Anforderungen gewährt, die |
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5. Die Anforderungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen im Programm genannt werden. |
5. Die Anforderungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen im Programm genannt werden. |
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6. Die folgenden Flächen kommen für Zahlungen in Betracht: |
6. Die folgenden Flächen kommen für Zahlungen in Betracht: |
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7. Die Höchstbeträge der Unterstützung sind in Anhang I festgesetzt. |
7. Die Höchstbeträge der Unterstützung sind in Anhang I festgesetzt. |
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Die Mitgliedstaaten können in ihren Finanzplänen für Zahlungen für landwirtschaftliche Flächen im Rahmen von Natura 2000, für forstwirtschaftliche Flächen im Rahmen von Natura 2000 und für Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie getrennte Haushalte ausweisen. |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Zahlungen für Landwirte in Berggebieten und anderen, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten werden jährlich je Hektar LF zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Landwirten aufgrund von Nachteilen für die landwirtschaftliche Erzeugung in den betreffenden Gebieten entstehen. |
1. Zahlungen für Landwirte in Berggebieten und anderen, aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten werden jährlich je Hektar LF zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Landwirten aufgrund von Nachteilen für die landwirtschaftliche Erzeugung in den betreffenden Gebieten entstehen. |
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Zusätzliche Kosten und Einkommensverluste werden im Vergleich zu anderen, nicht aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten unter Berücksichtigung der Zahlungen gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012 berechnet. |
Zusätzliche Kosten und Einkommensverluste werden im Vergleich zu anderen, nicht aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten berechnet. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder EU-Stützungsinstrumenten nicht zu überhöhten Zahlungen führt. |
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Bei der Berechnung der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste können die Mitgliedstaaten, soweit ordnungsgemäß begründet, differenzieren, um folgende Punkte zu berücksichtigen: |
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2. Die Zahlungen werden Landwirten gewährt, die sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in den gemäß Artikel 33 bezeichneten Gebieten auszuüben. |
2. Die Zahlungen werden Landwirten gewährt, die sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in den gemäß Artikel 33 bezeichneten Gebieten auszuüben. |
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3. Die Zahlungen sind zwischen den im Anhang I festgesetzten Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen. |
3. Die Zahlungen sind zwischen den im Anhang I festgesetzten Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen. |
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Die Mitgliedstaaten können, soweit ordnungsgemäß begründet, Einzelzahlungen über dem in Anhang 1 festgesetzten Höchstbetrag gewähren, sofern der Höchstbetrag auf Programmebene im Durchschnitt eingehalten wird. |
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4. Die Mitgliedstaaten sehen ab einer im Programm festzusetzenden Fläche des Betriebs degressive Zahlungen vor. |
4. Die Mitgliedstaaten sehen ab einer im Programm festzusetzenden Fläche des Betriebs degressive Zahlungen vor. |
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5. Die Mitgliedstaaten können Zahlungen im Rahmen dieser Maßnahme im Zeitraum 2014 bis 2017 Landwirten in Gebieten gewähren, die während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beihilfefähig waren, dies infolge der neuen Abgrenzung gemäß Artikel 33 Absatz 3 nun jedoch nicht mehr sind. Diese Zahlungen sind degressiv und belaufen sich 2014 auf 80 % und 2017 auf 20 % der im Jahr 2013 erhaltenen Zahlung. |
5. Die Mitgliedstaaten können Zahlungen im Rahmen dieser Maßnahme für einen Zeitraum von vier Jahren Landwirten in Gebieten gewähren, die während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beihilfefähig waren, dies infolge einer neuen Abgrenzung gemäß Artikel 33 Absatz 3 nun jedoch nicht mehr sind. Diese Zahlungen sind degressiv und belaufen sich im ersten Jahr auf 80 % und im vierten Jahr auf 20 % der während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 erhaltenen Zahlung. |
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6. In den Mitgliedstaaten, in denen die Abgrenzung gemäß Artikel 33 Absatz 3 nicht vor dem 1. Januar 2014 abgeschlossen wurde, gilt Absatz 5 für Landwirte, die Zahlungen in Gebieten erhalten, die im Zeitraum 2007-2013 für solche Zahlungen in Betracht kamen. Nach Abschluss der Abgrenzung erhalten die Landwirte in den Gebieten, die weiterhin förderfähig sind, Zahlungen in voller Höhe im Rahmen dieser Maßnahme. Landwirte in Gebieten, die nicht länger förderfähig sind, erhalten weiterhin Zahlungen gemäß Absatz 5. |
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Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Mitgliedstaaten bestimmen auf der Grundlage der Absätze 2, 3 und 4 die Gebiete, die für Zahlungen gemäß Artikel 32 in Betracht kommen, im Rahmen folgender Kategorien: |
1. Die Mitgliedstaaten bestimmen auf der Grundlage der Absätze 2, 3 und 4 die Gebiete, die für Zahlungen gemäß Artikel 32 in Betracht kommen, im Rahmen folgender Kategorien: |
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2. Um für Zahlungen gemäß Artikel 32 in Betracht zu kommen, werden Berggebiete als Gebiete verstanden, in denen aufgrund der nachstehend aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutend höher sind: |
2. Um für Zahlungen gemäß Artikel 32 in Betracht zu kommen, werden Berggebiete als Gebiete verstanden, in denen aufgrund der nachstehend aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutend höher sind: |
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Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt. |
Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt. |
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3. Um für Zahlungen gemäß Artikel 32 in Betracht zu kommen, gelten andere Gebiete als Berggebiete als aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete , wenn mindestens 66 % der LF mindestens eines der Kriterien von Anhang II mit dem darin angegebenen Schwellenwert erfüllen . Die Einhaltung der Bedingung wird auf der angemessenen Ebene der lokalen Verwaltungseinheiten („LAU2“-Ebene) sichergestellt . |
3. Die Mitgliedstaaten bestimmen andere Gebiete als Berggebiete , die aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligt sind , als förderfähig gemäß Artikel 32 . Diese Gebiete sind von Benachteiligungen aus erheblichen naturbedingten Gründen geprägt, insbesondere einer geringen Bodenproduktivität oder schlechten klimatischen Bedingungen und der Tatsache, dass die Erhaltung einer extensiven Landwirtschaft für die Landbewirtschaftung wichtig ist . |
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Bei der Abgrenzung der unter diesen Absatz fallenden Gebiete nehmen die Mitgliedstaaten eine Feinabstimmung auf der Grundlage objektiver Kriterien vor, um die Gebiete auszuschließen, in denen erhebliche naturbedingte Gründe gemäß Unterabsatz 1 nachgewiesen, jedoch durch Investitionen oder Wirtschaftstätigkeit aus dem Weg geräumt worden sind. |
Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2014 einen Legislativvorschlag für verbindliche biophysikalische Kriterien und die entsprechenden für die künftige Abgrenzung geltenden Schwellenwerte sowie geeignete Vorschriften für die Feinabstimmung und für Übergangsregelungen vor. |
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4. Andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Gebiete kommen für Zahlungen gemäß Artikel 32 in Betracht, wenn sie durch besondere Gründe benachteiligt sind und die Landbewirtschaftung zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Landschaftspflege und zur Erhaltung des Fremdenverkehrspotenzials oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte. |
4. Andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Gebiete kommen für Zahlungen gemäß Artikel 32 in Betracht, wenn sie durch besondere Gründe benachteiligt sind , auch durch eine sehr geringe Bevölkerungsdichte, und wenn die Landbewirtschaftung zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Landschaftspflege und zur Erhaltung des Fremdenverkehrspotenzials oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte. |
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Zu den aus besonderen Gründen benachteiligten Gebieten zählen hinsichtlich ihrer natürlichen Produktionsbedingungen homogene landwirtschaftliche Gebiete, die insgesamt 10 % der Fläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten dürfen. |
Zu den aus besonderen Gründen benachteiligten Gebieten zählen hinsichtlich ihrer natürlichen Produktionsbedingungen homogene landwirtschaftliche Gebiete, die insgesamt 10 % der Fläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten dürfen. |
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5. Die Mitgliedstaaten fügen ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum Folgendes bei: |
5. Die Mitgliedstaaten fügen ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die bestehende oder geänderte Abgrenzung gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 bei. |
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Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Die Tierschutzzahlungen werden nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften hinausgehen. Die einschlägigen Anforderungen müssen im Programm genannt werden. |
2. Die Tierschutzzahlungen werden nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [HR] sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften der Union hinausgehen. Die einschlägigen Anforderungen müssen im Programm genannt werden. |
Diese Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von einem Jahr eingegangen, der verlängert werden kann. |
Diese Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von einem Jahr bis sieben Jahren eingegangen, der verlängert werden kann. |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 — Absatz 1 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird je Hektar Waldfläche an Waldeigentümer, Gemeinden und deren Vereinigungen gewährt, die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Waldumweltverpflichtungen bestehen. Stellen, die staatseigene Wälder bewirtschaften, können auch eine Unterstützung erhalten, sofern sie vom Staatshaushalt unabhängig sind. |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme wird je Hektar Waldfläche ausschließlich an Waldeigentümer, Gemeinden und deren Vereinigungen gewährt, die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Waldumweltverpflichtungen bestehen. Stellen, die staatseigene Wälder bewirtschaften, können auch eine Unterstützung erhalten, sofern sie vom Staatshaushalt unabhängig sind. |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 — Absatz 1 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Für Forstbetriebe, die eine bestimmte vom Mitgliedstaat in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum festzusetzende Schwelle überschreiten, hängt die Unterstützung gemäß Absatz 1 von der Vorlage eines Waldbewirtschaftungsplans oder eines gleichwertigen Instruments ab, der bzw. das der nachhaltigen Waldbewirtschaftung entspricht. |
entfällt |
Begründung
Die zukunftsweisende Bewirtschaftung von Wäldern und Forsten ist bereits durch nationale Forstgesetze hinreichend abgedeckt, unabhängig von der Größe des Forstbetriebs. Die verbindliche Erstellung eines Bewirtschaftungsplans würde nur mehr Bürokratie bedeuten.
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
3. Die Zahlungen decken die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und die Einkommensverluste, die den Begünstigten durch die eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch die Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 5 der für die Forstumweltverpflichtung gezahlten Prämie decken. Der Höchstbetrag der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
3. Die Zahlungen decken die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und die Einkommensverluste, die den Begünstigten durch die eingegangenen Verpflichtungen entstehen. Erforderlichenfalls können sie auch die Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Forstumweltverpflichtung gezahlten Prämie decken. Der Höchstbetrag der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. In eindeutig begründeten Fällen kann für Vereinbarungen zum Verzicht auf die Nutzung von Bäumen und Beständen eine Unterstützung auch als Einmalzahlung oder Pauschalbetrag je Projekt — berechnet auf Basis der Zusatzkosten und des Einkommensausfalls — gewährt werden. |
Begründung
In Waldökosystemen ist es oftmals effizienter, bei der Finanzierung nicht auf die Größe Bezug zu nehmen, sondern sie für mehrere Projekte auszuarbeiten. Eine einheitliche Pauschale von 200 EUR/ha dürfte die tatsächlichen Kosten nicht decken, da Wälder eine lange Vegetationszeit haben.
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Mit der Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme werden Formen der Zusammenarbeit gefördert, die mindestens zwei Einrichtungen betreffen, insbesondere |
1. Mit der Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme werden Formen der Zusammenarbeit gefördert, die mindestens zwei Einrichtungen betreffen, insbesondere |
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2. Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf Folgendes: |
2. Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf Folgendes: |
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2a. Bei der Zuteilung von Unterstützungsmaßnahmen kann der Zusammenarbeit von Einrichtungen, an denen Primärerzeuger beteiligt sind, Vorrang eingeräumt werden. |
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3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird nur neu geschaffenen Clustern und Netzwerken sowie denjenigen gewährt, die eine Tätigkeit aufnehmen, die neu für sie ist. |
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Die Unterstützung für Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe b kann auch Einzelakteuren gewährt werden, wenn diese Möglichkeit im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen ist. |
3. Die Unterstützung für Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe b kann auch Einzelakteuren gewährt werden, wenn diese Möglichkeit im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen ist. |
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4. Die Ergebnisse der Pilotprojekte und Vorhaben von Einzelakteuren gemäß Absatz 2 Buchstabe b werden veröffentlicht. |
4. Die Ergebnisse der Pilotprojekte und Vorhaben von Einzelakteuren gemäß Absatz 2 Buchstabe b werden veröffentlicht. |
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5. Die folgenden Kosten, die mit Zusammenarbeitsformen gemäß Absatz 1 zusammenhängen, kommen für eine Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht: |
5. Die folgenden Kosten, die mit Zusammenarbeitsformen gemäß Absatz 1 zusammenhängen, kommen für eine Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht: |
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6. Wird ein Geschäftsplan, ein Waldbewirtschaftungsplan oder gleichwertiger Plan oder eine Entwicklungsstrategie durchgeführt, so kann der Mitgliedstaat die Beihilfe entweder als Gesamtbetrag zur Deckung der Kosten der Zusammenarbeit und der Kosten der durchgeführten Projekte gewähren oder nur die Kosten der Zusammenarbeit decken und Finanzmittel aus anderen Maßnahmen oder anderen EU-Fonds für die Durchführung der Projekte verwenden. |
6. Wird ein Geschäftsplan, ein Waldbewirtschaftungsplan oder gleichwertiger Plan oder eine Entwicklungsstrategie durchgeführt, so kann der Mitgliedstaat die Beihilfe entweder als Gesamtbetrag zur Deckung der Kosten der Zusammenarbeit und der Kosten der durchgeführten Projekte gewähren oder nur die Kosten der Zusammenarbeit decken und Finanzmittel aus anderen Maßnahmen oder anderen EU-Fonds für die Durchführung der Projekte verwenden. |
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7. Die Zusammenarbeit zwischen Akteuren in verschiedenen Regionen oder Mitgliedstaaten kommt auch für eine Unterstützung in Betracht. |
7. Die Zusammenarbeit zwischen Akteuren in verschiedenen Regionen oder Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit Akteuren aus Entwicklungsländern kommen auch für eine Unterstützung in Betracht. |
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8. Die Unterstützung ist auf einen Höchstzeitraum von sieben Jahren begrenzt, ausgenommen für eine gemeinsame Umweltaktion in ordnungsgemäß begründeten Fällen. |
8. Die Unterstützung ist auf einen Höchstzeitraum von sieben Jahren begrenzt, ausgenommen für eine gemeinsame Umweltaktion in ordnungsgemäß begründeten Fällen. |
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9. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Maßnahme kann mit Projekten in demselben Gebiet kombiniert werden, die aus anderen EU-Fonds als dem ELER unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder EU-Stützungsinstrumenten nicht zu überhöhten Zahlungen führt. |
9. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Maßnahme kann mit Projekten in demselben Gebiet kombiniert werden, die aus anderen EU-Fonds als dem ELER unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder EU-Stützungsinstrumenten nicht zu überhöhten Zahlungen führt. |
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10. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen, um die Merkmale der für eine Unterstützung in Betracht kommenden Pilotprojekte, Cluster, Netzwerke, kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sowie die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für die in Absatz 2 aufgeführten Vorhabenarten festzulegen. |
10. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen, um die Merkmale der für eine Unterstützung in Betracht kommenden Pilotprojekte, Cluster, Netzwerke, kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sowie die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für die in Absatz 2 aufgeführten Arten der Zusammenarbeit festzulegen. |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahmen bezieht sich auf |
1. Die Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahmen bezieht sich auf |
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2. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben b und c ist ein „Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein vom Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, mit dem sich die beigetretenen Landwirte absichern können, indem denjenigen beigetretenen Landwirten, denen wirtschaftliche Einbußen infolge des Ausbruchs einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit oder infolge eines Umweltvorfalls entstehen oder die einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnen, Entschädigungen gewährt werden. |
2. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben b und c ist ein „Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein vom Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, mit dem sich die beigetretenen Landwirte absichern können, indem denjenigen beigetretenen Landwirten, denen wirtschaftliche Einbußen infolge des Ausbruchs einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit , infolge eines Schädlingsbefalls, infolge eines Umweltvorfalls oder von widrigen Witterungsverhältnissen entstehen oder die einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnen, Entschädigungen gewährt werden. |
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3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder EU-Stützungsinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen nicht zu überhöhten Zahlungen führt. Bei der Schätzung der Einkommen der Landwirte muss auch die im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“) erhaltene direkte Einkommensstützung berücksichtigt werden. |
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination dieser Maßnahme mit anderen nationalen oder EU-Stützungsinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen nicht zu überhöhten Zahlungen führt. |
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4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 40 Absatz 4 zu erlassen. |
4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 40 Absatz 4 zu erlassen. |
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Die Kommission erstellt eine Halbzeitbilanz über die Umsetzung der Risikomanagementmaßnahme und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat anschließend einen Bericht. Dieser Bericht enthält erforderlichenfalls geeignete Legislativvorschläge für eine bessere Umsetzung der Risikomanagementmaßnahme. |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a darf nur gewährt werden für Versicherungsverträge, die Einbußen decken, die durch widrige Witterungsverhältnisse oder eine Tierseuche oder Pflanzenkrankheit oder einen Schädlingsbefall oder eine gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahme zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings verursacht werden, aufgrund derer mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden . |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a darf nur gewährt werden für Versicherungsverträge, die Einbußen decken, die durch widrige Witterungsverhältnisse oder eine Tierseuche oder Pflanzenkrankheit oder einen Schädlingsbefall oder für eine gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahme zur Ausrottung bzw. Eindämmung der Ausbreitung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings verursacht werden, die eine Verringerung der Jahreserzeugung des Landwirts um mehr als 30 % im Vergleich zur durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts zur Folge hat. Diese durchschnittliche Jahreserzeugung wird auf der Grundlage der Zahlen für die vorhergehenden drei Jahre oder für die vorhergehenden fünf Jahre und unter Ausschluss der höchsten und der niedrigsten Zahlen oder unter ausreichend begründeten außergewöhnlichen Umständen auf der Grundlage der Zahlen für ein bestimmtes Jahr in den vorhergehenden fünf Jahren berechnet . |
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Die Höhe der Einbußen kann — abgestimmt auf die spezifischen Merkmale der einzelnen Erzeugnisse — unter Rückgriff auf die folgenden Indizes bemessen werden: |
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2. Das Auftreten widriger Witterungsverhältnisse oder der Ausbruch einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit oder eines Schädlingsbefall muss von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats förmlich als solches/solcher anerkannt werden. |
2. Das Auftreten widriger Witterungsverhältnisse oder der Ausbruch einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit oder eines Schädlingsbefall muss von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats förmlich als solches/solcher anerkannt werden. |
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Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus Kriterien aufstellen, die für die Gewährung dieser förmlichen Anerkennung gelten sollen. |
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus Kriterien aufstellen, die für die Gewährung dieser förmlichen Anerkennung gelten sollen. |
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3. Die Versicherungszahlungen gleichen höchstens die Gesamtkosten für den Ersatz der in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a genannten Verluste aus und sind nicht mit Auflagen bezüglich Art oder Menge der künftigen Erzeugung verbunden. |
3. Die Versicherungszahlungen gleichen höchstens die Gesamtkosten für den Ersatz der in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a genannten Verluste aus und sind nicht mit Auflagen bezüglich Art oder Menge der künftigen Erzeugung verbunden. |
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Die Mitgliedstaaten können den Prämienbetrag, der für eine Unterstützung in Betracht kommt, durch die Anwendung angemessener Obergrenzen beschränken. |
Die Mitgliedstaaten können den Prämienbetrag, der für eine Unterstützung in Betracht kommt, durch die Anwendung angemessener Obergrenzen beschränken. |
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4. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
4. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 39 |
Artikel 39 |
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Fonds auf Gegenseitigkeit für Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und Umweltvorfälle |
Fonds auf Gegenseitigkeit für Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten , Schädlingsbefall sowie Umweltvorfälle und widrige Witterungsverhältnisse |
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1. Um für die Unterstützung in Betracht zu kommen, muss der betreffende Fonds auf Gegenseitigkeit |
1. Um für die Unterstützung in Betracht zu kommen, muss der betreffende Fonds auf Gegenseitigkeit |
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2. Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungen an die Betriebsinhaber im Krisenfall und für die Verwaltung und Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. |
2. Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungen an die Betriebsinhaber im Krisenfall und für die Verwaltung und Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Fonds auf Gegenseitigkeit durch Versicherungssysteme zu ergänzen. |
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Landwirte haben nur dann Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn sie alle gebotenen Vorsichtsmaßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit ihres Betriebs gegenüber einer Verschlechterung der Umweltbedingungen, Tier- und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel getroffen haben. |
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3. Die Finanzbeiträge gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b dürfen sich nur auf Folgendes beziehen: |
3. Die Finanzbeiträge gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b dürfen sich nur auf Folgendes beziehen: |
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Zum ursprünglichen Grundkapital darf nicht aus öffentlichen Mitteln beigetragen werden. |
Zum ursprünglichen Grundkapital darf nicht aus öffentlichen Mitteln beigetragen werden. |
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4. Hinsichtlich der Tierseuchen wird die finanzielle Entschädigung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b nur für Seuchen gewährt, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit und/oder dem Anhang der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführt sind. |
4. Hinsichtlich der Tierseuchen wird die finanzielle Entschädigung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b für Seuchen gewährt, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder dem Anhang der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführt sind , sowie für Bienenkrankheiten . |
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5. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
5. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
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Die Mitgliedstaaten können die für eine Unterstützung in Betracht kommenden Kosten begrenzen, indem sie Folgendes anwenden: |
Die Mitgliedstaaten können die für eine Unterstützung in Betracht kommenden Kosten begrenzen, indem sie Folgendes anwenden: |
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Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Unterstützung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c darf nur gewährt werden, wenn der Einkommensrückgang 30 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens des einzelnen Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts überschreitet. Einkommen im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c ist die Summe der Einnahmen, die der Landwirt aus dem Markt erhält, einschließlich jeder Art öffentlicher Unterstützung, unter Abzug der Kosten für Betriebsstoffe. Die Auszahlungen aus dem Fonds auf Gegenseitigkeit an die Landwirte gleichen höchstens 70 % des Einkommensverlustes aus. |
1. Die Unterstützung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c darf nur gewährt werden, wenn der Einkommensrückgang 30 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens des einzelnen Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts überschreitet. Einkommen im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c ist die Summe der Einnahmen, die der Landwirt aus dem Markt erhält, einschließlich jeder Art öffentlicher Unterstützung, unter Abzug der Kosten für Betriebsstoffe. Auszahlungen aus dem Fonds auf Gegenseitigkeit oder von Versicherungsleistungen an die Landwirte gleichen höchstens 70 % des Einkommensverlustes aus. |
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2. Um für die Unterstützung in Betracht zu kommen, muss der betreffende Fonds auf Gegenseitigkeit |
2. Um für die Unterstützung in Betracht zu kommen, muss der betreffende Fonds auf Gegenseitigkeit |
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3. Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungen an die Betriebsinhaber im Krisenfall und für die Verwaltung und Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. |
3. Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungen an die Betriebsinhaber im Krisenfall und für die Verwaltung und Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. |
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4. Die Finanzbeiträge gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c dürfen sich nur auf die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an Landwirte gezahlten Beträge beziehen. Außerdem kann sich der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen zur Zahlung von Entschädigungen an die Landwirte im Krisenfall beziehen. |
Die Finanzbeiträge gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c werden nur für Versicherungsverträge zur Absicherung der Einkommensverluste gemäß Absatz 1 gewährt bzw. dürfen sich alternativ nur auf die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an Landwirte gezahlten Beträge beziehen. Außerdem kann sich der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen zur Zahlung von Entschädigungen an die Landwirte im Krisenfall beziehen. |
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Zum ursprünglichen Grundkapital darf nicht aus öffentlichen Mitteln beigetragen werden. |
Zum ursprünglichen Grundkapital darf nicht aus öffentlichen Mitteln beigetragen werden. |
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5. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
5. Der Höchstsatz der Unterstützung ist in Anhang I festgesetzt. |
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 — Absatz 1 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
In Artikel 34 werden ebenfalls Transaktionskosten erwähnt, die jedoch in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Transaktionskosten der übrigen Maßnahmen aufgeführt werden sollten.
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. [GSR/2012] dürfen lokale Aktionsgruppen auch zusätzliche Aufgaben ausführen, die ihnen von der Verwaltungsbehörde und/oder der Zahlstelle übertragen werden. |
1. Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [GSR] dürfen lokale Aktionsgruppen auch: |
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Begründung
Lokale Aktionsgruppen sollten Vorhaben von größerer territorialer Tragweite im Rahmen der Strategie für lokale Entwicklung unter Mitwirkung von Partnern aus dem einschlägigen Bereich unabhängig durchführen dürfen. In der jetzigen Fassung der Verordnungen fungieren die lokalen Aktionsgruppen lediglich als zwischengeschaltete Stelle bei der Übertragung finanzieller Mittel und als Impulsgeber. Könnten im Rahmen einer solchen Strategie Vorzeigeprojekte realisiert werden, so ließe sich ein erheblicher Mehrwert schaffen. Zudem hat sich schon in Polen gezeigt, dass es eine riesige Nachfrage nach kleinen Projekten mit kurzer Laufzeit gibt. Doch leider werden viele Anträge gar nicht erst gestellt, weil der übliche Verwaltungsaufwand zu bewältigen wäre. Durch die vorgeschlagene Änderung müssten die genannten Partner lediglich Kontakt zu einer lokalen Aktionsgruppe halten, aber keine komplizierten Verwaltungsvorgänge durchlaufen.
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 — Absatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 — Absatz 1 — Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 — Absatz 1 — Buchstabe a — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ist mehr als bloß der Wunsch, keinen Schaden anzurichten, und bedeutet, dass mögliche Synergieeffekte der internen Politikbereiche der EU in Bezug auf die Entwicklungsziele erforscht werden sollten. In der Mitteilung der Kommission und den Schlussfolgerungen des Rates für einen Politikrahmen für Ernährungssicherheit wird betont, dass die wichtigsten Interessenträger, wie Gruppen für die Entwicklung von Gemeinschaften, Bauernverbände und Frauenverbände, in die Politikgestaltung in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums und landwirtschaftliche Entwicklung einbezogen werden müssen. Dies könnte auch durch den transnationalen Austausch im Rahmen von LEADER-Projekten unterstützt werden.
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 — Absatz 2 — Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Die Sensibilisierungsaufwendungen für das Gebiet gemäß Artikel 31 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. [GSR/2012] sind Kosten zur Deckung der Aktionen zur Informierung über die lokale Entwicklungsstrategie sowie Aufgaben der Projektentwicklung . |
2. Die Sensibilisierungsaufwendungen für das Gebiet gemäß Artikel 31 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [GSR] sind anfallende Kosten im Hinblick auf die Erleichterung des Austauschs zwischen den Beteiligten, die Unterrichtung über die Strategie für lokale Entwicklung und deren Förderung sowie die Unterstützung potenzieller Begünstigter bei der Entwicklung der Projekte und Erarbeitung der Anträge . |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Um für eine Unterstützung aus dem ELER in Betracht zu kommen, muss den Investitionen eine Evaluierung der erwarteten Umweltauswirkungen gemäß den für diese Investitionsart geltenden Rechtsvorschriften vorausgehen , wenn die Investition negative Auswirkungen auf die Umwelt haben dürfte. |
1. Mitgliedstaaten können die Beihilfefähigkeit von Investitionen von einer vorherigen Evaluierung der erwarteten Umweltauswirkungen gemäß den für diese Investitionsart geltenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften abhängig machen. Mitgliedstaaten können Investitionen Vorrang einräumen, die |
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2. Förderfähige Ausgaben sind begrenzt auf |
2. Förderfähige Ausgaben sind begrenzt auf |
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3. Im Falle der Bewässerung gelten nur Investitionen, die eine Senkung des bisherigen Wasserverbrauchs um mindestens 25 % zur Folge haben , als förderfähige Ausgaben. Abweichend davon können in den Mitgliedstaaten, die der EU ab 2004 beigetreten sind, Investitionen in neue Bewässerungsanlagen als förderfähige Ausgaben gelten, wenn eine Umweltanalyse nachweist, dass die betreffende Investition nachhaltig ist und keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat. |
3. Im Falle der Bewässerung gelten neue Investitionen, einschließlich der Modernisierung bestehender Systeme zur Verbesserung der Wassernutzungs- und Energieeffizienz , als förderfähige Ausgaben. In Gebieten, in denen Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete und einschlägige Umsetzungsprogramme nach der Richtlinie 2000/60/EG ausgearbeitet worden sind, gelten diese Investitionen nur als förderfähige Ausgaben, wenn sie mit den Umweltzielen dieser Pläne im Einklang stehen. |
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4. Bei landwirtschaftlichen Investitionen wird für den Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsunterstützung gewährt. Im Falle des Wiederaufbaus von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b können die Ausgaben für den Erwerb von Tieren jedoch als förderfähige Ausgaben gelten. |
4. Bei landwirtschaftlichen Investitionen wird für den Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsunterstützung gewährt. Im Falle des Wiederaufbaus von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b können die Ausgaben für den Erwerb von Tieren jedoch als förderfähige Ausgaben gelten. |
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5. Die Begünstigten der Unterstützung im Rahmen von Investitionen können die Zahlung eines Vorschusses von bis zu 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe von den zuständigen Zahlstellen beantragen, wenn diese Option im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten ist. |
5. Die Begünstigten der Unterstützung im Rahmen von Investitionen können die Zahlung eines Vorschusses von bis zu 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe von den zuständigen Zahlstellen beantragen, wenn diese Option im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten ist. |
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6. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 121 über die Bedingungen zu erlassen, unter denen andere Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen, gebrauchten Ausrüstungen und einfachen Ersatzinvestitionen als förderfähige Ausgaben gelten können. |
6. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über die Bedingungen zu erlassen, unter denen andere Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen, gebrauchten Ausrüstungen und einfachen Ersatzinvestitionen als förderfähige Ausgaben gelten können. |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Verwaltungsbehörde des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum legt in Zusammenarbeit mit dem Monitoringausschuss Auswahlkriterien für Vorhaben im Rahmen aller Maßnahmen fest. Mit den Auswahlkriterien sollen die Gleichbehandlung der Antragsteller, eine bessere Nutzung der Finanzmittel und die Ausrichtung der Maßnahmen anhand der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums gewährleistet werden. Bei der Festlegung der Auswahlkriterien wird bei Kleinkrediten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. |
1. Die Verwaltungsbehörde des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum legt in Zusammenarbeit mit dem Monitoringausschuss Auswahlkriterien für Vorhaben im Rahmen aller Maßnahmen fest. Mit den Auswahlkriterien soll gewährleistet werden , dass die Maßnahmen, die sich an landwirtschaftliche Betriebe richten, ausschließlich „aktiven Landwirten“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [DZ] gewährt werden. Darüber hinaus soll mit den Kriterien eine bessere Nutzung der Finanzmittel und die Ausrichtung der Maßnahmen anhand der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums gewährleistet werden. Bei der Festlegung und Anwendung der Auswahlkriterien wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. |
Begründung
Wie im Vorschlag zur Regelung von Direktzahlungen im Rahmen der GAP festgelegt, richten sich Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe ausschließlich an „aktive Landwirte“. Falls diese Unterscheidung in Säule I vorgeschlagen wird, muss sie auf gleiche Weise auch in Säule II übernommen werden.
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Für die Zwecke dieser Verordnung definiert die Verwaltungsbehörde das „ländliche Gebiet“ auf Programmebene. |
Für die Zwecke dieser Verordnung definiert die Verwaltungsbehörde das „ländliche Gebiet“ auf Programmebene. Soweit fachlich begründet, können auch unterschiedliche Gebietskulissen innerhalb einer Maßnahme gebildet werden. |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Ein Betrag von 30 Millionen Euro wird der Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 entnommen und zur Finanzierung des Preises für innovative lokale Zusammenarbeit gemäß Artikel 56 verwendet. |
entfällt |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 — Absatz 3 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
3. Auf Initiative der Mitgliedstaaten können bis zu 4 % des Gesamtbetrags jedes Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für die in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. [GSR/2012] genannten Aufgaben sowie die Kosten für vorbereitende Arbeiten zur Abgrenzung der aus naturbedingten Gründen benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 33 Absatz 3 aufgewendet werden. |
3. Auf Initiative der Mitgliedstaaten können bis zu 4 % des Gesamtbetrags jedes Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für die in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [GSR] genannten Aufgaben sowie die Kosten für vorbereitende Arbeiten zur Abgrenzung der aus naturbedingten oder sonstigen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 33 Absatz 3 aufgewendet werden. |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 — Absatz 2 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52 — Absatz 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
4. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Aufbau und die Arbeitsweise des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung fest . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 91 erlassen. |
4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung zu erlassen . |
Begründung
Dies ist keine rein technische Entscheidung.
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Es wird ein EIP-Netzwerk geschaffen, um die in Artikel 61 genannte EIP „ Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ gemäß Artikel 51 Absatz 1 zu unterstützen. Es dient zur Förderung der Vernetzung der operationellen Gruppen, Beratungsdienste und Forscher. |
1. Es wird ein EIP-Netzwerk geschaffen, um die in Artikel 61 genannte EIP „ Erzeugung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ gemäß Artikel 51 Absatz 1 zu unterstützen. Es dient zur Förderung der Vernetzung der operationellen Gruppen, Beratungsdienste und Forscher. |
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2. Das EIP-Netzwerk hat folgende Aufgaben: |
2. Das EIP-Netzwerk hat folgende Aufgaben: |
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3. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Aufbau und die Arbeitsweise des EIP-Netzwerks fest . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 91 erlassen. |
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über den Aufbau und die Arbeitsweise des EIP-Netzwerks zu erlassen . |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
3. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Aufbau- und die Arbeitsweise des Europäischen Evaluierungsnetzwerks für ländliche Entwicklung fest . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 91 erlassen. |
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Europäischen Evaluierungsnetzwerks für ländliche Entwicklung zu erlassen . |
Begründung
Dies ist keine rein technische Entscheidung.
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 2 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 2 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 3 — Buchstabe b — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 3 — Buchstabe b — Ziffer iii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 3 — Buchstabe b — Ziffer v
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 3 — Buchstabe b — Ziffer vi
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 3 — Buchstabe b — Ziffer vii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 3 — Buchstabe b — Ziffer vii a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 3 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 — Absatz 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
4. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Aufbau und die Arbeitsweise der nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum fest . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 91 erlassen. |
4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 über den Aufbau und die Arbeitsweise der nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum zu erlassen . |
Begründung
Dies ist keine rein technische Entscheidung.
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 56 |
entfällt |
Preis für innovative lokale Zusammenarbeit in ländlichen Gebieten |
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Die Finanzmittel gemäß Artikel 51 Absatz 2 werden für die Finanzierung der Verleihung eines Preises für Zusammenarbeitsprojekte verwendet, an denen mindestens zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Einrichtungen beteiligt sind, die ein innovatives lokales Konzept durchführen. |
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Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 57 |
entfällt |
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen |
|
1. Spätestens ab 2015 und in jedem nachfolgenden Jahr veröffentlicht die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Verleihung des in Artikel 56 genannten Preises. Die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen darf nicht später als 2019 veröffentlicht werden. |
|
2. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen muss ein Thema für die Vorschläge beinhalten, das mit einer der EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums zusammenhängen muss. Das Thema muss auch für eine Umsetzung durch Zusammenarbeit auf transnationaler Ebene geeignet sein. |
|
3. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht sowohl lokalen Aktionsgruppen als auch einzelnen Einrichtungen offen, die zum Zweck des spezifischen Projekts zusammenarbeiten. |
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Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 58 |
entfällt |
Auswahlverfahren |
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1. Vorschläge für den Preis sind von Kandidaten in allen Mitgliedstaaten bei ihrem jeweiligen nationalen Netzwerk für den ländlichen Raum einzureichen, das für die Vorauswahl der Vorschläge verantwortlich ist. |
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2. Die nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum ernennen aus dem Kreis ihrer Mitglieder ein Vorauswahlgremium unabhängiger Sachverständiger, um eine Vorauswahl der Vorschläge zu treffen. Die Vorauswahl der Vorschläge erfolgt auf der Grundlage der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien. Jedes nationale Netzwerk für den ländlichen Raum trifft eine Vorauswahl von nicht mehr als zehn Vorschlägen und übermittelt sie der Kommission. |
|
3. Die Kommission ist verantwortlich für die Auswahl von fünfzig siegreichen Projekten aus den in allen Mitgliedstaaten vorausgewählten Vorschlägen. Die Kommission setzt eine Ad-hoc-Lenkungsgruppe ein, die aus unabhängigen Sachverständigen besteht. Diese Lenkungsgruppe trifft eine Vorauswahl der siegreichen Projekte auf der Grundlage der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien. |
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4. Die Kommission beschließt im Wege eines Durchführungsrechtsakts über das Verzeichnis der Projekte, denen der Preis verliehen wird. |
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Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 59 |
entfällt |
Preisgeld — Bedingungen und Auszahlung |
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1. Damit Projekte für den Preis in Betracht kommen können, darf der für ihre Vollendung erforderliche Zeitraum zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Erlasses des Durchführungsrechtsakts zur Verleihung des Preises nicht überschreiten. Die Dauer der Durchführung des Projekts muss im Vorschlag festgesetzt sein. |
|
2. Der Preis wird im Form einer einmaligen Zahlung gewährt. Die Höhe der Zahlung wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach Maßgabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung der veranschlagten Kosten für die Durchführung des im Vorschlags angegebenen Projekts festgesetzt. Das Höchstpreisgeld je Projekt darf 100 000 Euro nicht überschreiten. |
|
3. Die Mitgliedstaaten zahlen das Preisgeld den Gewinnern aus, nachdem sie überprüft haben, dass das Projekt vollendet wurde. Die diesbezüglichen Ausgaben werden den Mitgliedstaaten von der EU gemäß den Bestimmungen von Titel IV Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 erstattet. Die Mitgliedstaaten können beschließen, das Preisgeld den Gewinnern vollständig oder teilweise auszuzahlen, bevor sie die Vollendung des Projekts überprüft haben, in diesem Fall tragen sie jedoch die Verantwortung für die Ausgabe, bis die Vollendung des Projekts überprüft worden ist. |
|
Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 60
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 60 |
entfällt |
Vorschriften über das Verfahren, die Zeitpläne und die Einsetzung der Lenkungsgruppe |
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Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Bestimmungen über das Verfahren und die Zeitpläne für die Auswahl der Projekte sowie Vorschriften für die Einsetzung der Lenkungsgruppe unabhängiger Sachverständiger gemäß Artikel 84 Absatz 3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 91 erlassen. |
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Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Verordnung
Titel IV
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
EIP „ Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ |
EIP „ Erzeugung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ |
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die EIP „ Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ verfolgt folgende Ziele: |
1. Die EIP „ Erzeugung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ verfolgt folgende Ziele: |
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2. Die EIP „ Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ will diese Ziele folgendermaßen verwirklichen: |
2. Die EIP „ Erzeugung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ will diese Ziele folgendermaßen verwirklichen: |
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3. Der ELER trägt zu den Zielen der EIP „ Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ gemäß Artikel 36, der EIP-operationellen Gruppen gemäß Artikel 62 und des EIP-Netzwerks gemäß Artikel 53 bei. |
3. Der ELER trägt zu den Zielen der EIP „ Erzeugung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ gemäß Artikel 36, der EIP-operationellen Gruppen gemäß Artikel 62 und des EIP-Netzwerks gemäß Artikel 53 bei. |
Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. EIP-operationelle Gruppen sind Teil der EIP „ Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“. Sie werden von Interessengruppen wie Landwirten, Forschern, Beratern sowie Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors gegründet. |
1. Die operationellen Gruppen der EIP sind Teil der EIP „ Erzeugung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“. Sie werden von Interessengruppen wie Landwirten, Forschern, Beratern sowie Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors gegründet. Die Bildung einer operationellen Gruppe wird von den Beteiligten, die das breite Interessenspektrum in den Bereichen Entwicklung und Erforschung des ländlichen Raums in der Landwirtschaft repräsentieren, im Konsens beschlossen. Operationelle Gruppen werden weder von einem Interessenvertreter noch von einer Gruppe von Vertretern mit gemeinsamen Interessen im Alleingang eingerichtet. Operationelle Gruppen können innerhalb eines Mitgliedstaats tätig sein und Mitglieder in mehreren Mitgliedstaaten und in Drittländern haben. |
2. EIP-operationelle Gruppen legen interne Verfahren fest, die eine Transparenz ihrer Tätigkeit sicherstellen und Interessenkonflikte vermeiden. |
2. EIP-operationelle Gruppen legen interne Verfahren fest, mit denen für Transparenz ihrer Tätigkeit gesorgt und Interessenkonflikte verhindert werden. |
Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die EIP-operationellen Gruppen müssen einen Plan aufstellen, der Folgendes enthält: |
1. Die EIP-operationellen Gruppen müssen einen Plan aufstellen, der Folgendes enthält: |
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2. Bei der Durchführung ihrer innovativen Vorhaben müssen die operationellen Gruppen |
2. Bei der Durchführung ihrer innovativen Vorhaben müssen die operationellen Gruppen |
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3. Die operationellen Gruppen veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Vorhaben, insbesondere durch das EIP-Netzwerk. |
3. Die operationellen Gruppen veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Vorhaben, insbesondere durch das EIP-Netzwerk. |
Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
1. Der Gesamtbetrag der EU-Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums in Rahmen dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020, ihre jährliche Aufteilung und der auf weniger entwickelte Regionen zu konzentrierende Mindestbetrag werden vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung für denselben Zeitraum festgesetzt. |
1. Der Gesamtbetrag der EU-Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums in Rahmen dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020, ihre jährliche Aufteilung und der auf weniger entwickelte Regionen zu konzentrierende Mindestbetrag werden vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung für denselben Zeitraum festgesetzt. |
||
2. 0,25 % der in Absatz 1 genannten Mittel sind zur Finanzierung der technischen Hilfe für die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 bestimmt. |
2. 0,25 % der in Absatz 1 genannten Mittel sind zur Finanzierung der technischen Hilfe für die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 bestimmt. |
||
3. Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Absatz 1 genannten Beträge mit 2 % pro Jahr indexiert. |
3. Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Absatz 1 genannten Beträge mit 2 % pro Jahr indexiert. |
||
4. Für die in Absatz 1 genannten Beträge nimmt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Abzug des in Absatz 2 genannten Betrags und Berücksichtigung der Mittelübertragung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012 eine jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor . Dabei berücksichtigt sie Folgendes: |
4. Die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten für die in Absatz 1 genannten Beträge nach Abzug des in Absatz 2 genannten Betrags und Berücksichtigung der Mittelübertragung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [DZ] ist Anhang Ia zu entnehmen . |
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|
4a. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zur Änderung von Anhang Ia zu erlassen, wenn dies notwendig ist, um auch die dem ELER in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [DZ] übertragenen Finanzmittel einzubeziehen. |
||
5. Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 4 enthält der im selben Absatz genannte Durchführungsrechtsakt auch die dem ELER in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012 sowie in Anwendung der Artikel 10b und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates* für das Kalenderjahr 2013 übertragenen Finanzmittel. |
|
||
6. Für die Zwecke der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. [GSR/2012] werden die verfügbaren, gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. HR/2012 für den ELER eingezogenen zweckgebundenen Einnahmen zu den in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. [GSR/2012] genannten Beträgen hinzugefügt. Sie werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an dem Gesamtunterstützungsbetrag aus dem ELER zugewiesen. |
6. Die verfügbaren, gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [HR] für den ELER eingezogenen zweckgebundenen Einnahmen werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an dem Gesamtunterstützungsbetrag aus dem ELER zugewiesen. |
||
|
(Text der Kommission in Artikel 64 Absatz 5 durch Text aus COM(2012)0553 ersetzt) |
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
1. In dem Beschluss zur Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum wird die Höchstbeteiligung des ELER für das Programm festgesetzt. Die etwaigen Mittelzuweisungen für die weniger entwickelten Regionen werden in dem Beschluss gegebenenfalls gesondert ausgewiesen. |
1. In dem Beschluss zur Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum wird die Höchstbeteiligung des ELER für das Programm festgesetzt. Die etwaigen Mittelzuweisungen für die weniger entwickelten Gebiete werden in dem Beschluss gegebenenfalls gesondert ausgewiesen. |
||||
2. Die Beteiligung des ELER wird auf der Grundlage der förderfähigen öffentlichen Ausgaben berechnet. |
2. Die Beteiligung des ELER wird auf der Grundlage der förderfähigen öffentlichen Ausgaben berechnet. |
||||
3. Mit den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum wird ein einheitlicher Satz der ELER-Beteiligung für alle Maßnahmen festgesetzt. Gegebenenfalls wird für die weniger entwickelten Regionen, die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ein getrennter Satz der ELER-Beteiligung festgesetzt. Der Höchstsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf |
3. Mit den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum wird ein einheitlicher Satz der ELER-Beteiligung für alle Maßnahmen festgesetzt. Gegebenenfalls wird für die weniger entwickelten Gebiete, die Gebiete in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ein getrennter Satz der ELER-Beteiligung festgesetzt. Der Höchstsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf |
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Der Mindestsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf 20 %. |
Der Mindestsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf 20 %. |
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4. Abweichend von Absatz 3 beläuft sich der Höchstsatz der ELER-Beteiligung auf |
4. Abweichend von Absatz 3 beläuft sich der Höchstsatz der ELER-Beteiligung auf |
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Um eine Kohärenz mit der Höhe der Kofinanzierungssätze der anderen GSR-Fonds für Übergangsregionen sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 3 Buchstabe b den Maximalbeitrag aus dem ELER für Maßnahmen im Rahmen von Programmen mit mehreren Fonds erhöhen, die in Übergangsregionen nach der Definition in Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [GSR] implementiert werden. |
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Abweichend von Absatz 3 kann für die Finanzmittel, die dem ELER gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [DZ] übertragen werden, ein Beitragssatz des ELER von 95 % gelten, wenn ein Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt: |
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4a. Die Finanzmittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 14 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [DZ] ergeben, sind Maßnahmen gemäß Artikel 29 vorzubehalten. |
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5. Mindestens 5 % und im Falle Kroatiens 2,5 % der gesamten ELER-Beteiligung zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums sind LEADER vorzubehalten. |
5. Mindestens 5 % und im Falle Kroatiens 2,5 % der gesamten ELER-Beteiligung zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums sind LEADER vorzubehalten. |
||||
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5a. Mindestens 25 % der gesamten ELER-Beteiligung am Programm für ländliche Entwicklung sind Maßnahmen gemäß Artikel 29 und 30 vorzubehalten. |
||||
6. Für eine aus dem ELER kofinanzierte Ausgabe kann nicht gleichzeitig eine Beteiligung der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds oder sonstiger EU-Finanzinstrumente gewährt werden. |
6. Für eine aus dem ELER kofinanzierte Ausgabe kann nicht gleichzeitig eine Beteiligung der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds oder sonstiger EU-Finanzinstrumente gewährt werden. Dies sollte die Programmplanung nicht einschränken oder behindern, die in kohärenter und integrierter Weise die Unterstützung aus unterschiedlichen GSR-Fonds miteinander kombiniert, die notwendig sein kann, um die thematischen Ziele aus Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [GSR] zu erreichen. |
||||
|
6a. Der nationale Beitrag zu den förderfähigen öffentlichen Ausgaben kann durch nichtgewerbliche private Beiträge ersetzt werden. |
||||
7. Bei Unternehmensbeihilfen sind in Bezug auf die Beträge der öffentlichen Beihilfen die festgesetzten Höchstgrenzen für staatliche Beihilfen einzuhalten, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist. |
7. Bei Unternehmensbeihilfen sind in Bezug auf die Beträge der öffentlichen Beihilfen die festgesetzten Höchstgrenzen für staatliche Beihilfen einzuhalten, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist. |
||||
|
(Text der Kommission in Artikel 65 Absatz 5 durch Text aus COM(2012)0553 ersetzt) |
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 66
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 66 |
entfällt |
Finanzierung von Vorhaben, die einen bedeutenden Beitrag zur Innovation leisten |
|
Die Finanzmittel, die dem ELER gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. DZ/2012 übertragen werden, werden für Vorhaben vorbehalten, die einen bedeutenden Beitrag zur Innovation im Zusammenhang mit der Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, einschließlich der Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, leisten. |
|
Änderungsantrag 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 — Absatz 2 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Die Ausgaben kommen nur dann für eine ELER-Beteiligung in Betracht, wenn sie für Maßnahmen getätigt werden, die nach den in Artikel 49 genannten Auswahlkriterien von der Verwaltungsbehörde des betreffenden Programms oder unter deren Verantwortung beschlossen wurden. |
2. Die Ausgaben kommen nur dann für eine ELER-Beteiligung in Betracht, wenn sie für Maßnahmen getätigt werden, die nach den in Artikel 49 genannten Auswahlkriterien von der Verwaltungsbehörde des betreffenden Programms oder unter deren Verantwortung beschlossen wurden , es sei denn, die Vorschläge wurden in dem Übergangszeitraum zwischen zwei Programmen eingereicht, damit keine Unterbrechungen auftreten, zumal dadurch Investitionen blockiert würden . |
Änderungsantrag 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 — Absatz 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
4a. Bei den Ausgaben sind Mehrwertsteuerbeträge förderfähig, wenn sie im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer nicht rückerstattet werden. |
Änderungsantrag 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 69 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Wird eine Beihilfe auf der Grundlage von Standardkosten oder Zusatzkosten und Einkommensverlusten gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einschlägigen Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung erstellt wurden. Zu diesem Zweck stellt eine Stelle, die von den für die Berechnungen verantwortlichen Behörden unabhängig ist und die über entsprechende Erfahrung verfügt, eine Bescheinigung aus, in der bestätigt wird, dass die Berechnungen angemessen und korrekt sind. Diese Bescheinigung muss Teil des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum sein. |
2. Wird eine Beihilfe auf der Grundlage von Standardkosten oder Zusatzkosten und Einkommensverlusten gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einschlägigen Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung erstellt wurden. Zu diesem Zweck stellt eine Stelle, die von den für die Berechnungen verantwortlichen Behörden unabhängig ist und die über entsprechende Erfahrung verfügt, eine Bescheinigung aus, in der bestätigt wird, dass die Berechnungen angemessen und korrekt sind. Diese Bescheinigung muss Teil des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum sein. Bevor sie die Programme genehmigt, stellt die Kommission sicher, dass die Berechnungen alle wichtigen Elemente enthalten und dass die wichtigsten Annahmen stichhaltig und die wichtigsten Parameter zutreffend sind. |
Begründung
Mit dieser Änderung werden die Probleme aufgegriffen, die der Rechnungshof in Bezug auf Probleme bei der Festlegung der Höhe der Beihilfen festgestellt hat (vgl. Ziffer 97 des Sonderberichts 7/2011).
Änderungsantrag 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70 — Absatz - 1 (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
-1. Die Begünstigten von Zahlungen, darunter auch lokale Aktionsgruppen, können die Zahlung eines Vorschusses von bis zu 50 % der öffentlichen Beihilfe beantragen, wenn diese Option im Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums enthalten ist. |
Änderungsantrag 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 — Absatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Begründung
Durch einen vierteljährlich zu übermittelnden Bericht würde der Verwaltungsaufwand erheblich ansteigen, was im Widerspruch zu allen Vereinfachungsbemühungen steht.
Änderungsantrag 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
3a. Verfügt ein Mitgliedstaat über mehr als ein Programm, kann eine Koordinierungsstelle benannt werden, die zumindest für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt und als Bindeglied zwischen der Kommission und den nationalen Verwaltungsbehörden fungiert. |
Begründung
Wie in Erwägung 5 der Verordnung 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 erwähnt, bedarf es einer Koordinierungsstelle für die Zahlstellen.
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Der ursprüngliche Wortlaut ist zu normativ.
Änderungsantrag 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 76 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Im Monitoring- und Evaluierungssystem gemäß Artikel 74 ist ein Verzeichnis der auf jedes Programm anwendbaren gemeinsamen Indikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs, die Ergebnisse und die Wirkung des Programms aufzuführen, um die Aggregation von Daten auf EU-Ebene zu erlauben. |
1. Im Monitoring- und Evaluierungssystem gemäß Artikel 74 ist ein Verzeichnis der auf jedes Programm anwendbaren gemeinsamen Indikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs und die Ergebnisse des Programms aufzuführen, um die Aggregation von Daten auf EU-Ebene zu erlauben. |
Änderungsantrag 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 78 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Begünstigten einer Unterstützung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und die lokalen Aktionsgruppen verpflichten sich, der Verwaltungsbehörde und/oder ernannten Bewertern oder anderen Stellen, die Aufgaben an ihrer Stelle wahrnehmen, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, die ein Monitoring und eine Evaluierung des Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifizierter Ziele und Prioritäten, ermöglichen. |
Die Begünstigten einer Unterstützung im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und die lokalen Aktionsgruppen verpflichten sich, der Verwaltungsbehörde und/oder ernannten Bewertern oder anderen Stellen, die Aufgaben an ihrer Stelle wahrnehmen, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, die ein Monitoring und eine Evaluierung des Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifizierter Ziele und Prioritäten, ermöglichen , wobei die in innerstaatlichen und Unionsrechtsvorschriften verankerten Rechte auf Vertraulichkeit und Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten sind . |
Änderungsantrag 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 81 — Absatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Änderungsantrag 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 82 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Bis zum 31. Mai 2016 und bis zum 31. Mai jedes darauffolgenden Jahres legt der Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht über die Durchführung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im vorhergehenden Kalenderjahr vor. Der 2016 vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015. |
1. Bis zum 30. Juni 2016 und bis zum 30. Juni jedes darauffolgenden Jahres bis einschließlich 2022 legt der Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht über die Durchführung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im vorhergehenden Kalenderjahr vor. Der letzte Durchführungsbericht ist von dem Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2023 vorzulegen. Der 2016 vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015. |
Änderungsantrag 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 85
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Im Jahre 2023 erstellen die Mitgliedstaaten einen Ex-post-Evaluierungsbericht für jedes ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Dieser Bericht wird der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2023 übermittelt . |
Im Jahre 2023 erstellen die Mitgliedstaaten einen Ex-post-Evaluierungsbericht für jedes ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Dieser Bericht wird spätestens am 31. Dezember 2023 abgeschlossen . |
Änderungsantrag 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 88 — Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
2a. Soweit Artikel 107, 108 und 109 AEUV Anwendung finden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 90 zu erlassen, die Vorschriften betreffen, mit denen alle Maßnahmen nach dieser Verordnung, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, von den Bestimmungen über staatliche Beihilfen ausgenommen werden. |
Änderungsantrag 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Zusätzliche nationale Finanzierung |
Zusätzliche nationale Finanzierung und Beihilfen außerhalb des Rahmens von Artikel 42 AEUV |
Änderungsantrag 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für Vorhaben im Rahmen von Artikel 42 des Vertrags getätigt werden und mit denen zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden sollen, für die eine EU-Unterstützung gewährt wird, müssen von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission im Einklang mit dieser Verordnung als Teil der Programmplanung gemäß Artikel 7 genehmigt werden. Bei der Einschätzung dieser Zahlungen wendet die Kommission analog die Kriterien an, die für die Anwendung von Artikel 107 des Vertrags festgelegt wurden. Der betreffende Mitgliedstaat führt die vorgeschlagene zusätzliche Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums erst durch, nachdem sie genehmigt worden ist. |
Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für Vorhaben im Rahmen von Artikel 42 AEUV getätigt werden und mit denen zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden sollen, für die eine EU-Unterstützung gewährt wird, und Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für Vorhaben außerhalb des Rahmens von Artikel 42 AEUV getätigt werden, müssen von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission im Einklang mit dieser Verordnung als Teil der Programmplanung gemäß Artikel 7 genehmigt werden. Bei der Einschätzung dieser Zahlungen wendet die Kommission analog die Kriterien an, die für die Anwendung von Artikel 107 AEUV festgelegt wurden. Der betreffende Mitgliedstaat führt die vorgeschlagene zusätzliche Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums erst durch, nachdem sie genehmigt worden ist. |
Änderungsantrag 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 90 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission für einen unbefristeten Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. |
2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Begründung
Das Europäische Parlament sollte die Befugnisübertragung an die Kommission konkret bestätigen und im Zweifelsfall nicht im eigenen Haus für die Rückholung eigener legislativer Rechte kämpfen müssen.
Änderungsantrag 135
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Artikel 18 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission
18 Absatz 3 |
Investitionen in materielle Vermögenswerte |
|
Agrarsektor |
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|
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50 % |
der förderfähigen Investitionen in weniger entwickelten Regionen |
||
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen in Regionen in äußerster Randlage |
||
|
|
65 % |
der förderfähigen Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
||
|
|
40 % |
der förderfähigen Investitionen in den übrigen Regionen |
||
|
|
|
Sofern die kombinierte Unterstützung den Höchstsatz von 90 % nicht übersteigt, können die vorgenannten Prozentsätze um 20 % angehoben werden für |
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|
|
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|
|
|
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|
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|
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Verarbeitung und Vermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen |
||
|
|
50 % |
der förderfähigen Investitionen in weniger entwickelten Regionen |
||
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen in Regionen in äußerster Randlage |
||
|
|
65 % |
der förderfähigen Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
||
|
|
40 % |
der förderfähigen Investitionen in den übrigen Regionen |
||
|
|
|
Sofern die kombinierte Unterstützung den Höchstsatz von 90 % nicht übersteigt, können die vorgenannten Prozentsätze für im Rahmen der EIP unterstützte Operationen um 20 % angehoben werden |
Geänderter Text
18 Absatz 3 |
Investitionen in materielle Vermögenswerte |
|
Agrarsektor |
||
|
|
50 % |
der förderfähigen Investitionen in weniger entwickelten Gebieten |
||
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen in Gebieten in äußerster Randlage |
||
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
||
|
|
40 % |
der förderfähigen Investitionen in den übrigen Gebieten |
||
|
|
|
Sofern die kombinierte Unterstützung den Höchstsatz von 90 % nicht übersteigt, können die vorgenannten Prozentsätze um 20 % angehoben werden für |
||
|
|
|
|
||
|
|
|
|
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|
|
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|
|
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|
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|
|
Verarbeitung und Vermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen |
||
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|
50 % |
der förderfähigen Investitionen in weniger entwickelten Gebieten |
||
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen in Gebieten in äußerster Randlage |
||
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
||
|
|
40 % |
der förderfähigen Investitionen in den übrigen Gebieten |
||
|
|
|
Sofern die kombinierte Unterstützung den Höchstsatz von 90 % nicht übersteigt, können die vorgenannten Prozentsätze für im Rahmen der EIP unterstützte Vorhaben sowie kollektive Investitionen und integrierte Vorhaben um 20 % angehoben werden |
Änderungsantrag 136
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Artikel 24 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission
24 Absatz 3 |
Einrichtung von Agrarforstsystemen |
80 % |
der förderfähigen Investitionen für die Einrichtung von Agrarforstsystemen |
Geänderter Text
24 Absatz 3 |
Einrichtung von Agrarforstsystemen |
100 % |
der förderfähigen Investitionen für die Einrichtung von Agrarforstsystemen |
Änderungsantrag 137
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Artikel 27 — Absatz 5
Vorschlag der Kommission
27 Absatz 5 |
Investitionen in neue Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse |
50 % |
der förderfähigen Investitionen in weniger entwickelten Regionen |
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen in Regionen in äußerster Randlage |
|
|
65 % |
der förderfähigen Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
|
|
40 % |
der förderfähigen Investitionen in den übrigen Regionen |
Geänderter Text
27 Absatz 5 |
Investitionen in neue Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse |
50 % |
der förderfähigen Investitionen in weniger entwickelten Gebieten |
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen in Gebieten in äußerster Randlage |
|
|
75 % |
der förderfähigen Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
|
|
40 % |
der förderfähigen Investitionen in den übrigen Gebieten |
Änderungsantrag 138
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Artikel 32 Absatz 3
Vorschlag der Kommission
32 Absatz 3 |
Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete |
25 |
mindestens je Hektar und Jahr |
|
|
250(*) |
höchstens je Hektar und Jahr |
|
|
300 (*) |
höchstens je Hektar und Jahr in Berggebieten im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 |
Geänderter Text
32 Absatz 3 |
Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete |
25 |
mindestens je Hektar und Jahr |
|
|
250(*) |
höchstens je Hektar und Jahr |
|
|
450 (*) |
höchstens je Hektar und Jahr in Berggebieten im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 |
Änderungsantrag 139
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I a
Geänderter Text
ANHANG Ia
Nationale Finanzausstattung gemäß Artikel 64
(in Mio. EUR) |
|||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Belgien |
73.838 |
73.838 |
73.838 |
73.838 |
73.838 |
73.838 |
73.838 |
Bulgarien |
400.215 |
400.215 |
400.215 |
400.215 |
400.215 |
400.215 |
400.215 |
Tschechische Republik |
432.820 |
432.820 |
432.820 |
432.820 |
432.820 |
432.820 |
432.820 |
Dänemark |
87.536 |
87.536 |
87.536 |
87.536 |
87.536 |
87.536 |
87.536 |
Deutschland |
1.355.922 |
1.355.922 |
1.355.922 |
1.355.922 |
1.355.922 |
1.355.922 |
1.355.922 |
Estland |
109.623 |
109.623 |
109.623 |
109.623 |
109.623 |
109.623 |
109.623 |
Irland |
377.842 |
377.842 |
377.842 |
377.842 |
377.842 |
377.842 |
377.842 |
Griechenland |
595.667 |
595.667 |
595.667 |
595.667 |
595.667 |
595.667 |
595.667 |
Spanien |
1.219.781 |
1.219.781 |
1.219.781 |
1.219.781 |
1.219.781 |
1.219.781 |
1.219.781 |
Frankreich |
1.148.806 |
1.148.806 |
1.148.806 |
1.148.806 |
1.148.806 |
1.148.806 |
1.148.806 |
Italien |
1.361.055 |
1.361.055 |
1.361.055 |
1.361.055 |
1.361.055 |
1.361.055 |
1.361.055 |
Zypern |
24.926 |
24.926 |
24.926 |
24.926 |
24.926 |
24.926 |
24.926 |
Lettland |
159.703 |
159.703 |
159.703 |
159.703 |
159.703 |
159.703 |
159.703 |
Litauen |
267.461 |
267.461 |
267.461 |
267.461 |
267.461 |
267.461 |
267.461 |
Luxemburg |
14.383 |
14.383 |
14.383 |
14.383 |
14.383 |
14.383 |
14.383 |
Ungarn |
584.679 |
584.679 |
584.679 |
584.679 |
584.679 |
584.679 |
584.679 |
Malta |
11.762 |
11.762 |
11.762 |
11.762 |
11.762 |
11.762 |
11.762 |
Niederlande |
89.850 |
89.850 |
89.850 |
89.850 |
89.850 |
89.850 |
89.850 |
Österreich |
609.744 |
609.744 |
609.744 |
609.744 |
609.744 |
609.744 |
609.744 |
Polen |
2.029.504 |
2.029.504 |
2.029.504 |
2.029.504 |
2.029.504 |
2.029.504 |
2.029.504 |
Portugal |
614.811 |
614.811 |
614.811 |
614.811 |
614.811 |
614.811 |
614.811 |
Rumänien |
1.435.645 |
1.435.645 |
1.435.645 |
1.435.645 |
1.435.645 |
1.435.645 |
1.435.645 |
Slowenien |
138.743 |
138.743 |
138.743 |
138.743 |
138.743 |
138.743 |
138.743 |
Slowakei |
302.467 |
302.467 |
302.467 |
302.467 |
302.467 |
302.467 |
302.467 |
Finnland |
326.416 |
326.416 |
326.416 |
326.416 |
326.416 |
326.416 |
326.416 |
Schweden |
291.736 |
291.736 |
291.736 |
291.736 |
291.736 |
291.736 |
291.736 |
Vereinigtes Königreich |
362.465 |
362.465 |
362.465 |
362.465 |
362.465 |
362.465 |
362.465 |
Änderungsantrag 140
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Anhang entfällt |
Änderungsantrag 141
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III — Thematische Teilprogramme — Buchstabe 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Öffentlich-private Partnerschaften, um den Generationenübergang zu erleichtern |
Begründung
Eines der größten Probleme von Junglandwirten bei der Aufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit sind die Kosten und administrativen Hürden im Zusammenhang mit der Übernahme der Betriebe älterer Landwirte. All dies erschwert den Generationenübergang — auch ein Grund, warum das Durchschnittsalter der Landwirte in der EU bei über 50 Jahren liegt. Die Erleichterung des Generationenübergangs durch öffentlich-private Partnerschaften sollte in die indikative Liste der Maßnahmen und Vorhaben mit besonderer Bedeutung für thematische Teilprogramme aufgenommen werden, um diesem Problem bei der Ausarbeitung von Instrumenten für die landwirtschaftliche Entwicklung auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen.
Änderungsantrag 142
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V — Abschnitt 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 17 Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel |
Artikel 17 Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel |
Artikel 32 — 33 Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete |
Artikel 32–33 Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete |
|
Artikel 34 Tierschutz |
Begründung
Landwirte, die bei der Erzeugung den Tierschutz berücksichtigen, entsprechen den Bedürfnissen des Marktes und können für ihre Erzeugnisse einen Spitzenpreis erhalten, was ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Sie müssen gefördert werden, um auf diese Erzeugungssysteme umzusteigen.
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(2) ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.
(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(4) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
(5) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.