BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht 2013 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2012 /* COM/2013/0594 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht 2013 über die
Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im
Jahr 2012 Verantwortung und Solidarität beim Aufbau
einer globalen Zukunft Die Europäische Union (EU) erhielt 2012 den
Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zur Förderung von Frieden, Demokratie und
Menschenrechten in Europa. Zu Recht brachte der Präsident der Europäischen
Kommission („Kommission“) José Manuel Barroso in seiner Rede anlässlich der
Preisverleihung diesen Erfolg mit globaler Solidarität und Verantwortung in
Verbindung: „Als Kontinent, der nach den Zerstörungen des Krieges zu einem der
stärksten Wirtschaftsräume der Welt wurde, die fortschrittlichsten
Sozialsysteme besitzt und der größte Geldgeber der Welt ist, haben wir eine
besondere Verantwortung für Millionen von Menschen in Not.“ Europa ist somit eine entscheidende Triebfeder
für die weltweiten Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen durch
Entwicklung. Die EU als Ganzes ist nach wie vor der weltweit größte Geber von
öffentlicher Entwicklungshilfe: 2012 stellte sie insgesamt
55,2 Mrd. EUR bereit[1].
2012 war auch das erste Jahr der Umsetzung der Agenda für den Wandel[2], durch die die
EU-Entwicklungspolitik nun noch stärker zur Armutsminderung beiträgt.
Gleichzeitig kamen die Vorbereitungen für einen globalen Handlungsrahmen für
die Zeit nach 2015 voran, bei denen die EU eine wichtige Rolle spielt. Die EU
leistete auch rasche und entscheidende Unterstützung in Krisen und fragilen
Situationen, wie bei der Dürre in der Sahelzone und den Konflikten in Syrien
und Mali. Umsetzung der Agenda für den Wandel Die am
14. Mai 2012 vom Rat gebilligte Agenda für den Wandel stützt sich auf ein
stärker strategisch orientiertes Konzept zur Armutsminderung, das auf die
weitere Steigerung der Wirkung der EU-Entwicklungspolitik abzielt.[3] Daher werden einige wichtige
Änderungen der Art und Weise vorgeschlagen, in der die EU-Hilfe erbracht wird.
Dazu gehören unter anderem ein differenzierter Ansatz, so dass die Zuschüsse
dorthin fließen, wo sie am nötigsten gebraucht werden und wo sie die Armut am
wirksamsten mindern, des Weiteren die Konzentration auf höchstens drei Bereiche
pro Land, die verstärkte Fokussierung auf verantwortungsvolle Staatsführung,
Demokratie und Menschenrechte sowie auf ein breitenwirksames und nachhaltiges
Wachstum, eine stärkere Nutzung innovativer Finanzierungsmechanismen, eine
größere Politikkohärenz sowie eine verbesserte Koordinierung und gemeinsame
Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten. Die Agenda für den Wandel wird derzeit
umgesetzt. 2012 wurden mehrere Mitteilungen angenommen, die spezifischen
Aspekten gewidmet sind, z. B. „Sozialschutz in der
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union“[4], „Die Wurzeln der Demokratie
und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“[5] und „Ein EU-Konzept für
Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen“[6]. Die Europäischen
Entwicklungstage, auf denen jedes Jahr globale Fragen der
Entwicklungszusammenarbeit erörtert werden, hatten ein zentrales Thema der
Agenda für den Wandel zum Gegenstand: ein breitenwirksames und nachhaltiges
Wachstum für die menschliche Entwicklung. Im Jahr 2012 griff die Kommission verstärkt auf die Kombination von
Zuschüssen und anderen Finanzierungsformen wie Darlehen und
Kapitalbeteiligungen zurück, um für die einzelnen Projekte jeweils geeignete
Mischfinanzierungen zu erhalten. Die EU führte drei derartige
Finanzierungsmechanismen für Asien, den karibischen Raum und den pazifischen
Raum ein. Auf diese Weise ermöglichten EU-Zuschüsse von über
400 Mio. EUR Investitionsprojekte in den Empfängerländern mit einem
Gesamtvolumen von rund 10 Mrd. EUR. Die Kommission
begann auch mit der Festlegung eines Gesamtrahmens für die
Ergebnisberichterstattung und mit der Reform der Monitoring- und
Berichterstattungssysteme für die Projekt- und Programmdurchführung. 2012
brachten die EU und die Mitgliedstaaten in sechs Ländern ihre gemeinsame
Programmierung voran: in Äthiopien, Ghana, Guatemala, Laos, Mali und Ruanda.
Für Haiti und Südsudan war bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine gemeinsame
Programmierung eingeleitet worden, um bessere Ergebnisse und eine größere
Wirkung der Hilfe zu erzielen. Außerdem wurde die Ausweitung der gemeinsamen
Programmierung in Angriff genommen, indem ihre Realisierbarkeit in mehr als
40 weiteren Ländern geprüft wurde. Ernährung und Ernährungssicherheit 2012 waren immer noch 870 Millionen
Menschen ohne ausreichende Nahrungsmittelversorgung. Im Oktober wurde eine
Mitteilung zur Frage der Resilienz angenommen, in der zehn wesentliche Schritte
zur Stärkung der Resilienz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen auf der
Welt genannt wurden. Dazu gehören nationale Resilienzstrategien und
Katastrophenvorsorge- und ‑managementpläne, wirksame Frühwarnsysteme in
katastrophengefährdeten Ländern sowie innovative Konzepte für das
Risikomanagement. Aufgebaut wird dabei auf den vielversprechenden Ergebnissen
der Initiativen zur Förderung der Resilienz in der Sahelzone (Alliance
Globale pour l'Initiative Résilience – AGIR-Sahel) und am Horn von Afrika (Supporting
Horn of Africa Resilience – SHARE). Mit beiden Initiativen soll der
Teufelskreis von Dürre, Hunger und Armut durch eine verstärkte Koordinierung
von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe durchbrochen werden. Durch die mit
1 Mrd. EUR ausgestattete Nahrungsmittelfazilität konnten
innerhalb von drei Jahren die Lebensbedingungen von über 59 Millionen
Menschen in 49 Ländern verbessert und weitere 93 Millionen Menschen
indirekt unterstützt werden. Zwei Programme, die diese Fortschritte erleichtert
haben, sind ein Viehimpfprogramm, in dessen Rahmen über 44,6 Millionen
Tiere geimpft wurden, und ein Ausbildungsprogramm im Bereich Agrarproduktion,
an dem 1,5 Millionen Menschen teilnahmen. Ernährung ist ein zentraler Aspekt für die
Entwicklungspolitik. 2012 sagte die EU zu, den Partnerländern dabei zu helfen,
die Zahl der Kinder mit ernährungsbedingten Wachstumsverzögerungen bis 2025 um
mindestens 7 Millionen zu verringern. So wurden im Rahmen des thematischen
EU-Programms für Ernährungssicherheit 5 Mio. EUR über das Sekretariat
der Bewegung „Scaling up Nutrition“ (SUN) bereitgestellt, um die
Eigenanstrengungen der Länder zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass während
der gesamten Schwangerschaft und in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes
eine angemessene Ernährung gewährleistet ist. 33 Entwicklungsländer, in
denen 59 Millionen der 165 Millionen Kinder mit ernährungsbedingten
Wachstumsstörungen leben, haben sich bis Ende 2012 der Bewegung SUN
angeschlossen. Die EU spielte auch eine aktive Rolle auf dem G8-Gipfel im Mai,
als die „Neue Allianz zur Verbesserung der Ernährungssicherheit“[7] ins Leben gerufen wurde. Im
Herbst 2012 wurde auch mit der Ausarbeitung einer Mitteilung über die
Verbesserung der Ernährung von Mutter und Kind begonnen, die im März 2013
angenommen werden soll. Sozialschutz Allzu oft haben
die schwächsten Glieder der Gesellschaft bei der Schaffung von Wohlstand das
Nachsehen. Nur 20 % der Weltbevölkerung verfügen über einen angemessenen
Sozialschutz, ohne den eine langfristig nachhaltige Entwicklung erschwert wird.
Im August nahm die Kommission eine Mitteilung über Sozialschutz an, in der sie
darlegte, wie die Entwicklungszusammenarbeit die Politik und die Systeme für
den Sozialschutz verbessern kann. Die Mitteilung enthält Vorschläge, wie die
Partnerländer – unter anderem im Rahmen des Konzepts des sozialen Basisschutzes
– dabei unterstützt werden können, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
und zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten zu konzipieren und
durchzuführen, und für EU-Hilfe zur Beseitigung der Ursachen mangelnder
sozialer Absicherung. Die Vorschläge, die mit den Vorschlägen für einen
umfassenderen Ansatz für die menschliche Entwicklung in der Agenda für den
Wandel im Einklang stehen, berücksichtigen die Ergebnisse einer umfassenden
öffentlichen Konsultation und werden 2013 Gegenstand von Beratungen der
EU-Entwicklungsminister und des Europäischen Parlaments sein. Die EU hat auch
deutlich gemacht, dass sie das Konzept der von den einzelnen Ländern zu
definierenden Basisniveaus für den Sozialschutz unterstützt, und dazu
beigetragen, dass die G20 dem zustimmte und die Internationale Arbeitskonferenz
2012 eine Empfehlung zum sozialen Basisschutz annahm. Unterstützung von Übergangsländern In der gemeinsamen Mitteilung „EU-Unterstützung für einen nachhaltigen
Wandel in Übergangsgesellschaften“[8]
vom Oktober wurde analysiert, wie die EU Ländern, die sich in einer
Übergangsphase befinden, bei der erfolgreichen und nachhaltigen Bewältigung
dieses Prozesses helfen kann. Ausgangspunkt sind dabei die Erfahrungen der EU
mit der Erweiterung, der Nachbarschaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit,
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). In der Mitteilung werden
verschiedene konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die EU diese Länder bei der
Durchführung dauerhafter Reformen besser unterstützen kann. Nachhaltige Energie für alle Die Unterstützung
für die Ziele der UN-Initiative „Nachhaltige Energie für alle“ (SE4ALL) wurde
2012 erheblich ausgebaut. Eine hochrangige Gruppe, der Entwicklungskommissar
Andris Piebalgs angehört, übernahm in der ersten Phase die Leitung der
Initiative, die auf die Mobilisierung von Regierungen, der Privatwirtschaft und
der Zivilgesellschaft abzielt, damit diese sich für den Zugang aller zu einer
modernen Energieversorgung, eine größere Energieeffizienz auf allen Ebenen und
die Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien am weltweiten Energiemix
einsetzen. Die Kommission
und der dänische Vorsitz des Rates der Europäischen Union veranstalteten im
April einen EU-SE4ALL-Gipfel, auf dem Kommissionspräsident Barroso das ehrgeizige
Ziel verkündete, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, bis 2030
500 Millionen Menschen Zugang zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu
verschaffen. Die Kommission stellte Mittel in Höhe von 400 Mio. EUR für
energiebezogene Maßnahmen in Subsahara-Afrika im Rahmen von Mischfinanzierungen
bereit. Sie nahm auch die Einrichtung einer mit 65 Mio. EUR
ausgestatteten EU-Fazilität für technische Hilfe in Angriff. Ferner sind über
75 Mio. EUR für Elektrifizierungsprojekte im ländlichen Raum in der
AKP-Region vorgesehen. Dank der
Projekte, die aus der Energiefazilität in der AKP-Region finanziert wurden,
dürften bereits über 12 Millionen Menschen einen besseren Zugang zu einer
modernen Energieversorgung haben. Rio+20: Auf dem Weg zu einer grüneren Wirtschaft Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über
nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Juni setzte sich die EU erfolgreich dafür
ein, dass in Bereichen wie Wasser, Meere, Land und Ökosysteme, menschenwürdige
Arbeit, Sozialschutz, Energie, nachhaltige Landwirtschaft und
Ernährungssicherheit einschlägige Zusagen gemacht wurden. Auf der Konferenz
wurde die Erklärung „Die Zukunft, die wir wollen“ verabschiedet.[9] Erstmals wurde anerkannt, dass
eine alle einbeziehende grüne Wirtschaft für die Verwirklichung einer
nachhaltigen Entwicklung und die Armutsminderung von großer Bedeutung ist.
Ferner wurde festgestellt, dass dringend Maßnahmen gegen nicht nachhaltige
Konsum- und Produktionsmuster ergriffen werden müssen. Die Möglichkeit
zeichnete sich ab, mit einer ganzen Reihe von Ländern, die dazu bereit sind,
eine gemeinsame Politik zur Förderung der grünen Wirtschaft auszuarbeiten.
Außerdem wurde beschlossen, einen Katalog von Zielen für eine nachhaltige
Entwicklung festzulegen sowie Optionen für eine wirksame Strategie zur
Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung vorzuschlagen. Verwirklichung der
Millenniumsentwicklungsziele EU-Projekte und ‑Programme tragen zur
Verwirklichung der MDG in allen Kontinenten und Regionen bei. Insgesamt wurden
auf der Welt beeindruckende Fortschritte bei den MDG erzielt. Den jüngsten
Zahlen zufolge[10]
hat sich der Anteil der extrem Armen auf der Welt bereits jetzt – vor 2015 –
halbiert. Bei der
Versorgung mit sauberem Trinkwasser, dem Grundschulbesuch und den weltweiten
HIV-Infektionen sind deutliche Verbesserungen zu verzeichnen, auch wenn
diesbezüglich nach wie vor Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen
Gebieten festzustellen sind. Weiterhin besteht Handlungsbedarf, wobei der
Rückstand in Teilen Subsahara-Afrikas und in von Konflikten betroffenen Ländern
besonders groß ist. Vor allem im Kampf gegen den Hunger und gegen die Kinder-
und Müttersterblichkeit sowie im Bereich Wasserqualität und Abwasserentsorgung
bleibt insgesamt noch viel zu tun. Im Rahmen der mit
1 Mrd. EUR ausgestatteten MDG-Initiative wurden 2012 verschiedene
Programme eingeleitet. Mit der MDG-Initiative sollen die Fortschritte bei der
Erreichung der MDG in 36 AKP-Staaten beschleunigt werden, indem die Mittel
dorthin gelenkt werden, wo der Rückstand bei der Verwirklichung der MDG am
größten ist oder die Länder gute Leistungen bei der Umsetzung der Hilfe
vorweisen können. Die MDG-Initiative in
der Praxis Wasser für
unterversorgte Gebiete in Togo 16,7 Mio. EUR
wurden im Rahmen der MDG-Initiative der EU für die Wasser- und
Sanitärversorgung in der südlichen Region Maritime bereitgestellt, in der fast
die Hälfte der Bevölkerung des Landes lebt und auf die sich 90 % der
Wirtschaftstätigkeit konzentrieren. Nur 13 % der Menschen in dieser Region
haben Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser aus traditionellen
Wasserstellen oder Pumpen. Bis 2016 sollen 467 Wasserstellen und
6 000 Latrinen gebaut oder saniert und 8 500 öffentliche Bedienstete
und andere Akteure geschult werden. Zwei Projekte, die gemeinsam mit UNICEF und
dem Deutschen Roten Kreuz organisiert werden, zielen auf die Versorgung von
140 ländlichen Gemeinschaften der Region mit Trinkwasser- und
Sanitäranlagen sowie auf die Hygieneschulung von Familien, vor allem von
Kindern. Vorbereitung
eines Rahmens für die Zeit nach 2015 Die
Vorbereitungen auf den UN-Gipfel zur Überprüfung der Fortschritte bei der
Erreichung der MDG (September 2013) und generell auf die Beratungen über den
neuen Rahmen für die Zeit nach 2015 wurden 2012 mit Nachdruck vorangetrieben.
Im Juli wurde mit der Ausarbeitung einer Mitteilung der Kommission begonnen,
einschließlich einer öffentlichen Konsultation, und Kommissar Piebalgs wurde in
die hochrangige UN-Gruppe für die Entwicklungsagenda nach 2015 berufen. In der
Mitteilung, deren Annahme für Februar 2013 vorgesehen ist, werden Grundsätze
des EU-Konzepts für einen übergreifenden Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015
vorgeschlagen, der sowohl auf die Beseitigung der Armut als auch auf eine
nachhaltige Entwicklung – einschließlich der Überprüfung der
Millenniumsentwicklungsziele und der Folgemaßnahmen zur Rio+20-Konferenz –
abzielt. Der Rat dürfte das Konzept im Juni 2013 billigen. Die EU in der
Welt Im Jahr 2012
wurde der Frage der verantwortungsvollen Staatsführung, die für eine
breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist,
besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Einklang mit der Agenda für den Wandel
und der gemeinsamen Mitteilung von 2011 „Menschenrechte und Demokratie im
Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“[11] nutzte die EU ihre
verschiedenen außenpolitischen Instrumente, um in Ländern, die sich in einem
Übergangsprozess befinden, Reformen zu erleichtern, und griff in
Krisensituationen aktiv ein, um für stabile Verhältnisse zu sorgen und freie
und faire Wahlen zu unterstützen. Die EU schränkte ihre Beziehungen zu Ländern
ein, die die Menschenrechte verletzen, und verhängte umfassende restriktive
Maßnahmen gegen repressive Regime. Stattdessen ließ sie ihre Hilfe direkt der
Zivilgesellschaft und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zukommen. Dies war in
Syrien der Fall, wo eine Verschärfung der humanitären Lage und
systematische Menschenrechtsverletzungen die EU veranlassten, ihre bilaterale
finanzielle Unterstützung auszusetzen und umfangreiche Sanktionen zu verhängen,
während der betroffenen Bevölkerung direkt geholfen wurde. Insgesamt stand bei der EU-Entwicklungszusammenarbeit in der ganzen
Welt weiterhin die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele im Mittelpunkt.
Trotz der guten Aussichten auf Verwirklichung der Grundschulbildung für alle
bis 2015 ist es im Falle Subsahara-Afrikas nach wie vor
unwahrscheinlich, dass die wesentlichen MDG-Zielvorgaben fristgerecht erreicht
werden. Extreme Armut, hohe Kindersterblichkeit und schlechte Müttergesundheit
sind weiterhin große Probleme. Die Ergebnisse der Umsetzung der
EU-Unterstützung in Subsahara-Afrika waren 2012 gut: Insgesamt beliefen sich
die Mittelbindungen auf 4 014 Mrd. EUR. Mehrere Länder
übertrafen ihre jährlichen Zielvorgaben, da die Umsetzung von Projekten und
Programmen erfolgreicher verlief als erwartet. Am bemerkenswertesten war die
Auszahlung einer Budgethilfe-Tranche in Höhe von 40 Mio. EUR für Malawi
im Dezember 2012 nach positiven Entwicklungen im Land. Die Kommission veranstaltete im Juni eine hochrangige Konferenz, die
der nachhaltigen Steigerung der Resilienz der am stärksten gefährdeten
Bevölkerungsgruppen in der Sahelzone gewidmet war. Auf der Konferenz
wurde vereinbart, eine Partnerschaft für Resilienz im Rahmen einer
multilateralen Initiative auf den Weg zu bringen (AGIR–Sahel/Alliance globale
pour l'initiative Résilience – Sahel). AGIR umfasst einen Fahrplan zur Steigerung der Resilienz von unter
chronischer Unterernährung leidenden Personen in der Region. Neben einer
möglichen Investition von 750 Mio. EUR über drei Jahre zum Aufbau
saisonaler Sicherheitsnetze wurde ein Konsens darüber erzielt, dass in die
Gesundheitsversorgung und andere soziale Sektoren, das Funktionieren der
Nahrungsmittelmärkte und die Stärkung der Position der Frau – auch in der
Landwirtschaft – investiert werden muss. Ergänzend zu der umfassenden EU-Hilfe für das Horn
von Afrika nach der Dürre des Jahres 2011 leitete die Kommission eine
Initiative zur Förderung der Resilienz am Horn von Afrika (SHARE) ein, um
Investitionen in die Erholung und Resilienz zu fördern. So wurden Maßnahmen im
Wert von über 250 Mio. EUR geplant, um die EU-Unterstützung in den
Jahren 2012 und 2013 aufzustocken. Diese betrafen u. a. die Bereiche Landwirtschaft
und Viehzucht, Ernährung, Tiergesundheit und Wasserversorgung sowie
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Die Kommission hob hervor, dass im
Rahmen von SHARE vergleichsweise mehr Gewicht auf das Tiefland am Horn von
Afrika zu legen ist, wo der (Agro-)Pastoralismus vorherrscht. SHARE ist Teil
des strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, der einen ganzheitlichen
Ansatz für das Engagement der EU in der Region vorsieht und zu mehr Frieden,
Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für die Bevölkerung unter einer
rechenschaftspflichtigen Regierung beitragen soll. Ein breites Spektrum von
Entwicklungsprojekten und vier laufende GSVP-Missionen und ‑operationen
fallen ebenfalls unter diesen strategischen Rahmen. 2012 spielte die
EU eine Schlüsselrolle in Mali, indem sie nach dem Militärputsch
angesichts der Gefahr einer möglichen Übernahme des Nordens durch
terroristische Gruppen die internationale Gemeinschaft mobilisierte. Um einen
Ausweg aus der verfahrenen politischen Lage zu ermöglichen, ergriff die EU
Maßnahmen zum Wiederaufbau der Armee und leistete einen wesentlichen Beitrag zu
den Bemühungen der afrikanischen und der französischen Streitkräfte, die Anfang
2013 mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates intervenierten. Um Unterstützung
für den Wiederaufbau des Landes zu gewinnen, wird die EU im Mai 2013 eine
Geberkonferenz für Mali abhalten. Die Krise machten die Zweckmäßigkeit des
umfassenden Ansatzes der EU und ihre Entschlossenheit deutlich, einen
maßgeblichen Beitrag zum Wiederaufbau, zur Stabilisierung und zu einem
dauerhaften Frieden zu leisten, insbesondere im Norden Malis. Die nachhaltige
Lösung der innen- und sicherheitspolitischen Krise in Mali bleibt eine
unverzichtbare Voraussetzung für Frieden und Entwicklung in der gesamten
Sahelzone. Jedoch müssen auch Sicherheits- und Entwicklungsfragen angegangen
werden, die die gesamte Sahelzone betreffen. Die gegenseitige Rechenschaftspflicht und das
gemeinsame Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
stehen im Zentrum der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)[12], mit der vor allem eine
„vertiefte Demokratie“ gefördert werden soll. Zur zusätzlichen Unterstützung
der südlichen und der östlichen Nachbarschaftsregion wurden mehrfach Mittel aus
den Rahmenprogrammen SPRING (Programm zur Förderung von Partnerschaft, Reformen
und breitenwirksamem Wachstum) und EaPIC (Östliche Partnerschaft – Programm für
Integration und Zusammenarbeit) zugewiesen. 2012 setzte die
EU ihre Maßnahmen, mit denen sie auf den Arabischen Frühling in Teilen der südlichen
Nachbarschaftsregion reagierte, gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“ fort.[13] Dabei handelt es sich um ein
anreizorientiertes Konzept zur Unterstützung der Partner, die ihre Reformen
vorantreiben und auf eine „vertiefte Demokratie“ hinarbeiten. Im Rahmenprogramm
SPRING nimmt dieser Grundsatz konkrete Form an, indem Partnerländer zusätzliche
Unterstützung erhalten, die sich durch besonderes Engagement auszeichnen und
Fortschritte machen. Bildung für syrische Flüchtlingskinder Zur Unterstützung syrischer Flüchtlingskinder, die keine Schule
besuchen können, wurde ein mit 10 Mio. EUR ausgestattetes Programm
aufgelegt, das von UNICEF durchgeführt wird. Auf diese Weise sollen 5 500
benachteiligte syrische Kinder und jordanische Kinder aus Aufnahmegemeinschaften
in 39 Schulen in ganz Jordanien Zugang zu kostenloser Schulbildung und
anderen einschlägigen Bildungsmöglichkeiten erhalten. Das Projekt fördert das
jordanische Bildungswesen auf nationaler und lokaler Ebene. In der östlichen Nachbarschaftsregion
wurde durch die Kooperationsmaßnahmen der EU der Reformprozess in den
Partnerländern weiter gefördert. Die gemeinsame Mitteilung „Östliche
Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013“[14] vom Mai war ein wichtiger
Schritt zur Vorbereitung der künftigen Arbeit. Die dazugehörigen bilateralen
und multilateralen Fahrpläne dienen als Richtschnur für die Umsetzung der
Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens in Vilnius. Über das Programm EaPIC
erhielten Armenien, Georgien und die Republik Moldau verstärkte finanzielle
Unterstützung. In Asien war die EU im Jahr 2012 mit
einer beispiellosen Serie hochrangiger Tagungen, Besuche und Gipfeltreffen
besonders aktiv. Höhepunkt war der 9. ASEM-Gipfel in Laos im November.
Gute Fortschritte wurden bei Rahmenvereinbarungen, Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen und Freihandelsabkommen mit mehreren asiatischen Partnern
gemacht. Die EU setzte ihre Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen fort.
Sie einigte sich mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auf einen
neuen Aktionsplan, der im Zeitraum 2013-2017 vor allem auf eine nachhaltige
Entwicklung und ein breitenwirksames Wachstum abzielt. Reform in Myanmar/Birma Die EU unterstützt den
beeindruckenden politischen und wirtschaftlichen Übergang in Myanmar/Birma und
setzte im Mai 2012 die restriktiven Maßnahmen teilweise aus. Die Kommission hat
nun die Entwicklungszusammenarbeit mit der Regierung uneingeschränkt
aufgenommen. So hat sie die Mittel auf mehr als das Doppelte erhöht und den
inhaltlichen Umfang erweitert. Im Februar 2012 besuchte Kommissar Piebalgs Myanmar/Birma und
kündigte ein Zweijahrespaket von 150 Mio. EUR zur Unterstützung der
demokratischen Reformen des Landes an, um ein anhaltendes Wachstum und eine
nachhaltige Entwicklung für die gesamte Bevölkerung zu fördern. Dieses Paket,
von dem Ende 2012 bereits 100 Mio. EUR gebunden waren, baut auf der
bisherigen Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherung der
Lebensgrundlagen, Vertriebene und Kapazitätsaufbau für die Regierung auf. Die
Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton eröffnete im April offiziell das neue
EU-Büro in Rangun und im September leitete die EU die Verfahren zur
Wiedereinführung des Allgemeinen Präferenzsystems ein, das zur Steigerung der
Ausfuhren von Myanmar/Birma nach Europa beitragen wird. Das Friedenszentrum
Myanmar, das eine zentrale Rolle beim Friedensprozess zwischen den Volksgruppen
spielt, wurde von Präsident Barroso im November 2012 eingeweiht und erhielt
eine Anschubfinanzierung von der EU. Afghanistan
gehörte weiterhin zu den Prioritäten. Im Mai bekräftigte der Rat erneut das
langfristige Engagement der EU für das Land und sagte zu, nach Abzug der
Truppen im Jahr 2014 die Hilfe mindestens im gleichen Umfang fortzusetzen und
die afghanischen Anstrengungen zur Stärkung der Zivilpolizei und der
Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Diese Zusagen bildeten die Grundlage für
die Verpflichtungen, die die EU auf den internationalen Konferenzen in Chicago,
Kabul und Tokio einging. Die EU-Maßnahmen für Gesundheit und Sozialschutz
beliefen sich 2012 auf 185 Mio. EUR. Die EU setzte ihr Engagement für
die Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf der Polizeiarbeit fort.
Afghanistan erhält auch Unterstützung aus thematischen Haushaltslinien,
u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft und
Ernährungssicherheit. Zentralasien, eine nach wie
vor fragile und hochgradig vulnerable Region, ist für die EU von großer
Bedeutung. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit dieser Region stellte
die EU 2012 insgesamt 117 Mio. EUR zur Verfügung. Die EU-Strategie
für Zentralasien, die 2012 überarbeitet wurde[15],
behält ihre Gültigkeit. Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) begrüßte die
Stärkung der Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten und bestätigte die
Relevanz der Strategie. Sämtliche vorrangigen Bereiche der Strategie sind nach
wie vor wichtig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle
Staatsführung und Demokratisierung, Jugend und Bildung, Wirtschaftsentwicklung,
Handel und Investitionen, Energie und Verkehr, ökologische Nachhaltigkeit und
Wasser sowie Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen und Herausforderungen. Im
Vordergrund der EU-Entwicklungszusammenarbeit standen 2012 die Bildung, die
Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Investitionsfazilität für
Zentralasien (IFCA) sowie die Entwicklung der Privatwirtschaft und die
grenzüberschreitende Sicherheit auf regionaler Ebene. In Lateinamerika wurden generell
bedeutende Fortschritte bei der Verwirklichung der MDG erzielt. Die bilaterale
Zusammenarbeit der EU mit lateinamerikanischen Ländern konzentrierte sich auf
ein breites Spektrum von Bereichen, darunter verantwortungsvolle Staatsführung,
Korruptionsbekämpfung, Bildung, Klima und biologische Vielfalt sowie
Unterstützung der Wirtschaft. Im Mittelpunkt der Beziehungen zum karibischen
Raum standen 2012 Folgemaßnahmen zu bzw. der Abschluss von verschiedenen
Initiativen aus den Vorjahren. Der Fortsetzung und dem Ausbau des politischen
Dialogs mit der Region wurde weiterhin große Bedeutung beigemessen und es fand
ein politischer Dialog zwischen der EU und dem Forum der karibischen
AKP-Staaten (Cariforum) statt. Im Jahr 2012 wurde die karibische
Investitionsfazilität geschaffen, die Anfang 2013 offiziell anläuft. Die Bedeutung Lateinamerikas und des
karibischen Raums für die EU nahm aufgrund der beeindruckenden
Wirtschaftsleistung dieser Region und ihres immer größeren Engagements für
demokratische Werte und Menschenrechte weiter zu. Gleichzeitig war jedoch auch
ein besorgniserregender Trend hin zu restriktiven Handelspraktiken zu
beobachten, etwa die von Argentinien auferlegte Genehmigungspflicht für
Einfuhren, der sich negativ auf die Handelsbeziehungen auswirkte. 2012 wurde die gemeinsame Mitteilung „Für eine
neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum“[16] angenommen. Die EU setzte ihr
Engagement für den Pazifikraum fort. Höhepunkt war ihre Teilnahme an der
43. Tagung des Pacific Islands Forum im August auf den Cookinseln, auf der
die Staats- und Regierungschefs der Region zusammenkamen, um Prioritäten zu
setzen und wertvollen Input für eine effizientere Entwicklungshilfe zu liefern.
Auf dem zweiten Ministertreffen zwischen der EU und dem Pacific Islands Forum
im Juni wurden Fragen aus den Bereichen Sicherheit, verantwortungsvolle
Staatsführung, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung,
Klimawandel und nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen erörtert. Trotz stetiger koordinierter Anstrengungen ist
der Pazifikraum bei der Verwirklichung sämtlicher MDG im Rückstand. 2012 wurden
mehrere EU-Projekte für pazifische AKP-Staaten genehmigt, um die Verwirklichung
der Ziele voranzubringen, u. a. im Rahmen der MDG-Initiative. Im Juni legte die
Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EU vor.[17] Das 10. ÜLG-EU-Forum fand
im Januar in Brüssel statt, an dem Vertreter der ÜLG und der vier
Mitgliedstaaten teilnahmen, zu denen sie gehören (Dänemark, Frankreich,
Vereinigtes Königreich und Niederlande). Auf dem Forum wurden die Erneuerung
der Assoziation sowie die Programmierung und Ausführung der Mittel aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds erörtert. Ausblick 2013 wird ein
wichtiges Jahr für die Vorbereitung der Beratungen über den Rahmen für die Zeit
nach 2015. In diesem Kontext wird die Kommission voraussichtlich im Februar
2013 ihre Mitteilung „Ein menschenwürdiges Leben für alle – Beseitigung der
Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ annehmen. Die
Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung dürften im Juni 2013
angenommen werden und das gemeinsame Konzept der EU für die Beratungen über die
Zeit nach 2015 konsolidieren. Dies ist vor allem im Hinblick auf die
Sondertagung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der
Umsetzung der MDG im September 2013 von Bedeutung. Das übergeordnete Ziel
dieses neuen Rahmens für die Zeit nach 2015 sollte darin bestehen, bis 2030 ein
„menschenwürdiges Leben für alle“ zu ermöglichen, indem die Armut in all ihren
Dimensionen (d. h. in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
Hinsicht) beseitigt und eine nachhaltige Zukunft für die Welt gestaltet wird. Ergänzend dazu wird die Kommission umfangreiche
Anstrengungen unternehmen, um eine öffentliche Debatte anzuregen: Der
Europäische Entwicklungsbericht 2013, der im April 2013 unter dem Titel
„Post-2015: Global Action for an Inclusive and Sustainable Future“[18] vorgelegt werden soll, wird
weitere Beiträge der EU zum globalen Dialog enthalten. Die Europäischen
Entwicklungstage im November 2013 werden sich ebenfalls der Zukunft der
Entwicklung widmen. Die Verhandlungen
mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR) 2014-2020 werden mit dem Ziel fortgesetzt, zu einer interinstitutionellen
Vereinbarung zu gelangen, die 2013 die Verabschiedung der Verordnungen über die
Finanzierungsinstrumente ermöglicht. Die Kommission wird die Agenda für den
Wandel weiter umsetzen, die auch im Rahmen des MFR 2014-2020 die Grundlage der
Programmierung bildet. Zwar wird mit der Differenzierung erst mit
Inkrafttreten der neuen Finanzierungsinstrumente begonnen, doch wird die
Kommission schon im Vorfeld darauf hinwirken, dass der Übergang zu neuen
Partnerschaften reibungslos verläuft. Bei der Durchführung von Programmen im
Rahmen des gegenwärtigen MFR wird der Schwerpunkt auf der langfristigen
Nachhaltigkeit liegen. [1] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/137320.pdf. [2] KOM(2011) 637 endg. vom 13.10.2011. [3] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/130243.pdf. [4] COM(2012) 446 final vom 20.8.2012. [5] COM(2012) 492 final vom 12.9.2012. [6] COM(2012) 586 final vom 3.10.2012. [7] Pressemitteilung der Kommission IP/2012/490 vom
18.5.2012. [8] JOIN(2012) 27 final vom 3.10.2012. [9] http://www.un.org/en/sustainablefuture. [10] http://www.un.org/millenniumgoals/pdf/MDG%20Report%202012.pdf. [11] KOM(2011) 886 endg. vom 12.12.2011. [12] Nach einer strategischen Überprüfung der ENP im Jahr 2011
waren die Entwicklung der Beziehungen der EU zu ihren Partnern in der
Nachbarschaft und der Übergangsprozess im südlichen Mittelmeerraum Gegenstand
verschiedener Dokumente: In der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der
Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin über „Eine neue Antwort auf eine
Nachbarschaft im Wandel“ vom 25.5.2011, die auf der gemeinsamen Mitteilung
„Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und
gemeinsamen Wohlstand“ vom 8.3.2011 aufbaut, wurde die neue Vision für die
Europäische Nachbarschaftspolitik dargelegt. [13] Gemeinsame Mitteilung KOM(2011) 200 vom 8.3.2011. [14] JOIN(2012) 13 final vom 15.5.2012. [15] 3179. Tagung
des Rates (Auswärtige Angelegenheiten):
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/131149.pdf. [16] JOIN/2012/06
final vom 21.3.2012. [17] COM(2012) 362 final vom 16.7.2012. Der Vorschlag basierte auf einer sorgfältigen Analyse des bisherigen
Beschlusses, den Ergebnissen zahlreicher Konsultationen, den politischen
Erklärungen der Kommission, des Rates, der ÜLG und der Mitgliedstaaten sowie
externen Studien. [18] http://www.erd-report.eu/erd/index.html.