JAHRESBERICHT 2012 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

1.           Einleitung

Wie in den beiden Vorjahren entwickelten sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten auch im Jahr 2012 weiterhin in zweierlei Rahmen – zum einem im Rahmen des vertragsgestützten Subsidiaritätskontrollmechanismus, der den nationalen Parlamenten dazu dient, die Kommission zu überprüfen, indem sie systematisch untersuchen, ob kürzlich angenommene Legislativvorschläge mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind, und zum anderen im Rahmen des politischen Dialogs, der den Austausch von Informationen und Meinungen zu verschiedenen politischen Fragen während der legislativen und der nichtlegislativen Phase umfasst und über die Frage der Subsidiarität hinausgeht.

Im Mittelpunkt dieses achten Jahresberichts über die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten steht der politische Dialog. Spezifische Aspekte des Subsidiaritätskontrollmechanismus, darunter die erste „gelbe Karte“ der nationalen Parlamente zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Monti II), werden in dem jährlichen Bericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2012) behandelt, der gleichzeitig veröffentlicht wird und als Ergänzung zum vorliegenden Bericht zu sehen ist.

Die erste „gelbe Karte“ war im Jahr 2012 sicherlich ein wichtiges Merkmal der Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten. Jedoch wurde auch der erweiterte Dialog über den Inhalt der Politik und Vorschläge der Kommission, der über die Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips hinausgeht und den nationalen Parlamenten die Möglichkeit gibt, sich aktiv an der  Politikgestaltung auf EU-Ebene zu beteiligen, zu einem Hauptmerkmal des politischen Umfelds in der EU, insbesondere im Kontext der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der Dialog wurde noch intensiver und trug so erheblich zur Bereicherung der Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten bei.

Im Jahr 2012 fand der politische Dialog in folgender Form statt: i) in Form von allgemeinen bilateralen und multilateralen Debatten und Diskussion, die häufig im Zusammenhang mit interparlamentarischen Treffen ausgelöst oder geführt wurden (siehe Abschnitt 2), ii) in Form des Austausches schriftlicher Stellungnahmen der nationalen Parlamente und von Antworten der Kommission hierauf (siehe Abschnitt 3) und iii) in Form von zahlreichen weiteren Kontakten und Zusammenkünften während des ganzen Jahres (siehe Abschnitt 4).

2.           Die grössten Herausforderungen: wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung und demokratische Legitimation

Zusätzlich zu den Stellungnahmen und dem Meinungsaustausch über ein breites Spektrum legislativer Maßnahmen, die als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeschlagen worden waren, waren die nationalen Parlamente im Jahr 2011 eng in die Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2014 – 2020 im Allgemeinen und die sektoralen Vorschläge im Besonderen eingebunden. In Anbetracht der schwächelnden Konjunktur richteten die nationalen Parlamente ihr Augenmerk im Jahr 2012 sogar noch mehr auf die europäische Reaktion auf die Krise und unterstützten die betreffenden Bemühungen der Kommission.

Die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), an der auch Vertreter des Europäischen Parlaments teilnehmen, stellt weiterhin ein wichtiges Forum für die Diskussionen mit den nationalen Parlamenten dar. Der dänische COSAC-Vorsitz intensivierte die parlamentarische Tätigkeit zu den 12 Leitaktionen der Binnenmarktakte und trug dazu bei, die Bedeutung der Digitalen Agenda für Europa, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die Verwirklichung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa stärker in den Blickpunkt zu rücken. Der zyprische COSAC-Vorsitz setzte diese Bemühungen fort, indem er der Steuerung des Binnenmarktes und der transeuropäischen Energieinfrastruktur weiterhin einen hohen Stellenwert auf seiner Agenda einräumte.

In ihrem Jahreswachstumsbericht 2013, den die Kommission im November 2012 vorlegte,[1] bestätigte sie folgende Prioritäten: Fortsetzung der differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Eindämmung der Turbulenzen im Markt für Staatsanleihen zwecks Wiederherstellung der Finanzstabilität und der Kreditversorgung, Durchführung von Strukturreformen, insbesondere im Arbeitsmarkt, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Preisreagibilität steigern, Sorge für eine effiziente öffentliche Verwaltung tragen.

Während des gesamten Jahres hat die Kommission die nationalen Parlamente weiter ermutigt, sich in das Europäische Semester einzubringen, um die Diskussion über die Grundzüge der EU-Politik zu gestalten, wie sie in der Strategie Europa 2020 formuliert ist. Als Reaktion auf die beim COSAC-Treffen vom April 2012 erfolgte Aufforderung, den politischen Dialog während des Europäischen Semesters zu verstärken, sagte die Kommission zu, den Dialog mit den nationalen Parlamenten zu intensivieren, und zwar insbesondere zweimal:[2] erstens zu Beginn des Jahres nach Vorlage des Jahreswachstumsberichts und zweitens sobald der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen gebilligt hat. Dies dürfte dazu beitragen, das Augenmerk der nationalen Parlamente stärker hierauf zu richten und ihre Mitwirkung an der frühzeitigen Erarbeitung der nationalen Haushaltspläne (Stabilitäts- und Konvergenzprogramme) und der nationalen Reformprogramme zu erleichtern. Hierdurch dürften auch die Gründe für die länderspezifischen Empfehlungen besser verständlich werden, deren Umsetzung letztlich davon abhängt, ob sie in der nationalen Politikgestaltung berücksichtigt werden.

Gleichzeitig wurde der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten im Jahr 2012 vor dem Hintergrund eines sich EU-weit abzeichnenden Konsens geführt, demzufolge die makroökonomischen und haushaltspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten enger koordiniert werden müssen, wenn die WWU weiterhin funktionieren soll, der aber auch besagt, dass bei einer weiteren Vertiefung der WWU für eine starke demokratische Kontrolle unter Einbindung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments gesorgt werden muss. Dementsprechend hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Konzept für eine vertiefte und echte WWU: Auftakt für eine europäische Diskussion“,[3] in der sie darlegt, was ihrer Ansicht nach für eine weitere Integration des Euro-Währungsgebiets zu einer umfassenden Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion getan werden muss, auch darauf hingewiesen, dass die demokratische Rechenschaftspflicht nur in einem System mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sichergestellt werden kann. Mit dem Konzept will die Kommission eine umfassende öffentliche und institutionelle Debatte über diese Fragen anstoßen, und sie hat wiederholt erklärt, dass sie den Stellungnahmen und Ansichten der nationalen Parlamente erwartungsvoll entgegensieht.

Wie die Kommission betonte, gilt der allgemeine Grundsatz, dass die demokratische Rechenschaftspflicht auf der Ebene sicherzustellen ist, auf der die maßgebliche Entscheidung getroffen wird, wobei auch die Ebene angemessen zu berücksichtigen ist, auf die sich die Entscheidung auswirkt. Eine vertiefte Integration der Politikgestaltung und eine stärkere Zusammenführung von Befugnissen auf europäischer Ebene sollten daher in einer stärkeren Einbeziehung des Europäischen Parlaments nach außen sichtbar werden. Neue Verfahren zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament könnten allerdings ebenfalls geprüft werden, denn die Mitglieder aller Parlamente sollten sich über die Wechselwirkungen ihrer Beschlüsse völlig im Klaren sein. Die Rolle der Parlamente auf beiden Ebenen ist spezifisch und komplementär. Ihre Kontrollbefugnisse müssen auf beiden Ebenen gestärkt werden, und die interparlamentarische Zusammenarbeit könnte vertieft werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen gemeinsam entscheiden, wie dies konkret geschehen sollte.

Vor diesem Hintergrund wurde die Frage der demokratischen Legitimation des Europäischen Semesters zu einem Hauptmerkmal des interparlamentarischen Dialogs als solchem und des Dialogs der nationalen Parlamente mit der Kommission. Hierzu zählten informelle[4] und formelle Initiativen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Kontext der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung, entweder allgemein im Rahmen der interparlamentarischen Zusammenarbeit nach Artikel 9 des Protokolls (Nr. 1) der Verträge oder auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag), auf den sich der Europäische Rat auf seiner Tagung vom März 2012 verständigte (Konferenz der Vertreter der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse) (siehe auch Abschnitt 5).

3.           Schriftliche Stellungnahmen der nationalen Parlamente

Beteiligung und Schwerpunkte

Insgesamt stieg die Zahl der Stellungnahmen der nationalen Parlamente, die im Jahr 2012 eingingen, auf 663;[5] dies bedeutet einen Anstieg um 7 % gegenüber dem Jahr 2011 (622 Stellungnahmen), der allerdings viel geringer als in den Vorjahren ist (55 % im Jahr 2010, 60 % im Jahr 2011).

Zu den aktivsten Kammern[6] zählte die portugiesische Assembleia da República, die deutlich mehr Stellungnahmen übermittelte (Zunahme von 184 auf 227 Stellungnahmen) und auf die mehr als 30 % aller Stellungnahmen, die im Jahr 2012 an die Kommission gerichtet wurden, entfielen. Aber auch der italienische Senato della Repubblica (Zunahme von 76 auf 96 Einreichungen), der deutsche Bundesrat (Zunahme von 33 auf 59 Stellungnahmen), der französische Sénat (Zunahme von 4 auf 19 Stellungnahmen), der österreichische Bundesrat (Zunahme von 3 auf 12 Stellungnahmen), der polnische Senat (Zunahme von 4 auf 11 Stellungnahmen), die tschechische Poslanecká snĕmovna (Zunahme von 5 auf 10 Stellungnahmen), die irischen Houses of the Oireachtas (Zunahme von 1 auf 7 Stellungnahmen) und die beiden spanischen Kammern, der Congreso de los Diputados und der Senado, (Zunahme der Zahl der Stellungnahmen beider Kammern von 2 auf 7) beteiligten sich intensiver an dem politischen Dialog mit der Kommission.

Auf der anderen Seite ging die Zahl der Einreichungen einer Reihe von Kammern deutlich zurück, nämlich die der rumänischen Camera Deputaţilor (von 40 auf 26), der italienischen Camera dei Deputati (von 28 auf 15), der bulgarischen Narodno Sabranie (von 19 auf 13), des dänischen Folketing (von 14 auf 8), der luxemburgischen Chambre des Députés (von 14 auf 6) und des rumänischen Senat (von 33 auf 2).

Insgesamt intensivierten 15 Kammern ihre Tätigkeit im Rahmen des politischen Dialogs im Verlauf des Jahres 2012, während 15 Kammern weniger aktiv waren und sieben Kammern genau dieselbe Zahl von Stellungnahmen übermittelte wie im Jahr 2011. Bemerkenswert ist, dass der schwedische Riksdag zwar fast die doppelte Zahl an mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelte (die Zahl stieg von 11 auf 20), jedoch 60 % weniger Stellungnahmen, in denen es um den Inhalt von Vorschlägen und Initiativen der Kommission ging.

Auf die zehn Kammern, die sich am aktivsten am politischen Dialog beteiligten, entfielen mehr als 80 % der Gesamtzahl der eingegangenen Stellungnahmen. Sechs Kammern übermittelten gar keine Stellungnahmen und fünf Kammern übermittelten nur jeweils eine Stellungnahme an die Kommission.

Im Jahr 2012 bezogen sich die 663 Stellungnahmen der nationalen Parlamente auf nicht weniger als 354 verschiedene (legislative und nichtlegislative) Kommissionsdokumente[7]. Auf die 23 Kommissionsdokumente, die die meisten - nämlich fünf oder mehr - Stellungnahmen hervorriefen, entfielen lediglich 25 % aller eingegangenen Stellungnahmen. Die überwiegende Mehrzahl der Kommissionsdokumente, zu denen die nationalen Parlamente Stellung nahmen, riefen eine bis drei Stellungnahmen hervor, was auf die Vielfalt der Themen zurückzuführen ist, die die Aufmerksamkeit und das Interesse der nationalen Parlamente auf sich lenken.

Das sogenannte Gelbe-Karte-Verfahren,[8] das eine wichtige Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten darstellt, wurde erstmalig von bestimmten nationalen Parlamenten in Anspruch genommen, die Bedenken wegen der Subsidiarität im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Monti II) erhoben.[9] Auf diese Frage wird ausführlich in dem jährlichen Bericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2012) eingegangen, auf an dieser Stelle verwiesen wird.

Die Vorschläge und Initiativen der Kommission, die die meisten Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorriefen, waren die Monti-II-Verordnung[10] (17 Stellungnahmen), die Datenschutzrichtlinie[11] (13 Stellungnahmen), die Datenschutzverordnung[12] (12 Stellungnahmen), die Richtlinie über die Konzessionsvergabe[13] (11 Stellungnahmen), die Richtlinie zum Urheberrecht und zur Lizenzvergabe[14] (10 Stellungnahmen), die Verordnung über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern[15], die Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes[16] (9 Stellungnahmen), der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen[17] (8 Stellungnahmen), die Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen[18] (8 Stellungnahmen), die Verordnung betreffend die Aufsicht über Kreditinstitute[19] (8 Stellungnahmen), die Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt[20] (7 Stellungnahmen), die Richtlinie über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen[21] (6 Stellungnahmen), die Transparenzrichtlinie[22] (6 Stellungnahmen), die Richtlinie in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel[23] (6 Stellungnahmen), die Verordnung in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel[24] (6 Stellungnahmen) und das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020[25] (5 Stellungnahmen).

Wie im Jahr 2011 zählten zu den Vorschlägen, die insgesamt die meisten Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorriefen[26], auch diejenigen, die die höchste Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus hervorriefen. Im Jahr 2012 entfielen auf sechs Politikbereiche (fünf im Jahr 2011) mehr als die Hälfte der Stellungnahmen, die im Rahmen des politischen Dialogs eingingen (334 Stellungnahmen): Binnenmarkt und Dienstleistungen, Justiz, Inneres, Mobilität und Verkehr, Beschäftigung und Gesundheit. In Anbetracht der Schwerpunkte der Stellungnahmen in den Vorjahren ist festzustellen, dass sich die nationalen Parlamente offenbar beständig und intensiv für die Themen Binnenmarkt und Dienstleistungen, Justiz und Inneres interessieren.

Im Jahr 2012 setzte sich der Trend fort, der mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon begann: Die nationalen Parlamente legen den Schwerpunkt des politischen Dialogs mit der Kommission mehr und mehr auf legislative denn auf nichtlegislative Dokumente. In der Tat handelte es sich bei den Dokumenten, zu denen die nationalen Parlamente schwerpunktmäßig Stellung nahmen, lediglich zu einem geringen Teil um nichtlegislative Dokumente. Von den 23 Vorschlägen, die die meisten (d. h. fünf oder mehr) Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorriefen, war lediglich einer, nämlich die Mitteilung der Kommission „Energiefahrplan 2050“, nichtlegislativer Natur. Entgegen diesem Trend betreffen die 13 politischen Stellungnahmen des schwedischen Riksdag ausschließlich nichtlegislative Dokumente, während es sich bei den 20 Stellungnahmen zu legislativen Dokumenten sämtlich um mit Gründen versehene Stellungnahmen handelte.

Schlüsselthemen des politischen Dialogs[27]

Die folgenden Initiativen und Vorschläge zählten zu denjenigen, die im Jahr 2012 die besondere Aufmerksamkeit der nationalen Parlamente hervorriefen:

· Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [28]

Von den acht Vorschlägen der Kommission, die drei mit Gründen versehene Stellungnahmen hervorriefen, war der Vorschlag für eine Verordnung über den Datenschutz diejenige, die sowohl aus Gründen der Subsidiarität als auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kritisiert wurde.[29]

· Vorschlag für eine Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt[30]

Die Kommission erhielt zehn Stellungnahmen, in denen ihr Vorschlag im Allgemeinen begrüßt wurde. Allerdings handelte es sich bei dreien hiervon um mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen die Vereinbarkeit des Vorschlags mit den Grundsätzen der  Subsidiarität in Frage gestellt wurde, und um eine weitere Stellungnahme, in der schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität erhoben wurden, die jedoch nach der Frist von acht Wochen einging.

· Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe[31]

Von den 11 Stellungnahmen, die bei der Kommission eingingen, handelte es sich bei dreien um mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen Bedenken hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips erhoben wurden, und um eine, in der die Vereinbarkeit des Vorschlags mit der Subsidiarität in Frage gestellt wurde, die jedoch nach der Frist von acht Wochen einging.

· Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes[32]

Die Kommission erhielt neun Stellungnahmen zu diesem Vorschlag, darunter eine, in der dessen Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt wurde, die jedoch nach Ablauf der Frist einging.

4.           Kontakte und Besuche

Der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten fand auch in Form von Zusammenkünften und Kontakten auf politischer und administrativer Ebene statt.

Mitglieder aller nationalen Parlamente kommen kontinuierlich mit Mitgliedern der Kommission in Brüssel und in den betreffenden Mitgliedstaaten zusammen. Der für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident, Maroš Šefčovič, besuchte im Jahr 2012 sechs nationale Parlamente und empfing eine große Zahl parlamentarischer Delegationen in der Zentrale der Kommission in Brüssel. Im Rahmen der Gespräche über spezifische legislative Vorschläge und politische Initiativen ging es häufig in erster Linie um Fragen im Zusammenhang mit den neuen Strukturen für die wirtschaftspolitische Steuerung, die demokratische Legitimation und die europäische Antwort auf die Krise unter den verschiedensten Aspekten.

Die Kommission war auf politischer Ebene bei allen wichtigen interparlamentarischen Treffen vertraten, die im Jahr 2012 stattfanden. Insbesondere nahm Präsident Barroso an der Plenarsitzung der COSAC im April 2012 in Kopenhagen teil, ebenso Vizepräsidentin Kroes und die Kommissare Potočnik und Barnier, während an den drei anderen Sitzungen der COSAC Vizepräsident Šefčovič, die Kommissare Hedegaard und Oettinger sowie der Stellvertretende Generaldirektor der GD MARKT teilnahmen.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Baroness Ashton, nahm an der ersten Sitzung der neu geschaffenen interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, wie dies in der Konferenz der Parlamentspräsidenten vom 21. und 22. April 2012 in Warschau vereinbart worden war.

Beamte der Kommission nahmen auf Wunsch an den Sitzungen der Ausschüsse der nationalen Parlamente teil, und zehn verschiedene Generaldirektionen (MARKT, SG, JUST, RTD, JRC, ECFIN, ENTR, COMM, HOME und REGIO) nahmen an 17 Treffen mit den ständigen Vertretern der nationalen Parlamente in Brüssel teil, um eine Vielzahl anstehender Initiativen oder laufender Angelegenheiten zu erörtern. Die ständigen Vertreter der nationalen Parlamente kamen einmal mit Vizepräsident Šefčovič und einmal mit Kommissar Geoghegan-Quinn sowie mit Mitgliedern der Kabinette von Präsident Barroso, Vizepräsident Šefčovič, Kommissar Malmström und Kommissar Andor zusammen.

5.           Ausblick

Das Jahr 2013 begann mit mehreren wichtigen Veranstaltungen, bei denen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament mehrfach ihren Wunsch nach größerer Einbindung in die vertiefte WWU und das Europäische Semester zum Ausdruck brachten. Dies zeigte eindeutig, dass die Diskussion über die demokratische Legitimation weiterhin oben auf der Tagesordnung für den interinstitutionellen Dialog in diesem Jahr stehen wird, zu dem auch der Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten zählt. Die Diskussion über die demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht dürfte in den kommenden Monaten sogar noch intensiver geführt werden.

Die Notwendigkeit der Stärkung der demokratischen Legitimation und Rechenschaftspflicht des Prozesses des Europäischen Semesters und die Einbindung der Parlamente war auch eine der wichtigsten horizontalen Aussagen, die in der Sitzung der COSAC-Vorsitzenden vom 27. und 28. Januar 2013 in Dublin und während der ersten europäischen parlamentarischen Woche zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung getroffen wurden, die vom 28. bis zum 30. Januar 2013 in Brüssel stattfand und an der Präsident Barroso und Vizepräsident Šefčovič teilnahmen. Bei dieser Sitzung zeigte sich unter anderem, dass man sich über die Dringlichkeit, mit der die sozialen, politischen und institutionellen Folgen der Krise angegangen werden müssen, weithin im Klaren ist.

Bei einem informellen Treffen in Luxemburg vom 11. Januar 2013 betonten die Präsidenten der nationalen Parlamente der Gründungsmitgliedstaaten der EU und der Präsident des Europäischen Parlaments, dass alle neuen Schritte zur Stärkung der WWU mit weiteren konkreten Maßnahmen für mehr Legitimation und Rechenschaftspflicht einhergehen müssen, indem die Rolle der Parlamente in diesem Kontext erweitert wird.[33]

Daher wird die Kommission den Schwerpunkt auf die wirksame Durchführung des intensiveren politischen Dialogs legen, den sie den nationalen Parlamenten an zwei entscheidenden Stellen des Prozesses des Europäischen Semesters angeboten hat; sie fordert die nationalen Parlamente nachdrücklich auf, die Gelegenheit zu ergreifen, um mit ihr intensive Gespräche über die Schwerpunkte, die in dem Jahreswachstumsbericht genannt sind, und über die effizienteste Art und Weise der nationalen Politikgestaltung im Hinblick auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu führen.

Dies ist besonders wichtig, da das Europäische Semester im Begriff ist, zu einem sehr wichtigen Instrument für die Unterstützung und Begleitung der Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu werden. Beispielsweise hat die Kommission das EU-Justizbarometer in das Europäische Semester eingeführt.

Die Kommission hat ferner mit großem Interesse den Vorschlag zur Kenntnis genommen, der während der ersten europäischen parlamentarischen Woche unterbreitet wurde: Die nationalen Parlamente sollten regelmäßig einen „Europatag“ veranstalten, um die Kenntnis der europäischen Angelegenheiten zu verbreiten. Die Kommission befürwortet diesen Vorschlag voll und ganz. Zusammen mit dem bestehenden politischen Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission könnte eine solche Initiative zu einem Katalysator für die laufenden Bemühungen zur Stärkung der „Einbindung“ der nationalen Parlamente in die Politikgestaltung auf EU-Ebene im Allgemeinen und für die stärkere Mitwirkung an den gemeinsamen Bemühungen der Organe und Einrichtungen werden, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Strukturreformen fortgesetzt werden und dass der Reformprozess weiter verfolgt wird. Auf diese Weise dürften sie zur Lösung der Probleme, die der Krise zugrundeliegen, beitragen können und Hilfestellung dazu leisten, dass Europa wieder auf den Weg eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zurückgeführt wird.

Anhang 1

Gesamtzahl der im Jahr 2012 eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach nationalem Parlament/Kammer (politischer Dialog und Subsidiaritätskontrollmechanismus)

Mitgliedstaat || Kammer || Gesamtzahl der Stellungnahmen[34] || Mit Gründen versehene Stellungnahmen (Protokoll (Nr. 2))

Portugal || Assembleia da República || 227 || 1

Italien || Senato della Repubblica || 96 || 1

Deutschland || Bundesrat || 59 || 5

Tschechische Republik || Senát || 46 || 0

Schweden || Riksdag || 33 || 20

Rumänien || Camera Deputaţilor || 26 || 0

Frankreich || Sénat || 19 || 7

Vereinigtes Königreich || House of Lords || 16 || 1

Italien || Camera dei Deputati || 15 || 0

Bulgarien || Narodno Sabranie || 13 || 0

Österreich || Bundesrat || 12 || 3

Polen || Senat || 11 || 1

Tschechische Republik || Poslanecká sněmovna || 10 || 0

Belgien || Chambre des Représentants || 9 || 3

Dänemark || Folketing || 8 || 3

Irland || Oireachtas || 7 || 0

Spanien || Congreso de los Diputados und Senado || 7 || 2

Niederlande || Eerste Kamer || 7 || 2

Griechenland || Vouli ton Ellinon || 6 || 0

Luxemburg || Chambre des Députés || 6 || 3

Vereinigtes Königreich || House of Commons || 6 || 3

Österreich || Nationalrat || 3 || 1

Polen || Sejm || 3 || 3

Niederlande || Tweede Kamer || 3 || 3

Zypern || Vouli ton Antiprosopon || 2 || 1

Estland || Riigikogu || 2 || 0

Deutschland || Bundestag || 2 || 1

Malta || Kamra tad-Deputati || 2 || 1

Rumänien || Senatul || 2 || 0

Finnland || Eduskunta || 1 || 1

Lettland || Saeima || 1 || 1

Litauen || Seimas || 1 || 1

Slowakei || Národná Rada || 1 || 1

Niederlande || Tweede Kamer und Eerste Kamer || 1 || 1

Belgien || Sénat || 0 || 0

Frankreich || Assemblée Nationale || 0 || 0

Ungarn || Országgyűlés || 0 || 0

Irland || Dail Eireann || 0 || 0

Slowenien || Državni svet || 0 || 0

Slowenien || Državni zbor || 0 || 0

|| Gesamt || 663 || 70

Anhang 2

Vorschläge und Initiativen der Kommission, zu denen im Jahr 2012 im Rahmen des politischen Dialogs die meisten Stellungnahmen eingingen[35]

Kommissionsdokument || Titel || Gesamtzahl der Stellungnahmen || Mit Gründen versehene Stellungnahmen (Protokoll (Nr. 2))

COM(2012) 130 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Monti II) || 17 || 12

COM(2012) 10 || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr || 13 || 3

COM(2012) 11 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) || 12 || 4

KOM(2011) 897 || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe || 11 || 3

COM(2012) 372 || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt || 10 || 3

COM(2012) 380 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die regelmäßige technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG || 9 || 5

KOM(2011) 650 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes || 9 || 1

COM(2012) 617 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen || 8 || 5

COM(2012) 280 || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 || 8 || 1

COM(2012) 511 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank || 8 || 1

COM(2012) 238 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt || 7 ||

COM(2012) 382 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG || 6 || 3

COM(2012) 84 || Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme || 6 || 2

COM(2012) 49 || Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel || 6 || 2

COM(2012) 48 || Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel || 6 || 2

COM(2012) 512 || Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank || 6 ||

Anhang 3 Zahl der im Jahr 2012 eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach Politikbereich/Kommissionsdienststelle

Binnenmarkt und Dienstleistungen || 112

Justiz || 52

Mobilität und Verkehr || 45

Inneres || 43

Beschäftigung, Soziales und Integration || 42

Gesundheit und Verbraucher || 40

Umwelt || 28

Generalsekretariat || 28

Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien || 27

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung || 25

Unternehmen und Industrie || 25

Bildung und Kultur || 22

Handel || 22

Energie || 19

Steuern und Zollunion || 18

Wirtschaft und Finanzen || 17

Klimapolitik || 14

Maritime Angelegenheiten und Fischerei || 12

Forschung und Innovation || 12

EuropeAid – Entwicklung und Zusammenarbeit || 11

Humanitäre Hilfe/Zivilschutz || 9

Regionalpolitik || 9

Eurostat || 8

Haushalt || 7

Juristischer Dienst || 4

Wettbewerb || 3

Erweiterung || 3

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung || 3

Kommunikation || 2

Europäischer Auswärtiger Dienst || 1

Gesamt || 663

[1] COM(2012) 750.

[2] Antwort der Kommission auf den Beitrag der XLVIII. Tagung der COSAC: http://www.cosac.eu/denmark2012/plenary-meeting-of-the-xlvii-cosac-22-24-april-2012/.

[3] COM(2012) 777 final/2.

[4] In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates vom 7. Dezember 2012 äußerten die Vorsitzenden der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten von 11 nationalen Parlamenten Bedenken wegen des besorgniserregenden Mangels an Vorschlägen dazu, wie die Rolle der nationalen Parlamente konkret gestärkt werden kann. Dies geschah im Nachgang zu einem Treffen in Kopenhagen vom 26. November 2012, bei dem es in den geführten Gesprächen um die Frage ging, wie eine Union, deren Finanz- Haushalts- und Wirtschaftspolitik stärker integriert ist, mit stärkeren Verfahren für die demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht ausgestattet werden kann.

[5] Diese Zahl umfasst 70 mit Gründen versehene Stellungnahmen, die im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus  eingingen.

[6] Siehe Anhang 1.

[7] Von den 663 eingegangenen Stellungnahmen betrafen 509 legislative Dokumente (Entwürfe von Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen, Entscheidungen/Beschlüssen usw.) während 147 Stellungnahmen zu Konsultationsdokumenten (Mitteilungen, Weiß- /Grünbücher, Berichte) eingingen. Bei sieben Stellungnahmen handelte es sich um Initiativberichte nationaler Parlamente.

[8] Vgl. Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

[9] COM(2012) 131.

[10] COM(2012) 130.

[11] COM(2012) 10.

[12] COM(2012) 11.

[13] KOM(2011) 897.

[14] COM(2012) 372.

[15] COM(2012) 380.

[16] KOM(2011) 650.

[17] COM(2012) 617.

[18] COM(2012) 280.

[19] COM(2012) 511.

[20] COM(2012) 238.

[21] COM(2012) 382.

[22] COM(2012) 84.

[23] COM(2012) 49.

[24] COM(2012) 48.

[25] KOM(2011) 610, KOM( 2011) 611, KOM(2011) 612, KOM(2011) 614 und KOM(2011) 615. Es sei darauf hingewiesen, dass bis Ende 2011 15 weitere Stellungnahmen eingingen, so dass es sich insgesamt um 20 Stellungnahmen handelte.

[26] Siehe Anhang 2.

[27] Die Stellungnahmen der nationalen Parlamente und die Antworten der Kommission sind unter folgender Internetadresse abrufbar: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/index_de.htm.

[28] COM(2012) 11.

[29] Nähere Angaben zu den Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu diesem Verschlag enthält der jährliche Bericht (2012) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2013) 566), S. 8.

[30] COM(2012) 372.

[31] KOM(2011) 897.

[32] KOM(2011) 650.

[33] Ihr Vorschlag lautete, dass die Konferenz nach Artikel 13 des SKS-Vertrags der neu geschaffenen interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CFSP/CSDP) vergleichbar sein soll, was die Struktur und Zusammensetzung betrifft. Es wurde vorgeschlagen, diese Fragen auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten im April 2013 auf Zyprern näher zu erörtern.

[34] Die Gesamtzahl umfasst sowohl die Stellungnahmen als auch die mit Gründen versehenen Stellungnahmen  der nationalen Parlamente.

[35] In der Tabelle sind alle Vorschläge berücksichtigt, die mindestens sechs Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorgerufen haben.