9.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 93/401 |
P7_TA(2013)0359
Zollkodex der Europäischen Union ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) (COM(2012)0064 — C7-0045/2012 — 2012/0027(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)
(2016/C 093/45)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0064), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 33, 114 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0045/2012), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, |
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nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2012 (1), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (2), |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 12. Juli 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Mai 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
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gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0006/2013), |
1. |
legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 68.
(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
P7_TC1-COD(2012)0027
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 952/2013.)