19.5.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 181/169

P7_TA(2013)0410

Abkommen EU/Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (05859/2013 — C7-0113/2013 — 2012/0332(NLE))

(Zustimmung)

(2016/C 181/29)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (05859/2013),

—	in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (05860/2013),

—	in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 79 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0113/2013),

—	gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0289/2013),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Armenien zu übermitteln.