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15.12.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 468/279 |
P7_TA(2013)0557
Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2013)0781 — C7-0420/2013 — 2013/0387(CNS))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Konsultation)
(2016/C 468/59)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2013)0781), |
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gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7-0420/2013), |
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gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0431/2013), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
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2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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3. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |