GRÜNBUCH LANGFRISTIGE FINANZIERUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT /* COM/2013/0150 final */
1. Einleitung Europa steht vor der
dringenden Aufgabe, die EU auf den Weg intelligenten, nachhaltigen und
integrativen Wachstums zurückzuführen, und muss zu diesem Zweck Arbeitsplätze
schaffen und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch Nutzung seiner
Wettbewerbsvorteile verbessern. Die
Bewältigung dieser Aufgabe erfordert im Einklang mit den Prioritäten der
Strategie Europa 2020,[1] der
Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik aus dem Jahr 2012[2], der
Leitinitiative „Innovationsunion“[3] und der
„Connecting-Europe“-Fazilität[4] Anstrengungen
zur Deckung des großen Bedarfs an langfristigen Investitionen. Unter
langfristigen Investitionen wird die Bildung langlebiger Sachanlagen
verstanden. Hierzu gehören Sachanlagen (z. B. Infrastrukturen für Energie,
Verkehr und Kommunikation, Industrie- und Serviceeinrichtungen, Technologien
für Wohnen, Klimawandel und Ökoinnovation) und immaterielle Vermögenswerte
(z. B. Bildung, Forschung und Entwicklung), die Impulse für Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit geben. Viele dieser Investitionen dienen dem öffentlichen
Interesse, da sie durch die Förderung essentieller Dienstleistungen und die
Verbesserung des Lebensstandards positive Wirkung auf die gesamte Gesellschaft
entfalten. Ihre Auswirkungen können sich aber auch kurzfristig bemerkbar
machen. Sie schaffen für Unternehmen und Regierungen die Voraussetzungen, um
mit weniger Ressourcen mehr zu erreichen, und tragen somit zur Überwindung
neuer wirtschaftlicher, sozialer[5] und
ökologischer Herausforderungen bei. Sie erleichtern den Übergang zu einer
nachhaltigeren Wirtschaft und stärken die produktiven und industriellen
Kapazitäten der Wirtschaft. Klimawandel und die Verknappung der natürlichen
Ressourcen verdeutlichen, welch große Herausforderung nachhaltiges Wachstum
darstellt, und machen vor dem Hintergrund des 2‑Grad‑Ziels der
Klimapolitik und der angestrebten Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom
Ressourcenverbrauch mehr langfristige Investitionen in kohlenstoffarme
Energien, Energie- und Ressourceneffizienz und Infrastrukturen erforderlich. Um
diese langfristigen Investitionen finanzieren zu können, brauchen Regierungen
und Unternehmen jeder Größenordnung Zugang zu einer verlässlichen,
langfristigen Finanzierung. Die Fähigkeit der Wirtschaft zur Finanzierung
langfristiger Investitionen hängt davon ab, wie gut das Finanzsystem in der
Lage ist, Spargelder von Regierungen, Unternehmen und privaten Haushalten
wirksam und effizient zu kanalisieren, so dass diese über offene,
wettbewerbsorientierte Märkte bei den richtigen Nutzern und Verwendungszwecken
ankommen. Dies kann über zwischengeschaltete Intermediäre (z. B. Banken,
Versicherer und Pensionsfonds) und durch direkten Zugang zu den Kapitalmärkten
erfolgen. In diesem Grünbuch wird untersucht, wie dieser Prozess verläuft.
Voraussetzung für die Kanalisierung langfristiger Finanzierungen zu
angemessenen Kosten ist die Fähigkeit der Wirtschaft, Sparleistungen zu
erzielen und Ersparnisse anzuziehen. Die staatliche Politik kann dies durch
eine solide Finanzpolitik, leistungsfähige Steuersysteme und ein
unternehmerfreundliches Umfeld fördern, das die Wirtschaft als Standort für
Investitionen, einschließlich Investitionen aus dem Ausland, attraktiv macht. Ein
problemloser Zugang zu langfristigen Finanzierungen ist von zentraler Bedeutung
für strukturelle Wirtschaftsreformen und die Rückkehr zu langfristigem
Wirtschaftswachstum. Langfristige Finanzierungen werden über den gesamten
Lebenszyklus eines Unternehmens hinweg benötigt, von der Unternehmensgründung
über die Wachstumsphase bis hin zur Phase der Wachstumskonsolidierung, und
helfen den Unternehmen, sich innerhalb dieses Lebenszyklus weiterzuentwickeln.
Deshalb müssen unterschiedliche Finanzinstrumente und ‑prozesse bekannt
und verfügbar sein. Langfristige Finanzierungen dienen auch der Finanzierung
von Ausfuhren und tragen somit zur Verbesserung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit bei. Die Bedeutung langfristiger Finanzierungen für
Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde auf internationaler Ebene
durch die G20 anerkannt[6]. Seit
der Finanzkrise schafft es der Finanzsektor in Europa weniger gut, Ersparnisse
in langfristige Investitionen zu leiten. Vor allem haben die Finanzkrise und
die derzeit schwache gesamtwirtschaftliche Lage ein Klima der Unsicherheit und
der Risikoscheu geschaffen, das insbesondere Mitgliedstaaten, die unter
finanziellem Druck stehen, und KMU zu spüren bekommen. Die Banken können
infolge der Finanzkrise weniger Kredite mit langen Laufzeiten anbieten, da sie
den Fremdkapitalanteil weiter verringern und die Exzesse der Vergangenheit
korrigieren müssen. Gleichzeitig dämpfte die Krise Vertrauen und
Risikobereitschaft von Kreditnehmern und institutionellen Anlegern. Eine wichtige Lehre aus
der Krise ist die Einsicht in die Notwendigkeit einer angemessenen Regulierung
und Überwachung des Finanzsektors, da nur so finanzielle Stabilität
gewährleistet und das Vertrauen in die Märkte wiederhergestellt werden kann.
Deshalb sollte die Feinabstimmung des neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens
darauf ausgerichtet sein, dem Finanzsektor auf möglichst effiziente Weise und
ohne Gefährdung der finanziellen Stabilität Möglichkeiten zur Unterstützung der
Realwirtschaft zu geben. Über die Bewältigung der
Finanzkrise hinaus bleibt die wichtige Frage, ob Europa im Zusammenhang mit der
Finanzierung langfristiger Investitionen einen Weg aus seiner traditionell
starken Abhängigkeit von der Vermittlungstätigkeit der Banken hin zu einem
stärker diversifizierten System findet, das durch einen deutlich höheren Anteil
der direkten Kapitalmarktfinanzierung und ein stärkeres Engagement
institutioneller Anleger und anderer Finanzmärkte gekennzeichnet ist. Es
besteht kein Zweifel daran, dass die Banken aufgrund ihrer Kompetenzen bei der
Risikobewertung, ihrer Kenntnis der Unternehmen vor Ort und ihrer Beziehungen
zu diesen Unternehmen weiterhin wichtige Akteure bei der Kanalisierung
langfristiger Investitionen sein werden. Es ist jedoch nicht sicher, ob die
Geschäftsbanken langfristige Vermögenswerte wieder im gleichen Umfang wie
früher bis zu deren Fälligkeit halten werden. Die Tatsache, dass die
Banken bei der Vergabe langfristiger Kredite eine schwächere Rolle spielen
werden, schafft hinsichtlich der Kanalisierung der Finanzierungen in
langfristige Investitionen einen neuen Bedarf und eröffnet neue Möglichkeiten
für andere Finanzinstitute und für die marktgestützte Finanzierungsvermittlung.
Wie gut institutionelle Anleger und Märkte diese Lücke schließen werden können,
hängt jedoch von mehreren Faktoren ab. Vor dem Hintergrund der geforderten
Kalibrierung des Aufsichtsrahmens vertreten viele Beteiligte die Ansicht, dass
Rechnungslegungsstandards, die Techniken der Wertermittlung und das Verhalten
der Vermögensverwalter zusätzliche Kosten verursachen und Fehlanreize setzen.
Zudem sind die Märkte für Unternehmensanleihen, Aktien und Verbriefungen in
Europa im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften immer noch relativ schwach
entwickelt und haben KMU kaum Zugang zu anderen als Bankfinanzierungen. Die
Sicherung wirksamer und effizienter Vermittlungskanäle für langfristige
Finanzierungen ist eine komplexe und vielschichtige Aufgabe. Mit diesem
Grünbuch soll eine breit angelegte Debatte darüber angestoßen werden, wie das
Angebot an langfristigen Finanzierungen verbessert und das System der
Finanzvermittlung für langfristige Investitionen in Europa gestärkt und
diversifiziert werden kann. Die Fragen, die im Rahmen der Konsultation gestellt
werden, zeigen, dass dabei auch den Eigenheiten der einzelnen
Finanzmarktakteure Rechnung zu tragen ist und ganz unterschiedliche
Grundvoraussetzungen zu berücksichtigen sind. Die Antworten auf die gestellten
Fragen werden der Kommission bei der weiteren Ermittlung von Hindernissen für
langfristige Finanzierungen und bei der Suche nach Lösungen zur Überwindung
dieser Hindernisse helfen. Hier sind unterschiedliche Folgemaßnahmen denkbar:
in bestimmten Bereichen können die Einführung neuer oder die Änderung
vorhandener Regulierungsmaßnahmen erforderlich sein, während in anderen eher
eine stärkere Koordinierung und die Anwendung bewährter Verfahren auf EU-Ebene
gefördert werden sollten; auch im Rahmen des Europäischen Semesters kann mit
einzelnen Mitgliedstaaten ein konkretes Follow-up vereinbart werden. Dieses
Grünbuch wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ergänzt,
in der die zugrunde liegenden Analysen im Detail ausgeführt sind. 2. Angebot langfristiger
Finanzierungen und Merkmale langfristiger Investitionen In welchem Umfang eine
Wirtschaft langfristige Investitionen finanzieren kann, hängt davon ab, wie
groß die Sparleistung ist und wie gut es gelingt, ausländische
Direktinvestitionen (ADI) anzuziehen und zu halten. Langfristige
Finanzierungen können aus unterschiedlichen Quellen stammen, darunter
Regierungen, Unternehmen und private Haushalte. Regierungen und Unternehmen
schaffen auch eine Nachfrage nach langfristiger Finanzierung. In Europa liegen
sowohl die Investitionsquote als auch die gesamtwirtschaftliche Sparquote bei
etwa 20 %. Dies ist im Vergleich zu anderen Regionen ein günstiger Wert.
Hinter diesem Gesamtbild verbirgt sich jedoch die Tatsache, dass private
Investitionen im Jahr 2011 deutlich unter dem Niveau von 2007 lagen und dieser
Rückgang vier Mal höher war als der Rückgang des realen BIP im selben Zeitraum[7]. Aufgrund der
ungünstigen makroökonomischen Lage und der schwachen Aussichten herrscht sowohl
bei Sparern als auch Anlegern derzeit ein hoher Grad an Unsicherheit und
Risikoscheu und mangelt es generell an Vertrauen. Dies kann bleibende
Auswirkungen haben, dauerhafte Hindernisse für das Angebot langfristiger
Finanzierungen schaffen, aber auch die Nachfrage bremsen: ·
Regierungen: Öffentliche
Mittel aus Steuern und öffentlicher Schuldenaufnahme spielen aufgrund der
positiven externen Effekte, die häufig mit öffentlichen Investitionen in
Verbindung gebracht werden, und wegen deren Komplementarität zu privaten
Investitionen eine wichtige Rolle für die Finanzierung langfristiger
Investitionen. Auch wenn Regierungen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter
und öffentlicher Infrastruktur immer ein wichtiger Akteur bleiben werden,
stellt die Verbesserung der Ausgabeneffizienz durch systematischere
Kosten-Nutzen-Analysen und ein gründliches Projektscreening seit langem eine
große Herausforderung dar. Zudem unterstützen öffentliche Mittel in Form von
Zuschüssen oder Darlehen langfristige Investitionen des Privatsektors in
Bereichen, in denen das Volumen privater Finanzierungen und/oder Investitionen
aufgrund von Marktversagen noch steigerungsfähig ist. Öffentliche Mittel
sollten private Finanzierungen nicht ersetzen, sondern als Katalysator für
solche Investitionen wirken und bei der Risikosteuerung helfen. ·
Unternehmen: Unternehmen
finanzieren Investitionen entweder aus eigenen Mitteln oder über das
Finanzsystem. Momentan lasten die schwache Nachfrage und Marktunsicherheiten
auf den Unternehmensgewinnen. Die Unternehmensinvestitionen sind gleichzeitig
noch stärker gesunken, so dass sich in einigen Mitgliedstaaten die internen
Rücklagen – insbesondere von Großunternehmen – erhöht haben; deren Barmittel
und gleichwertige Positionen sind von 2009 bis 2011 schätzungsweise um rund
vier Prozentpunkte gestiegen.[8] Viele KMU
leiden dagegen unter permanentem Liquiditätsmangel. ·
Private
Haushalte:
Private Haushalte sind die wichtigste Finanzierungsquelle für Investitionen,
bevorzugen jedoch kurzfristige Spareinlagen und haben im Zeitraum 2000-2010 den
Anteil von Wertpapieren an ihrem finanziellen Vermögen um acht Prozentpunkte
verringert[9]. Besonders
wichtig sind generell Liquidität und einfache Zugriffsmöglichkeiten. Stabilität
wird groß geschrieben und Risikoscheu ist weit verbreitet. Daher die
Notwendigkeit einer stärkeren Mobilisierung langfristiger Spareinlagen. ·
Externe
Finanzierung:
Auch ADI sind eine traditionell wichtige Finanzierungsquelle für langfristige
Projekte. Trotz der Krise hat sich der Zufluss von ADI in die EU im Jahr 2011
nach dem drastischen Einbruch der letzten Jahre erholt und im Jahr 2011
242 Mrd. EUR erreicht, was gegenüber 2010 einem Zuwachs um 13 %
entspricht. Innerhalb der EU bestehen diesbezüglich jedoch große Unterschiede
zwischen den einzelnen Ländern. Die langfristigen
Wachstumsaussichten einer Volkswirtschaft hängen unter anderem davon ab, wie
gut der Finanzsektor in der Lage ist, Spargelder aus den oben genannten Quellen
in produktive Investitionen zu lenken. Dieses Grünbuch befasst sich mit
langfristigen Investitionen im Sinne der Bildung langlebiger Sachanlagen und
immaterieller Vermögenswerte. Der Schwerpunkt liegt somit auf Produktiv- (im Gegensatz zu
Finanz-) Kapital, was dem Konzept der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
ähnelt, bei der Investitionen als Bruttoanlageinvestitionen spezifiziert
werden. Die Bildung von Produktivkapital ist während der Finanzkrise stark
eingebrochen, und in vielen EU-Ländern liegt das Investitionsvolumen immer noch
unterhalb des Vorkrisenstands. Investitionen in Sachanlagen und immaterielles
Produktivkapital sind von entscheidender Bedeutung für eine Trendumkehr in der
EU-Wirtschaft und werden ein Eckpfeiler jeder Strategie für langfristiges
Wachstum sein. Dass das Hauptaugenmerk
den langlebigen Investitionsgütern (z. B. Wirtschafts- und
Sozialinfrastruktur, Gebäude sowie FuE, Bildung und Innovationen) gilt, liegt
nicht daran, dass diese für Wachstum wichtiger wären als kurzlebigere
Investitionsgüter (z. B. Computer, Mobiltelefone und Fahrzeuge), sondern
daran, dass die Investitionsvolumen für kurzlebige Investitionsgüter stark
prozyklisch orientiert sind. Diese Volumen befinden sich wegen der schwachen
makroökonomischen Aussichten in Europa zurzeit zwar auf einem niedrigen Niveau,
dürften sich jedoch schnell erholen, sobald die Wirtschaft wieder Fahrt
aufnimmt. Das gleiche gilt für andere Ausgaben produktiver Firmen wie
Personalkosten (Einstellungen) und Vorleistungskäufe. Ganz anders stellt sich
die Situation bei langfristigen Investitionsgütern dar, die durch lange
Investitions-/Bauzeiträume gekennzeichnet sind und angesichts der Tatsache,
dass die Cashflows, die eine Kapitalrendite ermöglichen, erst nach einem beträchtlichen
Zeitraum eingehen, eine langfristige Finanzierung erfordern. Da ein
erheblicher Anteil des langfristigen Produktivkapitals aus öffentlichen
Infrastrukturen besteht, erfüllt diese Art von Kapital von jeher eine
stabilisierende Rolle für die Wirtschaft, wobei der Erfolg davon abhängt, wie
gut Regierungen es schaffen, öffentliche Investitionen antizyklisch zu tätigen,
und wie stark der Finanzsektor bei seinen Investitionstätigkeiten auf eine rege
Wirtschaftstätigkeit nach Abschluss der Bauarbeiten vertraut. Es gibt keine
einheitliche, allgemein anerkannte Definition des Begriffs „langfristige
Finanzierung“. Generell kann sie als Finanzierung von über einen längeren
Zeitraum hinweg laufenden Investitionen durch das Finanzsystem betrachtet
werden. Bei dieser Definition liegt der Schwerpunkt auf mehreren Merkmalen
langfristiger Finanzierungen[10]. Bei anderen,
unter der Schirmherrschaft der G20 laufenden internationalen Arbeiten zu
langfristigen Investitionen wird der Begriff „langfristige Finanzierung“ enger
gefasst. Hier liegt der Schwerpunkt auf Laufzeiten von mehr als fünf Jahren,
wobei auch Finanzierungsquellen ohne spezifische Laufzeit (z. B. Aktien)
einbezogen werden. Fragen: 1) Stimmen Sie der hier vorgenommenen Analyse des Angebots und der Merkmale langfristiger Finanzierungen zu? 2) Wie könnte eine optimale Definition des Begriffs „langfristige Finanzierung“ Ihrer Ansicht nach lauten? 3. Förderung einer langfristigen
Finanzierung der Europäischen Wirtschaft Wie bei allen
Finanzierungsarten hängt die Fähigkeit der Wirtschaft zur Finanzierung
langfristiger Investitionen davon ab, wie gut das Finanzsystem in der Lage ist,
Mittel wirksam und effizient zu kanalisieren, so dass diese über offene,
wettbewerbsorientierte Märkte bei den richtigen Nutzern und Verwendungszwecken
ankommen. Dieser Prozess kann über Intermediäre (z. B. Banken, Versicherer
und Pensionsfonds) und durch direkten Zugang zu den Finanzmärkten erfolgen.
Allerdings wird die Wirksamkeit des Angebots an langfristigen Finanzierungen
durch mehrere Faktoren beeinträchtigt. Die Suche nach Lösungen wird in einigen
Fällen mehr Zeit in Anspruch nehmen als in anderen. Eine der wichtigsten
Lehren aus der Krise ist die Einsicht in die Notwendigkeit einer angemessenen
Regulierung und Überwachung des Finanzsektors, da nur so finanzielle Stabilität
gewährleistet und das Vertrauen in die Märkte wiederhergestellt werden kann.
Die EU setzt derzeit ein umfassendes Programm zur Reform des Finanzsystems um,
das breiter angelegte fiskalische und wirtschaftspolitische Reformen ergänzt.
Finanzielle Stabilität ist von zentraler Bedeutung, reicht alleine aber nicht
aus. Die Feinabstimmung des neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens muss im
Rahmen umfassenderer Maßnahmen den Finanzsektor auf möglichst effiziente Weise,
mit geeigneten Anreizen und ohne Gefährdung der finanziellen Stabilität in die
Lage versetzen, die Realwirtschaft zu unterstützen; hier kann auch die
Steuerpolitik eine Rolle spielen. Behörden und
Marktteilnehmer tragen beide Verantwortung für die Schaffung eines solchen
Umfelds, das neues Vertrauen und Rechtssicherheit bringt und die Attraktivität
Europas als Investitionsstandort erhöht. Somit sollte bei der Förderung der
langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft ein breites Spektrum miteinander
verknüpfter Einzelziele berücksichtigt werden: ·
Fähigkeit der Finanzinstitute zur Kanalisierung
langfristiger Finanzierungen; ·
Effizienz und Wirksamkeit der Finanzmärkte bei
der Bereitstellung langfristiger Finanzierungsinstrumente; ·
Querschnittsfaktoren, die langfristiges Sparen
und langfristige Finanzierungen ermöglichen; ·
Erleichterung des Zugangs zu Bankkrediten und
Nichtbankenfinanzierungen für KMU. 3.1. Fähigkeit
der Finanzinstitute zur Kanalisierung langfristiger Finanzierungen Geschäftsbanken Banken sind in Europa
traditionell die wichtigsten Finanzintermediäre. Der Anteil des Bankensektors
ist in der EU im internationalen Vergleich, und insbesondere mit Blick auf die
USA, sehr hoch; Europa ist somit stärker von der Vermittlungstätigkeit der
Banken abhängig. Dies schafft besondere Herausforderungen für langfristige
Finanzierungen. Die Krise hat deutlich
gemacht, welche Risiken ein übermäßiger Rückgriff auf Fremdkapital und eine
exzessive Fristentransformation bergen. Diese Praxis hat im Zusammenspiel mit
der nachlassenden Nachfrage in einigen in die Rezession gerutschten Ländern
dazu geführt, dass viele Banken ihren Fremdkapitalanteil verringert haben,
wodurch die aktuelle Knappheit an langfristigen Finanzierungen noch verschärft
wurde[11]. Selbst wenn
dieser Prozess der Verringerung des Fremdkapitalanteils abgeschlossen ist, wird
die Neubewertung der Risiken nach der Krise zu einer Steigerung der
Kapitalkosten führen. Zudem können auch die Kosten, die für Instrumente zur
Bewältigung der Bankenkrise anfallen, die Kapitalkosten verteuern, wobei nicht
zu vergessen ist, dass Gesellschaft und Wirtschaft große Nutznießer eines
leichter sanierbaren Bankensektors sein werden. Das Engagement von Banken in
Staatspapieren und eine strengere Regulierung haben dazu beigetragen, dass
Banken sich stärker auf ihren heimischen Markt konzentrieren; dies äußert sich
in einem Rückgang grenzüberschreitender Finanzierungen und einer Fragmentierung
des Binnenmarkts. Dadurch werden die Finanzierungsmöglichkeiten weiter verschlechtert
und die Kapitalkosten, insbesondere in Ländern, die sich derzeit unter Druck
befinden, in die Höhe getrieben. In
Zukunft sollen gemeinsame europäische Aufsichtsregeln für Banken die
Exzesse der Vergangenheit verhindern helfen, die Widerstandsfähigkeit der
Banken gegen Risiken erhöhen, das notwendige Vertrauen schaffen und dank eines
einheitlichen Regelwerks die Integrität des Binnenmarkts schützen. Mit der
aufsichtsrechtlichen Regulierung müssen mit Blick auf langfristige
Finanzierungen Risiken angegangen werden, denen Banken bei der Nutzung
kurzfristiger Einlagen zur Finanzierung langfristiger Kredite ausgesetzt sind.
Eingeschränkte Möglichkeiten der Banken, kurzfristige Finanzierungen auf diese
Weise zu nutzen, müssen nicht automatisch der Kreditvergabe an die
Realwirtschaft schaden. Der potenzielle Zielkonflikt zwischen Beschränkungen
der Liquiditätsschaffung zur Gewährleistung von Stabilität einerseits und der
Verfügbarkeit langfristiger Finanzierungen für die Realwirtschaft andererseits macht
jedoch eine angemessene Kalibrierung und eine progressive Umsetzung der
Vorschriften erforderlich. Jüngste Vorschläge des Basler Ausschusses zum
Liquiditätsbedarf zielen auf eine bessere Widerstandsfähigkeit der Banken ab
und sollen gleichzeitig sicherstellen, dass Beschränkungen der
Fristentransformation keine ungewollten Wirkungen zeitigen. Die Kommission hat
einen Überwachungszeitraum und eine Überprüfung der Kalibrierung der Parameter
für den Liquiditätsbedarf vorgeschlagen[12].
Eine weitere Folge der
Krise, die sich auf die Fähigkeit der Banken zur Kanalisierung langfristiger
Finanzierungen auswirken könnte, ist die zunehmende Debatte darüber, ob
weitere, direkt auf die Struktur der Banken ausgerichtete Reformen die
Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Bankenpleiten weiter verringern,
die Kontinuität grundlegender wirtschaftlicher Funktionen gewährleisten und
gefährdete Kleinanleger besser schützen würden. Der jüngste Bericht der Gruppe
hochrangiger Sachverständiger zur Reform der Struktur des EU-Bankensektors
belegt, wie die Politik der Banken in den vergangenen Jahrzehnten zu einem
unverhältnismäßig hohen Anstieg der Geschäfte innerhalb des Finanzsektors
geführt hat; dies ging zulasten des Kundengeschäfts, einschließlich der
langfristigen Finanzierung von Unternehmen. Die Gruppe empfahl die
Einschränkung und Abtrennung riskanter Handelspraktiken. Die Kommission denkt
derzeit über Folgemaßnahmen zum Bericht der Gruppe nach. Die
Banken werden in Europa natürlich nicht aus der Kreditvermittlungskette
verschwinden. Aufgrund ihrer Kompetenz bei der Risikobewertung, ihrer Kenntnis
der Unternehmen vor Ort und ihrer Beziehungen zu diesen Unternehmen werden sie
weiterhin wichtige Akteure sein und müssen dies auch bleiben. Angesichts der
Entwicklungen im Bankensektor seit Beginn der Krise gibt es jedoch einen neuen
Bedarf und neue Möglichkeiten für andere Intermediäre, die durch eine
ausgewogenere Kanalisierung finanzieller Mittel in langfristige Investitionen
die Banken in ihrer Rolle ergänzen können. Frage: 3) Welche Rolle sollten die Banken angesichts der Entwicklungen im Bankensektor Ihrer Ansicht nach bei der Kanalisierung von Finanzierungen in langfristige Investitionen künftig spielen? Nationale
und multilaterale Entwicklungsbanken und finanzielle Anreize National und international
tätige Entwicklungsbanken sollten als Katalysator für langfristige
Finanzierungen wirken und Effizienz und Wirksamkeit von Finanzmärkten und
–instrumenten verbessern helfen. Auch wenn bestimmte Investitionen positive
Nettobeiträge zum wirtschaftlichen Wohlstand liefern, kann Marktversagen die
Anleger davon abhalten, bestimmte Risiken einzugehen und/oder bestimmte
Anlageentscheidungen zu treffen. In dieser Situation können nationale und
multilaterale Entwicklungsbanken eine nützliche Rolle bei der Stimulierung
privater Finanzierungen spielen, da sie Zielen des öffentlichen Interesses und
damit der Erreichung eines größeren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
(d. h. nicht rein finanziellen) Mehrwerts verpflichtet sind. Sofern sie
bei nachgewiesenem Marktversagen ansetzen, können sie eine wichtige
antizyklische Funktion wahrnehmen, indem sie z. B. die Volatilität der
Finanzierungskosten für bestimmte Anlegerkategorien verringern und dem
kurzfristigen Denken privater Akteure entgegenwirken. Die Leitung der
Entwicklungsbanken muss in diesem Zusammenhang jedoch sicherstellen, dass
Vorteile bei den Finanzierungskosten nicht dazu genutzt werden, die
Privatfinanzierung zu verdrängen. Vielmehr sollten sie sich darum bemühen, als
Katalysator für private Finanzierungen in Bereichen zu wirken, in denen
Fortschritte sich nur langsam einstellen. Öffentliche
Interventionen sind auf direktem oder indirekten Wege möglich, indem bestimmte
Finanzierungsprodukte, einschließlich der Teilung und/oder Deckung von Risiken,[13] angeboten oder
unterstützt oder Finanzintermediäre in geeigneten Netzen[14]
zusammengeführt werden. Im EU-Haushalt gibt es derzeit eine Reihe von
EU-Finanzierungsinstrumenten[15], die zum Teil
gemeinsam von der Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem
Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder auch in Partnerschaft mit den
Mitgliedstaaten verwaltet werden und dem Ziel dienen, Marktlücken zu schließen
und den Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich längerfristiger Finanzierungen,
zu erleichtern.[16]
Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU wird verstärkt auf
Finanzinstrumente zurückgegriffen werden, die EU-Ausgaben durch stärkere
Nutzung von Hebeln und Mobilisierung privater langfristiger Finanzierungen wirksamer
machen können. Fast der gesamte MFR, einschließlich aller strukturpolitischen
Instrumente der EU, kommt für Finanzierungsinstrumente in Frage. Deren
Wirksamkeit wird von der engen Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen der
Kommission, der EIB-Gruppe und den Mitgliedstaaten abhängen. Öffentliche
Interventionen dürfen nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts beitragen.
Koordinierung, Evaluierung und Rechenschaftspflichten zwischen der nationalen
und der europäischen Ebene können dazu beitragen, dies zu verhindern, und dem
europäischen Konzept einen größeren Mehrwert zu verleihen. Eine engere
Zusammenarbeit zwischen nationalen und multilateralen Entwicklungsbanken unter
der Ägide von Kommission und EIB könnte einer solchen Koordinierung dienen, z. B.
durch Förderung europäischer wirtschaftlicher Interessenvereinigungen für die
Finanzierung grenzüberschreitender Vorhaben. Auch ausländische Staatsfonds und
Möglichkeiten zur Förderung bzw. Schaffung solcher Fonds in Europa könnten in
Erwägung gezogen werden. Fragen: 4) Wie könnten nationale und multilaterale Entwicklungsbanken die Finanzierung langfristiger Investitionen optimal unterstützen? Bestehen mit Blick auf die Ziele der EU-Politik Möglichkeiten für eine stärkere Koordinierung zwischen diesen Banken? Wie könnten Finanzierungsinstrumente des EU-Haushalts die Finanzierung langfristiger Investitionen in nachhaltiges Wachstum besser fördern? 5) Gibt es andere politischen Instrumente und Rahmenbedingungen, die die Finanzierung langfristiger Investitionen unterstützen könnten? Institutionelle
Anleger Aufgrund des längeren Zeithorizonts ihrer Geschäftsmodelle
eignen sich institutionelle Anleger wie (Lebens-)Versicherer, Pensionsfonds,
Investmentfonds und Stiftungen gut als Anbieter langfristiger Finanzierungen.
Zusammen verwalten sie ein Vermögen von geschätzten 13 800 Mrd. EUR,
d. h. mehr als 100 % des BIP der EU[17]. Auch sonstige
institutionelle Anleger wie Staatsfonds, Infrastrukturfonds und bis zu einem
gewissen Umfang Private Equity-Fonds treten als Anbieter von langfristigem
Kapital auf. Auch Risikokapital kann Möglichkeiten für eine langfristige
Finanzierung bieten. Dank
der langen Laufzeiten ihrer Verbindlichkeiten können institutionelle Anleger
zumindest prinzipiell Daueranlagen in langfristige Produktionsmittel tätigen,
die zum Ausgleich der längerfristigen Risiken und der für viele dieser
Vermögenswerte charakteristischen schwachen Liquidität höhere Renditen bieten.
Aufgrund der längeren Zeithorizonte können institutionelle Anleger geduldig und
antizyklisch agieren, sind nicht an kurzfristiges Denken gebunden und haben
einen geringeren Bedarf an Fristentransformationen. Die Notwendigkeit der
Diversifizierung und die Suche nach Rendite in einem Niedrigzinsumfeld haben
der Expansion in langfristige Finanzierungen weiteren Vorschub geleistet.
Mittlerweile ist ein erheblicher Anteil ihrer Portfolios in langfristigen
Instrumenten wie Beteiligungskapital, Private Equity und anderen
schwachliquiden Vermögenswerten angelegt (einige Pensionsfonds haben z. B.
in den letzten Jahren direkt in großmaßstäbliche Projekte im Bereich der
erneuerbaren Energien investiert). Institutionelle Anleger
unterliegen wie die Banken einer Vielzahl aufsichtsrechtlicher Vorschriften und
müssen Rechnungslegungsstandards einhalten. Die neuen Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen
(Solvabilität II-Richtlinie)[18] schreiben vor,
je nach Art und Laufzeit ihrer Verbindlichkeiten Vermögenswerte zur
Risikodeckung vorzuhalten; langfristige Investitionen werden auf die
gesellschaftlichen Funktionen dieser Unternehmen abgestimmt.
Solvabilität II zielt auf die Einführung einer harmonisierten Regelung ab,
die sich an den wirtschaftlichen Risiken orientiert; die Bewertung von Vermögen
erfolgt nach dem marktkonformen wirtschaftlichen Wert. Wie sich neue
Aufsichtsregeln auf das Angebot langfristiger Finanzierungen der Versicherer
auswirken, hängt zum Teil davon ab, in welcher Ausgangslage diese sich befinden
und wie längerfristige Vermögenswerte im Detail behandelt werden. Der
Schwerpunkt liegt hier auf der Frage, wie vermieden werden kann, dass
Eigenkapitalanforderungen bezüglich des gehaltenen Risikos übermäßig auf der
Haltung langfristiger Vermögenswerte lasten; zudem sollte es zu keiner
Schwächung der positiven Anreize kommen, die Solvabilität II bietet, damit
langfristigen Verbindlichkeiten entsprechende langfristige Investitionen
gegenüberstehen. Die
Kommissionsdienststellen haben in diesem Zusammenhang die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
(EIOPA) aufgefordert zu prüfen, ob die Feinkalibrierung der
Kapitalanforderungen für Investitionen in bestimmte Vermögenswerte unter der
Solvabilität-II-Regelung (einschließlich Finanzierung von Infrastruktur und
Projektanleihen, KMU-Finanzierung, Verbriefung usw.) angepasst werden sollte,
um Hindernisse für langfristige Finanzierungen unter Vermeidung weiterer
Aufsichtsrisiken auszuschließen. Kommission, Rat und Parlament haben auch über
Maßnahmen, durch die das Anbieten von Versicherungsprodukten mit langfristigen
Garantien und langfristigen Investitionen im Rahmen von Solvabilität II
erleichtert wird, gesprochen. Die EIOPA wird diese Maßnahmen bis Juni 2013
bewerten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser technischen Prüfung wird die Kommission
über Maßnahmen berichten, die in die Solvabilität-II-Richtlinie oder in die
einschlägigen delegierten Rechtsakte aufgenommen werden sollten. Pensionsfonds müssen
ihre Risiken so steuern, dass die jährliche Rendite für die Begünstigten in der
erforderlichen Höhe erzielt wird. Die Eigenkapitalvorschriften für
Pensionsfonds variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und unterscheiden
sich von den Vorschriften für Versicherer, da den unterschiedlichen Risiken im
Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung und den ihnen zur Verfügung
stehenden Finanzmitteln Rechnung zu tragen ist. Die Kommission plant eine
Überarbeitung der Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung (Pensionsfonds-Richtlinie)[19], um u. a. einen
besseren Schutz der Versorgungsanwärter zu ermöglichen und grenzüberschreitende
Tätigkeiten in diesem Bereich zu vereinfachen. Neue aufsichtsrechtliche
Vorschriften für betriebliche Pensions- und Rentensysteme dürfen einer
nachhaltigen, langfristigen Finanzierung nicht schaden. Deshalb müssen bei der
Überprüfung der Pensionsfonds-Richtlinie auch potenzielle Auswirkungen auf
langfristige Finanzierungen und das Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden. Neben
aufsichtsrechtlichen Vorschriften wirken sich auch eine Reihe anderer
struktureller Faktoren auf die Rolle aus, die institutionelle Anleger für
langfristige Finanzierungen spielen. Der wirtschaftliche Abschwung wird die
langfristige Portfoliostrukturierung der institutionellen Anleger
wahrscheinlich nachhaltig verändern und sich zugunsten eher konservativer
Investitionsstrategien auswirken. So ist zum Beispiel die durchschnittliche
Exposition institutioneller Anleger gegenüber Infrastrukturanlagen im Vergleich
zu Immobilienwerten und gemessen am tatsächlichen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen
nach wie vor niedrig. Ferner könnte der Großmaßstab langfristiger
Investitionsvorhaben bei institutionellen Anlegern Bedenken bezüglich
Risikomanagement und Diversifizierungsbedarf wecken. Bei institutionellen
Anlegern, die nicht Banken sind, sind die Verantwortlichen der
Vermögensverwaltung unter Umständen weniger vertraut im Umgang mit
schwachliquiden Vermögenswerten; diese Aufgaben wurden zuvor häufig
spezialisierten Versicherern übertragen, die diese Vermögenswerte mit Sicherheiten
unterlegten. Dies bedeutet, dass einige Anleger im Laufe der Zeit sich das
erforderlichen Know-how aneignen müssen, um fundierte Anlageentscheidungen
treffen zu können. Vor diesem Hintergrund
könnte es sich durchaus als sinnvoll erweisen, Initiativen zur Bündelung
finanzieller Ressourcen[20]
und zur Strukturierung von Finanzierungspaketen nach Risikophasen zu prüfen.
Hier könnten ein Dialog zwischen Anlegern und Unternehmen außerhalb der
Finanzbranche, die Verbreitung bewährter Praktiken und Fallstudien hilfreich
sein[21].
Die Kommission hat sich dazu verpflichtet,[22] Vorschläge für Fonds
für langfristige Investitionen auszuarbeiten. Erste Stellungnahmen von
Interessenträgern lassen darauf schließen, dass solche Vehikel die Beschaffung
von Kapital in der gesamten Union erleichtern könnten. Sie könnten
beispielsweise großen und mittelgroßen institutionellen Anlegern bei bestimmten
Infrastrukturprojekten helfen. Fonds für langfristige Investitionen werden
institutionellen Anlegern die Diversifizierung und Risikostreuung erleichtern.
Zudem könnten die Verwalter solcher Fonds zusätzliches Fachwissen über die
zugrunde liegenden Vorgänge und Know-how bezüglich der Auswahl und Verwaltung
langfristiger Infrastrukturprojekte einbringen. Fragen: 6) In welchem Umfang und in welcher Weise können institutionelle Anleger bei der Umgestaltung der Landschaft für langfristige Finanzierungen eine wichtigere Rolle spielen? 7) Wie kann bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Aufsichtsvorschriften für Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Pensionsfonds wie Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufsichtszielen und dem Wunsch nach Förderung langfristiger Finanzierungen gefunden werden? 8) Welche Faktoren behindern die Schaffung gepoolter Anlageinstrumente? Könnten Plattformen auf EU-Ebene entwickelt werden? 9) Welche anderen Optionen und Instrumente gibt es, um die Kapazitäten von Banken und institutionellen Anlegern zur Kanalisierung langfristiger Finanzierungen zu stärken? Kumulierte
Effekte der Regulierungsreform auf Finanzinstitute Die
EU setzt derzeit ein umfassendes Programm zur Reform des Finanzsystems um. Beim
Blick auf alle bereits erfolgten und noch geplanten Änderungen der
aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die verschiedenen Finanzakteure (Banken,
Versicherer, Pensionsfonds usw.) muss geprüft werden, ob die kumulierten
Effekte sich hinsichtlich der langfristigen makroökonomischen Kapitalbildung
nicht stärker auswirken als die Summe der isolierten Einzelwirkungen der
jeweiligen Reformen. Wenn beispielsweise Banken ihre Exposition gegenüber
langfristigen Realvermögenswerten infolge der strengeren
Liquiditätsanforderungen verringern, könnten institutionelle Anleger mit
langfristigen Verbindlichkeiten die Lücke schließen, solange der
Regulierungsrahmen eine übermäßige Konzentration auf kurzfristige Volatilität
vermeidet. Werden jedoch parallel dazu Liquiditätsanforderungen für andere
Finanzmarktteilnehmer eingeführt, könnte dies Investitionen in weniger liquide
Vermögenswerte behindern und damit mehrere Finanzierungsmöglichkeiten für
langfristige Investitionen gleichzeitig blockieren. Deshalb
müssen die kumulierten Effekte aufsichtsrechtlicher Reformen genau beobachtet
werden. Internationale Regulierungsgremien wie der Rat für Finanzstabilität und
die G20-Gruppe der Finanzminister und Zentralbanken tun dies bereits. Die
Herausforderung besteht darin, die Regulierungsziele einer stärkeren
makrofinanziellen Stabilität und einer weltweiten regulatorischen Konvergenz zu
erreichen und gleichzeitig jegliche negativen Anreize hinsichtlich der
Finanzierung produktiver langfristiger Investitionen zu minimieren. Frage: 10) Haben die aktuellen und geplanten aufsichtsrechtlichen Reformen kumulierte Effekte in Bezug auf Höhe und Zyklik der aggregierten langfristigen Investitionen und wie signifikant sind diese? Wie könnten diesbezügliche Probleme am besten angegangen werden? 3.2. Effizienz
und Wirksamkeit der Finanzmärkte bei der Bereitstellung langfristiger
Finanzierungsinstrumente Neben institutionellen
Anlegern werden gut funktionierende, durch ausreichende Markttiefe
gekennzeichnete Kapitalmärkte und Infrastrukturen benötigt, um über ein
breiteres Spektrum von Instrumenten zur Kanalisierung langfristiger
Finanzierungen zu verfügen. Die europäischen
Anleihemärkte haben sich in den letzten Jahrzehnten außerordentlich stark
entwickelt.[23] Allerdings
liegt der Anteil der nicht vom Finanzsektor begebenen Unternehmensanleihen in
Europa nach wie vor bei lediglich 15 %. In der Praxis haben nur
Großunternehmen Zugang zu den europäischen Anleihenmärkten, während die meisten
Mid Caps und KMU kaum zum Zug kommen. Auch die europäischen
Verbriefungsmärkte sind im Vergleich zu anderen Teilen der Welt eher
unterentwickelt, wodurch die Bandbreite der verfügbaren langfristigen
Finanzierungsinstrumente zusätzlich eingeschränkt wird. Die Kommission hat
Reformen zur Verbesserung der Marktstruktur mittels unterschiedlicher Maßnahmen
vorgeschlagen: Schaffung neuer Handelsplätze, Erhöhung der Transparenz und
Informationseffizienz, Stärkung der Anforderungen zur Reduzierung des
kurzfristigen und spekulativen Handels und Verbesserung des Anlegerschutzes.[24] Nun muss sich
zeigen, inwieweit durch diese Reformen gewährleistet werden kann, dass die
Kapitalmärkte langfristige Finanzierungen möglichst wirksam kanalisieren. Hier
könnten noch weitere Anstrengungen nötig werden. Die
Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen[25]
haben sich in der Krise relativ widerstandsfähig erwiesen. Allerdings sind die
Märkte nach nationalen Grenzen fragmentiert und muss genauer geprüft werden, ob
und in welchem Umfang eine stärkere Harmonisierung die Nutzung gedeckter
Schuldverschreibungen in Übereinstimmung mit den jüngsten marktorientierten
Initiativen fördern könnte. Dabei ist Bedenken im Hinblick auf die potenziell
stärkere Vermögensbelastung der Bankenbilanzen Rechnung zu tragen. Auch die
Neugestaltung der Verbriefungsmärkte könnte dazu beitragen, zusätzliche
Finanzierungsquellen für langfristige Finanzierungen zu erschließen.
Vorbehaltlich einer angemessenen Aufsicht und Datentransparenz können sie den
Finanzinstituten helfen, Kapital frei zu machen, das in zusätzliche Kredite
fließen kann, und die Risiken besser zu steuern. Marktgestützte Initiativen zur
Förderung der Verbriefungsmärkte umfassen z. B. Qualitätslabels für
hochwertige, transparente und standardisierte Verbriefungen. Ferner besteht
noch Spielraum für die Entwicklung einfacher, klar strukturierter
Verbriefungsprodukte ohne Einsatz von Fremdmitteln, denen sorgfältig
ausgewählte, gut diversifizierte und mit geringem Risiko behaftete Basiswerte
zugrunde liegen. Weitere wichtige Themen sind spezielle Märkte für KMU und
angemessene Aufsichtsvorschriften und Kontrollsysteme. Außerdem könnte es
Möglichkeiten für Produkte geben, die an bestimmte Sektoren gebunden sind. In der
EU gab es nie einen echten europäischen Markt für Projektanleihen[26]. Die
Kommission arbeitet zusammen mit der EIB an der Umsetzung der EU-Initiative für
Projektanleihen, einer Marktlösung, die Marktdefizite korrigieren und
Bonitätsverbesserungen ermöglichen soll. Die Initiative soll zeigen, dass die
Anleihefinanzierung von Infrastrukturprojekten machbar ist, und letztlich die
Entwicklung eines liquiden Projektanleihenmarktes anstoßen. Einzelne Marktteilnehmer
entwickeln auch verschiedene Investitionsplattformen, -produkte und -werkzeuge
zur Förderung von Projektanleihenmärkten, was sich jedoch noch in kleinem
Maßstab abspielt. Es wäre sinnvoll, unter Berücksichtigung der geplanten
Zwischenbewertung der Initiative[27]
darüber nachzudenken, wie Projektanleihen weiter gefördert werden können. Häufig wird darauf
verwiesen, dass Wirtschaft, Unternehmen und Investitionsvorhaben statt höherer
Schulden mehr Beteiligungskapital benötigen. Beteiligungskapital kann für
langfristige, risikoreiche Investitionen oder für Investitionen mit erheblichen
Informationsasymmetrien und „Moral-Hazard“-Risiken in der Tat ein besseres
Finanzierungsinstrument sein. Seit der Krise könnten sich die makroökonomische
Unsicherheit und das Niedrigzinsumfeld auf die Nachfrage und die
Risikobereitschaft der Unternehmen im Hinblick auf die langfristige Bindung von
Eigenkapital ausgewirkt haben. Die Anleger suchen eher Zuflucht in staatlichen
Schuldtiteln mit hoher Bonität. Gleichzeitig sind die Marktfenster für
Börsengänge kleiner als je zuvor, so dass den Unternehmen der Zugang zu Kapital
erschwert wird und die europäischen Börsen zunehmend eine Rolle als Anbieter
von Liquidität spielen, anstatt frisches Kapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt
verharren die Preise für Eigenkapital auf hohem Niveau, während die Kosten für
die Schuldenfinanzierung gesunken sind. Dies verdeutlicht die Eigenkapitallücke
in Europa, die sich wahrscheinlich nicht so schnell schließen dürfte. Diese
Entwicklungen scheinen insbesondere bei den Mid Caps Wirkung zu zeigen.
Staatliche Politik und Regulierung sollten in Bezug auf die Entscheidungen
privater Akteure zwischen Eigen- bzw. Fremdfinanzierung (siehe unten
Unternehmensbesteuerung) so neutral wie möglich bleiben. Fragen: 11) Wie könnte die Kapitalmarktfinanzierung langfristiger Investitionen in Europa verbessert werden? 12) Wie können die Kapitalmärkte dazu beitragen, die Eigenkapitallücke in Europa zu schließen? Was sollte sich bei der marktgestützten Finanzierungsvermittlung verändern, damit Finanzmittel stärker in langfristige Investitionen fließen, die Finanzierung langfristiger Investitionen für ein wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch verantwortbares Wachstum besser gefördert und ein angemessener Anleger- und Verbraucherschutz gewährleistet werden? 13) Welche Vor- und Nachteile hätte ein stärker harmonisierter Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen? Aus welchen Elementen könnte sich ein solcher Rahmen zusammensetzen? 14) Wie könnte der Verbriefungsmarkt in der EU wiederbelebt werden, um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Finanzstabilität und der nötigen Verbesserung der Fristentransformation im Finanzsystem zu erreichen? 3.3. Querschnittsfaktoren,
die langfristiges Sparen und langfristige Finanzierungen ermöglichen Es gibt eine Reihe von
Faktoren, die eher Querschnittscharakter haben, mit Blick auf langfristige
Investitionen bedeutsam sind und angesichts der Auswirkungen, die sie sowohl
auf das Angebot an langfristigen Finanzierungen als auch auf deren Vermittlung
haben können, ebenfalls zu berücksichtigen sind. Maßnahmen öffentlicher
Stellen, einschließlich Steuerregelungen, spielen eine wichtige Rolle für
langfristige Investitionsprojekte, können Anreize und Möglichkeiten schaffen,
damit die Privathaushalte langfristige Ersparnisse aufbauen und die
Marktteilnehmer langfristige Finanzierungen in produktive Investitionen lenken.
Die Festlegung eines langfristigen politischen Rahmens durch die öffentlichen
Stellen fördert die Entwicklung strategischer Investitionsprogramme, die über
Amtszeiten hinausreichen, und sorgt für mehr Transparenz und mehr
Rechtssicherheit für Anleger und Unternehmen. Staatliche Interventionen (in
diesem Kontext) dürfen nicht den Wettbewerb verzerren, private Anleger verdrängen
oder die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zunichtemachen. Manche Mitgliedstaaten haben
auch Maßnahmen getroffen, um langfristiges Sparen und langfristige
Investitionsentscheidungen seitens der Privathaushalte zu fördern. In einigen
Ländern wurden Rentensysteme mit automatischer Mitgliedschaft eingeführt.
Andere haben zweckgebundene Sparkonten geschaffen[28], um die
Finanzierung langfristiger Investitionsprojekte zu unterstützen, wobei eine
feste Rendite (staatlich) garantiert wird und in einigen Fällen auch
Steuervergünstigungen gewährt werden. Die Gelder auf solchen Konten werden in
öffentliche Projekte wie Krankenhäuser, Sozialwohnungen oder Universitäten
investiert. Auf längere Sicht könnte es sinnvoll sein, darüber nachzudenken, ob
spezifische Instrumente auf EU-Ebene langfristige Ersparnisse besser
mobilisieren und unmittelbarer mit weiterreichenden gesellschaftlichen Zielen
verknüpfen könnten. Ein solches Modell müsste anpassungsfähig sein, damit es
auf EU-Ebene angewandt werden kann. Auch
Wertermittlungsmethoden, Rechnungslegungsgrundsätze und die Strategien der
Vermögensverwalter werden von vielen Kommentatoren als Faktoren genannt, die
die Kreditvermittlungskette verkomplizieren, die Kosten der Vermittlung in die
Höhe treiben und Fehlanreize schaffen, wie sie sich z. B. aus einer
spekulativen und kurzfristigen Ausrichtung ergeben und die auch darauf
zurückzuführen sind, dass bei langfristigen Investitionen von höheren Risiken
ausgegangen wird und Renditen erst zu einem späteren Zeitpunkt erzielt werden. Frage: 15)
Worin bestehen die Vorteile der verschiedenen Modelle für spezielle Sparkonten
innerhalb der EU? Wäre es möglich, ein EU-Modell zu entwickeln? Besteuerung Struktur und Höhe der
Besteuerung können sich auf Investitions- und Sparentscheidungen und damit auf
das Wachstum auswirken. Generell sollten Steuersysteme so ausgelegt sein, dass
sie die wirtschaftlichen Entscheidungen von Bürgern und Unternehmen so wenig
wie möglich beeinflussen, es sei denn, mit der Besteuerung wird die Korrektur
externer Effekte angestrebt, die aus einem konkreten Marktversagen resultieren. ·
Steuern und Investitionen: Die Körperschaftssteuer ist einer von vielen Faktoren, die sich auf
Entscheidungen über Höhe und Art der Finanzierung von Investitionen auswirken.
Vor allem begünstigen die Körperschaftssteuersysteme in den meisten
Mitgliedstaaten tendenziell den Aufbau von Schulden gegenüber dem Aufbau von
Eigenkapital und schaffen damit für die Unternehmen Anreize für einen stärkeren
Rückgriff auf Fremdkapital, da Zinszahlungen steuerlich absetzbar sind,
wohingegen für Kapitalrenditen in der Regel keine Vergünstigungen gewährt
werden. Eine gut austarierte Steuerbemessungsgrundlage, die Verzerrungen
aufgrund eines hohen Fremdkapitalanteils mindert, könnte die Unternehmen auch
weniger verwundbar gegenüber kurzfristigen Kreditverknappungen machen.
Reformen, die auf die Beseitigung dieser Verzerrungen abzielen, gibt es jedoch
nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten. Daher könnte eine EU-weite Fortführung der
Debatte über die Ausgestaltung der Körperschaftssteuer im Hinblick auf ihre
Finanzierungsneutralität zielführend sein. ·
Steuern und Aufbau von Ersparnissen: Die Besteuerung von Ersparnissen hat wesentliche wirtschaftliche
Konsequenzen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Gesamtheit der
Ersparnisse einer Volkswirtschaft betroffen ist, was sich auf Kapitalallokation
und Investitionen auswirkt. Angesichts dieser Auswirkungen müssen entsprechende
steuerpolitische Maßnahmen sorgfältig ausgearbeitet werden. Zahlreiche
Mitgliedstaaten haben bereits verschiedene Anreize für einen verstärkten
(langfristigen) Aufbau von Ersparnissen, insbesondere mit Blick auf die Bildung
von Ersparnissen zur Altersvorsorge, geschaffen. Darüber hinaus wenden viele
Mitgliedstaaten duale Einkommensteuersysteme an, wobei Kapitaleinkünfte
generell getrennt und zu einem geringeren Satz besteuert werden als Einnahmen
aus anderen Quellen. ·
Steuerliche Anreize:
Steuerliche Anreize werden häufig als Instrument zur Förderung bestimmter Arten
von Investitionen gesehen. Eine Steuervergünstigung kann gerechtfertigt sein,
wenn die soziale Rendite einer Investition höher ist als die private Rendite
des Anlegers und die Höhe der Investitionen somit hinter dem sozialen Optimum
zurückbleibt (z. B. im Bereich Forschung und Entwicklung und im
Umweltbereich). Wenngleich steuerliche Anreize ihre Berechtigung haben können,
können sie wegen der wachsenden Zahl von Ausnahmen und ergänzenden Bestimmungen
auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedingen. Zudem können aufgrund der
Fülle unterschiedlicher nationaler Vorschriften in einigen Fällen
Arbitragemöglichkeiten entstehen. Fragen: 16) Welche Art von Körperschaftssteuerreformen könnte die Rahmenbedingungen für Investitionen durch Beseitigung der Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital verbessern? 17) Welche Überlegungen sollten angestellt werden, damit auf nationaler Ebene die richtigen Anreize für langfristiges Sparen gesetzt werden? Welche steuerlichen Anreize sollten geschaffen werden, um langfristiges Sparen in ausgewogener Weise zu fördern? 18) Welche Arten körperschaftssteuerlicher Anreize sind sinnvoll? Welche Maßnahmen könnten getroffen werden, um Arbitragerisiken zu vermeiden, wenn für bestimmte Tätigkeiten Ausnahmen/Anreize gewährt werden? 19) Wäre eine weitergehende steuerliche Koordinierung in der EU der Finanzierung langfristiger Investitionen förderlich? Rechnungslegungsgrundsätze Rechnungslegungsverfahren
sind in ihrer Wirkung nicht neutral, sie beeinflussen wirtschaftliche
Entscheidungen: Rechnungslegungsstandards und –maßnahmen (wie die IFRS) tragen
dazu bei, dass Unternehmer, Anleger und Behörden eine gemeinsame Sprache
sprechen, und fördern Vertrauen und Sicherheit. Dies bedeutet, dass sie
verschiedene Standpunkte miteinander in Einklang bringen müssen:
wirtschaftliche Interessen auf der einen Seite und finanzielle Interessen bzw.
Anlegerinteressen auf der anderen Seite. Die Grundsätze der Rechnungslegung
zum beizulegenden Zeitwert können Transparenz und Kohärenz der
Finanzinformationen verbessern, da sie Aufschluss über den Marktpreis von
Vermögenswerten und Verbindlichkeiten geben und Informationen über die relative
Finanzlage verschiedener Institute liefern. Sie können aber auch der Stabilität
und langfristigen Finanzierungen abträglich sein. So weisen einige
Forschungsarbeiten auf einen Rückgang des Aktienanteils im Anlageportfolio
institutioneller Anleger hin, der darauf zurückzuführen sei, dass Aktienkapital
als volatiler und riskanter angesehen werde als Anleihen. Andere Forscher machen
geltend, dass eine marktkonforme Bewertung langfristige Anleger dazu ermutigen
könne, höhere Risiken einzugehen, wenn die Volatilität von Anlagen nicht in die
Gewinn- und Verlustrechnung einfließen muss. Es sollte eingehender geprüft
werden, ob die Standards geeignet sind, wenn es um langfristige Investitionen
geht. In diesem Zusammenhang wäre es angezeigt, nach Wegen zu suchen, wie ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen der Genauigkeit der Anlegern zur Verfügung
gestellten Informationen einerseits und ausreichenden Anreizen für das Halten
und Verwalten sehr langfristiger Anlagen andererseits hergestellt werden kann. Frage: 20) Inwieweit begünstigt die Anwendung des Prinzips des beizulegenden Zeitwerts Ihrer Ansicht nach ein kurzfristig ausgerichtetes Anlegerverhalten? Welche Alternativen oder anderen Wege könnten in Betracht kommen, um solche Effekte zu kompensieren? Corporate-Governance-Vereinbarungen Die
Art und Weise, wie Vermögenswerte verwaltet werden, kann eine wichtige Rolle
für Langzeitfinanzierungen spielen, wenn Anreize für Vermögensverwalter,
Anleger und Unternehmen an langfristigen Strategien ausgerichtet werden und
Bedenken in Bezug auf kurzfristige Strategien, Spekulationen und die
Beziehungen zu Agenturen entgegengewirkt wird. Bereits eingeführt wurden
Vorschriften zu Treuhänderpflichten, Interessenkonflikten, Vergütungen,
Ausübung von Stimmrechten, Offenlegung der Kosten sowie zu Anlageberatung und
Portfoliomanagement.[29]
Weitere Maßnahmen werden im Aktionsplan „Europäisches Gesellschaftsrecht und
Corporate Governance“[30]
beschrieben, unter anderem mögliche Änderungen der Richtlinie über
Aktionärsrechte. Darüber hinaus könnten noch weitere Schritte ins Auge gefasst
werden, unter anderem eine eingehendere Bewertung der Art und Weise, wie die
Anreize für Vermögensverwalter strukturiert sind. Dabei bestünde das Ziel
darin, sich stärker an langfristigen Überlegungen zu orientieren und von
Vermögensverwaltern mehr Transparenz hinsichtlich der Erfüllung ihrer
treuhänderischen Verpflichtungen zu verlangen. Andere Vorschläge zielen darauf
ab, das langfristige Engagement der Aktionäre zu fördern. Dazu könnten
weitergehende Überlegungen angestellt werden. So könnten Optionen geprüft
werden, die darin bestehen, langfristigen Anlegern größere Stimmrechte einzuräumen
oder höhere Dividenden zu zahlen. Fragen: 21) Welche Art von Anreizen könnte zur Förderung eines langfristigen Engagements der Aktionäre beitragen? 22) Wie können die Mandate der Vermögensverwalter und die ihnen gebotenen Anreize ausgestaltet werden, damit sie langfristige Investitionsstrategien und Beziehungen begünstigen? 23) Besteht die Notwendigkeit, die Pflichten eines Treuhänders im Kontext langfristiger Finanzierungen neu zu definieren? Information und Berichterstattung Neuere
Analysen zeigen, dass zunehmend Interesse an der Offenlegung
nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen besteht. Einschlägige
Forschungsarbeiten legen nahe, dass Unternehmen, die sich proaktiv und
kontinuierlich um Nachhaltigkeit in ihren Geschäften bemühen, generell
geringere Kapitalkosten haben und ihren Mitbewerbern auf lange Sicht voraus
sind. Generelle Offenlegungspflichten reichen unter Umständen nicht aus, um
Entscheidungen über langfristige Investitionen herbeizuführen. Daher arbeitet
die Kommission an der Entwicklung eines solideren Rahmens für die
Berichterstattung über nichtfinanzielle Aspekte. Die Offenlegung
nichtfinanzieller Informationen durch Vermögensverwalter und Eigentümer ist
eine Frage, zu der ebenfalls weitergehende Überlegungen angestellt werden
sollten. Dabei wird es unter anderem auch darum gehen, wie den spezifischen
Risiken und Auswirkungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit im
Portfoliomanagement Rechnung zu tragen ist. Viele Kommentatoren sind auch der
Auffassung, dass eine vierteljährliche Berichterstattung falsche Anreize
setzt und die Marktteilnehmer dazu veranlasst, den Fokus auf sehr kurzfristige
Ergebnisse zu legen. Im Zuge der Überprüfung der Transparenzrichtlinie[31] hat die
Kommission vorgeschlagen, die Verpflichtung zur vierteljährlichen
Berichterstattung aufzuheben. Auch Benchmarks
und Kredit-Ratings legen den Schwerpunkt mitunter auf einen jährlichen
oder auf einen kurzen Zeithorizont. Die Kommission hat eine Verschärfung der
Vorschriften vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von traditionellen Ratings zu
verringern, und im November 2012 wurde eine politische Einigung über
verschiedene Legislativreformen erzielt.[32]
Die Entwicklung von Messmethoden und Ratings, die ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen einer Langzeitperspektive einerseits und kurzfristigen
Rechenschaftspflichten andererseits herstellt, könnte ein nützliches Instrument
zur Unterstützung langfristiger Anleger sein. Fragen: 24) Inwieweit kann eine stärkere Integration finanzieller und nichtfinanzieller Informationen dazu beitragen, ein klareres Bild von der langfristigen Leistung eines Unternehmens zu vermitteln und bessere Investitionsentscheidungen zu treffen? 25) Besteht die Notwendigkeit, spezifische Langzeit-Benchmarks festzulegen? 3.4. Erleichterung
des Zugangs zu Bankkrediten und Nichtbankenfinanzierungen für KMU Die kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) von heute haben das Potenzial, das langfristige
künftige Wachstum zu untermauern. Traditionell haben sie beim Zugang zu
Finanzierungen, die es ihnen ermöglichen, zu wachsen, mit erheblichen
Schwierigkeiten zu kämpfen. Da sie häufig auf eine Finanzierung durch Banken
angewiesen sind, werden diese Schwierigkeiten mit der Verringerung des
Fremdkapitalanteils der Banken noch größer. Zudem sehen sich die KMU inzwischen
mit fragmentierten Finanzmärkten in der EU konfrontiert, da der Zugang zu
Finanzierungskonditionen von einem Land zum anderen stark variiert. Die begrenzte
Verfügbarkeit von Bankkrediten hat bereits politische Maßnahmen zur Förderung
der Entwicklung alternativer Nichtbankenkänale für KMU-Kredite angestoßen. Im
Jahr 2011 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung des
Finanzierungszugangs für KMU angenommen.[33]
Über bestimmte Initiativen wurde bereits Einigung erzielt, unter anderem über
neue EU-Rahmen für Investitionen in Risikokapital und Fonds für soziales
Unternehmertum. Darüber hinaus wurden politische Initiativen auf den Weg
gebracht, um KMU den Zugang zu Aktienmärkten zu erleichtern. Andere im
Zusammenhang mit dem Aktionsplan stehende Legislativvorschläge müssen jedoch
noch angenommen werden. Ferner wurden Vorschläge vorgelegt, die es den
Betreibern multilateraler Handelsplattformen ermöglichen sollen, sich auch
unter dem Label „KMU-Wachstumsmarkt“ registrieren zu lassen, sowie Vorschläge
für eine verhältnismäßige Regelung für KMU zur Verringerung der
Verwaltungskosten und des Verwaltungsaufwands beim Zugang zu
Finanzierungsmärkten.[34]
Parallel dazu waren ein Wachstum auf etablierten Märkten wie
Anlagenfinanzierung und „Supply-Chain“-Finanzierung sowie finanzielle
Innovationen festzustellen, die neue Technologien und das Internet nutzen, wie
etwa das „Crowdfunding“. Diese Maßnahmen werden
aber möglicherweise nicht ausreichen, um die Schwierigkeiten von KMU beim
Zugang zu Finanzierungen zu beseitigen. Weitere Schritte könnten in Betracht
gezogen werden, unter anderem folgende: ·
Bereitstellung von Risikokapital. Der Risikokapitalsektor leidet unter einem Mangel an Ressourcen und
wird von der Regulierung durch die Banken- und Versicherungsaufsicht
beeinflusst. Dachfonds könnten effiziente Instrumente für die Erhöhung des
Risikokapitalvolumens sein. Ein Garantiefonds für institutionelle Anleger
könnte zum weiteren Abbau der auf diesem Markt bestehenden Beschränkungen
beitragen. ·
Aufbau spezieller Märkte und Netze für KMU. Risikokapitalfonds sind auch angewiesen auf leistungsfähige,
KMU-orientierte Börsen, damit sie in Börsengänge investieren können. Denkbare
Maßnahmen wären ein KMU-spezifischer Ansatz, der über den vorliegenden
MiFID-II-Vorschlag hinausgeht. In Betracht käme auch die Entwicklung
spezifischer Rechnungslegungsvorschriften für börsennotierte KMU und neue
Handelsplattformen. Spezielle KMU-Märkte könnten für eine größere Außenwirkung
sorgen, neue Anleger anziehen und die Entwicklung neuer Verbriefungsinstrumente
für KMU fördern. Die Schaffung eines Rahmens für Unternehmensnetze könnte die
Bildung von KMU-Pools sowie Risikoteilung, gegenseitige Unterstützung und
Diversifizierung fördern und damit für einen besseren Zugang zu Finanzierungen
sorgen. ·
Entwicklung neuer Verbriefungsinstrumente für
KMU. Die Kommission hat bereits ein
KMU-Verbriefungsinstrument eingeführt und vorgeschlagen, Verbriefungen
weiterhin im Rahmen des COSME-Programms zu unterstützen. Darüber hinaus könnten
im Einklang mit den EU-Kriterien für KMU-Industrieinvestitionen von
europäischem Interesse strukturierte Kreditinstrumente mit einem europäischen
Label versehen werden. Angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen
verschiedenen Wirtschaftssektoren und verschiedenen Investitionszyklen sollten
diese Instrumente entsprechend ausdifferenziert sein. ·
Die Entwicklung von Standards für die
Kredit-Scoring-Bewertung von KMU könnte dazu beitragen, den Mangel an
zuverlässigen Informationen über KMU zu beheben und die daraus resultierenden
Schwierigkeiten für potenzielle Anleger bezüglich der Bonitätsbewertung
anzugehen. Die Festlegung gemeinsamer Mindestqualitätsstandards für die externe
Evaluierung von „Mid-Caps“ und KMU könnte deren Zugang zu Finanzierungen, auch
grenzüberschreitend, weiter erleichtern und zu einer tieferen Marktintegration
führen. ·
Entwicklung bzw. Förderung „nichttraditioneller“
Finanzierungsquellen wie Leasing,
„Supply-Chain“-Finanzierung, internetbasierter Finanzierungen wie
„Crowdfunding“ (Schwarmfinanzierung) usw. Es sind weitere Überlegungen dazu
anzustellen, wie ein nachhaltiges Wachstum dieser Märkte und deren angemessene
Unterstützung innerhalb eines entsprechenden Rechtsrahmens sichergestellt
werden können. Fragen: 26) Welche weiteren Schritte (z. B. Regulierung auf EU-Ebene oder andere Reformen) könnten ins Auge gefasst werden, um KMU den Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen zu erleichtern? 27) Wie könnten Verbriefungsinstrumente für KMU ausgestaltet werden? Wie können Verbriefungen am besten genutzt werden, um Kapital von Finanzintermediären für zusätzliche Kredite an / Investitionen in KMU zu mobilisieren? 28) Wäre es sinnvoll, einen völlig getrennten und spezifischen Ansatz für KMU-Märkte zu entwickeln? Wie und von wem könnte ein Markt für KMU – einschließlich speziell für den Finanzierungsbedarf von KMU ausgelegter verbriefter Produkte – entwickelt werden? 29) Wäre ein EU-Rechtsrahmen für die Entwicklung solcher alternativer Nichtbankenfinanzierungsquellen für KMU eher hilfreich oder eher hinderlich? Welche Reformen könnten ihrem kontinuierlichen Wachstum förderlich sein? Frage: 30) Was könnte – zusätzlich zu den in diesem Grünbuch genannten Analysen und potenziellen Maßnahmen – sonst noch einen Beitrag zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft leisten? 4. Nächste Schritte Auf
der Grundlage der Ergebnisse dieser Konsultation wird die Kommission prüfen,
welche Maßnahmen weiterverfolgt werden sollten. Die Kommission wird die
eingehenden Antworten auf ihre Website stellen, sofern nicht um vertrauliche
Behandlung gebeten wird, und eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse
veröffentlichen. Stellungnahmen
können bis zum 25. Juni 2013 per E-Mail an folgende Adresse gerichtet
werden: markt-consultation-long-term-financing@ec.europa.eu [1] Siehe http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm. [2] Siehe
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0582:FIN:DE:PDF. [3] Siehe
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0546:FIN:DE:PDF. [4] Siehe
http://ec.europa.eu/bepa/pdf/cef_brochure.pdf. [5] In der Mitteilung der Kommission
„Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ (COM(2013) 83)
wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten im sozialen Bereich mehr
Gebrauch von innovativen Finanzierungsmöglichkeiten machen sollten, auch durch
Beteiligung der Privatwirtschaft. [6] Siehe http://www.g20.org/news/20130216/781212902.html. [7] Siehe McKinsey Global Institute (2012). [8] Auf der Grundlage einer Umfrage
über Barmittel und Barmitteläquivalente bei 170 europäischen, von Fitch
bewerteten Großunternehmen außerhalb der Finanzbranche. [9] Siehe McKinsey Global Institute
(2011). [10] Hierzu zählen die Merkmale des
Anlegers, die Art der Vermögenswerte, die Art des Finanzintermediärs und die
Bewertung und Bepreisung des Vermögenswertes. Weitere Einzelheiten können der beigefügten Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen entnommen werden. [11] So ergab z. B. die
EZB-Erhebung zur Kreditvergabe der Banken (Bank Lending Survey) vom Oktober 2012
eine Verschärfung der Kreditstandards von Banken des Euroraums für Darlehen und
Kreditlinien an Unternehmen um insgesamt 15 %, gegenüber 10 % im
zweiten Quartal 2012. Auch
hinsichtlich des Volumens neuer langfristiger Darlehen war in der ersten
Jahreshälfte 2012 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen; ihr Bestand zeigt
einen signifikanten Abwärtstrend am ganz kurzen Ende. [12] Siehe
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/new_proposals_de.htm. [13] So können beispielsweise
„Brückenprodukte“ Anlegern und Finanzinstituten die Risikoscheu nehmen. Dazu gehören u. a. Bonitätsverbesserungen
für Erstausfallrisiken oder Mezzanin-Kapital oder auf die Frühphase und auf
großmaßstäbliche Demonstrationsprojekte spezialisierte Instrumente, bei denen
die öffentliche Hand Finanzierungen des Privatsektors ergänzt. [14] Z. B. Long-Term Investors
Club. Siehe http://www.ltic.org/. [15] Beteiligungs- oder Risikokapital,
Garantien oder andere Instrumente der Risikoteilung mit Unterstützung aus dem
zentralen EU-Haushalt oder dem Haushalt der Strukturfonds.
Siehe hierzu Mitteilung der Kommission „Ein Rahmen für die
nächste Generation innovativer Finanzinstrumente – die EU Beteiligungs- und
Kreditfinanzierungsplattformen“ (KOM(2011) 662). [16] So die Projektanleiheninitiative
und Instrumente, die mit Mitteln der Struktur- und Investmentfonds Schulden-,
Mezzanin- und Eigenkapitalfinanzierungen für KMU, Gemeinden und
Infrastrukturprojekte ermöglichen. Die
Kommission schlug im Jahr 2011 ein Infrastrukturpaket vor, das sich aus einem
neuen Haushaltsinstrument, der „Connecting-Europe“-Fazilität, überarbeiteten
Leitlinien für die Bereiche Verkehr, Energie und IKT sowie einem Programm für
die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) zusammensetzt. Kommission und EIB haben mit der Fazilität
für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) zugunsten
forschungsintensiver, innovativer Unternehmen und dem Kreditgarantieinstrument
für TEN-Verkehrsprojekte zugunsten von Verkehrsprojekten zwei Fazilitäten für
die Finanzierung auf Risikoteilungsbasis entwickelt. Bisher sind aus den Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 EU-Mittel
in Höhe von mindestens 10,7 Mrd. EUR in Finanzierungsinstrumente
geflossen, meist EFRE-Mittel zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu
Finanzmitteln. Diese Gelder werden
langfristig zum Vorteil der europäischen Wirtschaft neu investiert. [17] Siehe Fitch 2011 und EFAMA (2012). [18] Siehe
http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/solvency/future/index_en.htm. [19] Siehe http://ec.europa.eu/internal_market/pensions/directive/index_de.htm. [20] Aktuelle Beispiele hierfür sind
die vorgeschlagene Renteninfrastruktur-Plattform im Vereinigten Königreich und
die Ideen für gemeinsame Private-Equity-Fonds und Infrastrukturfonds
verschiedener regionaler Pensionsfonds. [21] So wurde beispielsweise ein runder
Tisch zu Finanzierungsfragen eingerichtet, um zu ermitteln, welche
Möglichkeiten für die Entwicklung angepasster und innovativer
Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Ressourceneffizienz bestehen. [22] Siehe
http://ec.europa.eu/internal_market/smact/index_de.htm. [23] Die Summe im Umlauf befindlicher
Schuldtitel nichtfinanzieller Unternehmen des Euroraums belief sich im Juli 2012
auf insgesamt 940 Mrd. EUR, nach etwa 652 Mrd. EUR Anfang 2008
(Quelle: EZB). [24] Siehe
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/mifid_de.htm. [25] Gedeckte Schuldverschreibungen
(„covered bonds“) sind durch Hypothekenpools gedeckt, die in der Bilanz des
Emittenten verbleiben, während bei Wertpapieren, die durch Forderungen aus
Hypothekardarlehen unterlegt sind, („mortgage-backed securities”, MBS) die
Vermögenswerte aus der Bilanz herausgenommen werden. [26] Projektanleihen sind private
Schuldtitel, die ein Unternehmen begibt, um ein bestimmtes außerbilanzielles
Projekt zu finanzieren. [27] Hierzu könnten zählen: a) Standardisierung und Kennzeichnung der
Projektanleihen von „Projektgesellschaften“ in der EU, b) Prüfung der Notwendigkeit eines spezifischen Regulierungsrahmens und c) Analyse des Bedarfs und der Vorteile eines
Projektanleihemarkts (z. B. über eine Handelsplattform). Projektanleihen könnten auch „grüne Anleihen“ und spezielle
Projektanleihen für industrielle Demonstrationsprojekte, einschließlich
Prototyp-Projekten und Demonstrationsprojekten im kommerziellen Maßstab,
umfassen. [28] Als Beispiele seien das Livret A in
Frankreich, die libretti postali in Italien und der Bausparvertrag
in Deutschland genannt. [29] Siehe
http://ec.europa.eu/internal_market/investment/ucits_directive_de.htm und
http://ec.europa.eu/internal_market/investment/alternative_investments_de.htm. [30] Siehe http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/modern/121212_company-law-corporate-governance-action-plan_de.pdf. [31] Siehe
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/docs/transparency/modifying-proposal/20111025-provisional-proposal_de.pdf. [32] Siehe
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_de.htm. [33] Siehe
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/finance/files/com-2011-870_de.pdf. [34] Siehe
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/prospectus/index_de.htm.