30.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 440/200 |
P7_TA(2013)0019
Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (Beschluss betreffend die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2013 betreffend die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen und das diesbezügliche Mandat über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (KOM(2011)0750 — C7-0441/2011 — 2011/0365(COD)) — (2013/2503(RSP))
(2015/C 440/29)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 70a seiner Geschäftsordnung, |
1. |
beschließt, auf der Grundlage des folgenden Mandats interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen: |
MANDAT
Änderungsantrag 1
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 a (neu)
Entwurf einer legislativen Entschließung |
Geänderter Text |
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1a. weist darauf hin, dass der im Legislativvorschlag genannte Finanzrahmen lediglich als Anhaltspunkt für den Gesetzgeber dient und erst dann festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 erzielt worden ist; |
Änderungsantrag 2
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 b (neu)
Entwurf einer legislativen Entschließung |
Geänderter Text |
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1b. erinnert an seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ (1) ; bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichende zusätzliche Mittel erforderlich sind, damit die Union die bestehenden politischen Prioritäten und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben erfüllen und auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann; stellt fest, dass selbst bei einer Anhebung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % im Vergleich zur Höhe des Jahres 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen der Union sowie des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann; fordert den Rat, sofern er diesen Standpunkt nicht teilt, auf, klar anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachweislichen europäischen Mehrwerts ganz aufgegeben werden könnten; |
Änderungsantrag 3
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 c (neu)
Entwurf einer legislativen Entschließung |
Geänderter Text |
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1c. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission in Anbetracht der bereits von der Union ermittelten und durchgeführten Aufgaben diese politischen Prioritäten auf vorausschauende und angemessene Weise in den Vorschlag einbinden muss; |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 c (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Ziffer 109 der Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Entspricht Erwägung 8 des Vorschlags für eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (COM(2011)0753).
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Die EU hat sich zum Schutz der Rechte des Kindes verpflichtet. Diese Bemühungen müssen im Zuge der Umsetzung und Ausführung dieser Verordnung sichtbar werden.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 c (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 d (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 e (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 f (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 g (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 h (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Buchstabe a a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Das Instrument soll generell dazu beitragen, in der Europäischen Union ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. |
1. Das Instrument soll generell dazu beitragen, ein hohes Maß an Sicherheit und eine einheitliche und qualitativ hochwertige Kontrolle der Außengrenzen zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die Mobilität in einem sicheren Umfeld im Einklang mit dem Engagement der Union für die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu erleichtern . Dieses Ziel wird im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich Grundfreiheiten und Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Kindern Drittstaatsangehöriger, des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, des Rechts auf Asyl, das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und das Genfer Abkommen anerkannt ist, und mit den Datenschutzvorschriften der Union erreicht. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Im Rahmen des allgemeinen Ziels gemäß Absatz 1 leistet das Instrument — im Einklang mit den Prioritäten, die in einschlägigen Strategien, Programmen und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union festgelegt wurden, — einen Beitrag zu den folgenden spezifischen Zielen: |
2. Im Rahmen des allgemeinen Ziels gemäß Absatz 1 leistet das Instrument — im Einklang mit den Prioritäten, die in einschlägigen Strategien, Programmen und Risikobewertungen der Union festgelegt wurden, — einen Beitrag zu den folgenden spezifischen Zielen: |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe a — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe a — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Das Erreichen dieses Ziels wird sich mit Indikatoren bemessen lassen, wie, unter anderem, der Zahl der Konsularstellen, die ausgestattet wurden, die entsprechend gesichert wurden und/oder in denen Verbesserungen vorgenommen wurden, um Visumanträge effizient bearbeiten und den Antragstellern eine Qualitätsdienstleistung bieten zu können. |
Das Erreichen dieses Ziels wird sich mit Indikatoren bemessen lassen, wie, unter anderem, dem Prozentsatz der Konsularstellen, die ausgestattet wurden, die entsprechend gesichert wurden und/oder in denen Verbesserungen vorgenommen wurden, um Visumanträge effizient bearbeiten und den Antragstellern eine Qualitätsdienstleistung bieten zu können , dem Prozentsatz der Personen, die die genehmigte Aufenthaltsdauer überschritten haben, nach Staatsangehörigkeit, der Anzahl gemeinsamer Zentren für die Visumantragstellung, der für die Entscheidung über Visumanträge durchschnittlich benötigte Zeit, dem Anteil an Mehrfachvisa und den durchschnittlichen Visakosten je Konsularstelle . |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe b — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe b — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Das Erreichen dieses Ziels wird sich mit Indikatoren bemessen lassen, wie, unter anderem, der Entwicklung von Grenzkontrollgeräten und der Zahl der Festnahmen irregulärer Drittstaatsangehöriger an den Außengrenzen entsprechend dem mit dem jeweiligen Außengrenzenabschnitt verbundenen Risiko. |
Das Erreichen dieses Ziels wird sich mit Indikatoren bemessen lassen, wie, unter anderem, der Zahl der Grenzübergangsstellen mit IT-Systemen, Kommunikationsinfrastrukturen und Geräten zur Unterstützung der Steuerung der Migrationsströme, der Zahl der Festnahmen irregulärer Drittstaatsangehöriger an den Außengrenzen entsprechend dem mit dem jeweiligen Außengrenzenabschnitt verbundenen Risiko und der durchschnittlichen Wartezeit an den Grenzübergangsstellen . |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2 — letzter Unterabsatz (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen, die zur Bewertung der Erfolge anhand der Indikatoren benötigt werden. Die Kommission ist für die Bewertung der Erfolge verantwortlich. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe a a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe d b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe d c (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe e
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe f
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Im Rahmen der in Artikel 3 festgelegten Ziele und angesichts der im Zuge des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. …/2012 [horizontale Verordnung] vereinbarten Schlussfolgerungen werden mit dem Instrument in oder von den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen unterstützt, insbesondere: |
1. Im Rahmen der in Artikel 3 festgelegten Ziele und angesichts der im Zuge des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. …/2012 [horizontale Verordnung] vereinbarten Schlussfolgerungen werden mit dem Instrument in oder von den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen unterstützt, die im Einklang mit gemeinsamen Sicherheitsstandards zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus an den Außengrenzen beitragen, insbesondere: |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe e
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 2 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Im Rahmen der in Artikel 3 festgelegten Ziele werden mit diesem Instrument Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt, insbesondere: |
2. Im Rahmen der in Artikel 3 festgelegten Ziele und angesichts der im Zuge des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. …/2012 [horizontale Verordnung] vereinbarten Schlussfolgerungen werden mit diesem Instrument Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt, insbesondere: |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 2 — Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 2 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 2 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Verstärkte Grenzkontrollen mögen zwar notwendig sein, dabei sollten jedoch die speziellen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen und Bevölkerungsgruppen, wie etwa unbegleiteter Minderjähriger, nicht aus den Augen verloren werden.
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 2 — Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 2 — Unterabsatz 1a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Koordinierung von Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern erfolgt durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [horizontale Verordnung]. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt. |
2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung des Rates über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 und der interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und über die wirtschaftliche Haushaltsführung bewilligt. |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 — Absatz 4 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
4. Die dem Instrument zugewiesenen Haushaltsmittel werden gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. …../2012 [neue Haushaltsordnung] in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt ; hiervon ausgenommen sind Unionsmaßnahmen nach Artikel 13, die Soforthilfe nach Artikel 14 und die technische Hilfe nach Artikel 16 Absatz 1 . |
4. Die dem Instrument zugewiesenen Haushaltsmittel werden in direkter Mittelverwaltung (insbesondere die Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13, die Soforthilfe gemäß Artikel 14 und die technische Hilfe gemäß Artikel 16 Absatz 1) oder gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. …/2012 [neue Haushaltsordnung] in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt. |
Begründung
Die Ausführung der EU-Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 — Absatz 4 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Methode(n) der haushaltsmäßigen Ausführung des Programms für die Entwicklung neuer IT-Systeme werden in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 15 Absatz 2 dargelegt. |
Die Methode(n) der haushaltsmäßigen Ausführung des Programms für die Entwicklung neuer IT-Systeme wird/werden in (einem ) delegierten Rechtsakt(en) dargelegt. |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 — Absatz 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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4a. Die Kommission ist nach Artikel 317 AEUV weiterhin zuständig für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die von anderen Einrichtungen als Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen. |
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird der Wortlaut an die überarbeitete Haushaltsordnung angeglichen.
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 — Absatz 5 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
5. Die Gesamtmittel (Richtbeträge) werden wie folgt verwendet: |
5. Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde werden die Gesamtmittel (Richtbeträge) wie folgt verwendet: |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 1 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. 2,000 Mio. EUR (Richtbetrag) werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen: |
1. Die 67 % der Gesamtmittel, die für die nationalen Programme vorgesehen sind, werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen: |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 1 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 1 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1a. Die Kommission erlässt den Finanzbeschluss zur Umsetzung des Absatzes 1 Buchstabe a im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1b. Die Mitgliedstaaten statten EUROSUR mit den erforderlichen Finanzmitteln aus, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems sicherzustellen. |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Neben ihrer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung können Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag erhalten, sofern ein solcher im Programm vorgesehen und der Betrag für spezifische, in Anhang II aufgelistete Maßnahmen verwendet wird. |
1. Neben ihrer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung können Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag erhalten, sofern ein solcher im nationalen Programm vorgesehen und der Betrag für spezifische, in Anhang II aufgelistete Maßnahmen verwendet wird. |
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte für die Überarbeitung der in Anhang II aufgelisteten spezifischen Maßnahmen zu erlassen , wenn dies angemessen erscheint . Auf der Grundlage der neuen spezifischen Maßnahmen können Mitgliedstaaten vorbehaltlich der verfügbaren Mittel einen Zusatzbetrag gemäß Absatz 1 erhalten. |
2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte für die Überarbeitung der in Anhang II aufgelisteten spezifischen Maßnahmen zu erlassen. Auf der Grundlage der neuen spezifischen Maßnahmen können Mitgliedstaaten vorbehaltlich der verfügbaren Mittel und der fristgerechten Unterrichtung der Haushaltsbehörde einen Zusatzbetrag gemäß Absatz 1 erhalten. |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Für die Zuweisung des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c angegebenen Betrags zum 1. Juni 2017 erstellt die Kommission auf der Grundlage der Informationen der Agentur Frontex und in Absprache mit ihr einen Bericht, der entsprechend der Risikoanalyse von Frontex für den Zeitraum 2017–2020 Gefährdungsstufen für die Außengrenzen festlegt. Die Gefährdungsstufen stützen sich auf die mit dem Grenzmanagement verbundene Belastung und die Bedrohung der Sicherheit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2016; unter anderem werden mögliche künftige Tendenzen der Migrationsströme und rechtswidrige Aktivitäten an den Außengrenzen sowie voraussichtliche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in den betreffenden Drittländern, insbesondere in Nachbarländern, berücksichtigt. |
1. Für die Zuweisung des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c angegebenen Betrags zum 1. Januar 2017 erstellt die Kommission auf der Grundlage der Informationen der Agentur Frontex und des EASO und in Absprache mit ihnen einen Bericht, der entsprechend der Risikoanalyse von Frontex für den Zeitraum 2017–2020 Gefährdungsstufen für die Außengrenzen festlegt. Die Gefährdungsstufen stützen sich auf die mit dem Grenzmanagement verbundene Belastung , im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus erstellte Bewertungsberichte und die Bedrohung der Sicherheit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten , darunter Such- und Rettungseinsätze auf See, im Zeitraum 2014-2016; unter anderem werden mögliche künftige Tendenzen der Migrationsströme und rechtswidrige Aktivitäten an den Außengrenzen sowie voraussichtliche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in den betreffenden Drittländern, insbesondere in Nachbarländern, berücksichtigt. |
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
In dem Bericht wird die Gefährdungsstufe für jeden Abschnitt der Außengrenze festgelegt, indem die Länge des betreffenden Grenzabschnitts mit der wie folgt zugeteilten Gewichtung multipliziert wird: |
In dem Bericht wird die Risikostufe für jeden Abschnitt der Außengrenze festgelegt, indem die Länge des betreffenden Grenzabschnitts mit der wie folgt zugeteilten Gewichtung multipliziert wird: |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe a — Ziffer i
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe a — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe a — Ziffer iii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe b — Ziffer i
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe b — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe b — Ziffer iii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 — Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Anhand des Berichts bestimmt die Kommission, welche Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag erhalten. Mitgliedstaaten, die eine höhere Gefährdungsstufe im Vergleich zu der Gefährdungsstufe aufweisen, die für die Berechnung für das Haushaltsjahr 2013 gemäß der Entscheidung 574/2007/EG festgelegt wurde, erhalten pro rata zusätzliche Mittel. |
Anhand des Berichts und nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments bestimmt die Kommission, welche Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag erhalten. Mitgliedstaaten, die eine höhere Risikostufe im Vergleich zu der Risikostufe aufweisen, die für die Berechnung für das Haushaltsjahr 2013 gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG festgestellt wurde, erhalten pro rata zusätzliche Mittel. |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 2 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 3 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Der Kommission wird dazu die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte für die Überarbeitung der in Anhang II aufgelisteten spezifischen Maßnahmen zu erlassen. |
entfällt |
Begründung
Dieser Teil wird gestrichen, weil derselbe Text bereits in Artikel 7 Absatz 2 enthalten ist.
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Das im Rahmen dieses Instruments zu erstellende nationale Programm wird zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. …/2012 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements zu erstellenden nationalen Programm von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. …/2012 [horizontale Verordnung] als ein einziges nationales Programm für den Fonds vorgeschlagen. |
1. Das auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. …/2012 [horizontale Verordnung] im Rahmen dieses Instruments zu erstellende nationale Programm wird zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. …/2012 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements zu erstellenden nationalen Programm von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. …/2012 [horizontale Verordnung] als ein einziges nationales Programm für den Fonds vorgeschlagen. |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Begründung
Der Begriff „legal“ ist nicht eindeutig; es sollte eine genauere Formulierung gewählt werden.
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe d b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe f
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten können jeweils bis zu 50 % des aus dem Instrument für ihr nationales Programm bereitgestellten Betrags verwenden, um die operative Unterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind. Diese Aufgaben und Leistungen beziehen sich auf ein oder mehrere Ziel(e) gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a, c und d. |
1. Die Mitgliedstaaten können jeweils bis zu 30 % des aus dem Instrument für ihr nationales Programm bereitgestellten Betrags verwenden, um die operative Unterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind. Diese Aufgaben und Leistungen beziehen sich auf ein oder mehrere Ziel(e) gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a, b, c und d. |
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 2 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 2 — Buchstabe a a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 2 — Buchstabe a b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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5a. Werden im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus Mängel festgestellt, so wird die operative Unterstützung ausgesetzt, und die entsprechenden Mittel können gemäß Artikel 12 jener Verordnung neu zugewiesen werden, um die festgestellten Mängel zu beheben. |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 6
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
6. In Durchführungsrechtsakten legt die Kommission Verfahren für die Berichterstattung über die Anwendung dieser Bestimmung und andere praktische Vereinbarungen zur Einhaltung dieses Artikels zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen . |
6. Die Kommission legt in delegierten Rechtsakten Verfahren für die Berichterstattung über die Anwendung dieser Bestimmung und andere praktische Vereinbarungen zur Einhaltung dieses Artikels zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission fest. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß Artikel 17 angenommen . |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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6a. Die Agentur Frontex gewährleistet die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die im Rahmen der operativen Unterstützung finanzierten Tätigkeiten. |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Die Mittel, die Litauen gemäß Absatz 1 zugewiesen werden, übersteigen nicht den Betrag von 150 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 und werden Litauen als zusätzliche spezifische operative Unterstützung bereitgestellt. |
2. Die Mittel, die Litauen gemäß Absatz 1 zugewiesen werden, übersteigen nicht den Betrag von 4 % der Gesamtmittel für den Zeitraum 2014-2020 und werden Litauen als zusätzliche spezifische operative Unterstützung bereitgestellt. |
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Im Anschluss an einen Schengen-Evaluierungsbericht gemäß der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands prüft der betreffende Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit der Kommission und der Agentur Frontex, wie im Rahmen seines nationalen Programms auf die Ergebnisse zu reagieren ist und wie die Empfehlungen umzusetzen sind. |
Im Anschluss an einen Schengen-Evaluierungsbericht gemäß der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands prüft der betreffende Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit der Kommission und der Agentur Frontex, wie im Rahmen seines nationalen Programms die Mängel behoben werden können und wie die Empfehlungen umzusetzen sind. |
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Wenn erforderlich, überarbeitet ein Mitgliedstaat sein nationales Programm, um die Ergebnisse und Empfehlungen zu berücksichtigen. |
Ein Mitgliedstaat überarbeitet sein nationales Programm, um die Ergebnisse und Empfehlungen zu berücksichtigen. |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Im Dialog mit der Kommission und der Agentur Frontex weist er gegebenenfalls Mittel im Rahmen seines Programms, wenn erforderlich einschließlich der für operative Unterstützung geplanten Mittel, neu zu und/oder führt Maßnahmen ein oder ändert Maßnahmen, um die Mängel entsprechend den Ergebnissen und Empfehlungen des Schengen-Evaluierungsberichts zu beheben. |
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Finanzierung von Abhilfemaßnahmen. Im Dialog mit der Kommission und der Agentur Frontex weist der betreffende Mitgliedstaat Mittel im Rahmen seines Programms, einschließlich der für operative Unterstützung geplanten Mittel, neu zu und/oder führt Maßnahmen ein oder ändert Maßnahmen, um die Mängel entsprechend den Ergebnissen und Empfehlungen des Schengen-Evaluierungsberichts zu beheben. Weitere Kosten sind im Rahmen des Instruments förderfähig. |
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 2 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 2 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 2 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 2 — Buchstabe e
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 2 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 2 — Buchstabe g
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 2 — Buchstabe i a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Als Richtbetrag sind dem Programm für die Entwicklung neuer IT-Systeme zur Steuerung der grenzüberschreitenden Bewegungen von Drittstaatsangehörigen 1 100 Mio. EUR zugewiesen. Das Programm wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Festlegung der neuen IT-Systeme und von deren Kommunikationsinfrastruktur durchgeführt, um insbesondere die Reiseströme an den Außengrenzen mittels verstärkter Kontrollen besser zu steuern und zu überwachen und gleichzeitig reguläre Reisende beim Grenzübertritt schneller abzufertigen. |
1. Das Programm für die Entwicklung neuer IT-Systeme kann auf vorhandenen Strukturen aufbauen und wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Festlegung der neuen IT-Systeme und von deren Kommunikationsinfrastruktur durchgeführt, um insbesondere die Reiseströme an den Außengrenzen mittels verstärkter Kontrollen besser zu steuern und zu überwachen und gleichzeitig reguläre Reisende beim Grenzübertritt schneller abzufertigen , Synergien mit bestehenden IT-Systemen zu schaffen und doppelte Ausgaben zu vermeiden . |
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 — Absatz 2 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die wichtigsten durchzuführenden Maßnahmen sollten insbesondere die Entwicklung und Erprobung der zentralen Komponente und der gemeinsamen Anwendungen in Bezug auf die nationalen Komponenten der Systeme, die Kommunikationsinfrastruktur zwischen der zentralen und den nationalen Komponenten, die Koordinierung ihrer Inbetriebnahme und das Sicherheitsmanagement der Systeme betreffen. |
Die wichtigsten durchzuführenden Maßnahmen sollten insbesondere die Entwicklung und Erprobung der zentralen Komponente und der gemeinsamen Anwendungen in Bezug auf die nationalen Komponenten der Systeme, die Kommunikationsinfrastruktur zwischen der zentralen und den nationalen Komponenten, die Koordinierung ihrer Inbetriebnahme , die Koordinierung und die Interoperabilität mit den anderen IT-Systemen im Bereich des Grenzmanagements sowie das Sicherheitsmanagement der Systeme betreffen. |
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 — Absatz 2 — Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Kommission erlässt den strategischen Rahmen und jedwede Änderung mittels Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 in Bezug auf den strategischen Rahmen und jedwede Änderung. |
Änderungsantrag 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 — Absatz 2 — Unterabsatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat mindestens einmal jährlich bzw. bei Bedarf über die Forschritte bei der Entwicklung neuer IT-Systeme. |
Änderungsantrag 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Die in dieser Verordnung genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Widerspruch gegen eine solche Verlängerung einlegen. |
2. Die in dieser Verordnung genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. |
Änderungsantrag 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 — Absatz 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert. |
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert. |
Änderungsantrag 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 21 |
Artikel 22 |
Überprüfung |
Überprüfung |
Auf Vorschlag der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020 . |
Bis zum 30. Juni 2018 schlägt die Kommission eine Überarbeitung dieser Verordnung für den neuen Finanzierungszeitraum vor . |
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Anhang entfällt |
Änderungsantrag 126
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III — Ziel 1 — Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 127
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III — Ziel 2 — Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 128
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III — Ziel 3 — Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsantrag 129
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III — Absatz 3 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Ziel 3: Einführung und Betrieb von IT-Systemen, deren Kommunikationsinfrastruktur und -ausstattung zur Unterstützung der Steuerung der Migrationsströme über die Außengrenzen der Union |
Ziel 3: Einführung und Betrieb von sicheren IT-Systemen, deren Kommunikationsinfrastruktur und -ausstattung zur Unterstützung der Steuerung der Migrationsströme über die Außengrenzen der Union; |
Änderungsantrag 130
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III — Absatz 3 — Spiegelstrich 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266.