Aktionsrahmen

Ein wesentliches Element der Strategie zur Verbesserung der Rechtsetzung, die die EU-Organe gemäß dem Auftrag des Europäischen Rates von Lissabon, Stockholm, Göteborg und Laeken umsetzen, ist eine größere Transparenz im EU-Recht.

Seit den Anfängen des EU-Rechts in den 1950er Jahren hat durch die Rechtsetzungstätigkeit der Union die Zahl der Rechtsakte stetig zugenommen. Viele dieser Rechtsakte wurden ohne befristete Geltungsdauer verabschiedet und sind daher formal weiterhin in Kraft, auch wenn sie keinerlei Rechtswirkung mehr haben und dies häufig bereits seit langer Zeit.

Ziel Vier: Überarbeitung der Organisation und Präsentation des Acquis

In Ziel Vier des mit der Mitteilung der Kommission vom 11. Februar 2003 [KOM(2003) 71 endgültig] eingeleiteten Aktionsrahmens zur Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire wird anerkannt, dass er zahlreiche überholte Texte enthält, die weder von praktischer Relevanz noch von allgemeiner Bedeutung sind, aber trotzdem weiterhin in Kraft sind, da sie nicht ausdrücklich aufgehoben wurden. Diese Situation hat mehrere Ursachen. So gibt es Rechtsakte, die zeitlich begrenzt anzuwenden sind, oder Rechtsakte, die nur zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung angewendet werden. Andere Rechtsakte bestehen (formal) fort, obwohl ihre Rechtsgrundlage geändert oder aufgehoben wurde. Zahlreiche Akte sind ausschließlich an einzelne Mitgliedstaaten oder Wirtschaftsteilnehmer gerichtet und daher von keiner allgemeinen Bedeutung oder Relevanz.

Aus welchem Grund auch immer diese Rechtsakte für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht mehr von direkter Relevanz sind, sie sollten nicht länger durch ihre Einstufung als „in Kraft  befindliche Rechtsakte“ zu einem ungenauen Gesamtbild des aktiven Besitzstands führen. Durch ihre Entfernung aus dem Bestand wäre der „wesentliche“ Acquis, der aus allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften des aktiven Bestands besteht, leichter zugänglich und so eine benutzerfreundlichere Präsentation sowie eine effizientere und weniger zeitaufwendige Abfrage der Instrumente möglich, die den Zugang zum EU-Recht erleichtern: CELEX, EUR-Lex und der Fundstellennachweis der geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

In einigen Fällen wäre eine ausdrückliche Aufhebung angebracht. Insbesondere Rechtsakte, die inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden, sollten im Interesse der Rechtsklarheit förmlich aus dem Acquis entfernt werden. Bei anderen Rechtsakten, und das ist die Mehrheit, wäre es angebracht, sie auf andere Weise aus dem Acquis zu entfernen. In der eingangs genannten Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die Organe intensiv prüfen, auf welche Weise sich überholte und potenziell irreführende Informationen optimal aus dem Acquis entfernen lassen, um eine klare, logische und sachdienliche Präsentation zu gewährleisten.

Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte haben keine Rechtswirkung mehr. Daher wird mit der vorliegenden Mitteilung förmlich anerkannt, dass diese Rechtsakte überholt sind. Sie wurden anhand objektiver Kriterien ermittelt, die gewährleisten, dass sie keine Rechtswirkung mehr haben und alle mit ihnen verbundenen Verpflichtungen erfüllt wurden. Hierzu gehören hauptsächlich, jedoch nicht ausschließlich, Rechtsakte, die unter folgende Kategorien fallen:

– Rechtsakte zur Gewährung von finanziellen Unterstützungen der Europäischen Union;

– Rechtsakte zur Gewährung befristeter und inzwischen ausgelaufener Rechtsstellungen oder Ausnahmegenehmigungen (Abweichungen);

– befristete Rechtsakte (z. B. Verordnungen für bestimmte Wirtschaftsjahre, Festsetzung von Beihilfebeträgen, spezifische finanzielle Unterstützung, Interventionen, Daten, jährliche Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten, Bedarfsvorausschätzung für die Regionen in äußerster Randlage usw.);

– Rechtsakte zur Durchführung eines Basisrechtsakts, der inzwischen aufgehoben wurde;

– befristete oder vorübergehende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten oder Rechtsakte, die infolge des Beitritts überholt sind.

In Anhang I dieser Mitteilung wird begründet, warum die jeweiligen Rechtsakte überholt sind. Diese Mitteilung betrifft Rechtsakte aus den folgenden Sektoren der gemeinsamen Agrarpolitik: Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen, Rindfleisch, Getreide, Eier und Geflügel, Milch, Öle und Fette, Regionen in äußerster Randlage, Schweinefleisch, Kartoffelstärke, Reis, ländliche Entwicklung und Agrarstrukturen, Saatgut, Schaf- und Ziegenfleisch, Zucker und Wein. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich auch andere zu den genannten oder zu anderen Sektoren gehörende Rechtsakte, die in dieser Mitteilung nicht erwähnt sind, als überholt erweisen können. In diesem Fall wird in der nächsten Mitteilung dieser Art festgestellt werden, dass sie überholt sind.

Schlussfolgerung

Folglich werden gemäß den Leitlinien zur Verringerung des aktiven Besitzstands der Europäischen Union und im Rahmen des EU-Rechts folgende Maßnahmen getroffen:

– die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte werden aus dem aktiven Acquis herausgenommen;

– das Amt für Veröffentlichungen wird aufgefordert, diese Rechtsakte aus dem Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts zu entfernen;

– Anhang II wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

ANHANG I

(Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und Agrarstatistik)

1251/2002: Verordnung (EG) Nr. 1251/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 9). Überholt, da sie befristet ist und sich auf die Rechnungsjahre 2000 und 2001 bezieht.

803/2006: Verordnung (EG) Nr. 803/2006 der Kommission vom 30. Mai 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 18). Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Rechnungsjahr 2005 bezieht.

635/2007: Verordnung (EG) Nr. 635/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Abweichung — für das Rechnungsjahr 2006 — von der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 hinsichtlich der Frist für die Übermittlung der Betriebsbogen (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 17). Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Rechnungsjahr 2006 bezieht.

1264/2008: Verordnung (EG) Nr. 1264/2008 der Kommission vom 16. Dezember 2008 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2009 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 31). Überholt, da sie befristet ist und sich auf die Rechnungsjahre 2009 und 2010 bezieht.

224/2011: Verordnung (EU) Nr. 224/2011 der Kommission vom 7. März 2011 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2011 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (ABl. L 61 vom 8.3.2011, S. 1). Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Rechnungsjahr 2011 bezieht.

(Rindfleisch)

1865/1988: Verordnung (EWG) Nr. 1865/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Aussetzung des im Handel zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 auf Rindfleisch anwendbaren Zolls (ABl. L 166 vom 1.7.1988, S. 26). Überholt, da der Zoll abgeschafft ist.

716/1996: Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14). Überholt, da sie Zahlungen für vor dem 31. Dezember 2008 gekaufte Tiere betrifft.

2673/2000: Verordnung (EG) Nr. 2673/2000 der Kommission vom 6. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu dem in der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vorgesehenen Zollkontingent für Rindfleisch für die Republik Slowenien (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 19). Überholt, da Slowenien seit Mai 2004 ein Mitgliedstaat ist.

1642/2001: Verordnung (EG) Nr. 1642/2001 der Kommission vom 10. August 2001 mit Sondermaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Form einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung (ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 5). Überholt, da die private Lagerhaltung, auf die sie sich bezieht, bis September 2001 galt.

492/2002: Verordnung (EG) Nr. 492/2002 der Kommission vom 19. März 2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den öffentlichen Interventionsankauf von Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung (ABl. L 77 vom 20.3.2002 S. 4). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat.

140/2003: Verordnung (EG) Nr. 140/2003 der Kommission vom 27. Januar 2003 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Januar 2003 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 6). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat.

2341/2003: Verordnung (EG) Nr. 2341/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 hinsichtlich eines Zollunterkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 33). Überholt, da die Abweichung bis Mai 2004 galt.

711/2004: Verordnung (EG) Nr. 711/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollunterkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (ABl. L 111 vom 17.4.1999, S. 24). Überholt, da sie befristet ist; Übergangsmaßnahme vor dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

1214/2004: Verordnung (EG) Nr. 1214/2004 der Kommission vom 30. Juni 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates (ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 19). Überholt wegen der vorübergehenden Wirkung der Abweichung.

2008/2006: Verordnung (EG) Nr. 2008/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Zollkontingente für Baby-Beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in Serbien, Montenegro und dem Kosovo im Jahr 2007 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 105). Überholt, da sie auf das Jahr 2007 befristet ist.

869/2007: Verordnung (EG) Nr. 869/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rindfleischsektor aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 19). Überholt, da sie befristet ist; Übergangsmaßnahme vor dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

313/2008: Verordnung (EG) Nr. 313/2008 der Kommission vom 3. April 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 hinsichtlich der Einfuhrvoraussetzungen für Rindfleisch aus Brasilien (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 11). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat.

835/2008: Verordnung (EG) Nr. 835/2008 der Kommission vom 22. August 2008 über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit bestimmten Einfuhrzollkontingenten im Rindfleischsektor (ABl. L 225 vom 23.8.2008, S. 6). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat.

94/2009: Verordnung (EG) Nr. 94/2009 der Kommission vom 30. Januar 2009 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des irischen Schweine- und Rindfleischmarkts in Form einer Entsorgungsregelung (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 41). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat und nur für das Jahr 2009 gilt.

314/2009: Verordnung (EG) Nr. 314/2009 der Kommission vom 16. April 2009 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des britischen Schweine- und Rindfleischmarkts in Form einer Entsorgungsregelung (ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 26). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat und nur für das Jahr 2009 gilt.

2010/323/EU: Beschluss der Kommission vom 10. Juni 2010 zur Gewährung einer Ausnahmegenehmigung für Bulgarien und Deutschland hinsichtlich der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Viehbestands- und Fleischstatistiken (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3617) (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 15). Überholt wegen der vorübergehenden Wirkung der Ausnahmegenehmigung.

(Getreide)

245/2008: Verordnung (EG) Nr. 245/2008 der Kommission vom 17. März 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 62). Überholt, da die Abweichung mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2008 zusammenhing, die bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 galt

731/2008: Verordnung (EG) Nr. 731/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hinsichtlich zusätzlicher Sicherheiten bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität (ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 10). Überholt, da die Abweichung mit der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 zusammenhing, die bis zum Wirtschaftsjahr 2008/2009 galt.

560/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 560/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zum Abschluss des Verkaufs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt (ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 22). Überholt, da sie die in der Verordnung (EU) Nr. 1017/2010 vorgesehenen Maßnahmen beendet.

(Direktzahlungen)

118/2005: Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und zur Festsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Obergrenzen für die partielle oder die fakultative Durchführung sowie der darin vorgesehenen jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). Überholt, da die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ersetzt wurde und da sie auf das Jahr 2005 befristet ist.

1418/2005: Verordnung (EG) Nr. 1418/2005 der Kommission vom 29. August 2005 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich des Beginns des Zeitraums für die Leistung bestimmter Zahlungen (ABl. L 224 vom 30.8.2005, S. 3). Überholt, da sie sich nur auf das Jahr 2005 bezieht.

1954/2005: Verordnung (EG) Nr. 1954/2005 der Kommission vom 29. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der Beihilfezahlung (ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 10). Überholt, da die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 aufgehoben wurden und die autonomen Vorschriften in Artikel 2 sich nur auf 2005 beziehen.

1117/2006: Verordnung (EG) Nr. 1117/2006 der Kommission vom 20. Juli 2006 über die Gewährung der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen angesichts der aufgrund veterinärpolizeilicher Maßnahmen erforderlichen Tötung von Rindern in den Niederlanden (ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 9). Überholt, da sie sich auf einen Zeitraum bis Oktober 2006 bezieht.

1187/2006: Verordnung (EG) Nr. 1187/2006 der Kommission vom 3. August 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Anwendung von Artikel 21 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 14). Überholt, da die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 aufgehoben wurde und da sie auf das Jahr 2006 befristet ist.

691/2009: Verordnung (EG) Nr. 691/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 über ab dem 16. Oktober 2009 zu zahlende Vorschüsse im Rahmen der Milchprämie und Ergänzungszahlung, der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, der Direktzahlungen für Maßnahmen der Programme für die POSEI-Regionen und die Ägäischen Inseln, der Betriebsprämienregelung, der kulturspezifischen Zahlung für Reis, der Prämie für Eiweißpflanzen, der Prämien für Schaf- und Ziegenfleisch, der Zahlungen für Rindfleisch und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 7). Überholt, da sie auf das Jahr 2009 befristet ist.

780/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 780/2011 der Kommission vom 4. August 2011 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen in Portugal (Festland) für 2011 (ABl. L 202 vom 5.8.2011, S. 34). Überholt, da mit ihr Abweichungen eingeführt werden, die nur für das Jahr 2011 gelten sollten.

645/2012: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 645/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für das portugiesische Festland und Madeira 2012 (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 26). Überholt, da sie Abweichungen vorsieht, die nur 2012 gelten sollen.

(Trockenfutter)

707/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 707/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Trockenfutter für das Wirtschaftsjahr 2010/11 ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 54). Überholt, da sie auf das Rechnungsjahr 2010/11 befristet ist.

(EGFL/ELER)

1011/2009: Verordnung (EG) Nr. 1011/2009 der Kommission vom 26. Oktober 2009 zur Festsetzung der beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention anzuwendenden Wertberichtigungskoeffizienten für das Rechnungsjahr 2010 (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 42). Überholt, da sie auf das Rechnungsjahr 2010 befristet ist.

1012/2009: Verordnung (EG) Nr. 1012/2009 der Kommission vom 26. Oktober 2009 zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssatzes für das Rechnungsjahr 2010 des EGFL (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 44). Überholt, da sie befristet ist und sich auf das EGFL-Rechnungsjahr 2010 bezieht.

974/2010: Verordnung (EG) Nr. 974/2010 der Kommission vom Freitag, 29. Oktober 2010 zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssatzes für das Rechnungsjahr 2011 des EGFL (ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 9). Überholt, da sie befristet ist und sich auf das EGFL-Rechnungsjahr 2011 bezieht.

K(2005)3752: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2005 zur Festsetzung der Pauschbeträge für die Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung von Agrarerzeugnissen für das Haushaltsjahr 2006 (Nicht im Amtsblatt veröffentlicht) Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Haushaltsjahr 2006 bezieht.

K(2006)4095: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2006 zur Festsetzung der Pauschbeträge für die Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung von Agrarerzeugnissen für das Haushaltsjahr 2007 (Nicht im Amtsblatt veröffentlicht) Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Haushaltsjahr 2007 bezieht.

K(2007)3823: Entscheidung der Kommission vom 13. August 2007 zur Festsetzung der Pauschbeträge für die Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung von Agrarerzeugnissen für das Haushaltsjahr 2008 (Nicht im Amtsblatt veröffentlicht) Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Haushaltsjahr 2008 bezieht.

K(2008)5042: Entscheidung der Kommission vom 18. September 2008 zur Festsetzung der Pauschbeträge für die Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung von Agrarerzeugnissen für das Rechnungsjahr 2009 (Nicht im Amtsblatt veröffentlicht) Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Rechnungsjahr 2009 bezieht.

2010/176/EU: Beschluss der Kommission vom 19. März 2010 über die Vorziehung des Zeitpunkts für die Zahlung der zweiten Tranche der für das Wirtschaftsjahr 2009/10 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1710) (ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 54). Überholt, da sie auf das Wirtschaftsjahr 2009/10 befristet ist.

2011/379/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. Juni 2011 über die monatlichen Zahlungen durch den EGFL für die von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Mai 2011 getätigten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4497) (ABl. L 168 vom 28.6.2011, S. 17). Überholt, da sie nur für Mai 2011 gilt.

(Eier, Geflügel und Honig)

2059/1996: Verordnung (EG) Nr. 2059/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Verschiebung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier in Schweden (ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 11). Überholt, da es sich um einen Übergangsrechtakt im Zusammenhang mit dem Beitritt Schwedens zur EU handelt und die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier aufgehoben wurde.

337/2012: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 337/2012 der Kommission vom 19. April 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Zuteilung von Einfuhrrechten für die in den ersten sieben Tagen des Monats April 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge (ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 13). Überholt, da sie befristet ist (betrifft Lizenzanträge für bestimmte Daten in der Vergangenheit – April 2012)

(Flachs und Hanf)

1140/2010: Verordnung (EU) Nr. 1140/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Aufteilung, für das Wirtschaftsjahr 2010/11, von 5000 Tonnen kurzen Flachsfasern und Hanffasern als garantierte einzelstaatliche Mengen auf Dänemark, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 9). Überholt, da sie auf das Wirtschaftsjahr 2010/11 befristet ist.

1266/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1266/2011 der Kommission vom 6. Dezember 2011 zur Aufteilung, für das Wirtschaftsjahr 2011/12, von 5000 Tonnen kurzen Flachsfasern und Hanffasern als garantierte einzelstaatliche Mengen auf Dänemark, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg (ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 8). Überholt, da sie auf das Wirtschaftsjahr 2011/12 befristet ist.

(Obst und Gemüse)

2111/2003: Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 5). Überholt, da sie eine im Jahr 2012 ausgelaufene Beihilferegelung betrifft.

211/2006: Verordnung (EG) Nr. 211/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 36). Überholt, da sie auf das Jahr 2006 befristet ist.

585/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2011 der Kommission vom 17. Juni 2011 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und Gemüse (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 71). Überholt, da sie befristet ist (E.-coli-Krise).

688/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 688/2011 der Kommission vom 18. Juli 2011 zur Abweichung für das Jahr 2011 von der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 durch die Aufstellung eines zusätzlichen Zeitplans für die Vorlage und Auswahl der Informations- und Absatzförderungsprogramme für frisches Obst und Gemüse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 6). Überholt, da sie auf das Jahr 2011 befristet ist.

769/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 769/2011 der Kommission vom 2. August 2011 zur Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die befristeten Sondermaßnahmen der Union zur Stützung des Sektors Obst und Gemüse (ABl. L 200 vom 3.8.2011, S. 18). Überholt, da sie sich auf eine vorübergehende Stützungsmaßnahme bezieht (E.-coli-Krise)

1764/86: Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 der Kommission vom 27. Mai 1986 über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen (ABl. L 153 vom 7.6.1986, S. 1). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat, weil die Beihilfen für Tomaten zur Verarbeitung mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates abgeschafft wurden.

2320/89: Verordnung (EWG) Nr. 2320/89 der Kommission vom 28. Juli 1989 über Mindestqualitätsanforderungen an Pfirsiche in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung (Titel ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2001) (ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 54). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat, weil die Übergangsbestimmungen zum 31. Dezember 2012 abgelaufen sind.

1573/1999: Verordnung (EG) Nr. 1573/1999 der Kommission vom 19. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Merkmale von getrockneten Feigen, für die eine Produktionsbeihilfe gewährt wird ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 27). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat.

1621/1999: Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21). Überholt, da Beihilfen für getrocknete Weintrauben mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates abgeschafft wurden.

1666/1999: Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der bei der Vermarktung von getrockneten Weintrauben bestimmter Sorten zu stellenden Mindestanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 32). Überholt, da Beihilfen für getrocknete Weintrauben mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates abgeschafft wurden.

1535/2003: Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14). Überholt, da sie Beihilfen betrifft, die bis Ende des Wirtschaftsjahrs 2007/2008 galten.

1559/2006: Verordnung (EG) Nr. 1559/2006 der Kommission vom 18. Oktober 2006 über Mindestqualitätsanforderungen an Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung (ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 22). Überholt, da die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (Rechtsgrundlage aller Beihilfen für Verarbeitungserzeugnisse) durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 aufgehoben wurde und die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 diese Beihilfe nicht mehr vorsieht.

1213/2007: Verordnung (EG) Nr. 1213/2007 der Kommission vom 17. Oktober 2007 über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 2007/08 festgesetzten Beihilfebeträge für bestimmte Zitrusfrüchte wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 274 vom 18.10.2007, S. 9). Überholt, da sie das Wirtschaftsjahr 2007/2008 betrifft.

124/2008: Verordnung (EG) Nr. 124/2008 der Kommission vom 12. Februar 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 hinsichtlich der Lieferfristen für Birnen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 (ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 8). Überholt, da sie das Wirtschaftsjahr 2007/2008 betrifft.

518/2008: Verordnung (EG) Nr. 518/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festsetzung der Höhe der Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 26). Überholt, da sie das Wirtschaftsjahr 2007/2008 betrifft.

832/97: Verordnung (EG) Nr. 832/97 der Kommission vom 7. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 17). Überholt, da die Regelung nun unter die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission fällt.

(Information und Absatzförderung)

688/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 688/2011 der Kommission vom 18. Juli 2011 zur Abweichung für das Jahr 2011 von der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 durch die Aufstellung eines zusätzlichen Zeitplans für die Vorlage und Auswahl der Informations- und Absatzförderungsprogramme für frisches Obst und Gemüse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 6). Überholt, da sie auf das Jahr 2011 befristet ist.

(Milch)

1068/2000: Verordnung (EG) Nr. 1068/2000 der Kommission vom 19. Mai 2000 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten (ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 11). Überholt, da sie befristet ist (Anwendung 2000/2001).

550/2002: Verordnung (EG) Nr. 550/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im März 2002 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in Südafrika im Rahmen eines durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingents stattgegeben werden kann (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 15). Überholt, da sie befristet ist (Anwendung 2002).

733/2009: Verordnung (EG) Nr. 733/2009 der Kommission vom 11. August 2009 mit Dringlichkeitsmaßnahmen für den Milchsektor in Form der Eröffnung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver im Rahmen einer Ausschreibung für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 (ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 5). Überholt, da sie befristet ist (Anwendung 2009).

446/2010: Verordnung (EU) Nr. 446/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 17). Überholt, da der mit ihr eröffnete Verkauf durch die Verordnung (EU) Nr. 967/2010 vom 27. Oktober 2010 zum Abschluss des Verkaufs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen wurde.

967/2010: Verordnung (EU) Nr. 967/2010 der Kommission vom 27. Oktober 2010 zum Abschluss des Verkaufs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 282 vom 28.10.2010, S. 33). Überholt, da sie den mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 vom 21. Mai 2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffneten Verkauf abschließt.

561/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 561/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zum Abschluss des Verkaufs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 23). Überholt, da sie den mit der Verordnung (EU) Nr. 447/2010 vom 21. Mai 2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffneten Verkauf abschließt.

(Olivenöl)

111/2012: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 111/2012 der Kommission vom 9. Februar 2012 zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl (ABl. L 37 vom 10.2.2012, S. 55). Überholt, da sie eine 2012 beendete Ausschreibung betrifft.

430/2012: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2012 der Kommission vom Dienstag, 22. Mai 2012 zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl (ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 13). Überholt, da sie eine 2012 beendete Ausschreibung betrifft.

(Schweinefleisch)

1329/2008: Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in einem Teil des Vereinigten Königreichs (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 56). Überholt, da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 festgelegte Beihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1077/2009 der Kommission vom 10. November 2009 zur Festsetzung des Endtermins für die Einreichung von Anträgen auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 festgelegten Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch für unnötig erklärt wurde.

94/2009: Verordnung (EG) Nr. 94/2009 der Kommission vom 30. Januar 2009 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des irischen Schweine- und Rindfleischmarkts in Form einer Entsorgungsregelung (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 41). Überholt, da sie vorübergehende Stützungsmaßnahmen betrifft, die beendet sind.

314/2009: Verordnung (EG) Nr. 314/2009 der Kommission vom 16. April 2009 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des britischen Schweine- und Rindfleischmarkts in Form einer Entsorgungsregelung (ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 26). Überholt, da sie vorübergehende Stützungsmaßnahmen betrifft, die beendet sind.

1077/2009: Verordnung (EG) Nr. 1077/2009 der Kommission vom 10. November 2009 zur Festsetzung des Endtermins für die Einreichung von Anträgen auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 festgelegten Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 3). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat; erlassen aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Schweinefleischsektor in Irland im Dezember 2008.

1079/2009: Verordnung (EG) Nr. 1079/2009 der Kommission vom 10. November 2009 zur Festsetzung des Endtermins für die Einreichung von Anträgen auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegten Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 6). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat; erlassen aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Schweinefleischsektor in Irland im Dezember 2008.

197/2011: Verordnung (EU) Nr. 197/2011 der Kommission vom 28. Februar 2011 zur Festsetzung des Endtermins für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 68/2011 (ABl. L 56 vom 1.3.2011, S. 9). Überholt, da sie keine Rechtswirkung mehr hat, die Lagerhaltungsbeihilfe für Schweinefleisch ist beendet.

(Reis)

1938/2001: Verordnung (EG) Nr. 1938/2001 der Kommission vom 2. Oktober 2001 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung über den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 7850 Tonnen Reis aus Beständen der spanischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 11). Überholt, da sie sich auf dem 2003 abgeschlossenen Verkauf von Beständen bezieht.

1939/2001: Verordnung (EG) Nr. 1939/2001 der Kommission vom 2. Oktober 2001 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung über den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 3200 Tonnen Reis aus Beständen der griechischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 15). Überholt, da sie sich auf den 2003 abgeschlossenen Verkauf von Beständen bezieht.

1940/2001: Verordnung (EG) Nr. 1940/2001 der Kommission vom 2. Oktober 2001 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung über den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 39 000 Tonnen Reis aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 19). Überholt, da sie sich auf den 2003 abgeschlossenen Verkauf von Beständen bezieht.

2010/130/EU: Beschluss der Kommission vom 1. März 2010 zur Gewährung einer Ausnahme hinsichtlich der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung für Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Polen, Portugal und Schweden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1057) (ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 24). Überholt, da die Ausnahme am 31. Dezember 2011 abgelaufen ist.

(Erstattungen, Lizenzen und Sicherheiten)

111/1999: Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3). Überholt, da der Basisrechtsakt, die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Verordnung (EU) Nr. 1229/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik, aufgehoben wurde.

940/2003: Verordnung (EG) Nr. 940/2003 der Kommission vom 28. Mai 2003 über die Anträge auf Lizenzen für Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 196/97 der Kommission vorgesehenen Zollkontingents (ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 61). Überholt, da sie befristet ist und sich auf Einfuhrlizenzen im Rahmen eines 2003 abgelaufenen Zollkontingents bezieht.

529/2007: Verordnung (EG) Nr. 529/2007 der Kommission vom 11. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 02062991 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) (ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 26). Überholt, da sie befristet ist und sich auf Einfuhrlizenzen im Rahmen eines 2008 abgelaufenen Zollkontingents bezieht.

605/2007: Verordnung (EG) Nr. 605/2007 der Kommission vom 1. Juni 2007 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 und Bulgarien und Rumänien (ABl. L 141 vom 2.9.2007, S. 3). Überholt, da mit ihr Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingeführt wurden.

869/2007: Verordnung (EG) Nr. 869/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rindfleischsektor aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 19). Überholt, da mit ihr Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingeführt wurden.

835/2008: Verordnung (EG) Nr. 835/2008 der Kommission vom 22. August 2008 über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit bestimmten Einfuhrzollkontingenten im Rindfleischsektor (ABl. L 225 vom 23.8.2008, S. 6). Überholt, da sie befristet ist und sich auf Einfuhrlizenzen im Rahmen eines 2008 abgelaufenen Zollkontingents bezieht.

945/2010: Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 (ABl. L 278 vom 22.10.2010, S. 1). Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Haushaltsjahr 2011 bezieht.

562/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 (ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 24). Überholt, da sie befristet ist und sich auf das Haushaltsjahr 2012 bezieht.

(Entwicklung des ländlichen Raums)

2759/1999: Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 51). Überholt, da sie auf Daten und der n+2-Regel basiert und Verfahren zur Vorbereitung des Beitritts betrifft.

141/2004: Verordnung (EG) Nr. 141/2004 der Kommission vom 28. Januar 2004 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei geltenden befristeten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 25). Überholt, da sie sich auf Verfahren zur Vorbereitung auf den Beitritt bezieht.

1999/595/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 betreffend die indikative jährliche Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln für Heranführungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2431) (ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 23). Überholt, da sie sich auf Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Beitritt im Zeitraum 2000-2006 bezieht.

(Schaf- und Ziegenfleisch)

1672/1985: Verordnung (EWG) Nr. 1672/85 der Kommission vom 19. Juni 1985 mit den Durchführungsvorschriften zur Beihilfegewährung für die Wanderhaltung von Schafen, Ziegen und Rindern in Griechenland ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 37. Überholt, da die Beihilfe nach Maßgabe des Basisrechtsakts, der Verordnung (EWG) Nr. 764/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Einführung einer Beihilfe für die Wanderhaltung von Schafen, Ziegen und Rindern in Griechenland, nur für fünf Jahre gewährt wird.

1641/2001: Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 der Kommission vom 10. August 2001 über Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern in Großbritannien und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 3). Überholt, da sie für einen befristeten Zeitraum, das Jahr 2001, gilt.

2001/717/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2001 zur Festsetzung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern in Großbritannien im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 eröffneten Ausschreibung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2780) (ABl. L 266 vom 6.10.2001, S. 13). Überholt, da sie sich auf die für 2001 geltende Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 der Kommission vom 10. August 2001 über Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern in Großbritannien und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch bezieht.

2010/323/EU: Beschluss der Kommission vom 10. Juni 2010 zur Gewährung einer Ausnahmegenehmigung für Bulgarien und Deutschland hinsichtlich der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Viehbestands- und Fleischstatistiken (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3617) (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 15). Überholt, da die Ausnahmegenehmigung seit 1. Januar 2011 nicht mehr gilt.

(Zucker)

1043/1967: Verordnung Nr. 1043/67/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker ABl. L 314 vom 23.12.1967, S. 17. Überholt, da die geltenden Regeln für Zuckerquoten in der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker festgelegt sind.

1516/1974: Verordnung (EWG) Nr. 1516/74 der Kommission vom 18. Juni 1974 betreffend die von den Mitgliedstaaten, insbesondere über die zwischen Zuckerherstellern und Zuckerrübenverkäufern abgeschlossenen Verträge, auszuübende Kontrolle (ABl. L 163 vom 19.6.1974, S. 21). Überholt, da die geltenden Regeln für Zuckerquoten in der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker festgelegt sind.

60/2004: Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8). Überholt, da sie sich auf Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt von 2004 bezieht.

966/2004: Verordnung (EG) Nr. 966/2004 der Kommission vom 13. Mai 2004 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 14. Mai 2004 (ABl. L 179 vom 14.5.2004, S. 4). Überholt, da nach dem 14. Mai 2004 jüngere Verordnungen zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor erlassen wurden.

832/2005: Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (ABl. L 138 vom 1.6.2005, S. 3). Überholt, da sie sich auf Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt von 2004 bezieht.

968/2006: Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32). Überholt, da sie befristet ist und sich auf die Jahre 2006-2012 bezieht.

1832/2006: Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 8). Überholt, da sie sich auf Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt von 2007 bezieht.

519/2009: Verordnung (EG) Nr. 519/2009 der Kommission vom 17. Juni 2009 zur Feststellung, dass bestimmte Höchstmengen bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen der Zollkontingente und Präferenzabkommen nicht mehr erreicht sind (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 14). Überholt, da sie befristet ist und sich auf eine Verordnung für die Wirtschaftsjahr 2006-2009 bezieht.

575/2009: Verordnung (EG) Nr. 575/2009 der Kommission vom 1. Juli 2009 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 9). Überholt, da sie sich auf einen befristeten Zeitraum bezieht (Wirtschaftsjahr 2008/2009).

1193/2009: Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 1). Überholt, da sie auf die Wirtschafsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 befristet ist.

292/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 292/2011 der Kommission vom 23. März 2011 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, zur Ablehnung weiterer Anträge und zum Abschluss des Zeitraums für die Einreichung der Anträge für die verfügbaren Mengen Nichtquotenisoglucose, die mit verringerter Überschussabgabe auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden sollen (ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 7). Überholt, da sie sich auf einen befristeten Zeitraum bezieht (Wirtschaftsjahr 2010/2011).

293/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2011 der Kommission vom 23. März 2011 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, zur Ablehnung weiterer Anträge und zum Abschluss des Zeitraums für die Einreichung der Anträge für die verfügbaren Mengen Nichtquotenisoglucose, die mit verringerter Überschussabgabe auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden sollen (ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 8). Überholt, da sie sich auf einen befristetem Zeitraum bezieht (Wirtschaftsjahr 2010/2011).

839/2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 839/2011 der Kommission vom 22. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 222/2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (ABl. L 216 vom 23.8.2011, S. 5). Überholt, da sie auf das Wirtschaftsjahr 2010/2011 befristet ist.

57/2012: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 57/2012 der Kommission vom 23. Januar 2012 zur Aussetzung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 eröffneten Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 12). Überholt, da sie nur für eine Ausschreibung im Wirtschaftsjahr 2011/2012 gilt.

(Wein)

1092/2009: Verordnung (EG) Nr. 1092/2009 der Kommission vom 13. November 2009 zur Festsetzung eines einzigen Annahmeprozentsatzes für die der Kommission von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Anträgen für die Rodungsprämie mitgeteilten Beträge für das Weinwirtschaftsjahr 2009/10 (ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 8). Überholt, da ihre Gültigkeit bis zum 31. Juli 2010 befristet ist.

(Andere)

2057/2001: Verordnung (EG) Nr. 2057/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 17). Überholt, da sie vor dem Beitritt Sloweniens geltende Zollverfahren betrifft.

552/2007: Verordnung (EG) Nr. 552/2007 der Kommission vom 22. Mai 2007 zur Festsetzung des Höchstbeitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme im Olivenölsektor und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2007 sowie zur Änderung der genannten Verordnung (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 10). Überholt, da sie auf das Jahr 2007 befristet ist.

1111/2009: Verordnung (EG) Nr. 1111/2009 der Kommission vom 19. November 2009 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2010 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 (ABl. L 306 vom 20.11.2009, S. 5). Überholt, da sie auf das Haushaltsjahr 2010 befristet ist.

ANHANG II

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Liste der aus dem aktiven Acquis zu entfernenden Rechtsakte

[Für Verweise auf das Amtsblatt: http://publications.europa.eu/code/de/de-130100.htm]

(Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und Agrarstatistik)

Verordnung (EG) Nr. 1251/2002 der Kommission (ABl. L 183 vom 12.7.2003, S. 9.)

Verordnung (EG) Nr. 803/2006 der Kommission (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 18.)

Verordnung (EG) Nr. 635/2007 der Kommission (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 17).

Verordnung (EG) Nr. 1264/2008 der Kommission (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 31).

Verordnung (EU) Nr. 224/2011 der Kommission (ABl. L 61 vom 8.3.2011, S. 1).

(Rindfleisch)

Verordnung (EWG) Nr. 1865/88 der Kommission (ABl. L 166 vom 1.7.1988, S. 26).

Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14).

Verordnung (EG) Nr. 2673/2000 der Kommission (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 1642/2001 der Kommission (ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 492/2002 der Kommission (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 4).

Verordnung (EG) Nr. 140/2003 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 6).

Verordnung (EG) Nr. 2341/2003 der Kommission (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 33).

Verordnung (EG) Nr. 711/2004 der Kommission (ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 24).

Verordnung (EG) Nr. 1214/2004 der Kommission (ABl. L 232 vom 1.4.2004, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 2008/2006 der Kommission (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 105).

Verordnung (EG) Nr. 869/2007 der Kommission (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 313/2008 der Kommission (ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 11).

Verordnung (EG) Nr. 835/2008 der Kommission (ABl. L 225 vom 23.8.2008, S. 6).

Verordnung (EG) Nr. 94/2009 der Kommission (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 41).

Verordnung (EG) Nr. 314/2009 der Kommission (ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 26).

Beschluss 2010/323/EU der Kommission (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 15).

(Getreide)

Verordnung (EG) Nr. 245/2008 der Kommission (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 62).

Verordnung (EG) Nr. 731/2008 der Kommission (ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 10).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 560/2011 der Kommission (ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 22).

(Direktzahlungen)

Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

Verordnung (EG) Nr. 1418/2005 der Kommission (ABl. L 224 vom 30.8.2005, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 1954/2005 der Kommission (ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 10).

Verordnung (EG) Nr. 1117/2006 der Kommission (ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1187/2006 der Kommission (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 14).

Verordnung (EG) Nr. 691/2009 der Kommission (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 7).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 780/2011 der Kommission (ABl. L 202 vom 5.8.2011, S. 34).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 645/2012 der Kommission (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 26).

(Trockenfutter)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 707/2011 der Kommission (ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 54).

(EGFL/ELER)

Verordnung (EG) Nr. 1011/2009 der Kommission (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 42).

Verordnung (EG) Nr. 1012/2009 der Kommission (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 44).

Verordnung (EU) Nr. 974/2010 der Kommission (ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 9).

Entscheidung K(2005)3752 der Kommission (Nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Entscheidung K(2006)4095 der Kommission (Nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Entscheidung K(2007)3823 der Kommission (Nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Entscheidung K(2008)5042 der Kommission (Nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Beschluss 2010/176/EU der Kommission (ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 54).

Durchführungsbeschluss 2011/379/EU der Kommission (ABl. L 168 vom 28.6.2011, S. 17).

(Eier, Geflügel und Honig)

Verordnung (EG) Nr. 2059/96 der Kommission (ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 11).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 337/2012 der Kommission (ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 13).

Flachs und Hanf

Verordnung (EU) Nr. 1140/2010 der Kommission (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 9).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1266/2011 der Kommission (ABl. L 324 vom 7.12.2010, S. 8).

(Obst und Gemüse)

Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission (ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 211/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 36).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2011 der Kommission (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 71).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 688/2011 der Kommission (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 6).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 769/2011 der Kommission (ABl. L 200 vom 3.8.2011, S. 18).

Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 der Kommission (ABl. L 153 vom 7.6.1986, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2320/89 der Kommission (ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 54).

Verordnung (EG) Nr. 1573/1999 der Kommission (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 27).

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21).

Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 32).

Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission (ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14).

Verordnung (EG) Nr. 1559/2006 der Kommission (ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 22).

Verordnung (EG) Nr. 1213/2007 der Kommission (ABl. L 274 vom 18.10.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 124/2008 der Kommission (ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 8).

Verordnung (EG) Nr. 518/2008 der Kommission (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 26).

Verordnung (EG) Nr. 832/97 der Kommission (ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 17).

(Information und Absatzförderung)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 688/2011 der Kommission (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 6).

(Milch)

Verordnung (EG) Nr. 1068/2000 der Kommission (ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 11).

Verordnung (EG) Nr. 550/2002 der Kommission (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 15).

Verordnung (EG) Nr. 733/2009 der Kommission (ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 5).

Verordnung (EU) Nr. 446/2010 der Kommission (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 17).

Verordnung (EU) Nr. 967/2010 der Kommission (ABl. L 282 vom 28.10.2010, S. 33).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 561/2011 der Kommission (ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 23).

(Olivenöl)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 111/2012 der Kommission (ABl. L 37 vom 10.2.2012, S. 55).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2012 der Kommission (ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 13).

Entscheidung 2000/274/EG der Kommission (ABl. L 86 vom 7.4.2000, S. 20).

Entscheidung 2000/406/EG der Kommission (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 33).

Entscheidung 2001/788/EG der Kommission (ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 24).

(Schweinefleisch)

Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 der Kommission (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 56).

Verordnung (EG) Nr. 94/2009 der Kommission (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 41).

Verordnung (EG) Nr. 314/2009 der Kommission (ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 26).

Verordnung (EG) Nr. 1077/2009 der Kommission (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 1079/2009 der Kommission (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 6).

Verordnung (EU) Nr. 197/2011 der Kommission (ABl. L 56 vom 1.3.2011, S. 9).

(Reis)

Verordnung (EG) Nr. 1938/2001 der Kommission (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 11).

Verordnung (EG) Nr. 1939/2001 der Kommission (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 15).

Verordnung (EG) Nr. 1940/2001 der Kommission (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 19).

Beschluss 2010/130/EU der Kommission (ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 24).

(Erstattungen, Lizenzen und Sicherheiten)

Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission (ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 940/2003 der Kommission (ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 61).

Verordnung (EG) Nr. 529/2007 der Kommission (ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 26).

Verordnung (EG) Nr. 605/2007 der Kommission (ABl. L 141 vom 2.9.2007, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 869/2007 der Kommission (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 19).

Verordnung (EG) Nr. 835/2008 der Kommission (ABl. L 225 vom 23.8.2008, S. 6).

Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission (ABl. L 278 vom 22.10.2010, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 24).

(Entwicklung des ländlichen Raums)

Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 51).

Verordnung (EG) Nr. 141/2004 der Kommission (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 25).

Entscheidung 1999/595/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 23).

(Schaf- und Ziegenfleisch)

Verordnung (EWG) Nr. 1672/85 der Kommission (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 37.)

Verordnung (EG) Nr. 1641/2001 der Kommission (ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 3).

Entscheidung 2001/717/EG der Kommission (ABl. L 266 vom 6.10.2001, S. 13).

Beschluss 2010/323/EU der Kommission (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 15).

(Zucker)

Verordnung (EWG) Nr. 1043/67 der Kommission (ABl. L 314 vom 23.12.1967, S. 17).

Verordnung (EWG) Nr. 1516/74 der Kommission (ABl. L 163 vom 19.6.1974, S. 21).

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8).

Verordnung (EG) Nr. 966/2004 der Kommission (ABl. L 179 vom 14.5.2004, S. 4).

Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission (ABl. L 138 vom 1.6.2005, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32).

Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 8).

Verordnung (EG) Nr. 519/2009 der Kommission (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 14).

Verordnung (EG) Nr. 575/2009 der Kommission (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission (ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 292/2011 der Kommission (ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 7).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2011 der Kommission (ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 8).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 839/2011 der Kommission (ABl. L 216 vom 23.8.2011, S. 5).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 57/2012 der Kommission (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 12).

(Wein)

Verordnung (EG) Nr. 1092/2009 der Kommission (ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 8).

(Andere)

Verordnung (EG) Nr. 2057/2001 der Kommission (ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 17).

Verordnung (EG) Nr. 552/2007 der Kommission (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 10).

Verordnung (EG) Nr. 1111/2009 der Kommission (ABl. L 306 vom 20.11.2009, S. 5).