BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jahresbericht 2013 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2012

Verantwortung und Solidarität beim Aufbau einer globalen Zukunft

Die Europäische Union (EU) erhielt 2012 den Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zur Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten in Europa. Zu Recht brachte der Präsident der Europäischen Kommission („Kommission“) José Manuel Barroso in seiner Rede anlässlich der Preisverleihung diesen Erfolg mit globaler Solidarität und Verantwortung in Verbindung: „Als Kontinent, der nach den Zerstörungen des Krieges zu einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt wurde, die fortschrittlichsten Sozialsysteme besitzt und der größte Geldgeber der Welt ist, haben wir eine besondere Verantwortung für Millionen von Menschen in Not.“

Europa ist somit eine entscheidende Triebfeder für die weltweiten Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen durch Entwicklung. Die EU als Ganzes ist nach wie vor der weltweit größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe: 2012 stellte sie insgesamt 55,2 Mrd. EUR bereit[1]. 2012 war auch das erste Jahr der Umsetzung der Agenda für den Wandel[2], durch die die EU-Entwicklungspolitik nun noch stärker zur Armutsminderung beiträgt. Gleichzeitig kamen die Vorbereitungen für einen globalen Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015 voran, bei denen die EU eine wichtige Rolle spielt. Die EU leistete auch rasche und entscheidende Unterstützung in Krisen und fragilen Situationen, wie bei der Dürre in der Sahelzone und den Konflikten in Syrien und Mali.

Umsetzung der Agenda für den Wandel

Die am 14. Mai 2012 vom Rat gebilligte Agenda für den Wandel stützt sich auf ein stärker strategisch orientiertes Konzept zur Armutsminderung, das auf die weitere Steigerung der Wirkung der EU-Entwicklungspolitik abzielt.[3] Daher werden einige wichtige Änderungen der Art und Weise vorgeschlagen, in der die EU-Hilfe erbracht wird. Dazu gehören unter anderem ein differenzierter Ansatz, so dass die Zuschüsse dorthin fließen, wo sie am nötigsten gebraucht werden und wo sie die Armut am wirksamsten mindern, des Weiteren die Konzentration auf höchstens drei Bereiche pro Land, die verstärkte Fokussierung auf verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie und Menschenrechte sowie auf ein breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum, eine stärkere Nutzung innovativer Finanzierungsmechanismen, eine größere Politikkohärenz sowie eine verbesserte Koordinierung und gemeinsame Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten.

Die Agenda für den Wandel wird derzeit umgesetzt. 2012 wurden mehrere Mitteilungen angenommen, die spezifischen Aspekten gewidmet sind, z. B. „Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union“[4], „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“[5] und „Ein EU-Konzept für Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen“[6]. Die Europäischen Entwicklungstage, auf denen jedes Jahr globale Fragen der Entwicklungszusammenarbeit erörtert werden, hatten ein zentrales Thema der Agenda für den Wandel zum Gegenstand: ein breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum für die menschliche Entwicklung.

Im Jahr 2012 griff die Kommission verstärkt auf die Kombination von Zuschüssen und anderen Finanzierungsformen wie Darlehen und Kapitalbeteiligungen zurück, um für die einzelnen Projekte jeweils geeignete Mischfinanzierungen zu erhalten. Die EU führte drei derartige Finanzierungsmechanismen für Asien, den karibischen Raum und den pazifischen Raum ein. Auf diese Weise ermöglichten EU-Zuschüsse von über 400 Mio. EUR Investitionsprojekte in den Empfängerländern mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Mrd. EUR.

Die Kommission begann auch mit der Festlegung eines Gesamtrahmens für die Ergebnisberichterstattung und mit der Reform der Monitoring- und Berichterstattungssysteme für die Projekt- und Programmdurchführung. 2012 brachten die EU und die Mitgliedstaaten in sechs Ländern ihre gemeinsame Programmierung voran: in Äthiopien, Ghana, Guatemala, Laos, Mali und Ruanda. Für Haiti und Südsudan war bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine gemeinsame Programmierung eingeleitet worden, um bessere Ergebnisse und eine größere Wirkung der Hilfe zu erzielen. Außerdem wurde die Ausweitung der gemeinsamen Programmierung in Angriff genommen, indem ihre Realisierbarkeit in mehr als 40 weiteren Ländern geprüft wurde.

Ernährung und Ernährungssicherheit

2012 waren immer noch 870 Millionen Menschen ohne ausreichende Nahrungsmittelversorgung. Im Oktober wurde eine Mitteilung zur Frage der Resilienz angenommen, in der zehn wesentliche Schritte zur Stärkung der Resilienz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen auf der Welt genannt wurden. Dazu gehören nationale Resilienzstrategien und Katastrophenvorsorge- und ‑managementpläne, wirksame Frühwarnsysteme in katastrophengefährdeten Ländern sowie innovative Konzepte für das Risikomanagement. Aufgebaut wird dabei auf den vielversprechenden Ergebnissen der Initiativen zur Förderung der Resilienz in der Sahelzone (Alliance Globale pour l'Initiative Résilience – AGIR-Sahel) und am Horn von Afrika (Supporting Horn of Africa Resilience – SHARE). Mit beiden Initiativen soll der Teufelskreis von Dürre, Hunger und Armut durch eine verstärkte Koordinierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe durchbrochen werden.

Durch die mit 1 Mrd. EUR ausgestattete Nahrungsmittelfazilität konnten innerhalb von drei Jahren die Lebensbedingungen von über 59 Millionen Menschen in 49 Ländern verbessert und weitere 93 Millionen Menschen indirekt unterstützt werden. Zwei Programme, die diese Fortschritte erleichtert haben, sind ein Viehimpfprogramm, in dessen Rahmen über 44,6 Millionen Tiere geimpft wurden, und ein Ausbildungsprogramm im Bereich Agrarproduktion, an dem 1,5 Millionen Menschen teilnahmen.

Ernährung ist ein zentraler Aspekt für die Entwicklungspolitik. 2012 sagte die EU zu, den Partnerländern dabei zu helfen, die Zahl der Kinder mit ernährungsbedingten Wachstumsverzögerungen bis 2025 um mindestens 7 Millionen zu verringern. So wurden im Rahmen des thematischen EU-Programms für Ernährungssicherheit 5 Mio. EUR über das Sekretariat der Bewegung „Scaling up Nutrition“ (SUN) bereitgestellt, um die Eigenanstrengungen der Länder zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass während der gesamten Schwangerschaft und in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes eine angemessene Ernährung gewährleistet ist. 33 Entwicklungsländer, in denen 59 Millionen der 165 Millionen Kinder mit ernährungsbedingten Wachstumsstörungen leben, haben sich bis Ende 2012 der Bewegung SUN angeschlossen. Die EU spielte auch eine aktive Rolle auf dem G8-Gipfel im Mai, als die „Neue Allianz zur Verbesserung der Ernährungssicherheit“[7] ins Leben gerufen wurde. Im Herbst 2012 wurde auch mit der Ausarbeitung einer Mitteilung über die Verbesserung der Ernährung von Mutter und Kind begonnen, die im März 2013 angenommen werden soll.

Sozialschutz

Allzu oft haben die schwächsten Glieder der Gesellschaft bei der Schaffung von Wohlstand das Nachsehen. Nur 20 % der Weltbevölkerung verfügen über einen angemessenen Sozialschutz, ohne den eine langfristig nachhaltige Entwicklung erschwert wird. Im August nahm die Kommission eine Mitteilung über Sozialschutz an, in der sie darlegte, wie die Entwicklungszusammenarbeit die Politik und die Systeme für den Sozialschutz verbessern kann. Die Mitteilung enthält Vorschläge, wie die Partnerländer – unter anderem im Rahmen des Konzepts des sozialen Basisschutzes – dabei unterstützt werden können, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten zu konzipieren und durchzuführen, und für EU-Hilfe zur Beseitigung der Ursachen mangelnder sozialer Absicherung. Die Vorschläge, die mit den Vorschlägen für einen umfassenderen Ansatz für die menschliche Entwicklung in der Agenda für den Wandel im Einklang stehen, berücksichtigen die Ergebnisse einer umfassenden öffentlichen Konsultation und werden 2013 Gegenstand von Beratungen der EU-Entwicklungsminister und des Europäischen Parlaments sein. Die EU hat auch deutlich gemacht, dass sie das Konzept der von den einzelnen Ländern zu definierenden Basisniveaus für den Sozialschutz unterstützt, und dazu beigetragen, dass die G20 dem zustimmte und die Internationale Arbeitskonferenz 2012 eine Empfehlung zum sozialen Basisschutz annahm.

Unterstützung von Übergangsländern

In der gemeinsamen Mitteilung „EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften“[8] vom Oktober wurde analysiert, wie die EU Ländern, die sich in einer Übergangsphase befinden, bei der erfolgreichen und nachhaltigen Bewältigung dieses Prozesses helfen kann. Ausgangspunkt sind dabei die Erfahrungen der EU mit der Erweiterung, der Nachbarschaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). In der Mitteilung werden verschiedene konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die EU diese Länder bei der Durchführung dauerhafter Reformen besser unterstützen kann.

Nachhaltige Energie für alle

Die Unterstützung für die Ziele der UN-Initiative „Nachhaltige Energie für alle“ (SE4ALL) wurde 2012 erheblich ausgebaut. Eine hochrangige Gruppe, der Entwicklungskommissar Andris Piebalgs angehört, übernahm in der ersten Phase die Leitung der Initiative, die auf die Mobilisierung von Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft abzielt, damit diese sich für den Zugang aller zu einer modernen Energieversorgung, eine größere Energieeffizienz auf allen Ebenen und die Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien am weltweiten Energiemix einsetzen.

Die Kommission und der dänische Vorsitz des Rates der Europäischen Union veranstalteten im April einen EU-SE4ALL-Gipfel, auf dem Kommissionspräsident Barroso das ehrgeizige Ziel verkündete, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, bis 2030 500 Millionen Menschen Zugang zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu verschaffen. Die Kommission stellte Mittel in Höhe von 400 Mio. EUR für energiebezogene Maßnahmen in Subsahara-Afrika im Rahmen von Mischfinanzierungen bereit. Sie nahm auch die Einrichtung einer mit 65 Mio. EUR ausgestatteten EU-Fazilität für technische Hilfe in Angriff. Ferner sind über 75 Mio. EUR für Elektrifizierungsprojekte im ländlichen Raum in der AKP-Region vorgesehen.

Dank der Projekte, die aus der Energiefazilität in der AKP-Region finanziert wurden, dürften bereits über 12 Millionen Menschen einen besseren Zugang zu einer modernen Energieversorgung haben.

Rio+20: Auf dem Weg zu einer grüneren Wirtschaft

Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Juni setzte sich die EU erfolgreich dafür ein, dass in Bereichen wie Wasser, Meere, Land und Ökosysteme, menschenwürdige Arbeit, Sozialschutz, Energie, nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit einschlägige Zusagen gemacht wurden. Auf der Konferenz wurde die Erklärung „Die Zukunft, die wir wollen“ verabschiedet.[9] Erstmals wurde anerkannt, dass eine alle einbeziehende grüne Wirtschaft für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und die Armutsminderung von großer Bedeutung ist. Ferner wurde festgestellt, dass dringend Maßnahmen gegen nicht nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster ergriffen werden müssen. Die Möglichkeit zeichnete sich ab, mit einer ganzen Reihe von Ländern, die dazu bereit sind, eine gemeinsame Politik zur Förderung der grünen Wirtschaft auszuarbeiten. Außerdem wurde beschlossen, einen Katalog von Zielen für eine nachhaltige Entwicklung festzulegen sowie Optionen für eine wirksame Strategie zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung vorzuschlagen.

Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele

EU-Projekte und ‑Programme tragen zur Verwirklichung der MDG in allen Kontinenten und Regionen bei. Insgesamt wurden auf der Welt beeindruckende Fortschritte bei den MDG erzielt. Den jüngsten Zahlen zufolge[10] hat sich der Anteil der extrem Armen auf der Welt bereits jetzt – vor 2015 – halbiert.

Bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser, dem Grundschulbesuch und den weltweiten HIV-Infektionen sind deutliche Verbesserungen zu verzeichnen, auch wenn diesbezüglich nach wie vor Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten festzustellen sind. Weiterhin besteht Handlungsbedarf, wobei der Rückstand in Teilen Subsahara-Afrikas und in von Konflikten betroffenen Ländern besonders groß ist. Vor allem im Kampf gegen den Hunger und gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit sowie im Bereich Wasserqualität und Abwasserentsorgung bleibt insgesamt noch viel zu tun.

Im Rahmen der mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten MDG-Initiative wurden 2012 verschiedene Programme eingeleitet. Mit der MDG-Initiative sollen die Fortschritte bei der Erreichung der MDG in 36 AKP-Staaten beschleunigt werden, indem die Mittel dorthin gelenkt werden, wo der Rückstand bei der Verwirklichung der MDG am größten ist oder die Länder gute Leistungen bei der Umsetzung der Hilfe vorweisen können.

Die MDG-Initiative in der Praxis

Wasser für unterversorgte Gebiete in Togo

16,7 Mio. EUR wurden im Rahmen der MDG-Initiative der EU für die Wasser- und Sanitärversorgung in der südlichen Region Maritime bereitgestellt, in der fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes lebt und auf die sich 90 % der Wirtschaftstätigkeit konzentrieren. Nur 13 % der Menschen in dieser Region haben Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser aus traditionellen Wasserstellen oder Pumpen. Bis 2016 sollen 467 Wasserstellen und 6 000 Latrinen gebaut oder saniert und 8 500 öffentliche Bedienstete und andere Akteure geschult werden. Zwei Projekte, die gemeinsam mit UNICEF und dem Deutschen Roten Kreuz organisiert werden, zielen auf die Versorgung von 140 ländlichen Gemeinschaften der Region mit Trinkwasser- und Sanitäranlagen sowie auf die Hygieneschulung von Familien, vor allem von Kindern.

Vorbereitung eines Rahmens für die Zeit nach 2015

Die Vorbereitungen auf den UN-Gipfel zur Überprüfung der Fortschritte bei der Erreichung der MDG (September 2013) und generell auf die Beratungen über den neuen Rahmen für die Zeit nach 2015 wurden 2012 mit Nachdruck vorangetrieben. Im Juli wurde mit der Ausarbeitung einer Mitteilung der Kommission begonnen, einschließlich einer öffentlichen Konsultation, und Kommissar Piebalgs wurde in die hochrangige UN-Gruppe für die Entwicklungsagenda nach 2015 berufen. In der Mitteilung, deren Annahme für Februar 2013 vorgesehen ist, werden Grundsätze des EU-Konzepts für einen übergreifenden Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015 vorgeschlagen, der sowohl auf die Beseitigung der Armut als auch auf eine nachhaltige Entwicklung – einschließlich der Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele und der Folgemaßnahmen zur Rio+20-Konferenz – abzielt. Der Rat dürfte das Konzept im Juni 2013 billigen.

Die EU in der Welt

Im Jahr 2012 wurde der Frage der verantwortungsvollen Staatsführung, die für eine breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Einklang mit der Agenda für den Wandel und der gemeinsamen Mitteilung von 2011 „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU –  ein wirksamerer Ansatz“[11] nutzte die EU ihre verschiedenen außenpolitischen Instrumente, um in Ländern, die sich in einem Übergangsprozess befinden, Reformen zu erleichtern, und griff in Krisensituationen aktiv ein, um für stabile Verhältnisse zu sorgen und freie und faire Wahlen zu unterstützen. Die EU schränkte ihre Beziehungen zu Ländern ein, die die Menschenrechte verletzen, und verhängte umfassende restriktive Maßnahmen gegen repressive Regime. Stattdessen ließ sie ihre Hilfe direkt der Zivilgesellschaft und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zukommen. Dies war in Syrien der Fall, wo eine Verschärfung der humanitären Lage und systematische Menschenrechtsverletzungen die EU veranlassten, ihre bilaterale finanzielle Unterstützung auszusetzen und umfangreiche Sanktionen zu verhängen, während der betroffenen Bevölkerung direkt geholfen wurde.

Insgesamt stand bei der EU-Entwicklungszusammenarbeit in der ganzen Welt weiterhin die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele im Mittelpunkt. Trotz der guten Aussichten auf Verwirklichung der Grundschulbildung für alle bis 2015 ist es im Falle Subsahara-Afrikas nach wie vor unwahrscheinlich, dass die wesentlichen MDG-Zielvorgaben fristgerecht erreicht werden. Extreme Armut, hohe Kindersterblichkeit und schlechte Müttergesundheit sind weiterhin große Probleme. Die Ergebnisse der Umsetzung der EU-Unterstützung in Subsahara-Afrika waren 2012 gut: Insgesamt beliefen sich die Mittelbindungen auf 4 014 Mrd. EUR. Mehrere Länder übertrafen ihre jährlichen Zielvorgaben, da die Umsetzung von Projekten und Programmen erfolgreicher verlief als erwartet. Am bemerkenswertesten war die Auszahlung einer Budgethilfe-Tranche in Höhe von 40 Mio. EUR für Malawi im Dezember 2012 nach positiven Entwicklungen im Land.

Die Kommission veranstaltete im Juni eine hochrangige Konferenz, die der nachhaltigen Steigerung der Resilienz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in der Sahelzone gewidmet war. Auf der Konferenz wurde vereinbart, eine Partnerschaft für Resilienz im Rahmen einer multilateralen Initiative auf den Weg zu bringen (AGIR–Sahel/Alliance globale pour l'initiative Résilience – Sahel).

AGIR umfasst einen Fahrplan zur Steigerung der Resilienz von unter chronischer Unterernährung leidenden Personen in der Region. Neben einer möglichen Investition von 750 Mio. EUR über drei Jahre zum Aufbau saisonaler Sicherheitsnetze wurde ein Konsens darüber erzielt, dass in die Gesundheitsversorgung und andere soziale Sektoren, das Funktionieren der Nahrungsmittelmärkte und die Stärkung der Position der Frau – auch in der Landwirtschaft – investiert werden muss.

Ergänzend zu der umfassenden EU-Hilfe für das Horn von Afrika nach der Dürre des Jahres 2011 leitete die Kommission eine Initiative zur Förderung der Resilienz am Horn von Afrika (SHARE) ein, um Investitionen in die Erholung und Resilienz zu fördern. So wurden Maßnahmen im Wert von über 250 Mio. EUR geplant, um die EU-Unterstützung in den Jahren 2012 und 2013 aufzustocken. Diese betrafen u. a. die Bereiche Landwirtschaft und Viehzucht, Ernährung, Tiergesundheit und Wasserversorgung sowie Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Die Kommission hob hervor, dass im Rahmen von SHARE vergleichsweise mehr Gewicht auf das Tiefland am Horn von Afrika zu legen ist, wo der (Agro-)Pastoralismus vorherrscht. SHARE ist Teil des strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, der einen ganzheitlichen Ansatz für das Engagement der EU in der Region vorsieht und zu mehr Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für die Bevölkerung unter einer rechenschaftspflichtigen Regierung beitragen soll. Ein breites Spektrum von Entwicklungsprojekten und vier laufende GSVP-Missionen und ‑operationen fallen ebenfalls unter diesen strategischen Rahmen.

2012 spielte die EU eine Schlüsselrolle in Mali, indem sie nach dem Militärputsch angesichts der Gefahr einer möglichen Übernahme des Nordens durch terroristische Gruppen die internationale Gemeinschaft mobilisierte. Um einen Ausweg aus der verfahrenen politischen Lage zu ermöglichen, ergriff die EU Maßnahmen zum Wiederaufbau der Armee und leistete einen wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen der afrikanischen und der französischen Streitkräfte, die Anfang 2013 mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates intervenierten. Um Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu gewinnen, wird die EU im Mai 2013 eine Geberkonferenz für Mali abhalten. Die Krise machten die Zweckmäßigkeit des umfassenden Ansatzes der EU und ihre Entschlossenheit deutlich, einen maßgeblichen Beitrag zum Wiederaufbau, zur Stabilisierung und zu einem dauerhaften Frieden zu leisten, insbesondere im Norden Malis. Die nachhaltige Lösung der innen- und sicherheitspolitischen Krise in Mali bleibt eine unverzichtbare Voraussetzung für Frieden und Entwicklung in der gesamten Sahelzone. Jedoch müssen auch Sicherheits- und Entwicklungsfragen angegangen werden, die die gesamte Sahelzone betreffen.

Die gegenseitige Rechenschaftspflicht und das gemeinsame Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen im Zentrum der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)[12], mit der vor allem eine „vertiefte Demokratie“ gefördert werden soll. Zur zusätzlichen Unterstützung der südlichen und der östlichen Nachbarschaftsregion wurden mehrfach Mittel aus den Rahmenprogrammen SPRING (Programm zur Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum) und EaPIC (Östliche Partnerschaft – Programm für Integration und Zusammenarbeit) zugewiesen.

2012 setzte die EU ihre Maßnahmen, mit denen sie auf den Arabischen Frühling in Teilen der südlichen Nachbarschaftsregion reagierte, gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“ fort.[13] Dabei handelt es sich um ein anreizorientiertes Konzept zur Unterstützung der Partner, die ihre Reformen vorantreiben und auf eine „vertiefte Demokratie“ hinarbeiten. Im Rahmenprogramm SPRING nimmt dieser Grundsatz konkrete Form an, indem Partnerländer zusätzliche Unterstützung erhalten, die sich durch besonderes Engagement auszeichnen und Fortschritte machen.

Bildung für syrische Flüchtlingskinder

Zur Unterstützung syrischer Flüchtlingskinder, die keine Schule besuchen können, wurde ein mit 10 Mio. EUR ausgestattetes Programm aufgelegt, das von UNICEF durchgeführt wird. Auf diese Weise sollen 5 500 benachteiligte syrische Kinder und jordanische Kinder aus Aufnahmegemeinschaften in 39 Schulen in ganz Jordanien Zugang zu kostenloser Schulbildung und anderen einschlägigen Bildungsmöglichkeiten erhalten. Das Projekt fördert das jordanische Bildungswesen auf nationaler und lokaler Ebene.

In der östlichen Nachbarschaftsregion wurde durch die Kooperationsmaßnahmen der EU der Reformprozess in den Partnerländern weiter gefördert. Die gemeinsame Mitteilung „Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013“[14] vom Mai war ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung der künftigen Arbeit. Die dazugehörigen bilateralen und multilateralen Fahrpläne dienen als Richtschnur für die Umsetzung der Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens in Vilnius. Über das Programm EaPIC erhielten Armenien, Georgien und die Republik Moldau verstärkte finanzielle Unterstützung.

In Asien war die EU im Jahr 2012 mit einer beispiellosen Serie hochrangiger Tagungen, Besuche und Gipfeltreffen besonders aktiv. Höhepunkt war der 9. ASEM-Gipfel in Laos im November. Gute Fortschritte wurden bei Rahmenvereinbarungen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Freihandelsabkommen mit mehreren asiatischen Partnern gemacht. Die EU setzte ihre Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen fort. Sie einigte sich mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auf einen neuen Aktionsplan, der im Zeitraum 2013-2017 vor allem auf eine nachhaltige Entwicklung und ein breitenwirksames Wachstum abzielt.

Reform in Myanmar/Birma

Die EU unterstützt den beeindruckenden politischen und wirtschaftlichen Übergang in Myanmar/Birma und setzte im Mai 2012 die restriktiven Maßnahmen teilweise aus. Die Kommission hat nun die Entwicklungszusammenarbeit mit der Regierung uneingeschränkt aufgenommen. So hat sie die Mittel auf mehr als das Doppelte erhöht und den inhaltlichen Umfang erweitert. Im Februar 2012 besuchte Kommissar Piebalgs Myanmar/Birma und kündigte ein Zweijahrespaket von 150 Mio. EUR zur Unterstützung der demokratischen Reformen des Landes an, um ein anhaltendes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung für die gesamte Bevölkerung zu fördern. Dieses Paket, von dem Ende 2012 bereits 100 Mio. EUR gebunden waren, baut auf der bisherigen Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherung der Lebensgrundlagen, Vertriebene und Kapazitätsaufbau für die Regierung auf. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton eröffnete im April offiziell das neue EU-Büro in Rangun und im September leitete die EU die Verfahren zur Wiedereinführung des Allgemeinen Präferenzsystems ein, das zur Steigerung der Ausfuhren von Myanmar/Birma nach Europa beitragen wird. Das Friedenszentrum Myanmar, das eine zentrale Rolle beim Friedensprozess zwischen den Volksgruppen spielt, wurde von Präsident Barroso im November 2012 eingeweiht und erhielt eine Anschubfinanzierung von der EU.

Afghanistan gehörte weiterhin zu den Prioritäten. Im Mai bekräftigte der Rat erneut das langfristige Engagement der EU für das Land und sagte zu, nach Abzug der Truppen im Jahr 2014 die Hilfe mindestens im gleichen Umfang fortzusetzen und die afghanischen Anstrengungen zur Stärkung der Zivilpolizei und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Diese Zusagen bildeten die Grundlage für die Verpflichtungen, die die EU auf den internationalen Konferenzen in Chicago, Kabul und Tokio einging. Die EU-Maßnahmen für Gesundheit und Sozialschutz beliefen sich 2012 auf 185 Mio. EUR. Die EU setzte ihr Engagement für die Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf der Polizeiarbeit fort. Afghanistan erhält auch Unterstützung aus thematischen Haushaltslinien, u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Ernährungssicherheit.

Zentralasien, eine nach wie vor fragile und hochgradig vulnerable Region, ist für die EU von großer Bedeutung. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit dieser Region stellte die EU 2012 insgesamt 117 Mio. EUR zur Verfügung. Die EU-Strategie für Zentralasien, die 2012 überarbeitet wurde[15], behält ihre Gültigkeit. Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) begrüßte die Stärkung der Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten und bestätigte die Relevanz der Strategie. Sämtliche vorrangigen Bereiche der Strategie sind nach wie vor wichtig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratisierung, Jugend und Bildung, Wirtschaftsentwicklung, Handel und Investitionen, Energie und Verkehr, ökologische Nachhaltigkeit und Wasser sowie Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen und Herausforderungen. Im Vordergrund der EU-Entwicklungszusammenarbeit standen 2012 die Bildung, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Investitionsfazilität für Zentralasien (IFCA) sowie die Entwicklung der Privatwirtschaft und die grenzüberschreitende Sicherheit auf regionaler Ebene.

In Lateinamerika wurden generell bedeutende Fortschritte bei der Verwirklichung der MDG erzielt. Die bilaterale Zusammenarbeit der EU mit lateinamerikanischen Ländern konzentrierte sich auf ein breites Spektrum von Bereichen, darunter verantwortungsvolle Staatsführung, Korruptionsbekämpfung, Bildung, Klima und biologische Vielfalt sowie Unterstützung der Wirtschaft.

Im Mittelpunkt der Beziehungen zum karibischen Raum standen 2012 Folgemaßnahmen zu bzw. der Abschluss von verschiedenen Initiativen aus den Vorjahren. Der Fortsetzung und dem Ausbau des politischen Dialogs mit der Region wurde weiterhin große Bedeutung beigemessen und es fand ein politischer Dialog zwischen der EU und dem Forum der karibischen AKP-Staaten (Cariforum) statt. Im Jahr 2012 wurde die karibische Investitionsfazilität geschaffen, die Anfang 2013 offiziell anläuft.

Die Bedeutung Lateinamerikas und des karibischen Raums für die EU nahm aufgrund der beeindruckenden Wirtschaftsleistung dieser Region und ihres immer größeren Engagements für demokratische Werte und Menschenrechte weiter zu. Gleichzeitig war jedoch auch ein besorgniserregender Trend hin zu restriktiven Handelspraktiken zu beobachten, etwa die von Argentinien auferlegte Genehmigungspflicht für Einfuhren, der sich negativ auf die Handelsbeziehungen auswirkte.

2012 wurde die gemeinsame Mitteilung „Für eine neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum“[16] angenommen. Die EU setzte ihr Engagement für den Pazifikraum fort. Höhepunkt war ihre Teilnahme an der 43. Tagung des Pacific Islands Forum im August auf den Cookinseln, auf der die Staats- und Regierungschefs der Region zusammenkamen, um Prioritäten zu setzen und wertvollen Input für eine effizientere Entwicklungshilfe zu liefern. Auf dem zweiten Ministertreffen zwischen der EU und dem Pacific Islands Forum im Juni wurden Fragen aus den Bereichen Sicherheit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung, Klimawandel und nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen erörtert.

Trotz stetiger koordinierter Anstrengungen ist der Pazifikraum bei der Verwirklichung sämtlicher MDG im Rückstand. 2012 wurden mehrere EU-Projekte für pazifische AKP-Staaten genehmigt, um die Verwirklichung der Ziele voranzubringen, u. a. im Rahmen der MDG-Initiative.

Im Juni legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EU vor.[17] Das 10. ÜLG-EU-Forum fand im Januar in Brüssel statt, an dem Vertreter der ÜLG und der vier Mitgliedstaaten teilnahmen, zu denen sie gehören (Dänemark, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Niederlande). Auf dem Forum wurden die Erneuerung der Assoziation sowie die Programmierung und Ausführung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds erörtert.

Ausblick

2013 wird ein wichtiges Jahr für die Vorbereitung der Beratungen über den Rahmen für die Zeit nach 2015. In diesem Kontext wird die Kommission voraussichtlich im Februar 2013 ihre Mitteilung „Ein menschenwürdiges Leben für alle – Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ annehmen. Die Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung dürften im Juni 2013 angenommen werden und das gemeinsame Konzept der EU für die Beratungen über die Zeit nach 2015 konsolidieren. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Sondertagung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der MDG im September 2013 von Bedeutung. Das übergeordnete Ziel dieses neuen Rahmens für die Zeit nach 2015 sollte darin bestehen, bis 2030 ein „menschenwürdiges Leben für alle“ zu ermöglichen, indem die Armut in all ihren Dimensionen (d. h. in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht) beseitigt und eine nachhaltige Zukunft für die Welt gestaltet wird.

Ergänzend dazu wird die Kommission umfangreiche Anstrengungen unternehmen, um eine öffentliche Debatte anzuregen: Der Europäische Entwicklungsbericht 2013, der im April 2013 unter dem Titel „Post-2015: Global Action for an Inclusive and Sustainable Future“[18] vorgelegt werden soll, wird weitere Beiträge der EU zum globalen Dialog enthalten. Die Europäischen Entwicklungstage im November 2013 werden sich ebenfalls der Zukunft der Entwicklung widmen.

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 werden mit dem Ziel fortgesetzt, zu einer interinstitutionellen Vereinbarung zu gelangen, die 2013 die Verabschiedung der Verordnungen über die Finanzierungsinstrumente ermöglicht. Die Kommission wird die Agenda für den Wandel weiter umsetzen, die auch im Rahmen des MFR 2014-2020 die Grundlage der Programmierung bildet.

Zwar wird mit der Differenzierung erst mit Inkrafttreten der neuen Finanzierungsinstrumente begonnen, doch wird die Kommission schon im Vorfeld darauf hinwirken, dass der Übergang zu neuen Partnerschaften reibungslos verläuft. Bei der Durchführung von Programmen im Rahmen des gegenwärtigen MFR wird der Schwerpunkt auf der langfristigen Nachhaltigkeit liegen.

[1]               http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/137320.pdf.

[2]               KOM(2011) 637 endg. vom 13.10.2011.

[3]               http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/130243.pdf.

[4]               COM(2012) 446 final vom 20.8.2012.

[5]               COM(2012) 492 final vom 12.9.2012.

[6]               COM(2012) 586 final vom 3.10.2012.

[7]               Pressemitteilung der Kommission IP/2012/490 vom 18.5.2012.

[8]               JOIN(2012) 27 final vom 3.10.2012.

[9]               http://www.un.org/en/sustainablefuture.

[10]             http://www.un.org/millenniumgoals/pdf/MDG%20Report%202012.pdf.

[11]             KOM(2011) 886 endg. vom 12.12.2011.

[12]             Nach einer strategischen Überprüfung der ENP im Jahr 2011 waren die Entwicklung der Beziehungen der EU zu ihren Partnern in der Nachbarschaft und der Übergangsprozess im südlichen Mittelmeerraum Gegenstand verschiedener Dokumente: In der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin über „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25.5.2011, die auf der gemeinsamen Mitteilung „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ vom 8.3.2011 aufbaut, wurde die neue Vision für die Europäische Nachbarschaftspolitik dargelegt.

[13]             Gemeinsame Mitteilung KOM(2011) 200 vom 8.3.2011.

[14]             JOIN(2012) 13 final vom 15.5.2012.

[15]             3179. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten): http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/131149.pdf.

[16]             JOIN/2012/06 final vom 21.3.2012.

[17]             COM(2012) 362 final vom 16.7.2012. Der Vorschlag basierte auf einer sorgfältigen Analyse des bisherigen Beschlusses, den Ergebnissen zahlreicher Konsultationen, den politischen Erklärungen der Kommission, des Rates, der ÜLG und der Mitgliedstaaten sowie externen Studien.

[18]             http://www.erd-report.eu/erd/index.html.