24.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 436/106 |
P7_TA(2013)0470
Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (COM(2011)0841 — C7-0014/2012 — 2011/0414(CNS))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)
(2016/C 436/25)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2011)0841), |
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gestützt auf Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7-0014/2012), |
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gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0327/2012), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 c (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 1 |
Artikel 1 |
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Gegenstand und Geltungsbereich |
Gegenstand und Geltungsbereich |
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Die Europäische Union finanziert nach Maßgabe dieser Verordnung Maßnahmen, die die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern unterstützen. |
Die Europäische Union finanziert nach Maßgabe dieser Verordnung Maßnahmen, die die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern unterstützen. Dabei wird sichergestellt, dass Kernmaterial ausschließlich für die vorgesehenen zivilen Zwecke verwendet wird. |
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1. Folgende spezifische Ziele werden verfolgt: |
1. Folgende spezifische Ziele werden verfolgt: |
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2. Die allgemeinen Fortschritte bei der Verwirklichung der genannten spezifischen Ziele werden jeweils anhand folgender Leistungsindikatoren bewertet: |
2. Die allgemeinen Fortschritte bei der Verwirklichung der genannten spezifischen Ziele werden jeweils anhand folgender Leistungsindikatoren bewertet: |
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3. Die Kommission sorgt dafür, dass die angenommenen Maßnahmen mit der strategischen Gesamtpolitik der Union für das Partnerland und insbesondere mit den Zielen ihrer Politik und ihrer Programme für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbar sind. |
3. Die Kommission sorgt dafür, dass die angenommenen Maßnahmen mit der strategischen Gesamtpolitik der Union für das Partnerland und insbesondere mit den Zielen ihrer Politik und ihrer Programme für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbar sind. |
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3a. Die Ziele nach Absatz 1 werden vor allem mithilfe folgender Maßnahmen verfolgt: |
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Die Maßnahmen umfassen als wesentliches Element einen Wissenstransfer (Austausch von Fachwissen und Unterstützung bestehender und neuer Aus- und Weiterbildungsprogramme im Bereich der nuklearen Sicherheit), um die Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse zu verstärken. |
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4. Die durch diese Verordnung unterstützten spezifischen Maßnahmen und die Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sind im Anhang ausgeführt. |
4. Die durch diese Verordnung unterstützten spezifischen Maßnahmen und die Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sind im Anhang ausgeführt. |
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5. Die finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung ergänzt die Zusammenarbeit, die die Union mit Hilfe anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit leistet. |
5. Die finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung ergänzt die Zusammenarbeit, die die Union mit Hilfe anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, Horizont 2020“ und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014–2018) in Ergänzung von „Horizont 2020“ leistet. |
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5a. Bei der Bereitstellung von Hilfe im Rahmen dieses Instruments wird den Staaten Vorrang gemäß Verordnung (EU) Nr. …/… (3) und Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeräumt. |
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
3. Im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Union bilden die Strategiepapiere einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den betreffenden Partnerländern oder -regionen. |
3. Im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der externen und internen Politik der Union bilden die Strategiepapiere einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union , den Mitgliedstaaten und den betreffenden Partnerländern oder -regionen. |
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
5. Die Strategiepapiere werden von der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren genehmigt. Die Strategiepapiere können zur Halbzeit oder nach Bedarf gemäß demselben Verfahren überprüft werden. Dieses Verfahren ist jedoch nicht für Aktualisierungen der Strategiepapiere erforderlich, die die darin genannten ursprünglichen prioritären Bereiche und Ziele nicht berühren. |
5. Die Strategiepapiere werden von der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren genehmigt. Die Strategiepapiere müssen zur Halbzeit oder nach Bedarf gemäß demselben Verfahren überprüft werden. Dieses Verfahren ist jedoch nicht für Aktualisierungen der Strategiepapiere erforderlich, die die darin genannten ursprünglichen prioritären Bereiche und Ziele nicht berühren , es sei denn, sie sind mit finanziellen Auswirkungen verbunden, die über die in Artikel 2 Absatz 2 der gemeinsamen Durchführungsverordnung festgelegten Schwellenwerte hinausgehen . |
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Strategiepapiere werden dem Europäischen Parlament vorgelegt, das bei der Halbzeitüberprüfung seine eigene Bewertung abgibt. |
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Finanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch je prioritärem Bereich und einschließlich einer angemessenen Reserve nicht zugewiesener Mittel; dies kann gegebenenfalls in Form einer Spanne oder eines Mindestbetrags erfolgen. |
2. In den Mehrjahresrichtprogrammen werden unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde die für eine Finanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, klare, konkrete und transparente Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch je prioritärem Bereich und einschließlich einer angemessenen Reserve nicht zugewiesener Mittel; dies kann gegebenenfalls in Form einer Spanne oder eines Mindestbetrags erfolgen. In den Mehrjahresrichtprogrammen werden Regeln vorgegeben, damit es nicht zu Überschneidungen kommt und die verfügbaren Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. |
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
3. Die Mehrjahresrichtprogramme werden grundsätzlich auf der Basis eines Dialogs mit den Partnerländern oder -regionen und unter Einbeziehung der Interessengruppen erstellt, um eine hinreichende eigenverantwortliche Mitwirkung der betroffenen Länder und Regionen an diesem Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien zu fördern. |
3. Die Mehrjahresrichtprogramme werden so weit wie möglich auf der Basis eines Dialogs mit den Partnerländern oder -regionen und unter Einbeziehung der Interessengruppen erstellt, um eine hinreichende eigenverantwortliche Mitwirkung der betroffenen Länder und Regionen an diesem Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien zu fördern. In diesen Mehrjahresrichtprogrammen wird dem IAEO-Arbeitsprogramm im Bereich nukleare Sicherheit und Entsorgung radioaktiver Abfälle Rechnung getragen. |
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
5. Die Mehrjahresrichtprogramme werden nach Bedarf und unter Berücksichtigung etwaiger Überarbeitungen der jeweiligen Strategiepapiere nach demselben Verfahren aktualisiert. Das Prüfverfahren ist jedoch nicht für Änderungen der Mehrjahresrichtprogramme erforderlich, bei denen es sich um technische Anpassungen, die Umschichtung von Mitteln innerhalb der Mittelzuweisungen je prioritärem Bereich oder die Anhebung bzw. Kürzung des ursprünglichen Richtbetrags der Mittelzuweisungen um weniger als 20 % handelt, sofern diese Änderungen die ursprünglich in dem Papier genannten prioritären Bereiche und Ziele nicht berühren. Das Europäische Parlament und der Rat werden binnen eines Monats von derartigen technischen Anpassungen in Kenntnis gesetzt. |
5. Die Mehrjahresrichtprogramme werden nach Bedarf und unter Berücksichtigung etwaiger Überarbeitungen der jeweiligen Strategiepapiere nach demselben Verfahren aktualisiert. Das Prüfverfahren ist jedoch nicht für Änderungen der Mehrjahresrichtprogramme erforderlich, bei denen es sich um technische Anpassungen, die Umschichtung von Mitteln innerhalb der Mittelzuweisungen je prioritärem Bereich oder die Anhebung bzw. Kürzung des ursprünglichen Richtbetrags der Mittelzuweisungen in den Grenzen des einschlägigen Prozentsatzes nach Artikel 2 Absatz 2 der gemeinsamen Durchführungsverordnung handelt, sofern diese Änderungen die ursprünglich in dem Papier genannten prioritären Bereiche und Ziele nicht berühren. Das Europäische Parlament und der Rat werden binnen eines Monats von derartigen technischen Anpassungen in Kenntnis gesetzt. |
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Wenn der Gesamtumfang der nicht wesentlichen Änderungen oder ihre Auswirkungen auf den Haushaltsplan die Schwellen für Mikrofinanzierungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Durchführungsverordnung nicht übersteigen, findet das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 3 dieser Verordnung Anwendung. |
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 4a |
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Berichterstattung |
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1. Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat halbjährlich einen Bericht über die Durchführung der Kooperationshilfe. |
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2. Der Bericht enthält Informationen über die finanzierten Maßnahmen der vorangegangenen beiden Jahre, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten, über die Ausführung des Finanzplans, aufgeschlüsselt nach Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen sowie nach Ländern, Regionen und Arten der Zusammenarbeit, und über die Pläne von Drittstatten im Bereich der nuklearen Sicherheit. |
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 5a |
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Kohärenz und Komplementarität der Hilfe der Union |
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1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kohärenz mit anderen Bereichen und Instrumenten des auswärtigen Handelns der Union sowie mit sonstigen maßgeblichen Politikbereichen der Union gewährleistet. |
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2. Die Union und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Unterstützungsprogramme ab, um im Einklang mit den für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und die Harmonisierung der Politik und Verfahren festgelegten Grundsätzen die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu unterstützen. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch einschlägiger Informationen in den verschiedenen Phasen des Unterstützungszyklus. |
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3. In Absprache mit den Mitgliedstaaten ergreift die Union alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, darunter europäische und internationale Finanzinstitutionen, Sonderorganisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, private und politische Stiftungen sowie Geber außerhalb der Europäischen Union. |
Abänderung 33/rev
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014-2020 auf 631 100 000 EUR . |
1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014-2020 auf 225 321 000 EUR . |
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens genehmigt. |
2. Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt. |
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang — Unterstützte spezifische Maßnahmen
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Folgende Maßnahmen können unterstützt werden, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen: |
Folgende Maßnahmen können unterstützt werden, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen: |
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Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang — Kriterien — 1. Allgemeine Kriterien
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang — Kriterien — 2. Länder mit installierten Kernkraftkapazitäten — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Sind Länder bereits in den Genuss einer Gemeinschaftsfinanzierung gekommen, sollte die weitere Zusammenarbeit davon abhängen, wie die Evaluierung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ausfällt und ob der neue Bedarf gebührend begründet wird. Die Evaluierung dürfte es ermöglichen, die Art der Zusammenarbeit und die diesen Ländern künftig zu gewährenden Beträge genauer zu bestimmen. |
Sind Länder bereits in den Genuss einer Gemeinschaftsfinanzierung gekommen, sollte die weitere Zusammenarbeit davon abhängen, wie die Evaluierung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ausfällt und ob der neue Bedarf gebührend begründet wird. Die Evaluierung dürfte es ermöglichen, die Art der Zusammenarbeit und die diesen Ländern künftig zu gewährenden Beträge genauer zu bestimmen. Die Union sollte die regionale Zusammenarbeit und Peer Review-Mechanismen anregen. |
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang — Kriterien — 3. Länder ohne installierte Kernkraftkapazitäten — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Im Fall von Ländern, die Kernkraftkapazitäten entwickeln möchten, gleich ob sie über Forschungsreaktoren verfügen oder nicht, und für die sich die Frage der Intervention zum geeigneten Zeitpunkt stellt, um sicherzustellen, dass parallel zu diesem Entwicklungsprozess eine Kultur der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich gefördert wird, vor allem mit Blick auf die Einsetzung oder Stärkung von Aufsichtsbehörden und technischen Hilfsorganisationen , ist für die Zusammenarbeit von Bedeutung, ob das Kernkraftentwicklungsprogramm glaubwürdig ist, ein Regierungsbeschluss über die Nutzung von Kernenergie vorliegt und ein vorläufiger Fahrplan ausgearbeitet wird. |
Im Fall von Ländern, die Kernkraftkapazitäten entwickeln möchten, gleich ob sie über Forschungsreaktoren verfügen oder nicht, und für die sich die Frage der Intervention zum geeigneten Zeitpunkt stellt, um sicherzustellen, dass parallel zu diesem Entwicklungsprozess eine Kultur der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich gefördert wird, vor allem mit Blick auf die Stärkung der Governance für nukleare Sicherheit und die Unabhängigkeit und Kapazität von Aufsichtsbehörden und technischen Hilfsorganisationen. Für die Zusammenarbeit ist von Bedeutung, ob das Kernkraftentwicklungsprogramm glaubwürdig ist, ein Regierungsbeschluss über die Nutzung von Kernenergie vorliegt und ein vorläufiger Fahrplan ausgearbeitet wird. |
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang — Prioritäten — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Um die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung auszuschließen und zu gewährleisten, dass Kernmaterial nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet wird, richtet sich die Zusammenarbeit in erster Linie an die Atomaufsichtsbehörden (und ihre technischen Hilfsorganisationen). Ziel ist es , ihre technische Kompetenz und Unabhängigkeit sowie die Verbesserung des Regulierungsrahmens sicherzustellen, vor allem in Bezug auf die Genehmigungstätigkeit, einschließlich einer Überprüfung der wirksamen und umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) und Folgemaßnahmen dazu. |
Im Rahmen dieses Instruments richtet sich die Zusammenarbeit in erster Linie an die Atomaufsichtsbehörden (und ihre technischen Hilfsorganisationen) mit dem Ziel, ihre technische Kompetenz und Unabhängigkeit sowie die Verbesserung des Regulierungsrahmens sicherzustellen, vor allem in Bezug auf die Genehmigungstätigkeit, einschließlich einer Überprüfung der wirksamen und umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) und Folgemaßnahmen dazu. Dies sollte die notwendigen Sicherheitsbedingungen schaffen, die erforderlich sind, um Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung auszuschließen und zu gewährleisten, dass Kernmaterial nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet wird. |
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang — Prioritäten — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Weitere Prioritäten der Programme für Zusammenarbeit, die im Rahmen dieser Verordnung zu entwickeln sind, schließen folgendes ein: |
Weitere Prioritäten der Programme für Zusammenarbeit, die im Rahmen dieser Verordnung zu entwickeln sind, schließen folgendes ein: |
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Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang — Prioritäten — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Zusammenarbeit mit Betreibern kerntechnischer Anlagen in Drittländern wird unter bestimmten Umständen im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den „Stresstests“ in Betracht gezogen. Diese Zusammenarbeit mit Anlagenbetreibern beinhaltet keine Bereitstellung von Ausrüstung. |
Die Zusammenarbeit mit Betreibern kerntechnischer Anlagen in Drittländern wird unter bestimmten Umständen im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den „Stresstests“ in Betracht gezogen. Diese Zusammenarbeit mit Anlagenbetreibern beinhaltet keine Bereitstellung von Ausrüstung und andere Tätigkeiten oder Unterstützung, die auf einer kommerziellen Grundlage vom Betreiber erworben werden könnten und sollten, um die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards zu erfüllen . |
(*1) ABl. …
(1) Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates …"Horizont 2020" — Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) und zur Aufhebung der Entscheidung 1982/2006/EG (ABl. L …).
(2) Verordnung (Euratom) Nr. …/… des Rates vom…über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (ABl. …).
(3) Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über …über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L …).
(4) Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über…zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L …).
(5) Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen und — bei Aktivitäten außerhalb der öffentlichen Entwicklungshilfe — mit unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Entwicklungsländern (ABl. L 405 vom 30.12.2006).